Polen auf dem Weg zur faschistischen Diktatur?

Hier noch was aktuelles zum Thema:

Wegen der Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz steht die rechtsnationale Regierung in Warschau unter Beschuss. Nun hat die EU-Kommission entschieden, den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus zu aktivieren – eine Premiere in der Europäischen Union. Was kommt nun auf Polen zu?

Die EU-Kommission analysiert sämtliche Daten und entscheidet, ob klare Anzeichen für eine «systembedingte Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit» bestehen. Dann erläutert sie dem betreffenden Mitgliedstaat schriftlich ihre Bedenken. Der Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, darauf zu antworten.

Gibt es keine Einigung, so richtet die Kommission eine «Rechtsstaatlichkeitsempfehlung» an die kritisierte Regierung. Darin empfiehlt sie dem Mitgliedstaat, die genannten Probleme innerhalb einer bestimmten Frist zu lösen.

In der dritten Phase überprüft die Kommission, ob und wie mögliche Massnahmen umgesetzt wurden.

Reagiert das Land – in diesem Fall Polen – nicht oder nicht zufriedenstellend auf die Änderungswünsche aus Brüssel, so dürfte die EU in einem weiteren Verfahren Strafmassnahmen verfügen. Schlimmstenfalls könnte Polen gar sein Stimmrecht im Europäischen Rat sowie bei EU-Gipfeln verlieren.
Eine Sanktion, die in Diplomatenkreisen als «die Atombombe» bekannt ist: Ein allerletztes Mittel, das kaum je eingesetzt wird, da schon seine alleinige Existenz abschreckend wirkt. Oder wie es Reding einst formulierte: «Man sollte zwei- oder besser dreimal darüber nachdenken, bevor man auf dieses Instrument zurückgreift.»

Dass es so weit kommt, ist jedoch sowieso höchst unwahrscheinlich, zumal die anderen Mitgliedstaaten dem Entscheid zustimmen müssten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban machte aber bereits unmissverständlich klar, dass sein Land Polen den Rücken stärken und allfällige Strafmassnahmen per Veto unterbinden werde.

http://www.srf.ch/news/international/wie-die-eu-polen-in-die-schranken-weisen-will
Und hier nochwas:
http://www.srf.ch/news/international/eu-leitet-verfahren-gegen-polen-ein

Dann wollen wir ma gucken wie heiss die Suppe gelöffelt wird.

Wie kann Polen es nur wagen den öffentlichen Rundfunk mit regierungsnahen Leuten zu besetzen und somit das gleiche tun was sich in NRW in den 70ern abgespielt hat und sich seitdem durchzieht wie eine fauchende Schlange. Nein, so etwas ist nicht zu tolerieren. Ebenso nicht zu tolerieren ist die politische Einflussnahme auf Fernsehzuschauer und erst recht nicht auf Kinder. Auch da werden wir weiter mit gutem Beispiel voran gehen und eine pluralistische Meinungsbildung forcieren...

Schulbücher sollen die Zuwanderung preisen

Kindern soll kulturelle Vielfalt in Deutschland in Schulbüchern positiver vermittelt werden, fordert die Integrationsbeauftragte Özoguz.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150983687/Schulbuecher-sollen-die-Zuwanderung-preisen.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter

@Freewayrider

IMmer schön dinge miteinander zu vergleichen, die nichts miteinander gemeinsam haben.

@shionoro

So verkehrt sind die Vergleiche gar nicht. Hier fällt es nur kaum mehr auf, weil das dreckige Spiel schon Jahrzehnte getrieben wird

shionoro schrieb:IMmer schön dinge miteinander zu vergleichen, die nichts miteinander gemeinsam haben.

Erklär mal genauer!

Die Özgüz labert nur Schwachsinn. Außerdem sind Asylbewerber Menschen mit einem begrenzten Aufenthalt und Einwanderer nicht... ups oh je, man ersetzt den Begriff Asylbewerber nun durch Einwanderer und keiner bemerkt es...

Sry für OT






@Freewayrider

@Freewayrider
@Foss

Es ist etwas komplett anderes, positive dinge in schulbücher reinzuschreiben über minderheiten und eher sozial schwache teile der gesellschaft als leuten, die einem nicht wohlgesonnen sind, den job wegnehmen zu lassen, sich selbst wohlgesonnene richter einzusetzen und gesetze zu schaffen, die es ermöglichen gegen kritische journalisten vorzugehen.ö

@Brotherloui

Warum? wir haben ganz offenbar ein problem mit attacken auf asylbewerber, gerade in ostdeutschland. Es ist nicht falsch, dagegen anzugehen, indem wenigstens in der schule kein hass auf sie vermittelt wird.

