Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

violetluna schrieb:Sich distanzieren würde aber bedeuten, bei Demos, wo diese Personen mitmarschieren, selbst nicht teilzunehmen. Ist halt die Frage, ob das vertretbar ist.

Das ist Quatsch. Sorry. So könnte man jede Demo infiltrieren und ins schlechte Licht rücken. Das heißt, wenn mir eine Richtung nicht passt, schleuse ich paar böse Jungs ein und schon ist die ganze Bewegung in Verruf.

Leugnet ja niemand, dass welche dabei sind, es ist jedoch schlicht falsch zu behaupten, jeder Teilnehmer sei deshalb aus dem selben Spektrum - zumindest ist das meine Sichtweise.

Eya schrieb:So könnte man jede Demo infiltrieren

So ist es und das ist der Knackpunkt, nur weil ein Herr Küssel mit geht soll die Demo aufgelöst werden? So verlieren wegen herrn soundso zig Menschen die Möglichkeit friedlich zu demonstrieren.

Es wäre auch mögl gewesen den Küssel nicht teilnehmen zu lassen bzw solche Elemente mit Hilfe der Polizei zu entfernen, jedoch denke ich, das war wohl doch erwünscht, ich hab gelesen er hat ja sogar einen Demozug angeführt..

Ja gute Frage warum er nicht ein Auftrittsverbot bekommt. Ich kenn den Küssel leider auch nicht so super, aber vl erfüllen seine Reden ja den Tatbestand der Verhetzung, da könnte man ansetzen.

Hatmaker schrieb:Es wäre auch mögl gewesen den Küssel nicht teilnehmen zu lassen bzw solche Elemente mit Hilfe der Polizei zu entfernen, jedoch denke ich, das war wohl doch erwünscht, ich hab gelesen er hat ja sogar einen Demozug angeführt..

Und wie will man das machen, wenn man sich a) vorher nicht registrieren muss und b) keine Ausweise von den Teilnehmern kontrolliert? Drum ja mein Vorschlag mit der Anmeldung. Wenn da jeder spontan auftauchen und mitmachen kann, wird es schwierig werden, bestimmte Menschen nicht teilnehmen zu lassen. Oder denkst du, jeder weiß, wie Küssel aussieht? Ich weiß, wer das ist, aber bin mir nicht sicher, ob ich ihn auf der Straße erkennen würde, wenn er mir über den Weg liefe.

Jetzt wollen sie das Reintesten für die Gastro.
Das wird der Todesstoß. Keine/weniger Hilfen für eine Handvoll Gäste.

Sie würden besser fahren, würde sie geschlossen bleiben. Keine Sau wird für einen spontanen Wirtbesuch vorher testen fahren.

Die 7 Leute die sich das antun gehen dann zum Figlmüller und zum Plachuta. Wobei dirt passen eh nur 2 rein mit den neuen Regeln.

Viel Spass damit.

@insideman
Selbst schuld muss man schon sagen. Sie hätten ihrer Linie treu bleiben sollen auf die Tests zu verzichten und dennoch Druck ausüben.

https://www.derstandard.at/story/2000124420433/gruene-stellen-sich-gegen-tuerkise-plaene-zum-umbau-der-justiz?ref=article

Die ÖVP steht der FPÖ in nichts nach.

Pallas schrieb:https://www.derstandard.at/story/2000124420433/gruene-stellen-sich-gegen-tuerkise-plaene-zum-umbau-der-justiz?ref=article

Die ÖVP steht der FPÖ in nichts nach.

Früher dachte ich mal es sei gut wenn eine Farbe mal länger dran bleibt ... von wegen... Pläne realisieren und so...
Heute denk ich, es wird mal wieder Zeit für Rot.
Einfach damit der Staat nicht völlig unterwandert wird!

Ist eine Partei zu lange an den Hebeln der Macht, verliert diese scheinbar völlig den Bezug zur Realität!

Abwarten, bald wird auch das reintesten fürs Einkaufen kommen.
Hotellerie oder 2 davon (weiß jetzt leider nicht welche) haben sich schon ausgesprochen nur Gäste die geimpft sind zu bedienen o.O

Wenn ich den Artikel finde reiche ich den nach

@Cobno


Gibt es doch schon:

https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/freitesten-in-der-shopping-mall/401183077

Der Reiseveranstalter Alltours will in seiner eigenen Hotelkette Allsun künftig nur noch geimpfte Gäste aufnehmen. Chef Willi Verhuven nennt das eine Erweiterung des bisherigen Hygiene-Konzepts. Die neue Regel soll per Ende Oktober greifen.

