Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:das so pauschal festzulegen finde ich eben falsch.

häh? Das ist nicht pauschal festgelegt, sondern anhand von Gesetzen begründet. Und was ich mit "die Gründe" meinte, hatte ich von Dir zitiert.

@Texaslighting
Das Bild der Demonstranten bezieht sich auf Terroristen. Steht sogar unter dem Bild. Es ist also falsch dieses Bild zu wählen, und dann von Straftätern zu reden. Das ist deutlich verharmlosend.

Tussinelda schrieb:Das Bild der Demonstranten bezieht sich auf Terroristen. Steht sogar unter dem Bild. Es ist also falsch dieses Bild zu wählen, und dann von Straftätern zu reden. Das ist deutlich verharmlosend.

Sind "jihadists" keine Straftäter? Aha.
Und warum muss Deutschland Terroristen aus Tunesien beherbergen? Das würde ich echt gerne wissen.

@Tussinelda
Und warum sollten tunesische Terroristen in Deutschland bleiben dürfen?

Tussinelda schrieb:Das ist nicht pauschal festgelegt, sondern anhand von Gesetzen begründet.

das ist mir klar.
Und was schrieb ich dazu? Die Gesetze müssten endlich mal geändert werden. Aber weiß schon, soll alles in Stein gemeißelt bleiben.

Tussinelda schrieb:der Grund ist unerheblich,

Abahatschi schrieb:Schön - da braucht sich aber niemand wundern wenn man manche frech lügen lässt und andere nicht und das zu Problemen führt. Auch da schreit keiner nach Gerechtigkeit und gleicher Behandlung

so isses.
Da wird eben einfach mal ein Gesetz zusammengezimmert, wonach die Gründe unerheblich sind und schon kann jeder der über die Grenze kommt hier betrügen und wird nicht belangt.

sacredheart schrieb:Da kann man es anderen Ländern nicht verübeln dem Deutschen Weg nicht zu folgen.

Wie ist das eigentlich in anderen Ländern - zB Ö, Schweden usw - sind die eigentlich auch so - auf deutsch gesagt) doof und lassen sich einfach so betrügen?

abberline schrieb:Das ist in Luxemburg, wie weiter vorne verlinkt und geschrieben, nicht anders als in Spanien. Abgelehnte Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kommen in ein, von der Polizei kontrolliertes Heim auf einem Berg vor der Stadt Luxemburg und werden von dort zügig in die sicheren Drittstaaten abgeschoben, aus denen sie kamen, unter anderem Deutschland

in einigen europäischen Ländern funktionierts also mit dem Abschieben in sichere Länder, nur in D geht alles nicht, ist schon ein eigenartiges Völkchen unsereins

sacredheart schrieb:Wer außer Deutschland wäre so blöde gewesen in den 80er 90er Jahren kriminelle Clans hier unter dem Radar einwandern zu lassen? Wer außer Deutschland hätte Bin Ladens Leibwächter mit Sozialleistungen gepampert und gleichzeitig zutreffend als Gefährder gelistet? Wer außer Deutschland würde es als riesigen Sieg des Rechtsstaates feiern einen Clan Kriminellen 2x auszuweisen was schlicht selbstverständlich sein muss? Wer außer Deutschland hätte Amri für teuer Geld beim Drogenhandel observiert um ihn dann ungehindert einen Terror Akt ausführen zu lassen?
Wer außer Deutschland hätte einen ostdeutschen unterbelichteten Rechtsradikalen als Asylbewerber angenommen? Wer außer Deutschland glaubt dass Urlaubsländer wie Marokko keine sicheren Drittstaaten sind? Wer außer Deutschland glaubt diese Absurditäten auch anderen Ländern aufdrücken zu dürfen? Wer außer Deutschland glaubt dass ein Brand irgendwo in der EU einen Aufenthaltswechsel nach Deutschland erfordert?

ja wie gesagt, Andere sind komischerweise nicht so blöd.
Ob das immer noch mit den geschichtlichen Schuldgefühlen zu tun hat?

