Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Kurz noch zum Scluss:

Abgelehnte Asylbewerber werden schon lange nicht mehr mit Linienmaschinen zurück geflogen, sondern immer in gecharterten Sondermaschinen in größeren Gruppen. Weil man aus der Erfahrung mit Linienflügen gelernt hat.

Du weichst meiner Frage aus, Realo.
Wieso wurde der Asylbetrüger, der bereits im Juli 2019 als Lügner entlarvt wurde, noch nicht abgeschoben?
Jemand der beim Lügen erwischt wird, sollte sofort in seine Heimat zurückgeführt werden. Leider findet das hunderttausendfach nicht statt, in Deutschland sind mehr als 500.000 Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, immer noch nicht abgeschoben worden.
Ein klarer Rechtsbruch.
Was nützen Asylanhörungen, wenn die Leute nicht abgeschoben werden, wenn sie kein Asyl kriegen?
Jeder der kein Asyl kriegt, sollte sofort abgeschoben werden, noch am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag.

Galadriel80 schrieb:Ein klarer Rechtsbruch.

Ich bin kein Jurist, aber macht es Sinn von einem Rechtsbruch zu sprechen wenn eine Strafe nicht durchgeführt wird?

Galadriel80 schrieb:Was nützen Asylanhörungen, wenn die Leute nicht abgeschoben werden, wenn sie kein Asyl kriegen?

Das alle anderen einen sicheren Status bekommen z.B..

Galadriel80 schrieb:Jeder der kein Asyl kriegt, sollte sofort abgeschoben werden, noch am selben Tag oder spätestens am nächsten Tag.

Egal wohin, egal mit welchen Mitteln? Nein, Danke. Ich bin mit dem Zustand auch nicht zu Frieden, aber das ist völlig überzogen.

Ja, es ist sein Rechtsbruch, denn Betrug ist eine Straftat, und wen der Betrüger es sich weiterhin auf unsere Kosten in Deutschland gutgehen lassen kann und nicht für seinen Betrug bestraft wird, ist das ein klarer Rechtsbruch.
Was nützen Asylverfahren, wenn die Asylbetrüger nicht mal nach ihrer Entlarvung abgeschoben werden?
Nein, das ist nicht völlig überzogen.
Deutschland ist doch nicht das Sozialamt der Welt und wir können hier nicht jeden aufnehmen, kein Sozialsystem hält so eine Belastung auf Dauer aus.
Wer kein Recht auf Asyl hat und aus sicheren Herkunftsländern kommt und ganz klar als Lügner entlarvt wird sollte noch am selben Tag, oder spätestens am nächsten in seine Heimat zurückkehren müssen.
Wir sind doch hier kein Auffangbecken für dreiste Betrüger jeder Art.

@Galadriel80
Du wiederholst dich etwas.
Ein Rechtsbruch ist nach meinem Verständnis - ich bin kein Jurist - das illegale Einwandern in ein Land. Wenn geltendes Recht nicht umgesetzt wird, wie hier im Fall der Abschiebung, kann man das sicher beklagen, aber wo ist da Rechtsbruch?

Galadriel80 schrieb:Was nützen Asylverfahren, wenn die Asylbetrüger nicht mal nach ihrer Entlarvung abgeschoben werden?

Nochmal, sie nützen all jenen die einen legitimen Anspruch auf Asyl erwerben. Selbst wenn sonst nichts weiter daraus folgt, ist das für diese Personen sehr nützlich.

Galadriel80 schrieb:Wer kein Recht auf Asyl hat und aus sicheren Herkunftsländern kommt und ganz klar als Lügner entlarvt wird sollte noch am selben Tag, oder spätestens am nächsten in seine Heimat zurückkehren müssen.

Jetzt fügst du schon mal die sicheren Herkunftsländer an. Ich würde noch Härtefallregelungen (z.B. medizinische Gründe) mit dazu nehmen. Und wenn du dann noch den Menschen die Zeit geben würdest ihre persönlichen Dinge zu klären, wären wir schon fast auf einer Linie.