Quelle: https://www.fvw.de/touristik/hotellerie/alltours-corona-weg-allsun-hotels-bald-nur-noch-fuer-geimpfte-216632

Der Grüne (Impf)Pass hat sich nun in den Gehirnwindungen vom Katastrophenkanzler etabliert und er WILL einen EU- weiten einführen oder zumindest national.

Bisher haben in Wien nur die Sexarbeiter einen grünen Pass erhalten um ihrer Arbeit nachgehen zu können, nun soll sich das ändern. Ich habe fertig.

Eya schrieb:Ich habe fertig.

Ein echter Wiener geht nicht unter.

Er sprach sich gegen Sonderregeln für Geimpfte aus, da noch nicht gänzlich geklärt sei, dass sie nicht nur nicht erkranken, sondern auch niemanden anstecken können. Personen, die noch keine Chance auf eine Impfung hatten, könnten die Vorteile für Geimpfte zudem als ungerecht empfinden, heißt es.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000124457980/gruener-pass-fuer-geimpfte-soll-wieder-reisen-ermoeglichen?ref=article

Solange nicht mal die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist oder besser gesagt eine Chance sich impfen zu lassen hat , brauchen wir über Privilegien nicht zu reden.

Pallas schrieb:Solange nicht mal die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist oder besser gesagt eine Chance sich impfen zu lassen hat , brauchen wir über Privilegien nicht zu reden.

Das sind Grundrechte und keine Privilegien. Diese falsche Deutung führt die Grundrechte ad absurdum. Richtig wäre es, wenn man schon spalten will, dass Geimpfte ihre Grundrechte wieder uneingeschränkt ausüben dürfen und Ungeimpfte in ihren Grundrechten weiter eingeschränkt werden sollen (wenn die rechtliche Lage das her gibt). Grundrechte heißen nicht umsonst so und sind an keine Bedingung zu knüpfen.

@Eya

Nenn das, wie du willst, aber die ganze Diskussion scheint mir bezüglich verfrüht.

In den Medien wird nie über Impfgrundrechte gesprochen, sondern über Impfprivilegien.

Alles, was in Richtung Daseinsvorsorge geht, wo immer lebensnotwendige Leistungen angeboten werden, oder wo der Staat einen Versorgungsauftrag hat, muss das Angebot Geimpften wie Nicht-Geimpften gleichermaßen offenstehen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/corona-impfprivilegien-verfassung-arbeitsrecht-impfpflicht/seite-2

Man muss zB nicht im Ausland Urlaub machen oder ins Kino gehen, aber sehr wohl muss man Lebensmittel kaufen oder gelegentlich zum Arzt.

Pallas schrieb:In den Medien wird nie über Impfgrundrechte gesprochen, sondern über Impfprivilegien.

Was eben nicht richtig ist und es wird nicht richtiger nur weil es die Medien so printen.

Grundrechte sind immer gültig (in einem Rechtsstaat) diese können nur zeitweise! eingeschränkt werden. Das ist schlicht eine Irreführung. Entweder sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich oder nicht.

War nicht böse gemeint dir ggü.

Pallas schrieb:Man muss zB nicht im Ausland Urlaub machen oder ins Kino gehen, aber sehr wohl muss man Lebensmittel kaufen oder gelegentlich zum Arzt.

Und mit Freunden Treffen?
Mit so vielen Leute wie ich will dsheim Weihnachten feiern?

Ich bin der Meinung, das sollte nivht mal angedacht werden, solange nicht jeder Bürger geimpft sein könnte!

Und selbst Wenn 7 Mio geimpft sind, solange es nur einen Menschen gibt der kein Angebot erhalten hat, ist das eine Wahnsinn sowas zu fordern.
Würde man sich an das halten, dann erledigt sich das von alleine. Denn wenn immer mehr Menschen geimpft sind, solten die Zahlen sowieso so niedrig sein (vor allem in den Spitälern), dass es doch gar nicht mehr verhältnismässig sein darf, dass irgendeibem ungeimpften Menschen Grundrechte genommen werden.

Ich finde den Ausdruck Privilegien nämlich auch vollkommen falsch. Das ist Manipulation.

Eya schrieb:Das sind Grundrechte und keine Privilegien. Diese falsche Deutung führt die Grundrechte ad absurdum. Richtig wäre es, wenn man schon spalten will, dass Geimpfte ihre Grundrechte wieder uneingeschränkt ausüben dürfen und Ungeimpfte in ihren Grundrechten weiter eingeschränkt werden sollen (wenn die rechtliche Lage das her gibt). Grundrechte heißen nicht umsonst so und sind an keine Bedingung zu knüpfen.

