Realo schrieb:Wir sollten das mit Grenzssicherung/BAMF hier mal beenden oder im Asylgesetzgebungsthread weiterführen.
und den usern im Asylthread erklärst du dann, dass es da nichts zu suchen hat---einfach genial....
Vorschlag von mir:
der BW Offizier hat ne Reihe von Vergehen begangen, mehrere Behörden sind durch ihr Versagen involviert. hier wird der ganze Fall diskutiert und es werden keine Details ausgeblendet.
hier ist Platz um die Rechtslastigkeit der BW zu diskutieren.
Darüber, dass in BW, bei der Polizei und der Politik einige auf dem rechten Auge blind sind, genauso wie darüber, das andere die Flüchtlingskrise bis heute wegen ideologischer Sehschwäche durch die rosarote Brille sehen.
eckhart schrieb: miauz schrieb:
Das ändert aber nichts daran, dass die Arbeit des BAMF ebenfalls ein Skandal ist.
Das weißt Du jetzt schon? Der Sachbearbeiter Franco A.s war ebenfalls ein Soldat.
Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß.
So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten.
richtig, ist ein Skandal.
es war falsch, jede Menge branchenfremde Sachbearbeiter einzusetzen. Neue Mitarbeiter des BAmF sind in Schnellkursen unzureichend qulifiziert worden . dazu weiter unten im Text mehr
es gab damals (November 2015) einen Brandbrief der BAmF Mitarbeiter an den BAmF Chef Weise,, die genau diesen Missstand und die daraus resultierende Gefahr angeprochen hatten....vergeblich, wie wir schon seit langem wissen.
Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben in einem offenen Brief schwere Vorwürfe gegen Verfahren in ihrer Behörde erhoben. Ihre Hauptkritikpunkte: Der Verzicht auf eine Identitätsprüfung bei vielen Flüchtlingen sei mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht mehr vereinbar und öffne Terroristen Tür und Tor. Dazu komme eine viel zu schnelle Ausbildung der neuen Entscheider – Praktikanten entschieden inzwischen nach nur wenigen Tagen über menschliche Schicksale.
Die beschleunigten schriftlichen Asylverfahren bei Syrern, Eritreern, manchen Irakern und Antragstellern vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf. Die Identität vieler Flüchtlinge würde nicht mehr wirklich überprüft. Als Syrer und damit als schutzberechtigt gelte schon derjenige, der sich selbst als Syrer bezeichnet und dem ein Dolmetscher nicht widerspricht. Diese Dolmetscher seien aber „in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend“, heißt es in dem Schreiben, das „tagesschau.de“ veröffentlicht hat.
Das momentan praktizierte verkürzte schriftliche Verfahren ohne eingehende Prüfung der Bewerber sei anfällig für Betrug und „mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar“, heißt es weiter. Nach der Erfahrung der Bearbeiter sei davon auszugehen, dass es einen „hohen Anteil von Asylsuchenden gibt, die eine falsche Identität angeben, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs etc. zu erhalten.“
„Einsickern von IS-Kämpfern“
Die Verfasser des Briefs zitieren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der geschätzt hatte, dass rund 30 Prozent der Asylsuchenden, die sich als Syrer ausgäben, in Wahrheit keine seien. Das könne nach Ansicht der Bamf-Mitarbeiter gefährlich sein: „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa“, schreiben sie.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Einarbeitung neuer Entscheider im „Hau-Ruck-Verfahren“: Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, Praktikanten und abgeordnete Mitarbeiter anderer Behörden würden „nach nur einer drei- bis achttägigen Einarbeitung als „Entscheider“ eingesetzt und angehalten, massenhaft Bescheide zu erstellen“. Offiziell gibt das BAMF die Einarbeitungszeit für Entscheider mit sechs Wochen an.
Das Bundesamt wies die Vorwürfe in dem Brief zurück. Die Identität der Antragsteller werde sehr wohl geprüft: Von allen Antragstellern würden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen und die Daten unter anderem mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen.http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/bamf-mitarbeiter-schreiben-brandbrief-an-weise-13910119.htmloder auch die Zeit
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/asylverfahren-fluechtlinge-bamf-indentitaetspruefung-kritikhier mehr zu den rechtlichen Folgen davon, dass mindestens 130 BAmF Mitarbeitern ohne die erforderliche Qualifikation eingestellt wurden....flog aber erst 2017 auf
:(http://www.focus.de/politik/deutschland/verwaltungskonforme-studienabschluesse-fehlen-wegen-130-unqualifizierter-bamf-mitarbeiter-tausende-asylantraege-nun-unrechtmaessig_id_6487556.htmlBei einer internen Prüfung der befristeten Arbeitsverträge sind der Behörde laut Bericht die fehlenden Studienabschlüsse aufgefallen – die offenbar bei der Einstellung der betroffenen Mitarbeiter übersehen worden waren.
https://www.tagesschau.de/inland/bamf-mitarbeiter-101.htmles gab massive Kritik, und doch hat das BAmF unter Weises Führung genau den Mist verzapft, der uns nun um die Ohren fliegt: vom BW-Olt mit Doppelidentität bis zu islamistischen Terroristen wie Amri mit 12 oder 14 Identitäten, vom Mehrfachleistungsbezieher mit zig Identitäten bis zur abgeschobenen Familie, die eigentlich asylberechtigt wäre....
Anwälte in mehreren Bundesländern klagen demnach über „oberflächliche Anhörungen“ und „erschütternd schlechte Übersetzungen“. Das Bundesamt habe Asylbewerber anerkannt, die laut Gesetz niemals in Deutschland hätten bleiben dürfen, und Flüchtlinge abgelehnt, die eigentlich Schutz hätten bekommen müssen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article163245759/Eklatante-Probleme-im-Bundesamt-fuer-Migration.html*************************
kleinundgrün schrieb:Tussinelda schrieb:
wären "Linke" in der Bundeswehr nicht ein Widerspruch in sich?
Linke in der Armee? ich kann dir nur eines versichern:
zu DDR Zeiten hatten die linken Genossen ein ausgeprochenes Faible für militärische Früherziehung (Soldatenverehrung stand bereits im Kindergartenlehrplan), Wehrausbildung und militärische Ertüchtigung gab es für ALLE verpflichtend bereits in der Schule, Dienst in der Armee war Ehrendienst, für die wehrsportbegeisterte linke Jugend gab es die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) und für den linken Kader gabs die Beriebskampfgruppen - eine mit Waffen ausgestattete "zivile" Einheit (besser paramilitärische Truppe) die für den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung trainiert wurde
LINKE und Militär schließen sich überhaupt nicht aus.
dazu war es ausgerechnet die erste rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer, die die ersten Auslandseinsätze der BW anordnete.
