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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.026 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.02.2021 um 12:13
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Wie würde sowas denn durchgesetzt?

Eigentlich sollte man ja auch im jetzigen Lockdown nur die Behausung verlassen aus notwendigen Gründen, die wir alle zur Genüge kennen.
Genau. Eigentlich.
Es hält sich halt niemand mehr daran, weil keiner mehr Lust auf Einschränkungen hat. Die Geschäfte und die Gastronomie haben zwar zu, aber draußen auf den Straßen ist die Hölle los. Die Leute gehen halt alle spazieren oder erledigen dringend notwendige Dinge wie Lebensmittel einkaufen.
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:1. Schifahren
2. Eislaufen
Oder so.
😆
Zitat von PallasPallas schrieb:Da muss ich Stadler allerdings Recht geben. Es ist wenig sinnvoll Bezirke mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 auf rot zu schalten. Falls die Corona-Ampel noch irgendeine Gültigkeit haben sollte, widerspricht dies deren Sinn.

Aber witzig (oder interessant) ist, dass Bezirke die früher noch kritisiert wurden zu hohe Fallzahlen zu haben, plötzlich gut dastehen.
Sie haben halt bemerkt, dass die Coronaampel Blödsinn ist. Bis die Zahlen eingemeldet sind und die Coronaampel eingestellt ist, sind die Zahlen schon wieder hinfällig.

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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

01.02.2021 um 20:23
Das große Problem der Ampel ist, dass man analog zu anderen Ländern interne Reisebeschränkungen einführen müsste, wenn man bezirksweise aufmacht. Ich mag mir zB nicht ausmalen, was am Semmering (ich glaube Bez. Neunkirchen) los wäre, wenn dort wegen guter Zahlen plötzlich neben den ohnehin obligatorischen Schiliften auch die weitere Infrastruktur öffnet. Auch wenn womöglich pandemietechnisch gar nix passiert, hast an ziemlichen Wirbel im Land. Zusätzlich zum ohnehin schon bestehenden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 10:02
Die ÖVP holt jetzt ein paar FPÖ-Wähler ab, mit dem Publik-werden der zahlreichen Abschiebungen.
Die Grünen wiederum verlieren ganz sicher Wähler weil sie nichts unternommen haben, was Mn zwar auch nicht möglich war, auf Grund der Ressortverteilung.

Ich tippe auf baldige Neuwahlen, Basti ist erst zufrieden wenn er allein regiert.


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02.02.2021 um 12:57
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ich tippe auf baldige Neuwahlen, Basti ist erst zufrieden wenn er allein regiert.
Sollten Neuwahlen kommen, wird Basti der letzte sein der allein regiert.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 13:07
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Das große Problem der Ampel ist, dass man analog zu anderen Ländern interne Reisebeschränkungen einführen müsste, wenn man bezirksweise aufmacht. Ich mag mir zB nicht ausmalen, was am Semmering (ich glaube Bez. Neunkirchen) los wäre, wenn dort wegen guter Zahlen plötzlich neben den ohnehin obligatorischen Schiliften auch die weitere Infrastruktur öffnet. Auch wenn womöglich pandemietechnisch gar nix passiert, hast an ziemlichen Wirbel im Land. Zusätzlich zum ohnehin schon bestehenden.
Vor allem ist das ziemlich aufwendig zu regeln. Wie kontrolliert man, ob z.B. Wiener nach Niederösterreich einkaufen fahren, weil in Gänserndorf alles offen ist und in Donaustadt nicht? Stellt man da Polizisten an die Bezirksgrenze?
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Die ÖVP holt jetzt ein paar FPÖ-Wähler ab, mit dem Publik-werden der zahlreichen Abschiebungen.
Die Grünen wiederum verlieren ganz sicher Wähler weil sie nichts unternommen haben, was Mn zwar auch nicht möglich war, auf Grund der Ressortverteilung.

Ich tippe auf baldige Neuwahlen, Basti ist erst zufrieden wenn er allein regiert.
Das ist aber sehr risikoreich, denn viele Menschen tragen die Entscheidungen des Kanzlers nicht mehr mit und das kann nach hinten losgehen.
Zitat von EyaEya schrieb:Sollten Neuwahlen kommen, wird Basti der letzte sein der allein regiert.
Das denke ich mir eben auch. Sowohl mit der ÖVP als auch mit den Grünen sind die Menschen derzeit unzufrieden wegen der ganzen Pandemieverordnungen und -gesetze. Wenn es Neuwahlen gibt, dann kommen SPÖ oder Neos zum Zug, ein paar besonders Dickhäutige wählen vielleicht auch noch die FPÖ. Basti Fantasti ist dann aber kein Kanzler mehr.


