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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

821 Beiträge, Schlüsselwörter: Russland, Ukraine, Putin, Nato, Präventivschlag, Crimea River, Lawrow

Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 15:41
@def
ich habe eine Aussage von Dir inhaltlich kritisiert...und zwar diese:
def schrieb:Irgendwie komisch... als die souveräne Ukraine entschied das Assoziierungsabkommen mit der EU einzufrieren hat man diese Entscheidung nun irgendwie gar nicht geachtet.

Als man mit Milliarden über Jahrzehnte eine Opposition aufbaute hat man sich um politische Unabhängigkeit einen Dreck geschert.
Nochmals: im Memorandum verpflichten sich alle Staaten die Souveränität der Ukraine im Gegenzug zu achten...
Du verweist auf völlig andere Abkommen, Assoziierungsabkommen und eine These, welche Du nicht belegst, Milliarden für den Aufbau einer politischen Opposition, und man sich dadurch nicht um politische Unabhängigkeit geschert hätte.

Nochmal und abschließend die Frage: Was hat das mit dem Budapester Memorandum zu tun?


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:01
@Fedaykin

sag mal ernst, kannst du wirklich nicht lesen und Texte erfassen?

Die US-Regierung/-botschaft sieht das Budapester Memorandum als rechtlich NICHT bindend an.


Deine restlichen Zauberkonstrukte muss man nicht beachten.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:06
Ich warte immer noch auf den Vertrag...

wo steht das mit der NATO Osterweiterung?

Und du hast leider zwei verschiedene Dinge miteinander verglichen.

1. Vertrag geschlossen zwischen mehreren Nationen

und einer Interpretation eines Interviews wobei du wie erwähnt den Vertrag schuldig bist.

Sei so gut, arbeitet Detailiert aus.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:17
@mainstream0815
Wie sehen das die anderen Unterzeichner des Memorandums?
Diese Erklärung ist ja bekannt...
http://minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:19
@Fedaykin
Es gab nie einen Vertrag...

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article126025839/Die-Nato-treibt-Russland-in-die-Enge-eine-Maer.html

Eigentlich sollte Russland mal in die Nato...


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:19
canales schrieb:im Memorandum verpflichten sich alle Staaten die Souveränität der Ukraine im Gegenzug zu achten...
Richtig!
canales schrieb:Du verweist auf völlig andere Abkommen, Assoziierungsabkommen
Bei diesem wurde wohl die Gültigkeit des Budapester Memorandums ausgesetzt? Oder warum hat sich der Westen einen Dreck um die souveräne Entscheidung, das Verfahren auf Eis zu legen, gekümmert?
canales schrieb:und eine These, welche Du nicht belegst, Milliarden für den Aufbau einer politischen Opposition
Das ist keine These... das ist die Aussage von "Fuck the EU Nuland"...
canales schrieb:und man sich dadurch nicht um politische Unabhängigkeit geschert hätte.
Für dich sind wahrscheinlich Berater, denen man Millionen für ihre Dienste zahlt, auch total unabhängig...

Nochmal: Wen willst du hier hinters Licht führen?


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:21
Fedaykin schrieb:Ich warte immer noch auf den Vertrag...
Wer hat von einem Vertrag gesprochen?

Wenn ich mich recht entsinne, sprach betreffender User von "einer Zusage".


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:21
@canales
ich weiß das,

aber andere kommen immer wieder damit. Ich möchte doch nur das sie mir den Vertag dann bitte Zeigen.

Von daher kann ein nicht existenter Vertrag wohl kaum dazu Taugen einen Vertrag im bezug auf Rechtsgültigkeit zu vergleichen.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:22
@def
Was hat das Assoziierungsabkommen mit den Budapester Memorandum zu tun?
Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Jetzt sind es Millionen, welche man angeblich Beratern zahlte, vorher waren es noch Milliarden...

Es gab auch keine Zusage, wenn ich den Artikel richtig deute.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:35
@def
Darüber (siehe Link) ließe sich ja noch diskutieren...wenngleich ich mich Frage was da eher ein Verstoß gegen die Souveränitat eines Staates ist...die Androhung von Sanktionen, oder die Annexion/Abspaltung/Sezession eines Teils eines souveränen Staates.
Ich frage mich desweiteren, was wohl Janukowitsch bewogen hat das Assoziierungsabkommen auszusetzen, nachdem er mit Putin verhandelt hatte...wir werden es wohl nie erfahren.

http://de.ria.ru/politics/20140319/268070115.html


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:35
canales schrieb:Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Na und? Inwieweit ist den das Memorandum zum Zeitpunkt des Assoziierungsverfahrens nichtig?
Darf man nun im Rahmen eines neuen Abkommens ein altes ignorieren?
canales schrieb:Jetzt sind es Millionen, welche man angeblich Beratern zahlte, vorher waren es noch Milliarden...
Du musst wirklich besser Lesen...

In der Ukraine installierte man seit den frühen Neunzigern eine Opposition mit US Milliarden.

Die Politik in der Ukraine ist somit genau so unabhängig, wie es mit Millionen gekaufte Experten in Deutschland sind.

Geschnallt?
canales schrieb:Es gab auch keine Zusage, wenn ich den Artikel richtig deute.
Wie man es nimmt... man kann schon sagen, dass man den Sowjets damals suggerierte, sich nicht nach Osten erweitern zu wollen. Schriftliches gab es allerdings nicht.

Wikipedia: NATO-Osterweiterung
Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“[16]


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24.11.2014 um 16:40
@def
Wenn es diese Äußerung gab, weshalb wurde sie nicht in das Abkommen aufgenommen?
Offensichtlich war es der damaligen UDSSR nicht so wichtig?


