Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Arge Geschichte!

https://www.diepresse.com/6042640/siebeneinhalb-jahre-haft-fur-burgermeister-wegen-vergewaltigung

Ein oberösterreichischer ÖVP-Bürgermeister, der bei den Kommunalwahlen am Sonntag der Vorwoche als Ortschef wiedergewählt wurde, ist am Montag zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll eine ehemalige Mitarbeiterin sexuell belästigt, mehrmals vergewaltigt und verleumdet haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sollte es das werden, ist damit ein Amtsverlust verbunden.

Der Mann leugnet aber die Taten und meint, er wäre zu einem Tatzeitpunkt auf Urlaub gewesen. Er konnte es nur nicht belegen.

Laut Verteidigung sei der Bürgermeister zu einem der angeblichen Tatzeitpunkte auf Urlaub gewesen. Das ausrangierte Handy des Ortschefs, dessen Geodaten dieses mögliche Alibi beweisen sollten, war aber nicht mehr auffindbar. Daher ließ der Richter das Google-Konto des Politikers auswerten. Der Gutachter fand zu den mutmaßlichen Tatzeitpunkten keine GPS-Daten. Ungewöhnlich sei, dass am Handy insgesamt mehr Geodaten gespeichert gewesen seien als in der Cloud des Google-Kontos, berichtete er. Das lege nahe, dass "in der Cloud nachgeputzt wurde", eindeutig nachweisen könne man Löschungen aber nicht.

Hier etwas ausführlicher, da wurde sogar der Name des Bürgermeisters genannt;

https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/buergermeister-von-scharten-verurteilt;art4,3469515

@violetluna
Bitte das hab ich auch gelesen. Hab sofort an unseren Faden gedacht.
So arg und der wird als Kandidat aufgestellt. Ob wahr oder nicht, vorher gehört sowas doch aufgearbeitet bevor man den aufstellt, damals war ja wohl bereits das Verfahren anhängig.
Einfach ekelhaft. Männerbünde unter sich dort in oö.

Was hältst du eigentlich von der beschlossenen Steuerreform? Find es ist ein Augenauswischen. Weil wir letztens noch drüber geredet haben.

@violetluna

Der Mann leugnet aber die Taten und meint, er wäre zu einem Tatzeitpunkt auf Urlaub gewesen. Er konnte es nur nicht belegen.

lol, ein Bürgermeister, der einen Urlaub nicht belegen kann. Der Mann muss die Richter schon für äußerst blöd halten. Wenn er den Urlaub nicht belegen kann, dann war er eben auch nicht in Urlaub. Ich schätze, der Mann wird in den nächsten Jahren gesiebte Luft atmen.

Africanus schrieb:Ich schätze, der Mann wird in den nächsten Jahren gesiebte Luft atmen.

:lolcry:

Hoffentlich.

@Hatmaker

Die Entschuldigung mit dem Urlaub ist zumindest die dümmste Ausrede, die ich seit langem gelesen habe. Mir scheint das ein weiteres Beispiel für die Verachtung der Justiz durch ÖVP-Politiker zu sein.

Oberösterreich (nichts gegen Oberösterreicher) ist schon eine Welt für sich.

https://www.derstandard.at/story/2000130142376/oberoesterreichs-mfg-chef-aigner-ich-bin-kein-corona-leugner?ref=article

Ich frage mich, wie Herr Aigner (der übrigens gar nicht unsympathisch aussieht), die Pandemie beenden will. Ein Nein zur Impfpflicht (die es übrigens in Österreich nicht gibt) ist da irgendwie zu wenig und zeigt eher eine Trotzhaltung als konstruktive Kritik.

Ich packe das langsam alles nicht mehr. Die ganze ÖVP möge gschlossen zurücktreten und sich auflösen. Sich einfach Geld vom Finanzministerium holen und da Umfragen finanzieren und dann auch noch Medien für die Veröffentlichung bezahlen. Geht's eigentlich noch? Haben die gar keinen Genierer?


