Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Pallas
Da bin ich ganz deiner Meinung. Dass man Daten zentral irgendwo speichert, sehe ich ja noch ein, aber das bedeutet noch lange nicht, dass alle auf alles Zugriff haben sollen. Im Artikel steht auch, dass man diese Zusammenführung noch erweitern kann. Dann weiß möglicherweise irgendwann die ÖGKK, ob jemand vorbestraft ist und weshalb.

Ich halte das für die Pandemiebekämpfung alles nicht für relevant. Dass es für die Gesundheitsversorgung wichtig ist, dass der Impfstatus auslesbar ist bzw. dass Ärzte auf Vorbefunde, Medikation, Therapien etc. Zugriff haben, finde ich sinnvoll, denn dann erspart man sich, immer wieder von vorne anzufangen. Dass das auch die Krankenkassen erfahren, ist ebenso sinnvoll. Mein Einkommen, mein sozialökonomischer Status gehen die aber genau gar nix an.

Wobei der Grüne Pass sich für Anfang Juni nicht ausgeht.

In der Novelle ist eine großangelegte Sammlung von Daten fast aller Bürger vorgesehen, um "effektives Pandemiemanagement" zu ermöglichen. Das wurde von Datenschützern, Juristen und der Opposition bereits zuvor scharf kritisiert

Quelle:

https://www.derstandard.at/story/2000126793205/sozialversicherung-gruener-pass-aus-technischer-sicht-anfang-juni-wohl-nicht?ref=article

Wobei man Mückstein zugute halten muss, dass er den Grünen Pass mal in die Begutachtung schickt. Nur, wie dieser jetzt aussieht ist er Mist.

violetluna schrieb:ÖGKK

Österreichische Gesundheitskrankenkasse? ;)

Pallas schrieb:Österreichische Gesundheitskrankenkasse? ;)

Genau. 😂 Der Name ist sowieso Unsinn, Gesunde brauchen keine Krankenkasse. Ein sogenannter Euphemismus.

https://mobil.krone.at/2419785

In Deutschland wird das millionenfache Töten männlicher Küken ab Anfang kommenden Jahres verboten. Am späten Donnerstagabend verabschiedete der Bundestag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Bisher werden in der Legehennen-Haltung jährlich mehr als 40 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen und nicht so viel Fleisch ansetzen. Das ist ab dem 1. Jänner 2022 untersagt.

Stattdessen sollen nun Verfahren zum Einsatz kommen, mit denen das Geschlecht bereits im Ei bestimmt wird, damit männliche Küken gar nicht erst schlüpfen. Um in Zukunft auch Schmerzen für den Embryo zu vermeiden, sollen solche Methoden ab dem Jahr 2024 aber nur noch dann erlaubt sein, wenn das Geschlecht des Kükens schon in einem früheren Stadium des Brütens erkannt wird.

Und warum will man das in Österreich nicht? Die ÖVP UND die Grünen haben für das Schreddern gestimmt.
Warum?

@Infidel
Weil die grünen zu allem ja sagen was die schwarzen vorsagen. Die sind ja auch neuerdings gegen Flüchtlinge und für alles wo sie früher dagegen waren..

Wahrscheinlich sind sie bei der nächsten Wahl wieder nicht im Parlament..

@nocheinmal
Auf die bin ich schon sauer genug. Und was ist mit ÖVP? Gehts wieder hierbei nur um die Kostenreduktion der Agrar Lobby?

Bauernverband ist fest in schwarzer Hand. Und die schwarzen haben mit ihrer Türkisen Führung noch weniger gewissen als sie eh schon hatten.

Jetzt werden in österreich schon Journalisten von der Polizei misshandelt weil sie ihrer Arbeit nachgehen obwohl sie eigentlich die hofberichterstatter sind..

Wtf..
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/salzburg/skandal-oe24-reporter-bei-medientermin-verhaftet/478147018

Infidel schrieb:Und warum will man das in Österreich nicht? Die ÖVP UND die Grünen haben für das Schreddern gestimmt.
Warum?

Das ist eine sehr gute Frage. Versteht kein Mensch!

nocheinmal schrieb:Jetzt werden in österreich schon Journalisten von der Polizei misshandelt weil sie ihrer Arbeit nachgehen obwohl sie eigentlich die hofberichterstatter sind..

