Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Destructivus schrieb:Meanwhile in der ÖVP-Zentrale:

das sehe ich wie du, eine täuschend echte Abbildung :D

Ok, anscheinend haben die Grünen tatsächlich das Rückgrat eines Gartenschlauches.

https://www.derstandard.at/story/2000123865829/belastungsprobe-fuer-die-koalition-im-parlament?ref=article

Pallas schrieb:Rückgrat eines Gartenschlauches.

:D Der war gut!

Den Artikel kenn ich schon, der ist auch gut getroffen..

@Hatmaker

Diese Bezeichnung ist nicht von mir, aber treffend :D

Auch wenn mir bewusst ist, dass dies nicht viel ändern würde. Wäre mehr eine symbolische Geste gewesen. Wegen der Glaubwürdigkeit warat's

Fasching is .... (vorgezogen)

...

In Richtung Nehammer kritisiert Schnedlitz, dass dieser es vorziehe, "gegen Kinder und Mütter den eisernen Handschuh überzustreifen". Die Abschiebung selbst wird von den Freiheitlichen naturgemäß positiv aufgenommen. "Wir gehen davon aus, dass bei dieser Regierung auch für Verbrecher jener Maßstab angesetzt wird, der auch für Kinder gilt."

🙄

Den Grünen machte der freiheitliche Generalsekretär in Folge ein skurriles Angebot: "Sollten sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlen, [...] stehen wir unter diesen Voraussetzungen nun gerne für Koalitionsgespräche mit den Grünen bereit". Schnedlitz legt aber noch nach: "Die Linie zum Rechtsextremismus sollten die Grünen allerdings nicht weiter überschreiten, denn dann ist die Tür für Gespräche sofort wieder zu".

Die Quelle ist das Qualitätsanzeigenblattl:
https://www.heute.at/s/fpoe-bedankt-sich-bei-gruenen-und-macht-kurioses-angebot-100126289

Hatmaker schrieb:Pallas schrieb:
Rückgrat eines Gartenschlauches.

Es würde auch „Gartenschlauch als Rückgrat“ passen!

therealproton schrieb:Wir gehen davon aus, dass bei dieser Regierung auch für Verbrecher jener Maßstab angesetzt wird, der auch für Kinder gilt."

Irgendwie klingt dieser Satz zynisch, oder ich habe einen Knoten im Hirn und verstehe ihn falsch :ask:

Im Grunde tun mir die Grünen ja fast schon leid. Die hatten sich das auch anders vorgestellt. Ein bisschen Klimaschutz machen und wenn die ÖVPler gut gelaunt sind ein paar Equality-Sachen durchbringen und gut ist. Stattdessen kam eine Pandemie und sie verschlang die erste Ministerin Lunacek sehr bald. Der Rest des grünen Stammes harrt auf dem sinkenden Schiff in der Hoffnung, dass das alles bald besser wird, wobei es auf eine genauere Definition von "das" mittlerweile nicht mehr ankommt.

Beide Regierungsparteien werden eher den Teufel tun als die Koalition zu sprengen. Die Grünen können nicht, weil sie dann bei einer Neuwahl die Hälfte der Prozente verlieren würden und die Türkisen wollen nicht, warum sollten sie auch. Ist doch angenehm mit so einem Schoßhündchen.

therealproton schrieb:"Wir gehen davon aus, dass bei dieser Regierung auch für Verbrecher jener Maßstab angesetzt wird, der auch für Kinder gilt."

Das hoffe ich allerdings auch!

Funkystreet schrieb:Die Grünen können nicht, weil sie dann bei einer Neuwahl die Hälfte der Prozente verlieren würden und die Türkisen wollen nicht, warum sollten sie auch. Ist doch angenehm mit so einem Schoßhündchen.

In dem Fall würden aber die Grünen eher nicht wollen als nicht können. Dass es ja geht, hat die FPÖVP-Regierung bewiesen, als Kurz glaubte, er könne eine Minderheitsregierung einsetzen.

Währenddessen tut sich die ganze Opposition zusammen gegen den Innenminister Nehammer für all die Versäumnisse die ihm vorgeworfen werden oder tatsächlich zutreffen.

https://kurier.at/politik/inland/fpoe-und-spoe-sprechen-nehammer-das-misstrauen-aus/401177944

Die heutige Sondersitzung des Nationalrats soll offenkundig eine Abrechnung mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) werden. Wenn auch aus unterschiedlichen Gründen haben FPÖ und SPÖ jeweils einen eigenen Misstrauensantrag gegen den Ressortchef eingebracht.

Ob die SPÖ auch dem Antrag der FPÖ zustimmen werde, blieb auf KURIER-Anfrage unklar, die Tendenz geht jedoch in Richtung Zustimmung.

Beiden Anträgen zustimmen werden die Neos, bestätigte ein Sprecher dem KURIER. Was den Innenminister betreffe, sei das Maß voll.