Untreue und Beihilfe zur Bestechlichkeit: Gegen Kurz wird ermittelt
https://diepresse.com/6043652

@violetluna
Ja, aber glaubst du das wirklich? Ich finde das selbst für die türkise Truppe bissl zu krass.

Funkystreet schrieb:Ja, aber glaubst du das wirklich? Ich finde das selbst für die türkise Truppe bissl zu krass.

Es gibt ja Chatprotokolle, die es belegen. Warum sollte die jemand erfinden? Es wäre wohl ein bisschen viel Aufwand, sich in die Smartphones oder Profile der Chatapp aller Beteiligten einzuhacken und die ganzen Chats zu fälschen.

Ich verstehe ja eins nicht: wenn ich schon eine Linke drehen will, warum zum Geier chatte ich darüber? Warum sind die so blöd? Weiß doch jeder, dass diese Chats nicht wirklich weg sind, selbst wenn man sie vom Smartphone löscht. Sowas bespricht man unter vier Augen und ohne Zeugen.

Ich poste jetzt diesen Link hier dazu, da der andere jetzt bearbeitet wurde und nun zum Bezahlartikel wurde:

https://kontrast.at/oevp-kurz-korruption/

@Funkystreet

Dahinter steckt natürlich die rote WKStA 11einseinself:troll:

Grundsätzlich wird bei einer ausreichenden Verdachtslage ermittelt, was nicht heißt, dass Kurz schuldig ist. Nichtsdestotrotz ist der Rücktritt überfällig.


https://www.derstandard.at/story/2000130213945/hausdurchsuchung-in-der-oevp-parteizentrale?ref=article

Der Profil hat die gesamte Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung veröffentlicht;
siehe den Google-Drive Link am Ende des Artikels:

Die komplette Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung: Das sind die Vorwürfe
https://www.profil.at/oesterreich/die-komplette-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung-das-sind-die-vorwuerfe/401760906

Der Faktencheck vom Profil zum ZIB Interview von Kurz:

Kurz: Drei falsche und irreführende Behauptungen in der ZIB2
https://www.profil.at/faktiv/kurz-drei-falsche-und-irrefuehrende-behauptungen-in-der-zib2/401761869

Haben sich die Leute die gerade davon euphorisieren, dass das Ende von Kurz kommt auch drüber Gedanken gemacht wer nach ihm regieren wird oder soll? Rechnen wir mal die mögliche Übergangsregierung weg. Was bleibt übrig? Rot/Blau geht sich leider nicht aus, Rot/Grün geht sich nicht aus, Rot/Grün/NEOS geht sich nicht aus. Was sich ausgehen würde wäre SPÖ/FPÖ/NEOS oder ÖVP-FPÖ oder ÖVP-SPÖ...oder es kommt die gleiche Koalition wie jetzt nur ohne Kurz? Was nun?

Ja, rein theoretisch kann sich die Opposition vereinen und eine Minderheitsregierung tolerieren.

Aber, bei allem Verständnis, wenn ein Herr Kurz bei seinem Amtsantritt eine neue Form der Politik proklamiert hat und sich jetzt herausstellt, dass er im Gegensatz zum Herrn Strache in Ibiza nicht nur die Korruption herbeiredet sondern schon lange lebt, ist es egal, ob ein Nachfolger beteit steht. Er ist definitiv untragbar.

@Infidel

Niemand euphorisiert sich über das Ende (mal sehen, wie er sich da rausreden wird) von Kurz. Im Grunde ist das traurig, besonders in diesen Zeiten.
Das Ganze wirft ein schlechtes Licht auf die österreichische Republik.

Am Dienstag wird die Opposition das Misstrauen aussprechen, mal sehen, wie sich die Grünen entscheiden.

