Terroranschläge in Paris am 13.11.2015

Assassine schrieb:Das weiß ich, es spricht aber nichts dagegen, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Realo schrieb:Bin wieder ungetötet aus der Stadt zurückgekommen,

dasewige schrieb:krieg bedeutet aber auch eine reguläre streitmacht und keine verbrecherbande

lawine schrieb:Damit klar eine Abwendung vom Grundsatz, nur Straftaten, nicht aber Absichten strafrechtlich zu verfolgen

Künftig wird bereits die Ausreise in ein Gebiet, in dem sich ein Terrorcamp befindet, strafbar sein, wenn die Reise dem Zweck dient, schwere staatsgefährdende Gewalttaten zu begehen.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

Um die unerkannte Wiedereinreise potentieller Dschihadisten nach Deutschland zu unterbinden, wird durch Änderungen im Passgesetz und im Personalausweisgesetz zudem eine gesetzliche Grundlage für die Ungültigkeit der Dokumente geschaffen. Dadurch wären die sich im Ausland befindlichen radikalisierten Personen nicht mehr im Besitz eines gültigen Reisedokuments, könnten innerhalb des Schengener Informationssystems oder über Interpol unmittelbar ausgeschrieben und gerade auch in den Transitländern leichter aufgegriffen werden.
"Auch dieses Gesetz wird die Ausreise und Wiedereinreise nicht vollständig verhindern können. Es gibt kein Allheilmittel gegen den Terror. Aber wir haben die verdammte Pflicht, alles zu tun, was in unseren Kräften steht, um die Gefahr von Terroranschlägen und die Beteiligung Deutscher daran - im In- und Ausland - zu vermindern. Deswegen ist dies ein wichtiger Baustein - andere werden folgen oder sind bereits Gesetz", so de Maizières Bewertung zum Gesetzesvorhaben am heutigen Nachmittag im Deutschen Bundestag.

Im Pariser Vorort Saint-Denis ist der Einsatz von Spezialkräften der französischen Polizei beendet.

Mindestens zwei Personen wurden getötet, darunter eine Frau, die sich in die Luft sprengte.

Die Polizei hat sieben Verdächtige festgenommen. Ihre Identität steht noch nicht fest.

Fünf Polizisten sollen bei der Aktion verletzt worden sein.