Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Nerok schrieb am 23.12.2015:Ehrlichgesagt wundert es mich das es dazu noch keinen Thread gibt.Aber was derzeit in Polen passiert ist gelinde gesagt absolut erschreckend.Die PiS von  Jaroslaw Kaczynski führt mit ihrer absoluten Mehrheit gerade einen schleichenden Staatsstreich durch und hat heute zB das Verfassungsgericht entmachtet:

Das wundert mich auch! Ich stelle auch verwundert fest, dass du diesen Thread bereits am 23.12.2015 eröffnet hast. Man hört und liest ja über Polen nicht allzu viel. Aber was in diesem Land so alles abläuft, kann man nicht einfach so hinnehmen. Dieses Polen läuft immer mehr aus dem Ruder und ist von den Regeln, wie sie in der Europäischen Union bestehen, längst abgekommen. Die Konsequenz müsste sein, diesem Land den Ausschluss aus der EU anzudrohen. Die Weigerung Polens Flüchtlinge aufzunehmen, ist unerhört. Ein überwiegend christliches, katholisches Land, welches Flüchtlingen die Aufnahme versagt, handelt zutiefst unmenschlich. Christlich ist dies jedenfalls bestimmt nicht!

Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben.

Argus7 schrieb:Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben.

Das ginge wohl wirklich nur dann, wenn die EU eine echte Wertegemeinschaft wäre. Da sie aber offenbar hauptsächlich auf ökonomischen Verbindungen fußt, wird das so schnell nicht passieren.

Argus7 schrieb:Sollte eine Ausschlussdrohung ohne Wirkung bleiben, muss dies den automatischen Ausschluss Polens aus der EU zur Folge haben.

Warhead schrieb am 21.04.2017:Sozialwohnungen in Polen= Container auf der Wiese

Der Kaczinski hatte ja gesagt falls er Flüchtlünge aufnehmen müsste würde er sogar auf die Mitgliedschaft der EU verzichten
zum einem, ja sicher hier hast du auch recht wegen dem Christlichem Glauben, allerdings sind nicht alle Geistliche der selber
Meinung wie der Kaczinski eher würde ich sagen die liegen in der Minderheit, wiederrum würde ich begrüssen daß die die dagegen und die die dafür sind auch ihre Stimme anheben würden und die PIS unter Druck setzen würden und sich klar zu europäischen gemeinsamen Werten bekennen.

Soweit ich weiß, ist ein Ausschluss aus der EU noch überhaupt nicht geregelt. Das äußerste Mittel ist eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft (was Sanktionen beinhaltet) ...
Die Hürden sind da sehr hoch und selbst die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich konnte sie nicht reißen ...

Der Brexit selbst ist ja der Präzedenzfall für den freiwilligen Austritt aus der EU. Vorher hatte man sich darum auch kaum Gedanken gemacht ...

Threadkiller2 schrieb:Der Kaczinski hatte ja gesagt falls er Flüchtlünge aufnehmen müsste würde er sogar auf die Mitgliedschaft der EU verzichtenzum einem, ja sicher hier hast du auch recht wegen dem Christlichem Glauben, allerdings sind nicht alle Geistliche der selberMeinung wie der Kaczinski eher würde ich sagen die liegen in der Minderheit, wiederrum würde ich begrüssen daß die die dagegen und die die dafür sind auch ihre Stimme anheben würden und die PIS unter Druck setzen würden und sich klar zu europäischen gemeinsamen Werten bekennen.

Von meinem verstorbenen Vater habe ich zwei politische Grundsätze vermittelt bekommen:
1. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
2. Wer sich nicht mit Politik befasst, mit dem befasst sich die Politik.

Der erste Satz beinhaltet zweifellos eine Ungerechtigkeit, denn auch in Polen gibt es selbstverständlich Menschen, die eine gegenteilige Sicht von Kaczinskis Politik haben. Aber dieser erste Satz soll ja auch die Aufforderung beinhalten, derzufolge man sich eben gegen eine ungerechte und falsche Politik zur Wehr setzen muss. Und damit erklärt sich gleichzeitig auch der Sinn des zweiten Grundsatzes. Die Polen müssen sich eben mit der aktuellen Politik befassen und der PIS bei den nächsten Wahlen die Quittung für deren asozialen Politik präsentieren.

Insgeheim stelle ich mir hin und wieder die Frage, wie sich die politische Situation in Polen heute darstellen würde, wenn Jaroslaw Kaczinski am 10. April 2010 zusammen mit seinem Zwillingsbruder Lech nach Smolensk geflogen wäre?  

Issomad schrieb:Soweit ich weiß, ist ein Ausschluss aus der EU noch überhaupt nicht geregelt. Das äußerste Mittel ist eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft (was Sanktionen beinhaltet) ...

