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Russland das Buhland... aber warum?

84.010 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Russland, EU ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 21:22
In Russland soll eine neue Kinder- und Jugendorganisation gegründet werden.
Da sollen dann anscheinend nach Möglichkeit alle russischen Kinder rein. Chef soll wohl Putin werden.
Die BBC Russia schreibt dazu:
Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Pioniere in Russland wird eine Kinderorganisation gegründet. 18 Millionen Kinder können darin aufgenommen werden
Was den Kindern genau beigebracht wird, sagt der Gesetzentwurf nicht. Die Begründung des Gesetzentwurfs enthält vage Formulierungen: Die Bewegung werde angeblich zur "Bildung ihrer Weltanschauung auf der Grundlage traditioneller russischer spiritueller und moralischer Werte, der Traditionen der Völker der Russischen Föderation, der Errungenschaften der russischen und der Weltkultur" beitragen. und wird auch dazu beitragen, "sozial bedeutsame und kreative Aktivitäten, hohe moralische Qualitäten, Liebe und Respekt für das Vaterland zu entwickeln.

Dem russischen Präsident Wladimir Putin werde angeboten, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Bewegung zu werden
Der Beitritt zur Organisation sei freiwillig, heißt es in dem Gesetzentwurf. ... Eine der Mitautorinnen des Gesetzentwurfs, Olga Kazakova, hat jedoch bereits angekündigt, dass die Bewegung in allen Schulen Russlands vertreten sein wird und etwa 18 Millionen Kinder umfassen könnte
https://www.bbc.com/russian/news-61494726

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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 21:25
Ah .. so da hab ich's nochmal. Ist mir grade nochmal auf die Füsse gefallen.
Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127


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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 21:56
Zitat von obileeobilee schrieb:Ah .. so da hab ich's nochmal. Ist mir grade nochmal auf die Füsse gefallen.
Interessanter Artikel, welcher nicht ganz abwegig ist.
Die Fragen die gestellt werden, sind meiner Meinung nach berechtigt.
Was plant der Westen, bzw. was sind seine Ziele? Was möchte er erreichen?
Die Gefahr, als Nato, weiter in den Krieg gezogen zu werden, ist hoch. Dies zeigt auch die neuerliche Verlautbarung von Seiten der Nato das es eine entsprechende Absprache gibt, keine schweren Waffen (z.B. MLRS) zu liefern.

Wie weit möchte man gehen? Wie weit wird Russland noch gehen (können)?
Ich denke @shionoro hat recht, dies ist nun eine entscheidende Phase.
Ich habe auch keine Lösung und bin mir selber noch nicht im klaren darüber was für meine Begriffe richtig wäre.
Das die Nato nicht komplett in den Krieg hineingezogen werden darf und auch nicht möchte, ist denke ich absolut klar.
Auf der anderen Seite ist das Leid der Ukrainer, das aktuell bereits vorherrscht und zukünftig auch noch weiter bestehen (und zunehmen) wird.
Es ist eine ganz beschissene Situation und ich möchte nicht in der Haut der Entscheidungsträger stecken.
Unterstützt man nicht, muss man sich vorwerfen lassen tote/vergewaltigte/versklavte Ukrainer in Kauf zu nehmen.
Unterstützt man zu sehr, entsteht evtl. ein direkter Konflikt mit Russland (gerade wenn die Ukraine Russland zurückschlagen kann und dann übermütig wird und russisches Gebiet angreift).
Dies möchte man mit absoluter Sicherheit vermeiden. Denn dann wären es westliche Waffen die dann eingesetzt werden würden


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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 22:05
Der Krieg wird noch monatelang weitergehen. Bis Putin sein Kriegsziel erreicht hat oder das Militär einsieht, dass es nicht mehr weitergeht oder die Schäden/Kosten zu hoch und ihn womöglich austauscht, so eine Hoffnung.

Hier mal 100% Zustimmung:
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Und damit die Russen ernsthaft verhandeln, müssen sie erstmal besiegt werden, für meine BEgriffe. Ansonsten wird das weitergehen.
Und nein, Schwachsinn, nein die NYT klingt nicht wie Sahra Wagenknecht. Letztlich läuft der Debattenbeitrag darauf hinaus, dass Biden einen besseren Job machen muss, zu erklären was die Strategie der enormen finanziellen und militärischen Unterstützung ist, also wofür, um so mehr, je länger der Krieg dauert - als langer Abnutzungs- und Stellungskrieg, mit schweren Kämpfen aber ohne dramatische Erfolge, ein Hin und Her - und somit droht zu einem vergessenen Krieg zu werden. Und länger dauern wird er, der Krieg.

