Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

5.260 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

13.08.2021 um 21:41
Na toll! 13 Monate Untersuchungsausschuss und jetzt sind wir auch nicht schlauer als am Anfang. 🙄
13 Monate Dauer, 120 Befragungen, 500 Stunden Sitzungsdauer, 7000 Seiten Protokoll, 2,7 Millionen Aktenseiten als Grundlage: Die Zahlen zum Ibiza-Untersuchungsausschuss lesen sich imposant. Geht es um die Ergebnisse, divergieren die Ansichten naturgemäß – je nach Standpunkt des Betrachters. Nach dem Verfahrensrichter und der FPÖ haben nun auch SPÖ und ÖVP ihre Abschlussberichte vorgelegt. Und gerade die beiden Parteien kommen zu diametral entgegengesetzten Schlussfolgerungen.
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sieht die zentrale Frage nach einer möglichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung eindeutig beantwortet: „Ja, die Bundesregierung war käuflich, ja, die Politik war käuflich“, so seine Conclusio. Sei der Fokus nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am Anfang noch auf den Freiheitlichen gelegen, habe sich durch die Aktenlieferungen ein vollkommen anderes Bild ergeben.
Logischerweise ganz anders sehen die Schlussfolgerungen der ÖVP aus: „Außer Spesen nichts gewesen“, resümierte Fraktionschef Andreas Hanger am Freitag die Ergebnisse des U-Ausschusses. Dieser habe außer Unterstellungen, falschen Vorwürfen und Skandalisierungen gegenüber ÖVP-Regierungsmitgliedern nichts gebracht. Kritik übte er vor allem an Krainer und Neos-Abgeordneter Stephanie Krisper. Diese hätten den U-Ausschuss für das Ausleben ihrer „persönlichen Profilierungsneurosen“ missbraucht.
Quelle: https://www.diepresse.com/6020809/ja-die-regierung-war-kauflich

Was denkt ihr? War bzw. ist die Bundesregierung käuflich? Meine persönliche Meinung: ja. Aber nicht nur diese Bundesregierung, sondern Politik in Österreich allgemein. Freunderlwirtschaft hier, Gegengeschäfterl und Postenschacher da. Selbst wenn nicht alles davon illegal ist, ein gutes Bild macht es trotzdem nicht.


melden

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

23.08.2021 um 13:51
Ob das durchsetzbar ist?
Die ÖVP will in Oberösterreich die Familienkarte, die Familien Vergünstigungen in zahlreichen Einrichtungen ermöglicht, zukünftig an Deutschkenntnisse knüpfen. Wie schon bei der Wohnbeihilfe sollen dann nur Menschen, die das Sprachniveau A2 in Deutsch nachweisen können, diese nutzen dürfen. Das sei eine „Fortsetzung des konsequenten Weges zum Erlernen der deutschen Sprache in Oberösterreich“, wurde die Landespartei in einer Presseaussendung am Sonntag zitiert.
Quelle: Preisnachlass nur, wenn man Deutsch kann
https://diepresse.com/6024156

Im Artikel steht dazu zwar Folgendes, aber ich bezweifle, dass das so einfach umsetzbar ist, weil es sicher Diskriminierungsklagen dagegen geben wird:
Der Europäische Gerichtshof und das Landesgericht hätten schon bestätigt, dass die Verknüpfung von Deutschkenntnissen für den Bezug der Wohnbeihilfe mit EU-Recht konform gehe.



melden

Ähnliche Diskussionen
Themen
Beiträge
Letzte Antwort
Politik: Strache
Politik, 242 Beiträge, am 24.09.2016 von EvilParasit
babyjaga am 30.09.2005, Seite: 1 2 3 4 ... 10 11 12 13
242
am 24.09.2016 »
Politik: 28.9.2008 Vorzeitige Wahlen in Österreich !
Politik, 105 Beiträge, am 18.08.2008 von Malajka
fish am 13.08.2008, Seite: 1 2 3 4 5 6
105
am 18.08.2008 »
Politik: Österreich lässt ab 16 wählen
Politik, 42 Beiträge, am 09.10.2007 von krungt
dorfpfarrer am 15.03.2007, Seite: 1 2 3
42
am 09.10.2007 »
von krungt
Politik: Österreichisches Volksbegehren
Politik, 121 Beiträge, am 13.04.2006 von goldman
synonyme am 09.03.2006, Seite: 1 2 3 4 5 6
121
am 13.04.2006 »
Politik: Wie kann man die Gesellschaft befrieden?
Politik, 27 Beiträge, am 21.02.2021 von Warden
shionoro am 14.01.2021, Seite: 1 2
27
am 21.02.2021 »
von Warden