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreich-parlament-tritt-am-dienstag-zu-einer-sondersitzung-zusammen-17573709.html

Gezahlt hat laut Verdachtslage freilich weder Schmid noch die ÖVP – sondern der Staat. Zunächst soll die Meinungsforscherin die bestellten Umfragen über die „Österreich“-Gruppe abgerechnet haben. In der Folge seien diese Kosten dann über Inserate des BMF „ausgeglichen“ worden. Später erfolgte die Bezahlung laut WKStA jedoch direkt aus „Amtsgeldern des BMF“ – dies naturgemäß verdeckt

https://www.profil.at/oesterreich/die-komplette-anordnung-zur-oevp-hausdurchsuchung-das-sind-die-vorwuerfe/401760906

Gab es denn eigentlich schon mal einen Fall, wo wohlmeinende Inserate über das Finanzministerium abgerechnet wurden?

Pallas schrieb:Niemand euphorisiert sich über das Ende (mal sehen, wie er sich da rausreden wird) von Kurz. Im Grunde ist das traurig, besonders in diesen Zeiten.

Ich meine nicht die Userschaft hier, aber bei den Demonstranten heut gabs solche zb. Und auch sonst wo habe ich solche Kommentare gelesen, bei Linken wie bei Rechten. Nur stellt sich die Frage bei solchen wie sie sich denn die alternative Regierung vorstellen.

Infidel schrieb:Was nun?

Ich sehe den jetzigen Skandal - aus politischer Sicht - noch viel größer als den von Ibiza. Die FPÖ hatten damals ohnehin viele auf dem Kiecker und kamen mit "jaja, haben wir uns erwartet, dass die das machen" und "Die mal wieder..." etc. Dass aber der heilige Sebastianus von Meidling sich so tief herablässt mit seinem Mann fürs Grobe Schmid (es gilt die Unschuldsvermutung), das hat man Babyface nicht zugetraut.

Eine Übergangsregierung kann ich mir nicht vorstellen. Das will ich sehen, wie eine Regierung mit FPÖ und SPÖ sich auf Coronamaßnahmen einigen will.

Es wird wohl sowas wie Bierlein geben und im Frühling Neuwahlen. Gut möglich, dass Kurz da wieder kandidiert. Mit wem der aber koalieren will, keine Ahnung. Wahrscheinlich Opposition.
Offiziell gelten ohnehin alle als unschuldig. Selbst Strache ist bis heute nicht rechtskräftig verurteilt.

Es gilt zwar die Unschuldsvermutung und zum Glück werden keine Ermittlungsverfahren wegen eines Bauchgefühls eingeleitet, jedoch möchte ich persönlich anmerken, dass mir Kurz schon immer nicht ganz koscher vorgekommen ist. Schon verdächtigt aalglatt. Mein Bauchgefühl sagte mir das. Nun bin ich mal gespannt.

Würde die Immunität vom kurz schon aufgehoben oder gibt's des in Österreich gar nicht?

Infidel schrieb:Haben sich die Leute die gerade davon euphorisieren, dass das Ende von Kurz kommt auch drüber Gedanken gemacht wer nach ihm regieren wird oder soll? Rechnen wir mal die mögliche Übergangsregierung weg. Was bleibt übrig? Rot/Blau geht sich leider nicht aus, Rot/Grün geht sich nicht aus, Rot/Grün/NEOS geht sich nicht aus. Was sich ausgehen würde wäre SPÖ/FPÖ/NEOS oder ÖVP-FPÖ oder ÖVP-SPÖ...oder es kommt die gleiche Koalition wie jetzt nur ohne Kurz? Was nun?

Ja, rein theoretisch kann sich die Opposition vereinen und eine Minderheitsregierung tolerieren.

Das Ende von Kurz muss ja nicht das Ende der Regierung bedeuten. Es muss lediglich Kurz zurücktreten und jemand anders an seiner Stelle Kanzler werden und die anderen Beschuldigten werden auch zur Rechenschaft gezogen.