@Abahatschi
schrieb ich das? nein, also lass diese absurden Fragestellungen. Straftäter ist verharmlosend, denn ein Terrorist ist kein gemeiner Straftäter.

abberline schrieb:Und warum sollten tunesische Terroristen in Deutschland bleiben dürfen?

das sollen sie doch gar nicht oder schrieb ich das? Was werden hier denn für Fragen gestellt?

Optimist schrieb:Aber weiß schon, soll alles in Stein gemeißelt bleiben.

nein, die haben aber ihre Gründe, das hat mit Urkunden und öffentlichem Glauben zu tun und bezieht sich somit nicht nur auf Asylanträge. Wie immer würde dies einen ganzen Schwanz hinter sich herziehen, der auch Gesetze betreffen würde, die weder mit Asyl noch mit Asylbewerbern zu tun hätten, sondern jeden Deutschen träfen. Aber das hatte ich Dir und den anderen schon aufgezeigt, macht ja nix, das Wiederholungsspielchen spielen wir ja regelmäßig

Optimist schrieb:in einigen europäischen Ländern funktionierts also mit dem Abschieben in sichere Länder, nur in D geht alles nicht, ist schon ein eigenartiges Völkchen unsereins

doch, auch wir schieben ab.

Optimist schrieb:ja wie gesagt, Andere sind komischerweise nicht so blöd.
Ob das immer noch mit den geschichtlichen Schuldgefühlen zu tun hat?

nee, mit Gesetzen und deren Umsetzung, es hat nun einmal nicht jedes Land die gleichen Gesetze. Allerdings profitierst auch Du davon, dass wir die Gesetze haben, die wir haben.

@Tussinelda
Vielleicht wäre es Zeit, einige Gesetze zu überarbeiten und mal konsequenter zu sein.

Tussinelda schrieb:doch, auch wir schieben ab.

wie jetzt, wir schieben auch nach Ö ab - analog dem was @abberline als Beispiel mit Luxemburg brachte?
Ich denke mal die Österreicher wären nicht sehr erfreut. Aber man sollte es tatsächlich so machen.

Und schieben wir in nennenswerten Größenordnungen ab - wohl kaum.

Tussinelda schrieb:mit Gesetzen und deren Umsetzung

das haben andere Länder auch und da funzt es besser.
Also mal unsere Gesetze ändern oder besser umsetzen.

Tussinelda schrieb:Allerdings profitierst auch Du davon, dass wir die Gesetze haben, die wir haben.

von den Asylvesetzen profitiere ich nicht.

@Optimist
ich kann nur wiederholen, um dies zu fordern sollte man a) die Gesetze erst einmal kennen und b) wissen, welche Auswirkungen Änderungen haben könnten und c) dies alles politisch durchsetzen. Viel Spaß.

Optimist schrieb:von den Asylvesetzen profitiere ich nicht.

die betrifft es dann ja auch nicht nur, ich hatte es geschrieben, gekonnt ignoriert von Dir.

Tussinelda schrieb:Wie immer würde dies einen ganzen Schwanz hinter sich herziehen, der auch Gesetze betreffen würde, die weder mit Asyl noch mit Asylbewerbern zu tun hätten, sondern jeden Deutschen träfen. Aber das hatte ich Dir und den anderen schon aufgezeigt, macht ja nix, das Wiederholungsspielchen spielen wir ja regelmäßig

vielleicht jetzt mal lesen?

Tussinelda schrieb:Das Bild der Demonstranten bezieht sich auf Terroristen. Steht sogar unter dem Bild. Es ist also falsch dieses Bild zu wählen, und dann von Straftätern zu reden. Das ist deutlich verharmlosend.