Das gleiche Problem stellt sich in Europa oder wird sich stellen, auch als Problem für die EU, desto länger der Krieg dauert. Und kostenintensiver, also eine Entwicklung, die Putin gut in die Hände spielen wird. Also - so ließe sich sagen - stellt der Debattenbeitrag durchaus auch eine Aufgabe für Scholz: was macht er, und mit welcher Strategie, damit Putin den Krieg nicht gewinnt? Und wie erklärt er, was er macht, den Bürgern? "Putin darf nicht gewinnen". Das sagte er heute ja wieder.

Baerbock fand mal wieder die richtigen Worte.
Speech by Foreign Minister Annalena Baerbock at the Ministerial Meeting at the United Nations: “Global Food Security Call to Action”
18.05.2022
Quelle: https://new-york-un.diplo.de/un-en/news-corner/-/2532094

Schluss der Rede:
Kollegen und Freunde, fallen Sie nicht auf Russlands Desinformationskampagne herein.

Es gibt keine Sanktionen – nicht eine einzige – auf Getreideexporte oder Düngemittel. Es gibt keine Sanktionen, die die humanitäre Hilfe behindern.

Lassen Sie uns ganz klar sein: Es ist Russlands rücksichtsloser Krieg, der Millionen von Leben aufs Spiel setzt.

Aber wir werden nicht tatenlos zusehen.

Wir werden handeln.

In dieser Zeit, in der ein unmenschlicher Krieg weltweit so schreckliches Leid verursacht, ist es eine Frage der Verantwortung, der Solidarität und der Menschlichkeit, und deshalb sind wir alle hier, um den Ärmsten beizustehen.
Collegues and friends, don’t fall for Russia’s disinformation Campaign.

There are no sanctions – not a single one – on grain exports or fertilizers. There are no sanctions impeding humanitarian aid.

Let’s be very clear: it is Russia’s ruthless war that is putting millions of lives at Risk.

But we will not stand idly by.

We will act.

At this time, when an inhuman war is causing such terrible suffering across the globe, it’s a matter of responsibility, of solidarity and of humanity and that’s why we are all here to stand with the poorest.
Quelle: https://new-york-un.diplo.de/un-en/news-corner/-/2532094


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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 22:24
Zitat von SeridanSeridan schrieb:Das die Nato nicht komplett in den Krieg hineingezogen werden darf und auch nicht möchte, ist denke ich absolut klar.
Obwohl ich das auch so sehe, könnte diese Sache noch sehr heikel werden, denn auch wenn Russland bisher in diesem Krieg verblüffend erfolglos war, sollte man nicht den Fehler machen und voraussetzen, das müsse so weiter gehen. Putin ist nach unseren Maßstäben absolut skrupellos und unmoralisch, und Russland tut uns vielleicht nicht den Gefallen und bricht von innen her zusammen oder putscht sich eine bessere Führung herbei.
Was kann der Westen dann noch aufbieten, wenn er sich die "harten" Optionen, wegen des Dogmas (nicht in den Krieg hineingezogen werden zu dürfen) selbst verbaut?


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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 23:37
@Tripane
Zitat von TripaneTripane schrieb:auch wenn Russland bisher in diesem Krieg verblüffend erfolglos war, sollte man nicht den Fehler machen und voraussetzen, das müsse so weiter gehen
Ich wüsste nicht warum es putin gelingen sollte die ukraine zu besetzen und halten zu können.

Vietnam, Afghanistan, irakkrieg und diverse nahostkriege zeigen doch das es fast unmöglich ist länder längerfristig gegen den willen der bevölkerung zu halten. Irgenwann muss man sich immer zurückziehen, meistens nachb
enormen menschlichen und finaziellen verlusten.

Egal wie viele gebiete Putin der ukraine auch abjagen wird, sie werden nie wieder das geld einbringen was es ihn gekostet hat um sie zu erobern. Die ganze ukraine kann er gar nicht mehr erobern.

