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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

821 Beiträge, Schlüsselwörter: Russland, Ukraine, Putin, Nato, Präventivschlag, Crimea River, Lawrow

Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

27.04.2015 um 17:25
@jedimindtricks
jatze ist ja auch seit einem Jahr Premier. Und willst du jetzt ernsthaft sagen ist ja nicht so schlimm, schließlich haben alle geklaut? wofür dann das ganze? so viele Tote, nur damit ein anderer Dieb an den Geldhahn kommt? ach warte die sind ja pro West, dann geht das ja klar.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.04.2015 um 08:29
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44780/1.html
Ukraine-"Realitätscheck": Berlin laviert weiter

Paul Schreyer 28.04.2015

Laut Bundesregierung haben Rechtsextreme in Kiew kaum Einfluss. Präsident Janukowitsch habe sich 2014 "seinen Amtspflichten entzogen". Die Hintergründe des Maidanmassakers bleiben weiter unklar

Die Debatte um den sogenannten Ukraine-"Realitätscheck" des Auswärtigen Amtes (Land of Confusion) wird immer bizarrer. Nachdem die Fraktion der Linken auf Initiative der Abgeordneten Sevim Dagdelen kürzlich einen umfangreichen Fragenkatalog zu der im Februar an die Presse gelangten umstrittenen Argumentationshilfe des Amtes zusammengestellt hatte, übermittelte die Bundesregierung nun ihre Antwort. Das Papier, abgesandt von Michael Roth (SPD), dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, liegt Telepolis vor.

Bekanntlich war schon im ursprünglichen "Realitätscheck" argumentiert worden, dass Rechtsextreme nur ein Randphänomen in Kiew seien. Diese hätten "zahlenmäßig nur einen kleinen Anteil" an den Protestierenden auf dem Maidan ausgemacht und seien an der im Februar 2014 gebildeten Übergangsregierung nicht beteiligt gewesen. Rechtsnationale Kräfte hätten auch später "keine entscheidende Rolle in der ukrainischen Politik" gespielt - so das Auswärtige Amt.

[...]

Die Argumentation der deutschen Bundesregierung profitiert in diesem Zusammenhang von einer inhaltlichen Unschärfe der verwendeten Begriffe. So werden Rechte mit Zugang zur Macht mal als "rechtsnational" oder "rechtspopulistisch" bezeichnet, was offenbar noch als akzeptabel gilt - im Gegensatz zum Vorwurf des Faschismus. Jedoch werden die verschiedenen Begrifflichkeiten nie klar inhaltlich definiert und es bleibt unklar, wo für die Bundesregierung, abseits von Worthülsen, hier politisch die rote Linie verläuft. Den Eiertanz illustriert auch folgender Auszug aus der aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes:


Die Bundesregierung hält es für verfehlt, zwischen den Bezeichnungen 'rechtsnational' und 'rechtspopulistisch und nationalistisch' einen Widerspruch konstruieren zu wollen. Bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage 16 der Abgeordneten Sevim Dagdelen auf Bundestagsdrucksache 18/1041 vom 1. April 2014 verwies sie auf Aussagen von Vertretern jüdischer Verbände und Organisationen, wonach die Partei 'Swoboda' ihr Programm und ihre Mitglieder keineswegs pauschalierend als 'faschistisch und antisemitisch' bezeichnet werden können.

Auswärtiges Amt


Und zu Oleg Ljaschkos "Radikaler Partei", die bei den letzten Wahlen immerhin mehr als eine Million Stimmen holte, heißt es beschönigend:


Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Radikale Partei als in hohem Maße populistische Partei anzusehen, die stark auf ihren Vorsitzenden Oleg Ljaschko zugeschnitten ist. Aus ihrem Parteiprogramm lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ableiten, dass sie als rechtsextrem einzustufen wäre.

