Berryl schrieb:Täglich grüßt Nazideutschland als Vergleich, hachja.
Tatsächlich werden Migranten dort ohne Haftbefehl mitgenommen, sogar wenn sie zu Anhörungen bei der Einwanderungsbehörde auftauchen ergo alles richtig machen. Und Abschiebungen werden ohne Möglichkeit eines rechtsstaatlichen Verfahrens durchgeführt. Das hat halt die Gestapo auch so gemacht. Machen werden in Alligator Alcatraz untergebracht oder ins CECOT nach El Salvador.
Röhrich schrieb:Also war es nicht verboten und daher wurde es schon "immer" gemacht.
Nee, der Trend ist relativ neu, das erste mal ist das während der BLM Proteste aufgekommen, als maskierte nicht identifizierte Sicherheitskräfte in unmarkierten Vans losgefahren sind. Üblicherweise sind Polizeibehörden relativ transparent und aufStaats- oder Lokalebene gibt es entsprechende Gesetze.
Man muss dazu wissen, das die meisten Polizeibehörden in den USA auf kommunaler Ebene verankert sind und auch bei Bundesbehörden viele Ministerien eigene Polizeikräfte oder Behörden mit Polizeibefugnissen unterhalten. So hat dort die Post ihre eigene Polizei usw. Daher gibt es einen relativen Wildwuchs an unterschiedlichen Regelungen.
Aber die meisten Polizeien schreiben vor, das ausser bei Sondereinsatzkommandos, Polizisten zumindest über eine Nummer(eben damit man sie zwar Behörden-intern identifizieren kann, aber eben nicht jedermann) identifizierbar sind. Oft ist auch Bodycam-Footage offen einsehbar. Daher hat sich die Rechtspraxis der "qualified Immunity" für Fälle von Polizeigewalt eingebürgert, das Polizisten vor Strafverfolgung schützt, sofern sie nicht zu extrem über die Stränge schlagen, wie im George Floyd-Fall.
Für ICE-Agents gilt diese Transparenzpflicht nicht. Sie sind eine Bundesbehörde und sie haben wenig Transparenzpflichten.
Röhrich schrieb:Bundesstaaten erlassen aber keine Gesetze zu Bundesbehörden?
Nein, es sogar so, das Bundesagenten vor lokaler Strafverfolgung geschützt sind, solange sie etwas in Ausübung ihrer Pflicht tun. So dürfte sagen wir mal ein Polizist aus Chicago einen ICE-Agent nicht verhaften, wenn der sich im Dienst befindet und klar gegen Gesetze verstösst.
Ich habe dir ja ein Video verlinkt in dem das erklärt wird, aber ich vieles weiss ich auch einfach, weil ich während Trump erster Amtszeit eben während jener George Floyd Proteste über einem IPA-Austausch in Chicago war und mich sowohl einlesen, als auch hautnah miterleben durfte.