Die ganze Aktion hätte nur als "blumenkrieg" wie der anschluss Österreichs oder die besetzung der Tschechoslowakei sinn ergeben. Egal wie es jetzt weitergeht es wird bestenfalls ein pyrrhussieg für putin.

Die ukraine als eigenständiger staat wird bestehen bleiben, mit krim, luhansk und donbass oder auch ohne.

Wenn putin nich bei vetstand wäre würde er verhandlungen anbieten sobald er den donbass hat. Mehr kann er nicht erreichen


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Russland das Buhland... aber warum?

26.05.2022 um 23:53
Zitat von paxitopaxito schrieb:Was ist denn die Alternative @shionoro ? Monatelang Krieg und dann? Militärisch lässt sich dieser Konflikt nicht beenden
Russland muss ja erstmal in ne Verhandlungsposition gebracht werden.


Russlands Offensive scheitert, die Armee wird in die Handlungsunfähigkeit gebracht.





Hey geben wir Putin doch Berlin. Man muss halt Gebiet aufgeben für Frieden.

Der Deutsche hat aber auch ärger,
das die Ukrainer sich nicht fügen, aufgeben und Deutschland wieder gut Freund mit Putin sein kann


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27.05.2022 um 00:05
Zitat von paxitopaxito schrieb:Dafür müsste nebenbei natürlich noch die russische Flotte vernichtet werden. Da reicht eine Rückeroberung nicht.
Oder man eskortiert die Frachter, Russland wird keine NATO Schiffe angreifen.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Ich sehe auch nicht, das Russland aufhört zu zündeln, weil die Ukraine ihr Territorium zurück erobert. Im Gegenteil, das läuft auf einen hochexplosiven, eingefrorenen Konflikt hinaus
Nö, nur wenn man Russland damit jetzt durchkommen lässt.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Dafür müssten ukrainische Truppen nach Moskau ziehen. Das ist illusorisch. Russlands Angriff kann zurückgeschlagen, besetzte Gebiete befreit werden. Aber Russland kann nicht „besiegt“ werden, zumindest nicht durch die Ukraine.
Lol, das ist Mal bullshit.

Es reicht völlig wenn Russland über Jahre, nicht mehr militärisch machen kann was es will.
Zitat von SeridanSeridan schrieb:Verlautbarung von Seiten der Nato das es eine entsprechende Absprache gibt, keine schweren Waffen (z.B. MLRS) zu liefern.
Zitier mal. So wurde das nicht kommuniziert.
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Sahra Wagenknecht. Letztlich läuft der Debattenbeitrag darauf hinaus, dass Biden einen besseren Job machen muss, zu erklären was die Strategie der enormen finanziellen und militärischen Unterstützung ist, also wofür, um so mehr, je länger der Krieg dauert - als langer Abnutzungs- und Stellungskrieg, mit schweren Kämpfen aber ohne dramatische Erfolge, ein Hin und Her - und somit droht zu einem vergessenen Krieg zu werden. Und länger dauern wird er, der Krieg.
Die NY Times hat scheinbar keine Lust mehr, auf den Konflikt und äußert sich äußert naiv

Und genau darum geht es doch. Mit der richtigen Ausrüstung ist der Abnutzung Krieg zu der droht. Zu vermeiden, oder lässt sich gewinnen.


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27.05.2022 um 00:07
Zitat von robert-caparobert-capa schrieb:Ich wüsste nicht warum es putin gelingen sollte die ukraine zu besetzen und halten zu können.
Das sind so klassische Kategorien, die immer noch ein wenig Vernunft bei allen Beteiligten voraussetzen. Was ist, wenn Putin einfach irrational viele eigene Soldaten verheizt, weil es ihm schlicht schei**egal ist, und er auf diese Weise doch Gelände gewinnt? Auch die Ukraine hat nicht beliebig viele Leute. Und mir scheint es so zu sein, als könnte man das nicht ganz ausschließen. Nicht umsonst reden doch manche schon von einem Abnutzungskrieg. Würde der Westen da einfach weiter zuschauen (können)?