@Brotherloui

Brotherloui schrieb:ups oh je, man ersetzt den Begriff Asylbewerber nun durch Einwanderer und keiner bemerkt es...

Das macht die Politik ja schon eine ganze Weile und verunmöglichte somit eine differenzierte Betrachtung

@shionoro

shionoro schrieb:sich selbst wohlgesonnene richter einzusetzen

Ähnlich findet die Ernennung von Richtern in Deutschland statt. Das Parteibuch ist nicht pflicht aber in jedem Fall niemals von Nachteil wenn es das Parteibuch der Landesregierung ist.

shionoro schrieb:gesetze zu schaffen, die es ermöglichen gegen kritische journalisten vorzugehen.

Wären sie nicht schon in der EU, dann wären sie jetzt wohl besonders reif dafür und man würde die Beitrittsverhandlungen beschleunigen. Also so wie bei der Türkei

@shionoro
Nun ja, die Regierung sorgt doch für den Nährboden der rechten Gewalt, solche Taten kann sich die Liebe Koalition ankreiden lassen.

@Freewayrider

Also im Prinzip sagst du selbst, dass die polnische Regierung ganz schön asozial handelt, so wie Erdogan auch.

Oder findest du das gut, wenn kritische Journalisten unterdrückt werden?

@Freewayrider

Und warum kippt bei uns der Bundesgerichtshof so oft gesetze und in Polen wird das aktiv verhindert und die richter werden dann ausgetauscht?

Wo siehst du denn nen türkischen EU beitritt? de rist komplett außer aller munde.

@Brotherloui

Inwiefern?

Brotherloui schrieb:die Regierung sorgt doch für den Nährboden der rechten Gewalt

Die römische Regierung hat mit ihrer verordneten Kleiderfreizügigkeit auch für Vergewaltigungen gesorgt.

@aseria23

Nein, ich finde es nicht gut aber noch weniger gut finde ich die Heuchelei der geistig gestörten, welche solche Zustände in der Türkei kleinreden und nun sogar die Aufnahmegespräche vorantreiben und bei Polen plötzlich empört sind. Diese Doppelzüngigkeit geht mir völlig auf den Kecks

@shionoro

Das Bundesverfassungsgericht war früher, als die Richter politisch unabhängig waren, wesentlich strenger und unparteilicher. Mittlerweile ist das Bundesverfassungsgericht leider politisch durchseucht.
Den Beitritt der Türkei sehe ich unter den derzeitigen Bedingungen mehr als kritisch. Die zu bearbeitenden Kapitel sind wegen der türkischen Verweigerung nicht weiter vorangeschritten und nun soll es trotzdem weitergehen, wegen diesem ominösen Deal, an den sich die Türkei anscheinend nicht hält denn der Zustrom über die Türkei wird ja nciht weniger.

Für mich ist das ein grandioses Beispiel für wahrhaft dreckige Politik

@shionoro
Dadurch das aus Asylbewerber jetzt auf einmal Einwanderer werden, oder das man Gewalt unter Asylbewerbern oder Gewalt durch Asylbewerber gegen deutsche bewusst versucht hat zu vertuschen (Silvester). Oder auch das die Kanzlerin behauptet man könne die deutschen Grenzen nicht schützen etc. Solche Dinge sind Nährboden für rechtsextreme Parteien und deren Anhängerschaft. Das sich dann die Übergriffe gegenüber Asylbewerbern häufen ist die logische Konsequenz.

@Narrenschiffer
Und weiter?

Brotherloui schrieb:Und weiter?

Was weiter? Regierungen sind für alles verantwortlich. Für rechte Gewalt und Bikinimädels.

Brotherloui schrieb:die Regierung sorgt doch für den Nährboden der rechten Gewalt

Brotherloui schrieb:Nun ja, die Regierung sorgt doch für den Nährboden der rechten Gewalt, solche Taten kann sich die Liebe Koalition ankreiden lassen.

na das müssen sich die rechten schon selbst ankreiden...Eigenverantwortung und so ...