Es muss selbstverständlich das Bestreben sein, dieses Europa geeint zu erhalten. Aber nicht um jeden Preis. Polen, Tschechien und Ungarn müssen für ihr Verhalten hoffentlich mit Konsequenzen, sprich Sanktionen, rechnen. Die Mitgliedschaft in der EU bietet allen Mitgliedstaaten nicht zu unterschätzende Vorteile. Regierungen, die jedoch die Grundprinzipien der EU nicht einhalten, dürfen dies nicht ungestraft tun. Wir dürfen unser Europa von diesen demokratiefeindlichen, asozialen Abweichlern nicht kaputt machen lassen!

Argus7 schrieb:1. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
2. Wer sich nicht mit Politik befasst, mit dem befasst sich die Politik.

Dem stimme ich zu und das trifft zu 100 % auf Polen zu , das sieht man wie die Menschen in Polen regelgerecht zu Rechten Patrioten erzogen werden und die Erziehung greift dann auch flächendeckend, besonders schlimm finde ich wie den Jugend im Fussball stadien das Hirn gewaschen wird.

Threadkiller2 schrieb:Dem stimme ich zu und das trifft zu 100 % auf Polen zu , das sieht man wie die Menschen in Polen regelgerecht zu Rechten Patrioten erzogen werden und die Erziehung greift dann auch flächendeckend, besonders schlimm finde ich wie den Jugend im Fussball stadien das Hirn gewaschen wird.

Die Polen sind da genau so gespalten wie viele andere Nationen ...

Neben einer starken Rechten gibt es da auch eine starke linksliberale Bewegung. Und die Regierung kam sowieso nur durch grenzenlosen Populismus an die Macht, mit der sie die Mitte 'übertölpelt' haben. wenn man ständig etwas von Bedrohung von außen faselt, dann glauben die Leute irgendwann daran ...

Ohweh,
in Polen schafft die regierende PiS die Unabhängigkeit der Justiz ab.....

Als die Abgeordneten von Polens Regierungspartei PiS aufstanden und zu Ovationen ansetzten, griff Michal Stasinski zum Handy und filmte die Szene. "Heute um 16.41 Uhr, im Jahr des Herren 2017, endete in Polen die Dreiteilung der Macht", twitterte der Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) später. Er sollte mit dieser Einschätzung nicht allein bleiben.
Die nationalkonservative PiS-Partei hat am Mittwoch mit ihrer absoluten Mehrheit im Sejm einen weiteren Teil ihrer umstrittenen Justizreform beschlossen. Der 25-köpfige Landesrichterrat wird zwar auch künftig über die Besetzung von Richterposten in ganz Polen entscheiden. Aber alle Mitglieder werden vom Parlament gewählt. Bisher waren es 10 und die restlichen 15 wurden vom Standesrat der Richterschaft bestimmt. Wenn das Gesetz vom Senat abgesegnet wird - was als sicher gilt, da die PiS auch dort eine Mehrheit hat - und in Kraft tritt, soll die Amtszeit der Ratsmitglieder sofort enden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-pis-partei-ergreift-kontrolle-ueber-gerichte-a-1157578.html

Im Spiegel ist heute ein Beitrag der sich mit der Verrohung der Sitten im polnischen Paralemnt und der Gleichschaltung der Medien beschäftigt.....

Seitdem die PiS Regierungspartei ist, wurden in den staatlichen Medien ganze Redaktionen entlassen und durch linientreue Journalisten ersetzt - wie zum Beispiel den rechten Journalisten Michal Rachon. Er war zwischen 2008 und 2012 Pressesprecher der PiS in der Stadt Zoppot. Zum Intendanten des staatlichen Fernsehens wurde Jacek Kurski, der sich 2005 selbst als "Bullterrier der Kaczynskis" bezeichnete.

Vor allem das staatliche Fernsehen TVP mit seinen unterschiedlichen Kanälen wurde zu einem Verlautbarungsorgan der Nationalkonservativen. Der Sender scheut sich auch nicht, politische Gegner und Kritiker zu diffamieren. "Verteidiger von Pädophilen und Nichtzahler von Alimenten sind die Gesichter des Widerstands gegen die Justizreform", verkündete am Dienstagabend der Nachrichtensender TVP Info in einer Einblendung zu einem entsprechenden Beitrag.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-streit-ueber-justizreform-eskaliert-medien-im-kampfmodus-a-1158569.html

In Polen hat jetzt auch der Senat der umstrittenen Justizreform zugestimmt....

In Polen hat nach dem Unterhaus erwartungsgemäß auch der Senat der umstrittenen Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Damit ignorierte der Senat die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission und zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten.