Galadriel80 schrieb:Nein, seither hat sich nichts geändert, immer erhalten noch viele Migranten Asyl, weil sie falsche Angaben machen

Realo schrieb:Dafür hätte ich jetzt gerne mal Belege

Realo schrieb:aber bei den Angaben der Personen ohne Ausweis ist man schon lange nicht mehr so blauäugig, man hat da inzwischen auch genügend Dolmetscher und Personen mit Ortskenntnissen als Bamf-Mitarbeiter, die die Herkunft eines Asylbewerbers ohne Ausweis schon ziemlich gut ermitteln können. 5 Jahre Erfahrung haben einen ganz anderen Informationsstand ermöglicht,

kannst du hierfür auch Belege bringen?
Daran zweifle ich nämlich auch, wenn ich das hier lese:

Galadriel80 schrieb:ich glaube kaum, dass das Bamf das jahrelang geschludert hat, jetzt auf einmal gute Arbeit macht, erst letztes Jahr gabs diesen Fall her, wo ein Asylbetrüger entlarvt wurde:https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/was-haben-sie-zum-fruehstueck-gegessen-mit-einigen-simplen-fragen-b...

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Galadriel80 schrieb:Wenn man diese Menschen einfach in einen Linienflieger in ihre Heimat setzt, dann wird dieser Linienflieger ganz bestimmt nicht abgeschossen, und dann stehen sie eben am Flughafen, und das Heimatland muss sie annehmen, ob sie wollen oder nicht. .....

Realo schrieb:Abgelehnte Asylbewerber werden schon lange nicht mehr mit Linienmaschinen zurück geflogen, sondern immer in gecharterten Sondermaschinen in größeren Gruppen. Weil man aus der Erfahrung mit Linienflügen gelernt hat.

Es wäre aber vermutlich wenigstens ein Weg, eine Aufnahme im Heimatland zu erzwingen. Wenn es um die Sicherheit im Flugzeug geht, weshalb könnte es nicht funktionieren, wenn man nur 2 oder 3 Abzuschiebende ins Flugzeug setzt und diese gut bewacht?

Galadriel80 schrieb:Was nützen Asylverfahren, wenn die Asylbetrüger nicht mal nach ihrer Entlarvung abgeschoben werden?

paxito schrieb:Ein Rechtsbruch ist nach meinem Verständnis - ich bin kein Jurist - das illegale Einwandern in ein Land.

könnte man denn nicht die Gesetze dahingehend ändern, dass ein Asylbetrüger als illegaler Einwanderer gilt - natürlich nach seinem abschlägig beschiedenem Asylverfahren?

Galadriel80 schrieb:Was nützen Asylverfahren, wenn die Asylbetrüger nicht mal nach ihrer Entlarvung abgeschoben werden?

paxito schrieb:sie nützen all jenen die einen legitimen Anspruch auf Asyl erwerben

Und man handelt sich auf diesem Wege sehr viele Nicht-Anspruchsberechtigte ein.
Deshalb bin ich immer wieder für eine Prüfung an den Außengrenzen, schon alleine weil sich dann auch die Abschiebung leichter gestalten könnte mMn.
Aber ab hier drehen sich die Für- und Gegen-Meinungen im Kreis und das wurde auch schon oft diskutiert.
Habs nur noch mal erwähnt, weil ja das Argument gekommen wäre, dass man daran nichts ändern kann, wenn viele Unberechtigte mitgekommen.

Optimist schrieb:könnte man denn nicht die Gesetze dahingehend ändern, dass ein Asylbetrüger als illegaler Einwanderer gilt - natürlich nach seinem abschlägig beschiedenem Asylverfahren?

Wozu, wir haben für alles was da nötig ist die gesetzlichen Grundlagen. Das mit dem "Rechtsbruch" dient doch nur der Kriminalisierung unserer Regierung aus dem ganz rechten Lager. Irgendeinen tieferen Sinn konnte ich da noch nie erkennen.