Wtf..
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/salzburg/skandal-oe24-reporter-bei-medientermin-verhaftet/478147018

Schlimm! Steht eigentlich eh im Artikel, die Polizisten haben die Nerven verloren und falsch gehandelt. Das kommt davon, dass man immer schwerer Nachwuchs für die Polizei findet, der wirklich für den Job geeignet ist. Mittlerweile nehmen sie so gut wie jeden, der sich bewirbt. Daher sind immer mehr Polizisten leider nicht das Gelbe vom Ei. Manche sind richtig präpotent und gehen zum Beispiel Obdachlose, die nichts anderes machen als einfach nur irgendwo rumzuliegen, wo sie nicht sollten (in der Bahnhofshalle beim Praterstern zum Beispiel) unnötig grob, unflätig und brutal an. Oder sie fischen sich irgendeinen Schwarzen aus den Fahrgästen der U-Bahn raus und durchsuchen ihn, obwohl er einfach nur ganz normal in die U-Bahn einsteigen oder aus dieser aussteigen wollte.

Hofer tritt zurück.
https://www.derstandard.at/story/2000127088754/wirbel-um-ruecktritts-tweet-von-norbert-hofer

Somit wird wohl kickt den Posten übernehmen und die fpö hört mit dem Kreide fressen auf.

@nocheinmal

Interessant. Für Kurz würde dann ein weiterer potentieller Koalitionspartner wegfallen.

https://www.derstandard.at/story/2000127091063/fuehrungswechsel-in-der-fpoe-berechenbare-radikalitaet?ref=article

@Pallas
Is eher positiv für kurz. Eine parteiübergreifende anti kurz Koalition der anderen Parteien fällt somit weg ebenso werden wohl einige gemäßigten fpöler zur övp wechseln.

@nocheinmal

Wie hoch ist die Übereinstimmung der gemäßigteren FPÖ (wozu ja Hofer gehörte) mit der ÖVP?

@Pallas
Da müsste man nen politikexperten fragen... aber ich vermute das es wohl bald mal analysen geben werden wird.

Ok, ich glaube, dass bei diesen Teil der FPÖ die Übereinstimmung größer sein dürfte bei dem anderen ... allein wegen der Corona-Politik.

Allerdings steht die ÖVP laut einer Market-Umfrage nur ein Prozent vor der SPÖ.

https://zackzack.at/2021/06/01/umfrage-knall-spoe-nur-noch-1-punkt-hinter-oevp/

@Pallas
Wobei letztens viele fpöler zur övp gewechselt sind... Das könnte sich umkehren...
https://www.derstandard.at/story/2000109137596/die-waehlerstromanalyse-wie-die-stimmen-gewandert-sind

Ich vermute ja das es die grünen wieder aus dem Parlament kicken wird, dann bekommt wenigstens die SPÖ hoffentlich wieder mehr Stimmen..

@nocheinmal

Die Grünen wären laut der Umfrage auf 10 %. (Etwas hinter den NEOS). Sie haben zwar leicht verloren, aber bis jetzt nicht so sehr, dass sie gefährdet sind aus dem Parlament zu fliegen.

Allerdings verliert laut der Umfrage die ÖVP am meisten.

@Pallas
Phu... SPÖ, grüne und neos zusammen auf 50%.. wird spannend...

Ja, wobei ich mich frage, welche Auswirkung Hofers Rücktritt (btw, manche aus der ÖVP können sich da eine Scheibe abschneiden) haben wird.

Er erwarte sich, dass die Justiz nach dem Offizialprinzip von sich aus aktiv werde.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000127067259/oevp-attackiert-staatsanwalt-der-gegen-oevp-politiker-ermittelt?ref=article

Ich dachte, die Justiz bzw. Staatsanwaltschaft kann nur nach einer Anzeige mit begründeten Verdacht aktiv werden (= erhebt Anklage).
Für mich klingt das irgendwie so, als würde Hanger verlangen, das die Staatsanwaltschaft selbst Anzeige erstattet. :ask:

https://www.derstandard.at/story/2000127067259/oevp-attackiert-staatsanwalt-der-gegen-oevp-politiker-ermittelt?ref=article

Cool, die FPÖ wieder mit einem Zweier vorne.
Mit einem wie Kickl musst du stark auf Mobilisierung der Nichtwähler gehen. Wahrscheinlich gibt es anfangs einen kleinen Shock für manche aber bald finden sich auch die gemäßigten Wähler mit Kickl ab. War bei Trump auch so.

Ich find beide gut. Vllt sogar besser, wenn an der Spitze eine KLARE Sprache gesprochen wird.

Es spielen auch Faktoren wie Social Media eine Rolle und da ist Kickl sehr gut.