Die Zustimmung des Senats galt als sicher, weil auch dort die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Mehrheit hat. Das letzte Wort über die Reform hat nun Präsident Andrzej Duda. Das Gesetz kann nur mit seiner Unterschrift in Kraft treten. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Er kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten.

Die Vorlage würde dem von der rechtsgerichteten Regierungspartei PiS gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand zu schicken und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Richterposten in dem über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat sollen ebenfalls neu besetzt werden.

http://www.n-tv.de/politik/Auch-Polens-Senat-winkt-Justizreform-durch-article19949553.html

@querdenkerSZ
Ich denke es wäre wichtig, die Beitrittsvoraussetzungen zur EU, in einem z.B. Zehnjahreszyklus, auch bei jedem Mitglied, nachzukontrollieren.

Balthasar70 schrieb:Ich denke es wäre wichtig, die Beitrittsvoraussetzungen zur EU, in einem z.B. Zehnjahreszyklus, auch bei jedem Mitglied, nachzukontrollieren

Und wer entscheidet dann? Merkelcron?

Die Ungarn blockieren jetzt schon Sanktionen gehen Polen und sie werden bestimmt nicht die einzigen sein.

Man muss endlich einsehen, dass es sich um eigenständige Länder handelt und nicht 2,3 Länder und 3 Sesselkleber im Eu Parlament vorgeben können, was jeder zu tun hat.

Wenn nicht alle anderen einstimmig für etwas sind, ist das wertlos.

insideman schrieb:Und wer entscheidet dann? Merkelcron?

Die die auch bei den Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Der momentane polnische Widerwillen der EU gegenüber könnte vllt auch was mit dieser Idee hier zu tun haben. Man hört in letzer Zeit öfter darüber, wobei ich mir kaum vorstellen kann, dass es mittelfristig überhaupt von Bedeutung sein könnte.
Wikipedia: Międzymorze

Balthasar70 schrieb:Die die auch bei den Beitrittsverhandlungen entscheiden.

Also dass ein Mitglied überhaupt EU-Kandidat wird, darüber entscheidet doch der Rat der EU und da sitzt von jedem Land einer drin.
Da sehe ich schwarz für dein Ansinnen, denn da werden die Länder genauso entscheiden wie sie sich jetzt auch solidarisieren. (Visegrad zb.)

Philipp schrieb:Der momentane polnische Widerwillen der EU gegenüber

Den "polnische Widerwillen der EU gegenüber" sehe ich noch gar nicht. Besonders angesichts der aktuellen Demonstrationen!
Das ist auch nichts neues!

Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof mögen die Polen noch hinnehmen, das Gericht kommt ihnen ohnehin völlig abstrakt vor.
Sie mögen auch hinnehmen, dass das Staatsfernsehen wieder im Stil der Volksrepublik Polen gestaltet wird, denn sie haben noch diverse weitere Sender, auf die sie umschalten können.
Aber wenn sich ein Lkw-Fahrer vorstellt, er müsse wieder stundenlang an den Grenzübergängen ausharren, wenn sich ein Bauer vorstellt, dass ihm seine Subventionen gestrichen werden, und wenn sich ein Student vorstellt, sein Auslandsstudium nur zu einem extrem hohen Preis antreten zu können, dann liegen die Dinge auf einmal doch ganz anders.
Die Polen sind Europafanatiker, und der Rückhalt der EU-Mitgliedschaft ist gigantisch. 88 Prozent der Polen sind zufrieden mit der Mitgliedschaft in der EU, nur acht Prozent lehnen sie ab.

Indem die PiS der Wählerschaft erklärte, die EU habe Polen "betrogen" und künftig müsse Polen die Initiativen der EU "blockieren und sein Veto einlegen", wurde eine rote Linie überschritten.

http://www.zeit.de/2017/21/polen-regierung-rechtspopulismus-europaeische-union
Angesichts der momentan stattfindenden Demonstrationen nachvollziehbar.

eckhart schrieb:Den "polnische Widerwillen der EU gegenüber" sehe ich noch gar nicht. Besonders angesichts der aktuellen Demonstrationen!
Das ist auch nichts neues!

Ich unterscheide hier zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Die scheinen da ja momentan zwei völlig unterschiedliche Wege gehen zu wollen.

Wobei die PiS angeblich immer bessere Umfragewerte haben soll. Hat mal jemand verlässliche Zahlen dazu?

Veto vom Präsi.

Darf der dat..? Fragt man sich sogleich, und was gibt das für Konsequenzen von der Parteispitze? Heißt, warum wendet sich der Präsi gegen seine Partei, zumindest in den Teilfragen.. Doch zu viel Druck von Außen, oder die langsame Einsicht von Kaczor, dass er den Bogen überspannt, und nun irgendwie ohne großen Gesichtsverlust aus der Sache raus muss?