Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Hatmaker schrieb:Bei mir rennst du damit offene Türen ein.
Ich sehe die Testungen eben auch als Momentaufnahme, außerdem sehe ich den Sinn hinter den Grenzschließungen, nach dem Lockdown auch nicht. Wenn man wieder seine Freunde hier treffen kann, warum kann man zb nicht seine Tante in Szeged besuchen.
Sinnlos, das Virus hat die Grenzen schon längst überwunden und wird sich auch mit geschlossenen Grenzen weiter ausbreiten.

Auf mich wirkt das nur als Rechtfertigung um "der EU" zu trotzen und die Skipisten zu öffnen, wo sich doch einige Länder dafür ausgesprochen haben, dass alle einheitlich nicht öffnen sollten. Um jetzt nicht gänzlich der Arsch der EU zu sein, öffnet man zwar die Skipisten aber nur für Einheimische und erschwert zeitgleich die Einreise von Außen. Das Problem ist, dass es Inländer die im Ausland Familie haben genauso trifft und einige wrsl. Weihnachten wohl alleine verbringen werden. Dass es dafür nicht wenigstens eine Ausnahmeregelung gibt (sondern nur für Geschäftsreisen und Pendler) erschließt sich mir nicht und mit den "Tschuschn" braucht mir der Ohrwaschlkaktus gar nicht kommen. Wahnsinns Konzept, ich könnte im Strahl kotzen.

Ist es das denn wirklich wert? Wieviele Einheimische haben denn die Möglichkeit für einen Tag Ski fahren zu gehen, wenn man nicht direkt in unmittelbarer Nähe wohnt? (Hotels ,etc. bleiben geschlossen). Alle Wiener fahren dann nach Semmering .. wird ne Gaudi.

Eya schrieb:Auf mich wirkt das nur als Rechtfertigung um "der EU" zu trotzen und die Skipisten zu öffnen, wo sich doch einige Länder dafür ausgesprochen haben, dass alle einheitlich nicht öffnen sollten. Um jetzt nicht gänzlich der Arsch der EU zu sein, öffnet man zwar die Skipisten aber nur für Einheimische und erschwert zeitgleich die Einreise von Außen

Das macht durchaus Sinn, jetzt wo du es sagst. Eine Augenauswischerei.
Ich hab mich schon für Weihnachten ohne Verwandte entschieden, allerdings plan ich sie zu silvester zu besuchen.
(meine Mama hat die Schwiegereltern da zu Weihnachten)
Aber wir haben das schon beschlossen, auch mit positivem Test müsste ich mich dann vor hlg Abend 2 Tage isolieren :D
Das ist nur mit Arbeit leider unvereinbar..
Daher treffen wir uns in kleinen Gruppen eben danach.

Am Semmering wirds sicher voll sein, idiotisch das Ganze. Deshalb seh ich auch den 3. Lockdown anrollen.
Ana geht no,ana geht no leicht :D

Ich glaube, ich bin in einem Paralleluniversum gelandet.

Moderiert wird die Veranstaltung von der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler. Kugler ist vehemente Abtreibungsgegnerin. Ihr Mann war als Pressereferent der katholisch-fundamentalistischen Gruppe „Opus Dei“ tätig. Auch von der Ehe zwischen Homosexuellen ist Hardlinerin Kugler kein Freund. Die ÖVP-Kandidatin hatte in der Zeitschrift „Couleur“ geschrieben, dass die Homo-Ehe „unweigerlich zu schrittweisen Erweiterungen“ führe, etwa einer „Ehe unter Geschwistern“.

Quelle: https://zackzack.at/2020/12/03/oevp-laedt-zum-gebet-ins-parlament-hardliner-schaulaufen-mit-kugler-sobotka-und-raab/

Beten, schön und gut. Aber das Parlament ist kein geeigneter Ort dafür.

Pallas schrieb:Gudrun Kugler.

ja ja, sie ist die Einzige, die Fälle von Diskriminierung wegen des christlichen Glaubens in der EU dokumentiert

Bishamon schrieb:Diskriminierung wegen des christlichen Glaubens in der EU dokumentiert

Das sagt schon alleine alles über sie, aber das sind heftige Entwicklungen.

Bald haben die alle weisse Kapuzen an und rennen mit Fackeln herum.

Einfach nur eine Frechheit!
Mayer findet klare Worte!

Für den Verfassungsjuristen Heinz Mayer hätte die Gebetsstunde im Parlament nicht stattfinden dürfen, zumal diese klar gegen die Trennung von Staat und Religion gerichtet gewesen sei. "Das hat in einer säkularen Demokratie nichts verloren", sagte Mayer zum "Standard". "Wenn man es lustig nimmt, war es albern, wenn man es aber ernst betrachtet, war es deplatziert."

Quelle: https://www.vol.at/nationalrat-beschliesst-paket-gegen-hass-im-netz/6834298

@therealproton
Bin ein großer Fan vom Prof Mayer. Recht hat er, depalziert wars, lustig im Sinne von lächerlich auch.

https://twitter.com/IbDoku/status/1339182489122779136 (Archiv-Version vom 10.07.2021)

+++Symbol der Identitären Bewegung in #Österreich verboten+++
In Österreich hat die Bundesregierung Kurz heute ein "Anti-Terror-Paket" verabschiedet, welches unter anderem das Verbot des Symbols der Identitären Bewegung einschließt.

https://www.krone.at/2299234

Na bitte, geht doch! Bin gespannt, ob sie es durchbringen.
https://www.diepresse.com/5912548/nulllohnrunde-fur-kanzler-und-co