Optimist schrieb:Und man handelt sich auf diesem Wege sehr viele Nicht-Anspruchsberechtigte ein.

Ja klar, liegt in der Natur der Sache. Aber immer noch besser als viele von denen man überhaupt nicht weiß, welchen Status sie haben. Natürlich sind Asylverfahren zur Klärung des Sachverhalts sinnvoll. Und das ganz unabhängig von der Frage ob und wie abgeschoben werden kann.

paxito schrieb:Aber immer noch besser als viele von denen man überhaupt nicht weiß, welchen Status sie haben

das müsste man doch nicht unbedingt in D rausbekommen, wie gesagt, ginge doch auch an den Außengrenzen... indem man zB. Griechenland behördlich gesehen hilft usw.

paxito schrieb:Das mit dem "Rechtsbruch" dient doch nur der Kriminalisierung unserer Regierung

das Argument verstehe ich nicht: Wenn man Asylbetrüger gesetzlich als illegale Einwanderer behandeln würde, kriminalisiert man doch nicht die Regierung?

Und wenn es solch ein Gesetz gäbe und es mit der Abschiebung schon nicht klappt, dann müsste man sie entweder wirklich wie illegale Einwanderer sanktionieren, odr wenn das nicht ginge, dann ähnlich wie auch zB hiesige Sozialbetrüger, Hartz4-Betrüger usw - also Sanktionen.
Im Falle von Asylbetrügern wäre ich dann dafür, dass sie nur noch Sachleistungen bekämen.

Wenn so ein Betrug völlig folgenlos bleibt, braucht man sich doch nicht wundern, dass sich manch andere dann ermutigt fühlen, diesem Beispiel zu folgen.

Realo schrieb:Woher weißt du das?
Glaskugel oder Belege?

An der geringen Anerkennungsquote kann man schon ableiten dass die Mehrheit Asyl beantragt obwohl es ihnen nicht zusteht - diese abgelehnten Asylbewerber kann man Migranten nennen.

Realo schrieb:Dafür hätte ich jetzt gerne mal Belege, denn davon hab ich in der Zeitung und auch hier schon lange nichts mehr gelesen.

Das BAMF führt doch keine Statistiken die Fakten aufzeigen würden - es wird nicht mal erfasst wieviele gefälschte Dokumente vorlegen.
*kann sein dass das die Bevölkerung beunruhigen würde.

Realo schrieb:Das Problem scheint eher zu sein, dass viele Herkunftsländer ihre abgewiesenen Flüchtlinge nicht mehr zurücknehmen wollen

Ich bin der Meinung dass der Satz ergänzt und geändert werden muss:
Das Problem scheint eher zu sein, dass viele Herkunftsländer ihre abgewiesenen Migranten aus Deutschland nicht mehr zurücknehmen wollen.
Andere EU Länder regeln das anders - die haben das Problem nicht....aber Naiv Deutschland schläft vor sich hin.

Optimist schrieb:das müsste man doch nicht unbedingt in D rausbekommen, wie gesagt, ginge doch auch an den Außengrenzen... indem man zB. Griechenland behördlich gesehen hilft usw.

Klar, wo das festgestellt wird ist am Ende irrelevant, solange es vernünftig geschieht. Es ging mir auch nur darum zu zeigen, dass Asylverfahren nicht unsinnig werden, weil man nicht abschiebt oder nicht abschieben kann.

Optimist schrieb:das Argument verstehe ich nicht

@Galadriel80 scheint mir dort sagen zu wollen, dass nicht diejenigen einen Rechtsbruch begehen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, sondern der Staat, der es nicht verfolgt. Und das ist einfach Blödsinn.