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27.05.2022 um 00:12
Hier wird die ganze Waffenlieferungs-Kakophonie noch mal länger diskutiert, guter Artikel:
Blockiert Scholz Panzer für die Ukraine? Der Kanzler und die informelle Nato-Absprache
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/blockiert-scholz-panzer-fuer-die-ukraine-der-kanzler-und-die-informelle-nato-absprache/28377748.html

Das Wort Kakophonie ist nicht von mir, das ist inzwischen aus der Ampel selbst zu hören (siehe Artikel). Möchte daraus nichts zitieren, besser zum Selberlesen und dann schauen, ob man daraus noch schlau wird.

Ob man daraus lesen kann, dass Scholz eben auch denkt: die Ukraine darf nicht gewinnen :ask: Jedenfalls nicht mit deutscher Hilfe?
Kann jeder für sich schauen, nach Lektüre.

Nach Tagesspiegel-Informationen sind jedenfalls Habeck und Baerbock für die Lieferung von Schützenpanzern, aber Scholz sitzt dem Bundessicherheitsrat vor. So viel habe ich verstanden.

Falls Scholz freilich denkt, dass es noch was anderes gibt als Sieg oder Niederlage, jetzt wo Russland im Donbas auf breiter Front angreift und Dörfer bombardiert, dann sollte er sich vielleicht mal bemühen, das etwas klarer zu erklären oder anzudenken und nicht nur mit seinen scholzigen Phrasen, fürs erste Mal zumindest in der Ampel. Denn sonst wird auch die Phrase "Russland darf den Krieg nicht gewinnen" womöglich zu einer hohlen.


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Russland das Buhland... aber warum?

27.05.2022 um 00:15
Ich verstehe gut, warum manche Leute auf eine Verhandlungslösung drängen. Aber letztendlich gibt es auch internationales Recht und Gepflogenheiten (und nein, auch der Westen hielt die nicht immer ein, aber das ist jetzt nicht der Punkt)

Wenn man zulässt, dass Moskau sich als Sieger sehen darf, z.b. weil es Mariupol behalten darf o.ä., schafft man einen Ähnlichen Präzedenzfall wie Georgien und Krim.

Hat Russland danach aufgehört? Nein. Mgölicherweise wäre Russland diesmal durch sanktionen ohnehin so geschwächt, dass es erst mal nicht weitergehen kann. Trotzdem wird die Lektion nicht "das ist nochmal gut gegangen, lass uns das nie mehr machen" sein, sobald da auch nur kleine Geländegewinne oder eine Gesichtswahrende Lösung bei rauskommt.

Verhandeln ist gut, aber erstmal muss der andere verhandeln wollen.

Wenn Russland offen auftritt und sagt "alles klar, wir akzeptieren die territoriale Integrität der Ukraine Minus der Krim", das wäre ja wenigstens eine Einstiegshaltung.
Aber soetwas gibt es nicht. Russland mordet dort weiter und peitscht seine Bevölkerung immer weiter auf. Solange dem so ist, kann man nicht verhandeln. Erstmal muss man es so weit schwächen, dass Verhandlung für russland mehr sinn als kämpfen macht.

Dafür muss man die Ukraine so weit hochrüsten, wie es geht, ohne in den Krieg einzutreten. Und da ist noch Luft nach oben.


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Russland das Buhland... aber warum?

27.05.2022 um 00:16
@Tripane

Um die ukraine wirklich besetzen zu können braucht man sicher mehr als 500.000 mann und selbst dann wird man nur urbane gebiete einigermaßen unter kontrolle halten können.

Der krieg war für putin in dem moment verloren als es es nicht gelang kiew zu erobern und die Regierung zu verjagen. Oder besser in dem moment als die ukrainer beteit eaten widerstand zu leisten


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27.05.2022 um 00:18
@robert-capa

Ich wäre mir da nicht so sicher. Was, wenn Russland immerhin Mariupol und den Donbass raussschlägt, mit perpektive auf Odessa? Wenn sie das schaffen und es hinbekommen, dass der westen danach verhandelt und seine sanktionen zurück nimmt dafür, dass Russland ansonsten den vormarsch stoppt und vllt ein paar gebiete wieder abgibt, hätte Russland gewonnen.
Das ist nicht unmöglich.


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27.05.2022 um 00:19
@Fellatix

Scholz absichten sind mittlerweile vollkommen klar, er hofft die ukraine knickt ein bevor deutschland es sich mit russland verscherzt.