Es muss einem natürlich nicht gefallen, aber die IB ist ein legaler und von sämtlichen Gerichtsverfahren (meines Wissens) freigesprochener Verein.
Somit ist die Grundlage für ein Verbot der Symbolik schon recht dürftig, und das sieht überraschenderweise sogar das Standard Forum oder Florian Klenk auf Twitter ähnlich. Ob ein reines Symbolverbot irgendeine Ideologie großartig beeinflussen würde, darf auch angezweifelt werden. Darüber hinaus stehen Ausweichvereine wie DO5 schon in den Startlöchern.

https://twitter.com/florianklenk/status/1339300880374444032 (Archiv-Version vom 16.12.2020)
https://fm4.orf.at/stories/2926701/

Aber klarerweise kann man sich damit super absichern gegen Islamophobie Vorwürfe in Richtung das Gesetz würde alle Muslime vorverurteilen, wäre rassistisch etc. Nach dem Motto: "wir beobachten alle Seiten" - was ja vom Ansatz her richtig ist, aber hier reine - Achtung - "Symbol"politik a la Kurz.
Gerade den Grünen wäre das als Regierungspartei sonst sicher sehr unangenehm. Und Kurz will in den Medien und von seinen ausländischen Regierungskollegen auch nicht wieder den "rechts" Stempel abbekommen. Für die IB wird wohl keiner Partei ergreifen, daher kann mans machen. Maximal die FPÖ, aber da hat man momentan auch eine kleine Krise, ob man sich als Rechtspartei nun weiterhin von rechts distanzieren will oder nicht.

Lieber @dS
Obwohl ich mit der IB ideologisch nichts, also rein gar nicht, am Hut hab muss ich dir zustimmen.
Reinste Symbolpolitik um die Optik gerade zu rücken und wieder so eine Regelung die gut aussieht aber inhaltlich nichts bietet. Die legistisch auch noch auch wackeligen Beinen steht.
Ausserdem kann man sich so auch gut von der FPÖ abgrenzen, die ja jetzt wieder (offen) zur IB steht.

Jetzt kommt nach Weihnachten also doch Lockdown Nummer drei. 🙄

https://www.diepresse.com/5913165/harter-lockdown-bis-18-janner-danach-lockerungen-nur-fur-freigetestete

@violetluna
Ist ja noch gar nicht gesichert auch das mit dem Freitesten nicht.

@violetluna
@Eya
Bis jetzt hat es immer gestimmt, was die Zeitungen gesagt haben. (bzgl Lockdown)
Also rechne ich damit, dass es wieder so ein wird. In der ZIB wars jedenfalls auch, bis 18. Jänner wirds nach Weihnachten Lockdown geben.

Hatmaker schrieb:Bis jetzt hat es immer gestimmt, was die Zeitungen gesagt haben. (bzgl Lockdown)
Also rechne ich damit, dass es wieder so ein wird. In der ZIB wars jedenfalls auch, bis 18. Jänner wirds nach Weihnachten Lockdown geben.

Aber die Details nicht. Wie zB dass die Polizei in Privathaushalte darf usw. Ob das mit dem Freitesten so durch geht, werden wir wohl bald erfahren.

Eya schrieb:Aber die Details nicht. Wie zB dass die Polizei in Privathaushalte darf usw. Ob das mit dem Freitesten so durch geht, werden wir wohl bald erfahren.

Ja da hast du recht, ankündigen tuns den Lockdown immer "schärfer" als er dann wird.
Ist glaub ich Taktik.

@violetluna
@Eya
@Hatmaker

Reine Showpolitik.

Für alle die nicht bereit sind, sich zu testen, gelten weiterhin die harten Lockdown-Regeln. Wer nach dem 18. Jänner kein negatives Testergebnis vorweisen kann, muss außerdem beim Einkauf, in der Arbeit, Schüler auch in der Schule, eine FFP2-Maske tragen. Erst eine Woche später, nämlich ab 25. Jänner, soll der Lockdown komplett aufgehoben werden. Unabhängig von Freitestungen.

Eine einmalige Teilnahme beim Massentest reicht laut Bundeskanzler, um sich für sämtliche Aktivitäten in dieser Woche freizutesten. Kontrollieren sollen die Tests einerseits die Betriebe selbst, etwa im Eingangsbereich einer Kulturveranstaltung, andererseits wird die Polizei Stichprobenkontrollen durchführen.

Quelle: https://www.diepresse.com/5913165/treffen-sie-wieder-niemanden-regierung-verkundet-neuen-harten-lockdown

So, laut dieser Ankündigung reicht einmal testen? Am 25.01. ist man plötzlich nicht mehr ansteckend? :ask:
Sorry, die Logik dahinter kapier ich nicht.

Pallas schrieb:So, laut dieser Ankündigung reicht einmal testen? Am 25.01. ist man plötzlich nicht mehr ansteckend? :ask:
Sorry, die Logik dahinter kapier ich nicht.

Das ist echt schräg, und der Test ist dann wie lange gültig?

Pallas schrieb:Am 25.01. ist man plötzlich nicht mehr ansteckend? :ask:

Den Sinn einer Quarantäne hast du verstanden...?

Pallas schrieb:So, laut dieser Ankündigung reicht einmal testen? Am 25.01. ist man plötzlich nicht mehr ansteckend? :ask:
Sorry, die Logik dahinter kapier ich nicht.

Es brodelt in der Küche Österreichs, mit diesem Schwachsinn hat er sich selbst ins Knie geschossen. Der Shitstorm ist überwältigend. Mal sehen ob das so standhalten kann.

Mein Vertrauen haben die endgültig verspielt und ich bin mir sicher, ich bin nicht alleine.