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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

3.174 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 21:14
bgeoweh schrieb:Dann soll das österreichische Gesetz zitiert werden, das deutsche StGB ist hier komplett irrelevant.
Paragraphen 304, 305, 306

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/304
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/305
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/306


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.05.2019 um 21:15
Jebneet schrieb:Es macht einen großen Unterschied, ob ich diese Medien freiwillig lese oder ob mir deren Meinung aufgezwungen wird, weil der deutsche Mainstream linksliberal ist. Im Übrigen finde ich das in Ordnung, weil ich diese Medien nicht lesen und bezahlen muss, im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch linksliberal ist. Für rechte Parteien wie die FPÖ bleiben daher nur zwei Möglichkeiten. Ich baue meine eigene Plattform auf, wo die Reichweite begrenzt ist, oder ich nehme bereits etablierte Medien und mache diese FPÖ-freundlich. Die FPÖ wollte indirekt die Kronen Zeitung kaufen, was ich nicht verwerflich finde, wenn alles legal bleibt.
Sie wollte eine günstige Berichterstattung für eine gewisse Gegenleistung. Und jetzt stell dir vor, dies passiert mit allen Medien. Eine unabhängige Berichterstattung wäre nicht gegeben und diese ist auch ein Fundament einer Demokratie.
bgeoweh schrieb:Dann soll das österreichische Gesetz zitiert werden, das deutsche StGB ist hier komplett irrelevant.
Bitte:
(1) Ein Bediensteter oder Beauftragter eines Unternehmens, der im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Bediensteten oder Beauftragten eines Unternehmens im geschäftlichen Verkehr für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung für ihn oder einen Dritten einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Wer die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Vorteil begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, übersteigt der Vorteil jedoch 50 000 Euro mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/309


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23.05.2019 um 21:16
bgeoweh schrieb:Was jucke Österreich die deutsche StGB?
Voilà:
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/307
(1) Wer einem Amtsträger oder Schiedsrichter für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einem Sachverständigen (§ 304 Abs. 1) für die Erstattung eines unrichtigen Befundes oder Gutachtens einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.

(2) Wer die Tat in Bezug auf einen 3.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer jedoch die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.


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23.05.2019 um 21:29
staples schrieb:Wobei ich mal tippe, du liest solche Medien gar nicht. Ist auch besser für den Blutdruck, nicht?
Er hat ja offensichtlich nichtmal das Video gesehen.


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23.05.2019 um 21:29
staples schrieb:Wie wird dir das denn so aufgezwungen?
Ich habe doch geschrieben, dass ich es für vollkommen in Ordnung halte, dass der Spiegel und die SZ linksliberal sind, weil ich die Medien nicht lesen oder kaufen muss, während ich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss, der eindeutig linksliberal ist. Das ist eine aufgezwungene Meinung für mich. Und als Ergebnis, dass eine "rechte Meinung" für eine breite Öffentlichkeit genauso legitim ist, halte ich es nicht für verwerflich, dass die FPÖ indirekt die Kronen Zeitung kaufen wollte - nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ich lese kaum "alternative Medien", weil ich mit Konservativismus nicht viel anfangen kann. Ich bin eher sozialistisch, antikapitalistisch und einwanderungskritisch eingestellt.


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23.05.2019 um 21:31
Jebneet schrieb:Das ist eine aufgezwungene Meinung für mich.
Und ich finde es unmöglich, wenn Mitglieder einer europäischen Regierung öffentlich Neonazi-Verschwörungsideologien breit treten und propagieren.


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23.05.2019 um 21:34
Jebneet schrieb:Das ist eine aufgezwungene Meinung für mich.
Echt jetzt? Ich dachte immer, dass man die Öffis bezahlen muss, um sie eben nicht ansehen zu müssen.
Wusste gar nicht um die weitergehende Zwangsfernsehen-Hinguck Problematik.