Aber wir nehmen unsere Terroristen komischerweise zurück. Und lassen sie dann in der Regel sogar frei rum laufen.
https://www.welt.de/newsticker/news1/article203418442/Justiz-Opposition-sieht-Deutschland-unzureichend-vorbereitet-auf-IS-Rueckkehrer.html


Davon abgesehen nehmen auch Nordafrikanische Staaten ihre "normalen" Landsleute nicht immer zurück. Ich habe mal gelesen, dass Tunesien oder Marokko, es war eins von beidem, nur eine Person pro Flug zurück nimmt und es muss ein Linienflug sein.
Wobei Piloten den Flug nicht abheben lassen oder umdrehen wenn die Person die anderen Passagiere stört, z.B durch Wutanfälle o.ä.
Da lässt sich ein ganzer Staat am Nasenring durch die Manege führen und macht Abschiebungen von der Kooperationsbereitschaft des Abzuschiebenden oder seines Heimatlandes abhängig.
Das muss man sich mal vorstellen. Man stelle sich vor, ein Deutscher flieg in die USA, Schweiz oder Neuseeland, wirft seinen Pass weg und Deutschland sagt, dass sie ihn nicht zurück nehmen und das andere Land damit jetzt klarkommen muss.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article179601388/Fall-Sami-A-Polizei-bevorzugt-Charterfluege-bei-Abschiebungen.html


Eritrea hingegen nimmt nur Leute zurück, die auch zurück wollen. Das muss man sich mal vorstellen.

mMn sollte Deutschland es wie Israel machen. Einem Staat in Afrika Geld zahlen und den als "Auffangbecken" nutzen für alle die nicht wissen wo sie herkommen oder sonstwie nicht anderweitig abschiebbar sind. Da wird keiner bleiben wollen, der da nicht hingehört und dann von selbst nach Hause gehen. https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-aus-eritrea-abschiebung-aus-israel-nach-ruanda-15433849.html

@Tussinelda
Also soll man keine Gesetze überarbeiten und schön alles lassen, wie es ist.
@Texaslighting
Das Problem liesse sich in den Griff bekommen, diese Länder benötigen die EU mehr als umgekehrt, wenn es um Gelder geht.

Tussinelda schrieb:ich kann nur wiederholen, um dies zu fordern sollte man a) die Gesetze erst einmal kennen und b) wissen, welche Auswirkungen Änderungen haben könnten und c) dies alles politisch durchsetzen.

dafür sind Andere und gescheitere Leute zuständig.
Ich sehe nur, dass es in anderen Ländern besser funktioniert. Weshalb und wieso unsere Gesetze so sind wie sie sind, beantwortet zB nicht diese Frage:

Optimist schrieb:wie jetzt, wir schieben auch nach Ö ab - analog dem was @abberline als Beispiel mit Luxemburg brachte?
Ich denke mal die Österreicher wären nicht sehr erfreut. Aber man sollte es tatsächlich so machen.

Optimist schrieb:von den Asylvesetzen profitiere ich nicht.

Tussinelda schrieb:die betrifft es dann ja auch nicht nur, ich hatte es geschrieben, gekonnt ignoriert von Dir.

ich hatte das schon gelesen. Dann müssen die Gesetze halt so gestaltet werden, dass manches nur für Asylbewerber gilt und dann keinen Rattenschwanz nach sich zieht.
Oder traut man sich das wieder nicht?

Wie gesagt, woanders funzt es auch besser als bei uns.

Tussinelda schrieb:ich kann nur wiederholen, um dies zu fordern sollte man a) die Gesetze erst einmal kennen und b) wissen, welche Auswirkungen Änderungen haben könnten und c) dies alles politisch durchsetzen. Viel Spaß.

warum ändert man die Gesetze dann nicht so dass sie passen? Schafft man doch sonst auch ganz schnell, wenn es sein muss.
Ich erinnere mich daran, dass z.B ein Gesetz erlassen wurde, dass Facebook und andere Social Media zu Strafzahlungen zwingt, wenn sie "offensichtlich strafbare Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Das Gesetz war vorher nicht da. Dann wurde es gebraucht, beschlossen und jetzt ist es da.
Man könnte unter dem Aspekt auch vorschlagen, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Leute sofort zu verurteilen, wenn sie "offensichtlich strafbare Dinge" tun, ohne den Umweg über überlastete Gerichte gehen zu müssen, um die Verurteilungsquote zu erhöhen und nicht mehr so viele Straftäter davonkommen zu lassen, weil die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht mehr hinterher kommen vom Pensum her, so wie man es von Facebook und Twitter ja auch erwartet, dass die ohne Gericht feststellen, dass etwas strafbar ist.

