Ist Deine Frage wirklich ernst gemeint? Von einem Verbot russischer Propaganda in Deutschland ist mir nichts bekannt.Zarastro schrieb:Darf man sich eigentlich russische Propaganda anschauen oder ist das bereits strafbar (also nur anschauen, nicht verbreiten oder produzieren)?
Ach, jetzt verstehe ich.
Das „Z“ muss öffentlich gezeigt werden,Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/
es muss dadurch ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt werden,
das Verhalten ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und
die Tat wurde vorsätzlich begangen.
Aufgrund der eindeutigen Aussage dahinter wollen einige Staaten das Symbol im öffentlichen Raum verbieten. In Tschechien wurde es mit Nazi-Symbolen wie dem Hakenkreuz gleichgesetzt und mittlerweile generell unter Strafe gestellt. Auch in Lettland wurde das Zeigen des Zeichens bei öffentlichen Veranstaltungen verboten, ebenso wie das "V". Litauen und Estland diskutieren ebenso eine solche Einstufung. In Kasachstan, Kirgisistan und Bulgarien ist das Anbringen des Z-Symbols auf Fahrzeugen bereits verboten.Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/
Sorry, hatte eigentlich @Zarastro angesprochen, eben weil er gefragt hat.
Ad hoc nicht viel.
Anfang August wurde in Hamburg ein 31-jähriger Deutscher festgenommen, der in sozialen Netzwerken den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durch Propaganda unterstützt haben soll. Er soll etwa das Z-Symbol verbreitet und zudem auf einem Foto mit einem Sturmgewehr posiert haben. Nach Ansicht der Ermittler handelt es sich dabei um eine strafbare Handlung: Die Billigung einer Straftat nach Völkerstrafrecht.Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-propaganda-bundesregierung-101.html
"Nach bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte Verantwortlicher des Telegram-Kanals 'Das andere Deutschland', der sich als pro-russische national-bolschewistische Plattform verstand, auf der offen Sympathien für den von Russland angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet wurden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Bislang waren die Behörden zurückhaltend bei der Verfolgung von Kriegsbefürwortern. Daher könnte der Fall nun zu einem Präzedenzfall werden. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohen dem festgenommenen Hamburger bei einer Verurteilung.
Billigung eines Angriffskrieges ist eine Straftat, auch andere Meinungsäußerungen können strafbar sein (Volksverhetzung, Holocaustleugnung). Aber die Mods sind hier eh schnell zur Hand Beiträge zu löschen.
militarynerd schrieb:Billigung eines Angriffskrieges ist eine Straftat, auch andere Meinungsäußerungen können strafbar sein (Volksverhetzung, Holocaustleugnung). Aber die Mods sind hier eh schnell zur Hand Beiträge zu löschen.
Das kann kaum verboten sein und selbst wenn hätten Behörden und Justiz genug andere Fälle zu bearbeiten. Ich lese selber regelmäßig auf drei deutschsprachigen pro-russischen Trash-Seiten/Foren.
Genau, ist § 140, Billigung von Straftaten (in diesem Fall der Angriffskrieg)
es muss dadurch ein rechtswidriger Angriffskrieg gebilligt werden,
das Verhalten ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und
die Tat wurde vorsätzlich begangen.
Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/z-symbol-als-billigung-von-straftaten-strafbar/
Nein, das anschauen ist nicht strafbar. Das verbreiten kann strafbar sein. Siehe Alina Lipp.
Es stimmt, dass gegen Alina Lipp ermittelt wird. Dabei geht es jedoch nicht um eine bloße Meinungsäußerung, sondern die Staatsanwaltschaft wirft ihr die Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) vor. In einer Vielzahl von Fällen soll Lipp demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutgeheißen haben, der laut der Staatsanwaltschaft ein Verbrechen der Aggression nach § 13 Absatz 1 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) darstellthttps://dpa-factchecking.com/germany/220715-99-38098/
Wenn es schon um Worklaubereien und Tüpfelchen auf dem "i" geht,so gestehe ich ein das ich Nachweislich "Russland" schrieb und nicht Vlad. Putin. Ob das relevant ist kann ich nicht beurteilen, das mag einer Beantworten der das Fach studiert hat.