Von der Deutschen regierung kann die ukraine wohl nichts mehr erwarten.


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27.05.2022 um 00:22
@shionoro

Eine landverbindung nach transnistrien und den kompletten verlust der schwarzmeerküste kann auf keinen fall hingenommen werden. Damit wäre die Ukraine wirtschaftlich kaum überlebensfähig.


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27.05.2022 um 00:23
@robert-capa

genau, aber was ist wenn russland das militärisch erreicht? Dann hätte es einen super pokerchip. Dann bekomm tdie Ukraine Odessa wieder, aber muss mariupol aufgeben und ansonsten auch ein bisschen nach russlands pfeiffe tanzen.
Wenn Russland wirklich es noch schafft, den donbass zu erobern, dann wäre die ukraine geschwächt genug, als dass sie verhandeln muss.


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27.05.2022 um 00:26
Zitat von robert-caparobert-capa schrieb:Um die ukraine wirklich besetzen zu können braucht man sicher mehr als 500.000 mann und selbst dann wird man nur urbane gebiete einigermaßen unter kontrolle halten können.

Der krieg war für putin in dem moment verloren als es es nicht gelang kiew zu erobern und die Regierung zu verjagen. Oder besser in dem moment als die ukrainer beteit eaten widerstand zu leisten
Ich bin sicher, dass du mit dem zweiten Satz recht hast, und was den ersten Satz angeht, hoffe ich es zumindest. Ich bin mir aber gar nicht mehr zu 100% sicher (anfangs war ich es), ob Putin, nicht sogar den Krieg mit der NATO sucht, allerdings ohne es so aussehen zu lassen. Natürlich könnte man sagen, das wäre irre und absurd, aber das ist 1) kaum noch ein Gegenargument und 2) er könnte auf diese Weise versuchen, einen "ehrenvolleren" Rückzug zu begründen.


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27.05.2022 um 00:28
@shionoro

Mal sehen wie es mor der russischen offensive läuft und ob es eine ukrainische Gegenoffensive gibt.

Sollten beide mit ihren offensiven scheitern wird sich der Konflikt erstmal eine weile festfahren.

Zur zeit sehe ich odessa noch nicht in gefahr, ein angriffskeil auf odessa wäre zu verwundbar und ein idealles ziel für eine ukrainische Gegenoffensive, erst wenn die lage im osten geklärt ist wird odessa in den fokus geraten.


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27.05.2022 um 00:42
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Verhandeln ist gut, aber erstmal muss der andere verhandeln wollen.
Das bringt es auf den Punkt.
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Dafür muss man die Ukraine so weit hochrüsten, wie es geht, ohne in den Krieg einzutreten.
Hochrüsten ist vielleicht das falsche Wort, aber die Ukraine braucht jetzt und auch vorausschauend Nachschub, das steht außer Frage. Und momentan zählt es besonders. Und deutsche Leopard-2-Panzer könnten ein echter Game-Changer sein, das erklärt der Tagesspiegel-Artikel auch. Und dass da nichts dagegen spricht, das erklärte Gustav Gessel ja auch in seinem ZDF-Interview (hatte ich gestern verlinkt).

Und eins scheint auch ziemlich klar: Wenn die Ukraine nicht gewinnen darf - warum? - dann wird Putin gewinnen.

Aber selbst als Frage - ob sie nun von Journalisten oder im Verteidigungsausschuss gestellt werden - da ist ja inzwischen auch bekannt, dass wenn Scholz sie nicht passen, also die Fragen, er spricht - ja was? - aber die Frage nicht beantwortet.


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Russland das Buhland... aber warum?

27.05.2022 um 04:38
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Und deutsche Leopard-2-Panzer könnten ein echter Game-Changer sein, das erklärt der Tagesspiegel-Artikel auch. Und dass da nichts dagegen spricht, das erklärte Gustav Gessel ja auch in seinem ZDF-Interview (hatte ich gestern verlinkt).
Ich möchte diesen Beitrag exemplarisch nutzen, um ein Problem in die Diskussion einzuführen, dass von vielen Mitschreiber/innen hier nicht wahrgenommen wird.