Weiters wird heute die Grüne Koalitionsdisziplin mit Anträgen zum humanitären Bleiberecht geprüft. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried kündigte jedenfalls zwei Entschließungsanträge an, die das Ziel haben, die jüngst abgeschobenen Mädchen aus Georgien und Armenien zurückzuholen sowie das humanitäre Bleiberecht mit Mitsprache der Länder neu aufzustellen. In einer Pressekonferenz Donnerstagvormittag äußerte er die Erwartung, dass die Grünen dem wie ihre Landesorganisation in Wien zustimmen werden. Dazu wird es allerdings nicht kommen.

@Infidel

Hört sich interessant an. Aber wenn die SPÖ den Misstrauensantrag wegen der abgeschobenen Kinder, die FPÖ wegen der Corona-Politik stellt und die NEOS beides unterstützen, wird Nehammer damit das Misstrauen von praktisch drei Parteien ausgesprochen?
Aber jeder Misstrauensantrag wird ja als eigenständig zählen.

@Pallas
Das ist Österreich. Die SPÖ und NEOS sind keine politischen Gegner mehr, jedenfalls nicht in Wien. Und SPÖ und FPÖ haben eine Historie die nicht immer von Gegnerschaft geprägt war. SPÖ und FPÖ hatten schon mehrfach Allianzen geschmiedet und auch koaliert (auf Bundesebene UND auf Landesebene), sich gegenseitig geholfen. So hat die FPÖ durch einen Deal mit SPÖ eine Alleinregierung der SPÖ unter Kreisky geduldet und dieser widerum hat anderweitig der FPÖ geholfen. Solche Dinge scheinen manche zu vergessen und die Deutschen gucken dabei nur "blöd aus der Wäsche" weil man sich nicht vorstellen kann, dass sowas möglich war und ist.

therealproton schrieb:Auch mir ist es nicht bekannt. Ich glaube jedoch gelesen zu haben, dass die Abschiebung eine Option war und nicht verpflichtend!? Das Kindeswohl wäre eigentlich oberste Priorität! Unter diesem Aspekt hätte eine positive Entscheidung das „humanitäre Bleiberecht“ gerechtfertigt.

Das Kindswohl wurde ja berücksichtigt in den Asylverhandlungen. Nachdem Georgien ein sicheres Land ist, ist das Kindeswohl durch eine Abschiebung nicht gefährdet. So stand es sogar in der Entscheidung, wenn ich mich recht erinnere.

Hatmaker schrieb:Weiter besteht aber die Möglichkeit, einen eigenen Antrag zu stellen, obwohl schon die Instanzen negativ geprüft haben. Der kommt dann zum Zug, wenn die Asylanträge negativ beschieden wurden. Geprüft werden muss, ob sich seither etwas an den Umständen geändert hat, sprich ob seit dem Entscheid weitere Integrationsschritte gesetzt wurden.

Genau das hat die Mutter ja gemacht. Dann wurde gefragt, ob sich an den Umständen seit dem letzten Antrag etwas geändert habe und daraufhin kam sie mit der Geschichte mit der Blutrache daher. Dazu gab es auch wieder mehrere Verhandlungen und da gab sie dann immer an, dass sich nichts an den Umständen geändert hat. Drum waren die Richter ja auch etwas irritiert und sie wurde öfter gefragt, warum sie denn jetzt schon wieder einen Antrag stellt, obwohl sich nichts an den Umständen geändert hat und sie ja schon mehrere negative Bescheide hat.

Hatmaker schrieb:Was sind nun die Voraussetzungen, um einen humanitären Aufenthaltstitel zu bekommen. Gemäß Judikatur sollte die betroffene Person zumindest fünf Jahre legal im Land sein. Dazu sollte sie einen besonders hohen Integrationsgrad aufweisen.

Am legalen Aufenthalt ist sie ja schon gescheitert. Nach den negativen Bescheiden war sie ja illegal im Land.

Pallas schrieb:Auch wenn mir bewusst ist, dass dies nicht viel ändern würde. Wäre mehr eine symbolische Geste gewesen. Wegen der Glaubwürdigkeit warat's

Ihre Glaubwürdigkeit haben die Grünen nun verspielt.

therealproton schrieb:Fasching is .... (vorgezogen)

Der Fasching beginnt doch am 11.11. um 11:11 ;) Den hamma scho längst!

therealproton schrieb:Den Grünen machte der freiheitliche Generalsekretär in Folge ein skurriles Angebot: "Sollten sich die Grünen von der ÖVP über den Tisch gezogen fühlen, [...] stehen wir unter diesen Voraussetzungen nun gerne für Koalitionsgespräche mit den Grünen bereit". Schnedlitz legt aber noch nach: "Die Linie zum Rechtsextremismus sollten die Grünen allerdings nicht weiter überschreiten, denn dann ist die Tür für Gespräche sofort wieder zu".

Ist das Satire?
Der kann das nicht ernst meinen. Glashaus und Steine und so...

Funkystreet schrieb:Beide Regierungsparteien werden eher den Teufel tun als die Koalition zu sprengen. Die Grünen können nicht, weil sie dann bei einer Neuwahl die Hälfte der Prozente verlieren würden und die Türkisen wollen nicht, warum sollten sie auch. Ist doch angenehm mit so einem Schoßhündchen.