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02.02.2021 um 13:18
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Basti Fantasti ist dann aber kein Kanzler mehr.
Der soll froh sein wenn die Menschen in demnächst nicht min nassen Fetzen aus der Regierung jagen. Naja SPÖ PRW ist jetzt auch keine tolle Bereicherung.


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02.02.2021 um 13:26
Zitat von EyaEya schrieb:Der soll froh sein wenn die Menschen in demnächst nicht min nassen Fetzen aus der Regierung jagen. Naja SPÖ PRW ist jetzt auch keine tolle Bereicherung.
Eh nicht, aber was bleibt denn noch übrig? Uns gehen langsam aber sicher die Parteien aus. ;)


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02.02.2021 um 13:46
Ich finde ja teilweise die Neos gut, aber dann kommen wieder Aussagen die passen mir nicht und, noch ist es nicht soweit, dass sie meine Stimme hätten. Eine gerade Parteilinie und kein Durcheinander der Ansichten wäre hier hilfreich.


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02.02.2021 um 15:15
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Die ÖVP holt jetzt ein paar FPÖ-Wähler ab, mit dem Publik-werden der zahlreichen Abschiebungen.
FPÖ-Wähler stören die Anti-Corona-Maßnahmen jedoch am meisten. Ob schlichte Fremdenfeindlichkeit hier das entscheidende Zünglein an der Waage ist?
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Vor allem ist das ziemlich aufwendig zu regeln. Wie kontrolliert man, ob z.B. Wiener nach Niederösterreich einkaufen fahren, weil in Gänserndorf alles offen ist und in Donaustadt nicht? Stellt man da Polizisten an die Bezirksgrenze?
Nun gut. Eine bunte Corona-Ampel heißt ja nicht, dass sich die Maßnahmen innerhalb der Bezirke groß ändert. Ich kann mich zumindest erinnern, dass am Anfang alles gleich war. Als die Maskenpflicht kam, kam sie für ganz Österreich und nicht nur für die roten Bezirke.

Aber zumindest konnte man auf der Karte eine Entwicklung sehen.

Aber ich frage mich, wie andere Länder das handhaben. Die kommen scheinbar wirtschaftlich besser weg, aber der ausfallende Tourismus wird besonders ausschlaggebend sein.

https://www.derstandard.at/story/2000123812237/oesterreich-erleidet-staerksten-wirtschaftseinbruch-in-der-eu


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 15:36
Zitat von PallasPallas schrieb:FPÖ-Wähler stören die Anti-Corona-Maßnahmen jedoch am meisten.
Ob man hier im Nachhinein den Anschober allein als Bösewicht hinstellen kann ist tatsächlich fraglich.
Mal sehen was noch so alles passiert.


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02.02.2021 um 15:55
@Hatmaker

An den habe ich jetzt gar nicht gedacht. Aber auch die innigsten (mir fällt kein besseres Wort ein :D ) FPÖ-Wähler werden wissen, dass Anschober da nicht alleine entscheiden kann (Besonders bei solchen Sachen wir Ausgangssperren).
Warum eine Partei wählen, weil sie plötzlich eine Sache macht die einen besonders gefällt, statt eine Partei, welche es schon immer gemacht hat? Ein Misstrauen gegen Migranten gibt es ja in Österreich quasi als Hintergrundrauschen. Im Grunde würde jede Partei erfolgreich sein, wenn sie Einwanderer als "drohende Gefahr" anpreist.
Die FPÖ-Kernwählerschaft hat meiner Meinung keinen wirklichen Grund die ÖVP zu wählen, nur weil diese Stimmung gegen Migranten machen. Wenn ich sehe, Kickl gegen die Maßnahmen zickt, bezweifle ich das.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 16:28
Zitat von PallasPallas schrieb:Wenn ich sehe, Kickl gegen die Maßnahmen zickt, bezweifle ich das.
Naja ... Hauptsache dagegen sein und Schlagzeilen produzieren...
Wobei, Kritik immer wichtig ist! Kommt halt schon auf die Intention des Kritikers an!