Optimist schrieb:Wenn man Asylbetrüger gesetzlich als illegale Einwanderer behandeln würde

Ich wüsste nicht was das bringen soll. Es ist ja so schon schwierig von Asylbetrügern zu sprechen, also Menschen die wissentlich das Asylsystem ausnutzen wollen. Vielleicht haben Sie sich schlicht getäuscht? Einen Antrag auf Asyl stellen und abgelehnt werden ist keine kriminelle Handlung.
Sonst wäre ich auch ein Rehabetrüger, weil ich einen Antrag auf Reha gestellt habe und der abgelehnt wurde. Ergibt nicht wirklich Sinn oder?
Erst dann, wenn man z.B. Falschangaben macht und versucht sich etwas zu erschleichen, wird der Begriff des Betrügers sinnvoll. Gibt es da mit Sicherheit auch.
Wenn bei den Flüchtlingen (egal ob dann hinterher anerkannt oder nicht) ein Vergehen vorliegt, dann wohl bei der illegalen Einreise. Aber wie gesagt, ich bin kein Jurist, da gibt es hier sicher Leute die sich damit auskennen. Ich weiß nicht mal ob das in Deutschland überhaupt ein Straftatbestand ist.

paxito schrieb:Ich wüsste nicht was das bringen soll. Es ist ja so schon schwierig von Asylbetrügern zu sprechen, also Menschen die wissentlich das Asylsystem ausnutzen wollen. Vielleicht haben Sie sich schlicht getäuscht? Einen Antrag auf Asyl stellen und abgelehnt werden ist keine kriminelle Handlung.
Sonst wäre ich auch ein Rehabetrüger, weil ich einen Antrag auf Reha gestellt habe und der abgelehnt wurde. Ergibt nicht wirklich Sinn oder?

Falscher Vergleich - wenn dein Reha Antrag abgelehnt wird, hast Du noch keine Kosten verursacht, weil Du die Leistungen nach der Bewilligung bekommst. Wärst Du dafür dass der Antragsteller die Kosten zurückzahlt? auch die die sich als Kinder ausgeben, die besagten 5000/Monat? Was ist mit denen die eine zweistellige Anzahl von Identitäten haben?
Außerdem sehe ich hier eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der hier lebenden Bevölkerung, paar zusätzliche Identitäten wären auch so von Vorteil...werden aber strengstens bestraft inkl. Rückzahlung von erschlichenen Beträgen.

@Abahatschi
Dafür das Menschen auf unserem Staatsgebiet menschenwürdig behandelt werden sind wir grundsätzlich verpflichtet, unabhängig von ihrem Status.

Abahatschi schrieb:Was ist mit denen die eine zweistellige Anzahl von Identitäten haben?

Wenn Betrug vorliegt, liegt Betrug vor. Darüber lohnt es wohl kaum zu streiten.

@paxito
Dann sollen wir für Touristen auch Hotel zahlen ;)

paxito schrieb:Wenn Betrug vorliegt, liegt Betrug vor. Darüber lohnt es wohl kaum zu streiten.

Was ist mit der Rückzahlung, speziell bei falscher Altersangaben?

Tussinelda schrieb:sacredheart schrieb:
Es wurde gleichfalls kommuniziert dass ein Abweichen EU Zuschüsse kosten würde.
echt? hast Du das mal zum Nachlesen?

@Tussinelda

Bitte schön:

https://www.nwzonline.de/politik/bruessel-hannover-niedersachsens-innenminister-uebt-kritik-an-eu-innenminister-treffen-pistorius-fordert-sanktionen_a_50,6,204285306.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-bayerischer-innenminister-will-grenzkontrollen-noch-weiter-ausbauen_id_5494986.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/fluechtlinge-cem-oezdemir-fordert-sanktionen-ungarn

https://rp-online.de/politik/sanktionen-gegen-unwillige-eu-staaten_aid-19913541

Nur mal so aus dem Stehgreif und auch schon 2015 bis heute.

SO darf man mit Partnern auf Augenhöhe, die lediglich nicht die Meinung Deutschlands nicht teilen, einfach nicht umgehen.