https://www.internetworld.de/sonstiges/social-media/gesetz-gegen-hass-im-netz-beschlossen-2546716.html

Nun gab es noch ein neues Gesetz, dass noch dazu verpflichtet, bestimmte Äußerungen sofort dem BKA zu melden.
https://www.internetworld.de/sonstiges/social-media/gesetz-gegen-hass-im-netz-beschlossen-2546716.html

Du siehst, die Bundesregierung kann neue Gesetze erlassen oder Gesetze ändern, wenn sie es will. Es spricht also nichts dagegen, das in anderen Bereichen auch zu tun.

Texaslighting schrieb:Man könnte unter dem Aspekt auch vorschlagen, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Leute sofort zu verurteilen, wenn sie "offensichtlich strafbare Dinge" tun, ohne den Umweg über überlastete Gerichte gehen zu müssen, um die Verurteilungsquote zu erhöhen und nicht mehr so viele Straftäter davonkommen zu lassen, weil die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht mehr hinterher kommen vom Pensum her, so wie man es von Facebook und Twitter ja auch erwartet, dass die ohne Gericht feststellen, dass etwas strafbar ist.

ja ich weiß, Menschenrechte, Grundgesetz, alles scheiss egal. Ich muss kotzen.

Tussinelda schrieb:ja ich weiß, Menschenrechte, Grundgesetz, alles scheiss egal. Ich muss kotzen.

und warum werden bei Internetvergehen andere Maßstäbe angelegt? Da müsste man das was verboten sein soll ja auch erstmal stehen lassen bis die Gerichtsverhandlung abgeschlossen ist dann anstatt zu sagen, dass das in 24 Stunden geregelt sein muss.

Oder man könnte zumindest sagen, dass ein Gericht bei "offensichtlich Strafbaren Handlungen" innerhalb von 24 Stunden ein Urteil fällen muss, sonst müssen alle Gerichtsmitarbeiter Strafgelder zahlen, so wie Facebook, das dann bis zu 50 Millionen zahlen muss. Wieso wird da ein Unterschied gemacht?
Wir hatten ja nun einige Fälle, wo auch schwere Straftäter freigekommen sind, weil das Gericht zu lahm war. Und das waren reale Straftaten, nicht nur "Gedankenverbrechen".

Hier z.B ist ein Pädophiler freigekommen. Könnte man da nicht sagen, dass die Richter und Anwälte und Gerichtsdiener und Anwaltsgehilfen usw. 1 Million Strafe für ihre Lahmarschigkeit zahlen müssen, was dann an die Opfer ausgezahlt wird als Entschädigung? Was spräche gegen so eine Gesetzesänderung?
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-gericht-entlaesst-mutmasslichen-sexualstraftaeter-aus-untersuchungshaft-a-1258645.html

Texaslighting schrieb:. Dann wurde es gebraucht, beschlossen und jetzt ist es da.
Man könnte unter dem Aspekt auch vorschlagen, dass die Polizei die Möglichkeit bekommt, Leute sofort zu verurteilen, wenn sie "offensichtlich strafbare Dinge" tun, ohne den Umweg über überlastete Gerichte gehen zu müssen, um die Verurteilungsquote zu erhöhen und nicht mehr so viele Straftäter davonkommen zu lassen

@Texaslighting

Das ist gerade kein gutes Beispiel. Der Polizei kann man nicht die Arbeit der Gerichte geben. Das verstößt gegen die Verfassung. Weiterhin hätte die Polizei keine Möglichkeit faire Prozesse durchzuführen. Und die Sachkenntnis hat sie auch nicht.