Auswärtiges Amt


Im Wortsinne, bezogen auf das Parteiprogramm, mag das stimmen. Jedoch unterschlägt das Auswärtige Amt, dass Ljaschko, der für Entführungen und offene Gewalt gegenüber seinen Gegnern bekannt ist, das rechtsextreme Bataillon Asow mitgründete, und dass über Platz 3 der Liste seiner Radikalen Partei etwa der Anführer des Bataillons Aidar ins ukrainische Parlament einzog. Laut Amnesty International ist dieser paramilitärische Verband in schwere Kriegsverbrechen verwickelt. Die ARD meinte:


Besonders berüchtigt ist das Bataillon Aidar, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.

Tagesschau

Zu diesen rechten Freiwilligenbataillonen, die jeweils dem Befehl der sie bezahlenden Oligarchen folgen und die mittlerweile von der Poroschenko-Regierung legalisiert wurden (was die Verteilung der realen Macht recht gut illustriert), heißt es von Seiten des Auswärtigen Amtes nun aber lediglich:


Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es verfehlt, aus dem Umstand, dass das Führungspersonal einzelner Freiwilligenbataillone rechtsextreme Ansichten vertritt, darauf zu schließen, dass dies für die Mehrheit der Freiwilligenbataillone oder gar für alle Freiwilligenbataillone gelte.

Auswärtiges Amt

[...]
Der Artikel beinhaltet einige interessante Aspekte wie man den Doppelstandard bezüglich rechter Parteien hierzulande und rechter Parteien in der Ukraine etabliert... hätte mir jemand vor 3 Jahren gesagt, die Bundesregierung bräche eine Lanze für Rechtsextreme, hätt ich ihm nen Vogel gezeigt... aber so ändern sich die Zeiten...


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29.04.2015 um 20:04
Ukrainische Soldatenmütter: Poroschenko verschweigt Kriegsverluste
Das ukrainische Komitee der Soldatenmütter hat Staatschef Pjotr Poroschenko beschuldigt, die wahre Zahl der Kriegsopfer im Osten des Landes zu verschleiern. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Organisation Personaldokumente von Soldaten, die im Debalzewo-Kessel im Februar gestorben sind.

„Kein Zweifel, dass Herr Poroschenko und seine Mitstreiter die Zahl der Toten verbergen und damit die Rechte der Hinterbliebenen verletzten“, erklärte das Soldatenmütter-Komitee. Der Verbleib vieler Soldaten sei weiter unbekannt. Beim Versuch, das Schicksal der Vermissten zu klären, stoßen die Soldatenmütter nach eigenen Angaben auf den „Widerstand der Beamten und des Militärs“.
Dennoch wolle das Komitee der Soldatenmütter „alles daran setzen“, um die Wahrheit zu klären und die Familien zu informieren. „Weil unsere neue Regierung die Wahrheit über die Verluste der ukrainischen Streitkräfte beim Blutbad im Südosten des Landes verschweigt, sind beliebige Angaben über das Schicksal unserer Väter, Männer und Söhne für uns von immenser Bedeutung.“

Nach dem Umsturz im Februar 2014 hatte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen starben laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten. Anfang Februar kesselten die Milizen in Debalzewo (ca. 50 km nordöstlich von Donezk) nach eigenen Angaben mehrere Tausend ukrainische Soldaten ein. Die Regierung in Kiew bestritt das.

Nach Angaben der Milizen verloren die Regierungstruppen beim Ausbruch aus Debalzewo mehrere Hundert Soldaten. Präsident Pjotr Poroschenko teilte zunächst mit, dass bei einem „planmäßigen Truppenabzug“ aus Debalzewo 19 Soldaten gestorben seien. Kurz danach sprach er von 66 Toten und mehr als 300 Verletzten. Seit dem 15. Februar gilt in der Ost-Ukraine ein Waffenstillstand, der unter Vermittlung Russlands, Deutschlands und Frankreichs ausgehandelt worden ist.
http://de.sputniknews.com/politik/20150429/302126167.html

Sputnik beruft sich hier auf die Ukrainischen Soldatenmütter
http://materi.com.ua/en/


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30.04.2015 um 00:35
Tschechischer Diplomat rechtfertigt Menschenverbrennung in Odessa
Schnelles Töten ist für Václav Bartuška ein wirksames Mittel gegen die Regimegegner in der Ukraine. Der Beauftragte der tschechischen Regierung hat in einem Medieninterview die Verbrennung von Dutzenden Anti-Maidan-Aktivisten vor einem Jahr im südukrainischen Odessa gerechtfertigt.