Richtig.
Grundrechte sind keine Privilegien (ausser im Vergleich mit Diktaturen und Unrechsstaaten). Wer das Ausüben der Grundrechte ein Privileg nennt macht mir Angst.

therealproton schrieb:Früher dachte ich mal es sei gut wenn eine Farbe mal länger dran bleibt ... von wegen... Pläne realisieren und so...
Heute denk ich, es wird mal wieder Zeit für Rot.
Einfach damit der Staat nicht völlig unterwandert wird!

Ist eine Partei zu lange an den Hebeln der Macht, verliert diese scheinbar völlig den Bezug zur Realität!

Das ist leider wahr. Die Macht steigt vielen Politikern mit der Zeit zu Kopf und es wird alles getan, um diese Macht nicht wieder abgeben zu müssen. Das sieht man schön an den Grünen, die ihre Werte verraten, damit sie in der Koalition bleiben können.

Cobno schrieb:Abwarten, bald wird auch das reintesten fürs Einkaufen kommen.
Hotellerie oder 2 davon (weiß jetzt leider nicht welche) haben sich schon ausgesprochen nur Gäste die geimpft sind zu bedienen o.O

Klar kommt das. Vor allem, wenn man Tests kostenlos und unbürokratisch überall machen kann. Ich habe ja immer schon gesagt, dass es so kommen wird, das ist im Grunde ein Impfzwang durch die Hintertür.

Pallas schrieb:Solange nicht mal die Hälfte der Bevölkerung geimpft ist oder besser gesagt eine Chance sich impfen zu lassen hat , brauchen wir über Privilegien nicht zu reden.

Bräuchten wir (ich benutze absichtlich den Konjunktiv). Denn wie es sich derzeit liest, wird das sehr wohl schon vorher angedacht. Das heißt, kommenden Sommer dürfen Geimpfte verreisen, die anderen bleiben daheim.

Eya schrieb:Grundrechte sind immer gültig (in einem Rechtsstaat) diese können nur zeitweise! eingeschränkt werden.

Ist reisen denn ein solches Grundrecht? Oder ein Friseurbesuch? Hier sind die Grundrechte aufgelistet:

https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html

Man könnte Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz (Art. 6 Abs. 1 StGG; Art. 2 Abs. 1 4. ZPEMRK) so interpretieren, aber man kann ja nun einen Grund nennen, warum man dieses Recht einschränkt. Mal abgesehen davon, dass jedes Land jederzeit seine Grenzen dichtmachen kann, auch Österreich.

Eya schrieb:Grundrechte sind immer gültig (in einem Rechtsstaat) diese können nur zeitweise! eingeschränkt werden. Das ist schlicht eine Irreführung. Entweder sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich oder nicht.

Ich bestreite ja gar nicht, dass Grundrechte immer gültig sind, die Frage ist nur, was dazu zählt. Problematisch würde ich es zB. halten, wenn der Staat Ungeimpfte buchstäblich zu Hause einsperren würde, aber nicht unbedingt, wenn man einen Impfnachweis für einen Schweizer Schiurlaub braucht.

insideman schrieb:Ich bin der Meinung, das sollte nivht mal angedacht werden, solange nicht jeder Bürger geimpft sein könnte!

Da hast du natürlich Recht und ich habe mich ziemlich ungenau ausgedrückt.
Es sollte zumindest jeder ein Impfangebot erhalten haben, bevor wir über so etwas Entscheidenes debattieren können.

Seidenraupe schrieb:Wer das Ausüben der Grundrechte ein Privileg nennt macht mir Angst.

Ist mit dem Flugzeug ins Ausland fliegen zu können ein Grundrecht? Oder ein Frisör oder Kinobesuch? Nur so als Beispiele.

Doch der Impfstatus ist mit keiner dieser Regelungen abgedeckt. Daher kann juristisch bei einem Konflikt nur eine Interessenabwägung das Problem lösen. Im Falle eines Unternehmers steht sein Grundrecht auf dem Spiel, frei über sein Eigentum zu verfügen, also über den Betrieb, und dort eine Impfung zu verlangen. Beim Arbeitnehmer ist sein Recht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr.

Für die Abwägung kommt es drauf an: Sollte die Corona-Impfung auch vor einer Transmission, also einer Übertragung der Erkrankung schützen, gehen sowohl Körber-Risak als auch andere Arbeitsrechtler davon aus, dass Unternehmer weitreichende Befugnisse haben und die Abwägung zu ihren Gunsten ausfallen wird

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000122531819/job-bar-kino-darf-man-menschen-ohne-corona-impfschutz-aussperren

Es scheint eine Interessenabwägung zu sein.

Pallas schrieb:Es scheint eine Interessenabwägung zu sein.

Richtig und da wird das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch gewichtiger gewertet als alles andere, denn das Leben ist unser höchstes Gut.