Es greift ja nicht in die Selbstbestimmung von Mneschen ein wenn ein Post gelöscht wird.
Eine Inhaftierung oder eine Geldstrafe tun das schon.

facebook ist da nicht analog. Die sollen ja auch niemanden verurteilen sondern nur strafbare Ingalte löschen. So wie die Polizei einem Messerstecher das Messer wegnimmt.

Texaslighting schrieb:Oder man könnte zumindest sagen, dass ein Gericht bei "offensichtlich Strafbaren Handlungen" innerhalb von 24 Stunden ein Urteil fällen muss, sonst müssen alle Gerichtsmitarbeiter Strafgelder zahlen, so wie Facebook, das dann bis zu 50 Millionen zahlen muss. Wieso wird da ein Unterschied gemacht?
Wir hatten ja nun einige Fälle, wo auch schwere Straftäter freigekommen sind, weil das Gericht zu lahm war. Und das waren reale Straftaten, nicht nur "Gedankenverbrechen".

wie alt bist Du? Oder wie naiv? Die Frage stellt sich mir, aufgrund solcher posts, die Du gerade ablässt. Das Gericht ist kein Betreiber einer Plattform, ob die Inhalte strafbar sind, wird geprüft, es gibt aber erst einmal keine Konsequenz, außer einem gelöschten post, wie kann man das vergleichen?

sacredheart schrieb:Es greift ja nicht in die Selbstbestimmung von Mneschen ein wenn ein Post gelöscht wird.
Eine Inhaftierung oder eine Geldstrafe tun das schon.

Aber es bedeutet trotzdem, dass man von Sozialen Medien erwartet, ein Urteil zu fällen. Wenn die beurteilen könne sollen, was "offensichtlich strafbar" ist, wieso soll die Polizei das nicht können?

Tussinelda schrieb:wie alt bist Du? Oder wie naiv? Die Frage stellt sich mir, aufgrund solcher posts, die Du gerade ablässt. Das Gericht ist kein Betreiber einer Plattform, ob die Inhalte strafbar sind, wird geprüft, es gibt aber erst einmal keine Konsequenz, außer einem gelöschten post, wie kann man das vergleichen?

naja, es gibt oft Konsequenz der Accountlöschung, manchmal auch der Bankkontolöschung, oder der Spendenaccountlöschung, Paypal, Gofundme, Patreon z.B Das hat dann schon Auswirkungen auf die Realität für die Person. Zumal Social Media ja inzwischen ein sehr wichtiges Kommunikationsmedium ist.

Und man ´kann da auch nicht immer sagen, dass derjenige dann halt woanders hingehen soll, wenn die Plattform eine Monopolstellung hat. Youtube z.B. Wenn man da rausfliegt, hat man kaum Möglichkeiten, woanders solche Reichweite zu finden. Bitchute oder wie die anderen Ableger heissen, haben ja nicht ansatzweise solche Reichweite.

@Texaslighting

Wie sill denn ein Gericht in 24 Stunden eine Beweisaufnahme durchführen? Gerade bei einem komplexen Thema?

Und wie unterscheidet sich eine offensichtliche strafbare Handlung von einer strafbaren Handlung?

Wieso sollten Richter das ausbaden? Wie sollen die in 24 Stunden urteilen ohne Unterlagen? Und Verbrechen geschehen ja auch nicht regelmäßig sondern mal viele mal wenige. Gelten für Gerichtsmitarbeiter dann keine Arbeitszeitgesetze?

Das ist ehrlich Blödsinn.

So was geht in einem Comic in Daisy Town.

@Texaslighting

Man erwartet von Providern vorläufig tätig zu werden nicht aber ein Urteil zu sprechen.

Man erwartet ja auch von Passanten einen schweren Autounfall zu melden Erste Hilfe zu leisten nicht aber einen der Fahrer wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 17 Monaten auf Bewährung zu verurteilen.