@Abahatschi
@paxito

Einen Antrag zu stellen, der abgelehnt wird, ist natürlich erst mal kein Straftatbestand. Es liegt ja auch in der Natur unseres Asylsystems, dass der Antrag nur hier geprüft wird.

Bezogen auf den Vergleich Reha Antrag kann die ANtragsprüfung auf Reha nur in der Reha Klinik erfolgen. Da kann der Reha Anträger dann nix dafür, sondern das Sozialsystem, das es so durchführt.

Anders liegt das bei bewussten Falschangaben. Es ist nicht erklärbar, warum jemand versehentlich glauben soll, er käme aus einem anderen Land oder er habe zahllose Identitäten.

Bei Betrugsversuchen im Antragsverfahren sollte der Antrag ohne mögliche weitere Rechtsmittel abschlägig beschieden werden. Dann müsste auch der Antragsteller alle Verfahrenskosten tragen. Das wird in aller Regel nicht gehen. Dann kann man bei einer Abschiebung die Möglichkeit jemals wieder in die EU einzureisen, an dei Zahlung dieser Kosten koppeln.

Wenn sich Herkunftsländer weigern, ihre Kandidaten zurückzunehmen, kann man denen die Kosten, die dadurch entstehen, zB die Versorgung ihrer Staatsbürger in Rechung stellen, entweder in dem man sie von etwaiger Entwicklungshilfe abzieht oder ggf auf Konten in der BRD zugreift.

Deutschland sagt den Schleusern den Kampf an - oder so ähnlich:
https://m.bild.de/news/inland/news-inland/illegale-einreise-nach-deutschland-polizei-stoppt-vw-golf-mit-11-afghanen-73261230,view=amp.bildMobile.html

Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurde gegen Golf-Fahrer ein Ermittlungsverfahren wegen Einschleusens von Ausländern eingeleitet. Dass er seine Landsleute nicht nur verbotenerweise über die Grenze, sondern zudem in Lebensgefahr gebracht hat, könnte sich strafverschärfend auswirken. Er hat einen festen Wohnsitz in Deutschland und durfte die Dienststelle nach seiner Vernehmung wieder verlassen.

Abahatschi schrieb:Andere EU Länder regeln das anders - die haben das Problem nicht....aber Naiv Deutschland schläft vor sich hin.

wie regeln die das, bzw, worin unterscheidet sich deren Praxis zu unserer? Fliegen die zB mit Linienflugzeugen aus, sodass die Länder die Leute dann nehmen müssen?



@paxito

paxito schrieb:Erst dann, wenn man z.B. Falschangaben macht und versucht sich etwas zu erschleichen, wird der Begriff des Betrügers sinnvoll. Gibt es da mit Sicherheit auch.

ja und nur um diese geht es mir.
Aber mit deinem Hinweis, dass manche auch unwissentlich einen falschen Antrag stellen und man diese dann nicht von wirklichen Betrügern unterscheiden kann, hast du schon recht. Auch hier gehe ich mit:

paxito schrieb:Einen Antrag auf Asyl stellen und abgelehnt werden ist keine kriminelle Handlung. ....

paxito schrieb:Wenn bei den Flüchtlingen (egal ob dann hinterher anerkannt oder nicht) ein Vergehen vorliegt, dann wohl bei der illegalen Einreise

Diejenigen, wo festgestellt wird, dass sie bewusst betrogen hatten, z.B. falsche Angaben, mehrere Identitäten, müsste man dann rechtlich wie illegale Einreisende behandeln. Wenn es dafür noch keine Sanktionen gibt, dann müsste man welche festlegen - z.B. nur Sachleistungen, wenn Abschiebung nicht möglich wäre-

Abahatschi schrieb:Was ist mit denen die eine zweistellige Anzahl von Identitäten haben?
...
paar zusätzliche Identitäten wären auch so von Vorteil...werden aber strengstens bestraft inkl. Rückzahlung von erschlichenen Beträgen.

das sollte wirklich auch bei Asylbewerbern bestraft werden. Mit Geldforderungen wird man aber nicht weit kommen.