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02.02.2021 um 16:37
Zitat von therealprotontherealproton schrieb:Kommt halt schon auf die Intention des Kritikers an!
Haha die gute Intention bezweifle ich stark :D


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02.02.2021 um 17:16
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Haha die gute Intention bezweifle ich stark :D
Anche io!


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02.02.2021 um 18:10
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ich finde ja teilweise die Neos gut, aber dann kommen wieder Aussagen die passen mir nicht und, noch ist es nicht soweit, dass sie meine Stimme hätten. Eine gerade Parteilinie und kein Durcheinander der Ansichten wäre hier hilfreich.
Die sind mir zu neoliberal. Ich halte nicht viel von Aussagen wie "Jeder ist seines Glückes Schmied" und "Jeder soll selbst fürs Alter vorsorgen", weil das einfach nicht so ist bzw. nicht so leicht geht. Es ist nicht jeder Mensch gleich intelligent, gleich arbeitsfähig, gleich ehrgeizig und es ist in Österreich nunmal auch nicht jeder Beruf so gut bezahlt, dass man mit dem Einkommen a) seine Lebenskosten bezahlen und daneben b) noch Geld weglegen kann. Das ist einfach illusorisch.
Zitat von PallasPallas schrieb:Nun gut. Eine bunte Corona-Ampel heißt ja nicht, dass sich die Maßnahmen innerhalb der Bezirke groß ändert. Ich kann mich zumindest erinnern, dass am Anfang alles gleich war. Als die Maskenpflicht kam, kam sie für ganz Österreich und nicht nur für die roten Bezirke.
Ich weiß noch, dass man anfangs nur bei rot geschalteten Bezirken Probleme mit der Ein- und Ausreise nach und aus Österreich hatte. Testpflicht war anfangs zum Beispiel nur für rote Bezirke. Ich fahre ja regelmäßig aus familiären Gründen nach Deutschland. Irgendwas war noch anders in Niederösterreich im Vergleich zu Wien. Ich glaube, die Schulen und die Gastronomie wurden später geschlossen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Aber ich frage mich, wie andere Länder das handhaben. Die kommen scheinbar wirtschaftlich besser weg, aber der ausfallende Tourismus wird besonders ausschlaggebend sein.
Der Tourismus und die Betriebe, die davon abhängen, wie Gastronomie, Kino, Unterhaltungsbetriebe, Kultur... Man fährt wegen der Oper, Schloss Schönbrunn, dem Zoo etc. nach Wien und nach Tirol und Salzburg wegen der Berge. Wenn man sich nichts anschauen kann und keine Veranstaltungen besuchen darf, braucht man auch nicht auf Urlaub zu fahren, selbst wenn man dürfte.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Ob man hier im Nachhinein den Anschober allein als Bösewicht hinstellen kann ist tatsächlich fraglich.
Mal sehen was noch so alles passiert.
Ist er auch nicht. Kein Mensch hat voraussehen können, was passiert und er hat eben auf die Gegebenheiten reagiert. In Wahrheit gab es ja auch nur zwei Strategien: Lockdown und so viele Leben wie möglich retten oder den schwedischen Weg. Der schwedische Weg kommt für einen Grünen auf keinen Fall infrage. Abgesehen davon entscheidet er auch nicht allein.