Prag habe das „Modell“ der Proteste in der Ost-Ukraine aufmerksam verfolgt, sagte Bartuška in einem Interview für Neovlivni.cz. „Zunächst besetzen Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder – Verwaltungsgebäude. In den beiden nächsten Tagen bewaffnen sie sich. Dann verschwinden die Frauen und Kinder und es bleiben nur bewaffnete Männer“, so der Politiker. „Wenn man ihnen schnell Widerstand leistet, so wie es in Odessa der Fall war, wo man sie einfach verbrannt hat, oder in Dnjepropetrowsk, wo sie getötet und am Straßenrand begraben wurden, — dann bleibt alles ruhig. Tut man das nicht – bekommt man einen Krieg.“
Nach seinen Äußerungen musste der Diplomat bereits Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Tschechiens Außenminister Lubomír Zaorálek verurteilte Bartuškas Schlussfolgerungen als falsch, zynisch und unmoralisch. „Es ist unzulässig, dass ein Mitarbeiter des Außenministeriums die Verbrennung von Menschen als eine der Methoden für eine Konfliktlösung bezeichnet“, twitterte Zaorálek.

Am 2. Mai 2014 war es in Odessa zu Ausschreitungen zwischen Anhängern eines Referendums und Schlägern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Die Extremisten steckten ein Zeltlager in Brand, in dem Unterschriften für ein Referendum über die Zukunft des Gebietes Odessa gesammelt wurden. Mehrere Anti-Maidan-Aktivisten versteckten sich im benachbarten Gewerkschaftshaus. Die Polizei sah tatenlos zu, wie regierungstreue nationalisten die Ausgänge versperrten und das Gebäude mit Molotow-Cocktails bewarfen. Mindestens 48 Menschen verbrannten bei lebendigem Leibe oder starben beim Sprung aus dem Gebäude. Aktivisten, denen es gelang, sich aus den Flammen zu retten, wurden brutal niedergeschlagen. Der Gouverneur des Gebietes Odessa verteidigte das Vorgehen der Schläger sogar als rechtmäßig.
http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302095297.html
ist schon heftig was der Mann da von sich gibt. Und falls man meint Sputnik hat sich das alles ausgedacht, hier sind die Quellen kann man sich ja übersetzen lassen.
http://neovlivni.cz/diplomat-bartuska-nemejte-iluze-putin-se-na-ukrajine-nezastavi/

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de">1/4 Nesouhlasím s vyjádřením Václava Bartušky, které uvedl 24. 4. v rozhovoru na serveru Neovlivní.cz, a které se týkalo událostí v Oděse— Lubomír Zaorálek (@ZaoralekL) 26. April 2015
<script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de">2/4 a Dněpropetrovsku. V. Bartuška použil výkladu, který je věcně nesprávný a morálně neobhajitelný. Je naprosto nepřípustné,— Lubomír Zaorálek (@ZaoralekL) 26. April 2015
<script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de">3/4 aby zaměstnanec Ministerstva zahraničních věcí ČR mluvil o upalování a zabíjení lidí jako o prostých metodách řešení konfliktů.— Lubomír Zaorálek (@ZaoralekL) 26. April 2015
<script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de">4/4 Panu Bartuškovi jsem jeho výrazy ostře vytkl a vyjádřil jsem zásadní odpor k podobně cynickým prohlášením.— Lubomír Zaorálek (@ZaoralekL) 26. April 2015
<script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>


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