paxito schrieb:Dafür das Menschen auf unserem Staatsgebiet menschenwürdig behandelt werden sind wir grundsätzlich verpflichtet, unabhängig von ihrem Status.

richtig, also nur Sachleistungen, das muss für Betrüger reichen.

sacredheart schrieb:Bei Betrugsversuchen im Antragsverfahren sollte der Antrag ohne mögliche weitere Rechtsmittel abschlägig beschieden werden

das sowieso. Wird das etwa nicht gemacht?
Da könnte ich dann nur sagen, D lässt sich ganz schön verar...

sacredheart schrieb:Wenn sich Herkunftsländer weigern, ihre Kandidaten zurückzunehmen, kann man denen die Kosten, die dadurch entstehen, zB die Versorgung ihrer Staatsbürger in Rechung stellen...
entweder in dem man sie von etwaiger Entwicklungshilfe abzieht oder ggf auf Konten in der BRD zugreift.

und wo von Haus aus keine Entwicklungshilfe erfolgt, da wird man auf den Kosten sitzenbleiben.
Und dann würden diejenigen, wo es abgezogen wird (die also bestraft werden) über Ungleichbehandlung meckern. Und D wird dann sagen: oh ja, die haben ja Recht, da können wir die Anderen nun auch nicht bestrafen (alles nur meine Meinung, so wie ich D kennengelernt habe)

Optimist schrieb:wie regeln die das, bzw, worin unterscheidet sich deren Praxis zu unserer? Fliegen die zB mit Linienflugzeugen aus, sodass die Länder die Leute dann nehmen müssen?

Wir hier in Spanien können jeden „Flüchtling“ der über Mauretanien & Marokko einreist sofort wieder in diese Länder abschieben wir haben gesonderte Verträge mit diesen beiden Ländern nach einem Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen wir sogar heiße Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen tätigen das heißt jeder Flüchtling der sich in einer Gruppe und mit Gewalt Zutritt auf unser Staatsgebiet verschafft darf ohne Prüfung sofort wieder abgeschoben werden. So können wir das faule Obst schon von vornherein abschieben ohne Kriminelle die sich mit Gewalt oder Betrug Zugang in unser Land verschafft haben auch noch versorgen zu müssen.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen. Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten.

Quelle:
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-darf-menschen-weiter-umgehend-nach-marokko-ausweisen-16632722.html

@ribster

Erstaunlich daran ist nur dass das überhaupt bemerkenswert ist. Natürlich sollte gewaltsames Eindringen keinen Erfolg haben dürfen.

In Deutschland muss man schon ernsthaft diskutieren ob man Osama Bin Ladens Bodyguard rechtmäßig in das Urlaubsland abgeschiben hat aus dem er kommt oder ob man ihm nicht doch weiter einen all inclusive permanent vacation Aufenthalt in Bochum in den Arsch schieben sollte. Verrückte Welt

@sacredheart
nur wurden die Sanktionen nicht von "Mutti" getätigt oder gefordert, sondern da ging es 2015 um EU Recht, an dass sich einige Länder nicht gehalten haben. Und deswegen wurden Sanktionen gefordert, die allerdings keine Folgen hatten und den betreffenden Ländern sowieso scheiss egal waren und sind. Also anders, als von Dir impliziert. Der EuGh hat sich der Sache aufgrund der Klage der EU Kommission angenommen

sacredheart schrieb:Bei Betrugsversuchen im Antragsverfahren sollte der Antrag ohne mögliche weitere Rechtsmittel abschlägig beschieden werden. Dann müsste auch der Antragsteller alle Verfahrenskosten tragen. Das wird in aller Regel nicht gehen. Dann kann man bei einer Abschiebung die Möglichkeit jemals wieder in die EU einzureisen, an dei Zahlung dieser Kosten koppeln.

falsche Angaben im Asylantrag sind aber nicht strafbar, warum habe ich schon mehrfach dargelegt. Das vorlegen falscher Dokumente allerdings schon.