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23.05.2019 um 21:40
vincent schrieb:Echt jetzt? Ich dachte immer, dass man die Öffis bezahlen muss, um sie eben nicht ansehen zu müssen.
Wusste gar nicht um die weitergehende Zwangsfernsehen-Hinguck Problematik.
Du, dass geht so: wer niemals nie die ÖR anschaltet also radio noch TV, der wird automatisch zwangsberieselt durch ferngesteuerte Einschaltung der Geräte. Und das merkwürdige ist, der Ausknopf funktioniert dann nicht mehr. Permanentbeschallung rund um die Uhr. Ich weiß jetzt nicht genau wer dahinter steckt. Man munkelt ja: der Mossad, die Illuminaten oder aber auch die Reptiloiden könnten es sein. :troll:


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23.05.2019 um 21:48
@Jebneet
Jebneet schrieb:Ich habe doch geschrieben, dass ich es für vollkommen in Ordnung halte, dass der Spiegel und die SZ linksliberal sind, weil ich die Medien nicht lesen oder kaufen muss, während ich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss, der eindeutig linksliberal ist.
Du würdest also lieber einen rechtspopulistischen öffentlichen Rundfunk unterstützen? Habe ich das richtig verstanden? :ask:
Jebneet schrieb:Das ist eine aufgezwungene Meinung für mich.
Wie wird dir die Meinung bitteschön aufgezwungen?
Jebneet schrieb:Und als Ergebnis, dass eine "rechte Meinung" für eine breite Öffentlichkeit genauso legitim ist, halte ich es nicht für verwerflich, dass die FPÖ indirekt die Kronen Zeitung kaufen wollte - nicht mehr und nicht weniger. Ach ja, ich lese kaum "alternative Medien", weil ich mit Konservativismus nicht viel anfangen kann. Ich bin eher sozialistisch, antikapitalistisch und einwanderungskritisch eingestellt.
Es geht nicht um eine "rechte Meinung", sondern um die Pressefreiheit. Diese kann nicht gegeben sein, wenn der (gekaufte) Chef der Presse zu Gunsten einer Partei berichtet.
Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten.
Wikipedia: Pressefreiheit


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Venom
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23.05.2019 um 21:56
Also ich bitte euch, in Österreich haben wir genug Freiheit für alle, auch für unsere lieben Rechtspopulisten und Konsorten. Dass die Freiheiten ihre Grenzen haben sollte natürlich aber auch klar sein. Dass man als Bürger der in Österreich wohnt auch Rundfunkgebühren zahlt bzw. GIS Gebühren sollte nun keine Drama sein und außerdem kann man auch das nicht als "Aufzwingen der linksliberalen Meinung" werten, jedenfalls nicht wenn man seriös bleiben will.

Und was unsere Medien angeht: derStandard(.at), Die Presse, Wiener Zeitung, Kurier, Kronen Zeitung, Österreich/Oe24, Heute, Falter, Kleine Zeitung, etc. man hat so viel zur Auswahl und das sind ganz sicher nicht alles "linkslinke Medien" die angeblich alle "Lügenpresse" sind.


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23.05.2019 um 22:06
@Venom
@tudirnix
@vincent


Es ist eher so, dass anti-liberale Politiker Journalisten ziemlich unter Druck setzen.
Österreich ist beim letzten Ranking für Pressefreiheit, das die Organisation "Reporter ohne Grenzen" veröffentlicht hat, um fünf Ränge nach unten gefallen: von Platz 11 auf Platz 16. Mit anderen Worten: Nachdem der bürgerlich-konservative Sebastian Kurz von der ÖVP im Dezember 2017 gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, hat die Lage sich spürbar verschlechtert.
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/oesterreich-und-die-pressefreiheit-atmosphaere-der-angst-a-1267710.html


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23.05.2019 um 22:52
Pallas schrieb:Du würdest also lieber einen rechtspopulistischen öffentlichen Rundfunk unterstützen? Habe ich das richtig verstanden? :ask:
Ja. Warum nicht?
Pallas schrieb:Es geht nicht um eine "rechte Meinung", sondern um die Pressefreiheit. Diese kann nicht gegeben sein, wenn der (gekaufte) Chef der Presse zu Gunsten einer Partei berichtet.
Und was soll schlecht daran sein, wenn ich vorher weiß, welche Partei Medium XY unterstützt? Das ist Pressefreiheit. Ich kann nicht Die Zeit, SZ und Spiegel öffnen und erwarten, dass ich Artikel finde, die die AfD unterstützen. Während ich einige positive Artikel über die Grünen finden werde. Ich sehe absolut keinen Unterschied.


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