Weder die Grünen noch die Türkisen können. Keiner von beiden würde derzeit bei Neuwahlen besonders gut dastehen.

violetluna schrieb:Ist das Satire?
Der kann das nicht ernst meinen. Glashaus und Steine und so...

Verkehrte Welt!

Oppositionspolitik at its best deppertst

violetluna schrieb:Das Kindswohl wurde ja berücksichtigt in den Asylverhandlungen. Nachdem Georgien ein sicheres Land ist, ist das Kindeswohl durch eine Abschiebung nicht gefährdet. So stand es sogar in der Entscheidung, wenn ich mich recht erinnere.

Meiner Meinung geht es auch darum, was das beste für das Kind ist. Die Mädchen haben sich in Österreich sozialisiert, nicht in Georgien. Aber da scheint die lange Verfahrensdauer auch der Grund zu sein.

Pallas schrieb:Meiner Meinung geht es auch darum, was das beste für das Kind ist. Die Mädchen haben sich in Österreich sozialisiert, nicht in Georgien. Aber da scheint die lange Verfahrensdauer auch der Grund zu sein.

So einfach ist das aber nicht, weil hier eben die Mutter die Verantwortliche ist. Man kann ja schlecht die Mutter abschieben und die Kinder hierlassen. Und sorry: wenn die Mutter lügt, sich mehrmals der Abschiebung entzieht, die Gerichte mehr oder weniger verarscht, dann darf das nicht noch belohnt werden. Welches Zeichen würde das denn setzen?

Mir tun die Kinder leid, denn die haben das nicht verdient. Das hat aber die Mutter zu verantworten. Kinder müssen ja immer die Entscheidungen der Eltern ausbaden.

Ich würde es ja so regeln, dass die Kinder, wenn sie alt genug sind, um in ein Schülerheim oder Internat zu gehen, ein Schülervisum legal angeboten bekommen, um hier die Matura zu machen und evtl. auch noch zu studieren. Mit 15 oder 16 geht das problemlos, es gibt ja auch Jugendliche, die in einem anderen Bundesland eine Lehre machen und dann im Lehrlingsheim wohnen. Das heißt, zumindest die ältere Tochter könnte nächstes Jahr, wenn sie die Pflichtschule absolviert hat, schon wieder legal hier sein und die jüngere Tochter eben dann ein paar Jahre später, wenn sie das dann noch möchte.

@violetluna
Ich würde den Fall auch so lösen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Kinder hier bleiben können. Aber eben ohne Mutter.

@Destructivus
Glaube nicht dass die Kinder sich von ihrer Mutter so leicht trennen wollen.
Das ist auch vollkommen normal. Die werden hin und hergerissen sein.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht warum man nicht einfach das System hinter Asylpolitik reformiert und den Antragstellern und ihren Kumpanen mit Krokodilstränen nicht einfach unterbindet so viele Anträge zu stellen und die Prozedur der Abschiebung oder Aufforderung das Land zu verlassen hinauszuzögern. Und auch Klagen limitieren. Die Person dessen Asylantrag in Österreich abgelehnt wurde sollte züglichst auch wieder das Land verlassen, sonst gehört man auf dieselbe Art abgeschoben wie die georgische Familie.

Hier muss Härte gezeigt werden, hat auch nichts mit Anti-Humanismus oder ähnlichem zu tun. Das fantasieren sich die Hypermoralischen herbei.

Destructivus schrieb:Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Kinder hier bleiben können. Aber eben ohne Mutter.

Im Grunde ging es bei den Demos doch genau darum, dass die Kinder bleiben können. Weiß aber nicht, wie die Beziehung zum Vater ist.

Infidel schrieb:Hier muss Härte gezeigt werden, hat auch nichts mit Anti-Humanismus oder ähnlichem zu tun. Das fantasieren sich die Hypermoralischen herbei.

Härte nicht unbedingt, aber für alle Beteiligten wäre es besser, wenn es schnell geht. Die Ungewissheit muss am schlimmsten sein. Und man darf nicht vergessen, die Kinder sind an Österreich gewohnt. Zweifellos hat die Mutter die Verantwortung für diese Situation, aber man kann auch sagen, dass sie das Beste für ihre Kinder wollte. Deshalb sehe ich sie nicht unbedingt als "böse Asylerschleicherin"

Pallas schrieb:aber für alle Beteiligten wäre es besser, wenn es schnell geht.

Die Schnelligkeit wäre sowieso angebracht. Zudem gehören die Klagemöglichkeiten im Falle einer Ablehnung reduziert. Wer ein- oder spätestens zweimal abgelehnt wird sollte auch in der Regel keine Möglichkeiten mehr bekommen erneut einen Antrag zu stellen. Jedenfalls nicht in den nächsten 10 Jahren oder so.

Pallas schrieb:aber man kann auch sagen, dass sie das Beste für ihre Kinder wollte. Deshalb sehe ich sie nicht unbedingt als "böse Asylerschleicherin"

Naja ob böse oder nicht, Asylerschleicherin kann man sie durchaus nennen.