Allgemein ist mir dieser Thread hier, zwischenzeitlich zu sehr in eine "militärtechnische" Expertenrunde abgerutscht, welche die Gesamtproblematik dieses Konfliktes, quasi "links liegen lässt".


Mir geht es um die völkerrechtliche Beurteilung, des derzeitigen Handelns. Also vor allem Deutschland und andere westliche Staaten.


Die aktuelle Lage, wird vom Völkerrecht klar definiert.


Zur Anwendung kommt der
Briand-Kellogg-Pakt
aus dem Jahre 1928.

Wikipedia: Briand-Kellogg-Pakt

Wichtig: Alle westlichen Staaten und Russland haben diesem Vertrag zugestimmt und sind Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag definiert die Rechtsstellung aller Staaten, die an einem Konflikt beteiligt sind.


Der Briand-Kellog-Pakt ächtet einen Angriffskrieg, als ein Verbrechen gegen den Frieden.

Der Angreifende und der Angegriffene, werden automatisch nach Beginn des Krieges zu Kriegsparteien.


Alle anderen Staaten, haben nun 3 Möglichkeiten ihre Rechtsstellung in diesem Konflikt festzulegen.


1. Neutralität

2. Aufgabe der Neutralität, bei gleichzeitiger Feststellung der Nichtkriegsführung.

3. Eintritt als Kriegspartei in den Konflikt auf Seiten des Angreifers, oder des Angegriffenen.



Aktuell haben wir uns für Punkt 2 entschieden.

Wir haben unsere Neutralität aufgegeben und stehen dem Angegriffenen, mit militärischer und finanzieller Hilfe zur Seite.

Sowohl die Aufgabe der Neutralität, als auch militärische und finanzielle Hilfen für den Angegriffenen, stehen dabei voll im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht. Sie berechtigen den Angreifer aus völkerrechtlicher Sicht, nicht dazu militärisch gegen diese Hilfen vorzugehen ( natürlich nur solange, bis sich diese Hilfen nicht auf dem Staatsgebiet des Angegriffenen befinden).



Die Rechtsstellung der "Nichtkriegsführung" , also der nicht beabsichtigte Kriegseintritt als Kriegspartei, ist das oberste Gebot der Stunde. Sowohl für Deutschland, alle anderen westlichen Staaten und nicht zuletzt des Nato-Bündnisses.


Nach langer Vorrede, kommen wir nun auf den Punkt.

Dem verlinkten Artikel von @Fellatix ist zu entnehmen, dass die Leopard 2 Panzer ein Game-Changer sein könnten.

Aber wären solche Lieferungen, vom Völkerrecht noch gedeckt, unter der Voraussetzung, dass ein solches Waffensystem eine Ausbildung der ukrainischen Soldaten zwingend erforderlich macht ?


Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, kann diesbezüglich kein klares Ergebnis vorweisen.

Vielmehr spricht man eine deutliche Warnung in diesem Gutachten aus.

Zitat
Unter den Wissenschaftlern bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gibt. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht widersprach der Einschätzung, dass Deutschland mit dem militärischen Training zur Kriegspartei werden könnte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ausbildung-soldaten-gutachten-101.html


Ich fühle mich jetzt nicht berufen, entweder den Wissenschaftlern, oder Frau Lambrecht Recht zu geben.


Gefühlsmäßig würde ich aber sagen, dass wir uns bereits in einer "Grauzone" des Völkerrechts bewegen. Da eben keine detaillierte Definition, seitens des Vertrages vorliegt. Und dieser deshalb zwangsweise interpretiert werden muss.

Wobei naturgemäß die Interpretation, sich sehr nah am eigenen Handeln orientieren dürfte.


Wenn ich die Lage richtig überblicke, dürften jetzt eigentlich keine Waffensysteme mehr zur Lieferung anstehen, welche keine fundierte Einweisung/Ausbildung ukrainischer Soldaten erfordern.


Das Abwägen, welche Waffen man liefert, muss also noch sorgfältiger geprüft werden als bisher.


Ansonsten ist unsere Rechtsstellung "Nichtkriegsführung" gefährdet, weil wir uns zunehmend in einer Grauzone des Völkerrechts
bewegen.


Edit

Ab dem Satz

Ich fühle mich jetzt nicht berufen.....handelt es sich nicht mehr um ein Zitat. habe ich vermurkst



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