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:43
canales schrieb:Ich frage mich desweiteren, was wohl Janukowitsch bewogen hat das Assoziierungsabkommen auszusetzen, nachdem er mit Putin verhandelt hatte...wir werden es wohl nie erfahren.
Nicht dein Ernst? Ich hab das hier bereits gefühlte hundert Mal ausgeführt...

Hier mal ein kurzer Abriss von Wiki.

http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine#Auseinandersetzu...
Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus "Gründen der nationalen Sicherheit"[7] Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowytsch aus, die Zeit sei noch nicht reif. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: "Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“[8], sagte Janukowytsch. "Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen."[9] Janukowytsch wies auf die Erniedrigung der Ukraine im Vorfeld hin, da der IWF der Ukraine bereits 2010 610 Millionen Euro technische Hilfe angekündigt habe: „Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt“. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei „erniedrigend“ gewesen.[10] Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November wiederholte Janukowytsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowytsch als demütigend.[11] 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen.[12]
Hinzu kommt beispielsweise Freilassung von Timoschenko als Bedingung zum Assoziierungsbedingung.


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:43
canales schrieb:Offensichtlich war es der damaligen UDSSR nicht so wichtig?
Logisch... es kann nur die Schuld des Russen sein.

Deine Reflexe sind bemerkenswert...


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:47
Mmmh, Genscher kann nur für die BRD Sprechen, nicht für die NATO

ein Aktenvermerkt ist uach kein § oder Vertrag

Was Genscher abgemacht hat, und woran sich auch gehalten wurde, war das keine Truppen ausser den Deutschen in Ostdeutschland Stützpunkte unterhalten.


naja mit dem Ende der UDSSR und des WP 2 Jahre Später hätte eh alles neu auf den Tisch müssen.

Aber das die Russen etwas ohne Verträge machen, never.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 16:48
@def
Welche Gründe siehst Du dann? Das hat mit Schuld nun nichts zu tun...

Trotzdem merkwürdig, wie schnell das Assoziierungsabkommen gecancelt wurde...die Begründung gab es auch schon Monate davor..

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziierungsabkommen_zwischen_der_Europ%C3%A4ischen_Union_und_der_Ukraine#Auseinandersetzu...
Das Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.[21]
Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (auch: Janukowitsch) bat am 3. September 2013 das Parlament, Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).[22] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu. In diesem Zusammenhang sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Ukraine sich zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.[23] Janukowytsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.[24] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julia Timoschenko, das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.
Ich denke es wurde von Russland Druck auf Janukowytsch ausgeübt.


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24.11.2014 um 16:51
canales schrieb:Trotzdem merkwürdig, wie schnell das Assoziierungsabkommen gecancelt wurde...
Ich bekomme wirklich den Eindruck du willst mich veräppeln... ganz im Ernst.

Bereits 2012 lehnte Brüssel eien Unterzeichnung ab. Eben wegen besagter Frau Timoschenko...

Mitte 2012 bis Ende 2013 ist vielleicht für deutsche Bürokratie schnell, aber die ist doch nicht der Maßstab.


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def
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24.11.2014 um 16:52
canales schrieb:Ich denke es wurde von Russland Druck auf Janukowytsch ausgeübt.
Natürlich... was sonst...

Sorry, das wird mir nun entschieden zu dumm... wenn du der Meinung bist der fiese Iwan ist der einzig Schuldige soll mir das Ritze sein.

Guten Abend.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 18:09
@Shionoro
Shionoro schrieb:das bildchen von der anstalt, was ja, wie erwähnt, sogar für medienfreiheit in Deutschland spricht
Genau, und weil dem Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe, soviel an der Medienfreiheit liegt, geht er jetzt sogar gerichtlich gegen die Macher von "Die Anstalt" vor.

http://www.heise.de/tp/news/Realsatiriker-Josef-Joffe-scheitert-schon-wieder-am-Landgericht-Hamburg-2461948.html
Shionoro schrieb:das heißt, du liest dir dinge gar nicht durch die aufzeigen wo russia today lügt
Bisher habe ich keine derartige Analyse gefunden. Aber du kannst dich gern selber befleißigen, ich weiß dass du das kannst. ;)

Für alle Anderen:

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43388/1.html (Interview mit dem Chef von RT)
Shionoro schrieb:Eben hast du mir noch gesagt, die Medien würden die Politik lenken, jetzt sind es wieder die gelenkten Westmedien.
Die Westmedien werden zum Großteil von transatlantischen Thinktanks gesteuert, das wurde mehrfach nachgewiesen. Und eben jene Thinktanks lenken auch unsere Politikerdarsteller.
Shionoro schrieb:ich kann außerdem ebenfalls, ganz ohne westmedien, nachprüfen, welche gesetze in russland erlassen werden zum thema pressefreiheit
Diese Gesetze sind leider notwendig, um den Einfluss der westlichen Imperialisten auf Russland einzudämmen.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

24.11.2014 um 18:23
@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Ich warte immer noch auf den Vertrag
welchen Vertrag? Wenn du den der NATO Osterweiterung meinst, da gab es keinen, hab ich auch nie behauptet. Da kommt wieder dein Textverständnisproblem zum Vorschein.

Bzgl. Budapester Memorandum hab ich ja das Zitat und Link gesetzt aus dem hervorgeht, dass dies die US-Regierung nicht als rechtlich bindend erachtet haben.

Das war jetzt das dritte Mal, jetzt müsstest du es aber hoffentlich erfasst haben.


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