Nur die Kommunikation war denkbar schlecht: wenn man nicht weiß, wie es weitergeht, weil man verständlicherweise nicht hellsehen kann, dann sollte man das auch so sagen und nicht "Dass ein zweiter Lockdown kommt ist nicht nur eine Ente, sondern eine ganze Entenfarm" und dann - zack - zweiter, dritter und womöglich noch weitere Lockdowns. Und Verordnungen zu erlassen, die verfassungswidrig sind und diese dann auch noch falsch zu kommunizieren, geht halt gar nicht. Vor allem, wenn es so einfach ist, die Verfassungswidrigkeit zu beheben - es fehlte ja nur die Begründung für die Maßnahmen. Die hätte man ja nachreichen können. Jetzt gibt es für jede Verordnung auch eine Begründung, die kann man nachlesen. Warum bitte nicht gleich so?
Zitat von PallasPallas schrieb:Die FPÖ-Kernwählerschaft hat meiner Meinung keinen wirklichen Grund die ÖVP zu wählen, nur weil diese Stimmung gegen Migranten machen. Wenn ich sehe, Kickl gegen die Maßnahmen zickt, bezweifle ich das.
Ich eben auch. Die FPÖ-Kernwählerschaft sind eben auch Ausländerfeinde und Coronaleugner und beides bedient die FPÖ. Ibiza ist wurscht, weil Strache eh weg vom Fenster ist und dass Hofer eigentlich die Freiheit am meisten einschränken will, noch viel stärker als alle Coronamaßnahmen (Stichwort Überwachung), das checken sie halt nicht. Man kann nur hoffen, dass es nicht allzu viele solche Hardcore-FPÖ-Wähler gibt.
Zitat von therealprotontherealproton schrieb:Naja ... Hauptsache dagegen sein und Schlagzeilen produzieren...
Wobei, Kritik immer wichtig ist! Kommt halt schon auf die Intention des Kritikers an!
Kritik ist wichtig und gut, nur sollte Kritik auch Hand und Fuß haben. Einfach nur überall "Nein!" plärren ohne sachliche Begründung und ohne Gegenvorschläge ist für mich keine Kritik. Das ist eines Politikers auch nicht würdig. Man sollte sich schon mit der Thematik auseinandersetzen, dafür werden sie ja schließlich bezahlt.
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Haha die gute Intention bezweifle ich stark :D
Ich auch. Ich erkenne ja noch nicht mal eine Intention dahinter und wenn es eine gibt, dann ist sie sicher nicht gut. Gut für die Allgemeinheit, wohlgemerkt. Gut für die FPÖ wahrscheinlich schon. 😈


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02.02.2021 um 18:20
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Ich eben auch. Die FPÖ-Kernwählerschaft sind eben auch Ausländerfeinde und Coronaleugner und beides bedient die FPÖ.
Richtig. Die ÖVP muss sich höchstens mit Ausländerfeinde zufrieden geben. Coronaleugner sehe ich jetzt nicht unbedingt als jemand, der die ÖVP wählt.
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Nur die Kommunikation war denkbar schlecht: wenn man nicht weiß
Die Kommunikation ist/war eine Katastrophe und Anschober (der mir eigentlich sympathisch ist), kann man hier nicht außer acht lassen, zumal er der Gesundheitsminister ist. Die Regeln mögen sinnvoll sein, dies muss man den Menschen allerdings so kommunizieren, dass sie sich nicht wie Wickelkinder oder Schwerkriminelle fühlen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 20:33
Zitat von PallasPallas schrieb:Die Regeln mögen sinnvoll sein, dies muss man den Menschen allerdings so kommunizieren, dass sie sich nicht wie Wickelkinder oder Schwerkriminelle fühlen
Ein wahres Wort, das sehe ich so wie ihr. Für mich ist der Anschober nicht der Bösewicht, nur um das klarzustellen, mir kommt halt vor er kriegt das meiste (negative) medial ab. Schon jetzt teilt er sich mit Kogler und Kurz diese Rolle, interessant wird wer sich bzw ob sich jemand da rauswurschteln kann.

Übrigens: Unsere Wirtschaft ist europweit am meisten eingebrochen:

https://www.derstandard.at/story/2000123812237/oesterreich-erleidet-staerksten-wirtschaftseinbruch-in-der-eu

Also Leute es kann doch nur bergaufgehen danach oder etwa nicht? Mh.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

02.02.2021 um 20:40
*Edit: eu-weit natürlich, nicht europaweit, sorry


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03.02.2021 um 15:10
Zitat von HatmakerHatmaker schrieb:Also Leute es kann doch nur bergaufgehen danach oder etwa nicht? Mh.
Wahrscheinlich.

https://www.derstandard.at/story/2000123848623/koalition-auf-der-kippe?ref=article

Mich würde nicht überraschen, wenn diese Koalition auch kippt. In dieser einen Sache sind ÖVP und Grüne wie Eis und Feuer.


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03.02.2021 um 15:12
Zitat von PallasPallas schrieb:Mich würde nicht überraschen, wenn diese Koalition auch kippt. In dieser einen Sache sind ÖVP und Grüne wie Eis und Feuer.
Das sag ich ja. Ich bekomme langsam auch die Neuwahle-Vibes deshalb.


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