Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)
10.10.2021 um 11:27Anzeige
Pallas schrieb:Hat er, oder will er seine Immunität aufheben lassen?Steht doch in dem zitierten Text.
Seegurke schrieb:Steht doch in dem zitierten Text.... aber nicht im Titel.
Voraussetzung dafür, dass das Thema "Immunität oder nicht" überhaupt schlagend wird, ist aber ohnehin ein Antrag auf Aufhebung der Immunität durch die Strafverfolgungsbehörde, den in dem Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellen müsste, erklärt Jurist Öhlinger: "Wenn dieser Antrag kommt, dann muss der Immunitätsausschuss des Parlaments einberufen werden und dort wird dann darüber entschieden, ob ein Politiker an die Strafbehörden ausgeliefert wird oder nicht.https://www.derstandard.at/story/2000130312542/kurz-haette-als-oevp-klubchef-immunitaet-will-aber-darauf-verzichten?ref=article
Die rechtlichen Begriffe lauten Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit.https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-will-die-zuegel-in-der-hand-behalten-17577860.html
Sowohl Kurz, als auch die betreffende Mediengruppe haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Kurz hatte im Wesentlichen drei Punkte vorgebracht. Erstens seien seine Umfragewerte ohnehin gut gewesen, warum hätte man da etwas manipulieren sollen? Das stimmt ungefähr, widerlegt aber nicht die Chats, in denen es genau danach aussieht.
Zweitens seien das Vorgänge in einem anderen Ministerium gewesen, er sei nur über Umfragen informiert worden. Das ist bei der rechtlichen Würdigung ernst zu nehmen; ehe ihm eine Tatbeteiligung nachgewiesen ist, muss Kurz als unschuldig gelten. Aber politische Verantwortung für das Treiben von Schmid trägt er auf jeden Fall.
Drittens sei die Inseratenvergabe gang und gäbe, allein Wien (als „rotes“ Bundesland) gebe dafür mehr aus als die ganze Bundesregierung. Auch das stimmt. Es ist skandalös, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft da bislang weggeschaut hat, auch beim früheren SPÖ-Kanzler Faymann, obwohl es durchaus Anzeigen gab. Nur schmälert das keinen Vorwurf gegen die ÖVP.
Drittens sei die Inseratenvergabe gang und gäbe, allein Wien (als „rotes“ Bundesland) gebe dafür mehr aus als die ganze Bundesregierung. Auch das stimmt. Es ist skandalös, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft da bislang weggeschaut hat, auch beim früheren SPÖ-Kanzler Faymann, obwohl es durchaus Anzeigen gab. Nur schmälert das keinen Vorwurf gegen die ÖVPhttps://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-will-die-zuegel-in-der-hand-behalten-17577860.html
Cobno schrieb:Cleverer Schachzug vom Basti fantasti.Kurze Frage. Bin mit der Österreichischen Politik nicht so vertraut. Hätte er als Kanzler nicht auch Immunität gehabt? Oder ist er nur dahin gewechselt um die Immunität zu behalten?
Sich in den Nationalrat zu verabschieden und somit im Immunität zu haben.
Mightyspider schrieb:Kurze Frage. Bin mit der Österreichischen Politik nicht so vertraut. Hätte er als Kanzler nicht auch Immunität gehabt? Oder ist er nur dahin gewechselt um die Immunität zu behalten?Nein, hätte er nicht, die Immunität gilt nur für Abgeordnete (Nationalrat und Bundesrat). Die Frage kam schon mal, hab weiter hinten einen Link dazu gepostet.
Pallas schrieb:Allerdings riet scheinbar niemand Kurz sich ganz aus der Politik zurückzuziehen.Warum sollte man ihm das auch raten, denn bisher ist keine Schuld nachgewiesen und keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt.
Seegurke schrieb:Mehr politische Verantwortung geht kaum, undDiese politische Verantwortung hätte früher und auch konsequenter folgen müssen.
Seegurke schrieb:Auch steht noch die Frage im Raum, ob Alma Zadic (Grüne) überhaupt das Recht hatte die Handydaten auszuwerten, da der OGH dies eigentlich untersagtNicht Zadic, sondern die WKStA. ;)
WKStA stellt klar: Keine illegalen Handlungenhttps://www.derstandard.at/story/2000130317126/mediengruppe-oesterreich-von-fellner-klagt-republik
Die WKStA weist die Darstellung entschieden zurück. Alle durchgeführten Schritte seien bewilligt worden: "Sämtlichen Hausdurchsuchungen, welche am 6. Oktober 2021 stattfanden", sei eine bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen – und zwar vom zuständigen Landesgericht Wien.
Pallas schrieb:Nicht Zadic, sondern die WKStA. ;).
Und das Recht hatte sie, wenn es einen unabhängig richterlichen Beschluss gab.
Eine solche Ermächtigung sollen die Ermittler laut "Österreich“ auch eingeholt haben - allerdings erst nachträglich und zu spät. Eine angebliche Ablehnung der Maßnahmen soll just zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung eingelangt sein, berichtet das Blatt. Die WKStA widersprach den Angaben von „Österreich“ in einer schriftlichen Stellungnahme. Sämtlichen Hausdurchsuchungen habe eine vom zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien bewilligte Durchsuchungsanordnung zugrunde gelegen. „Die Durchsuchungen wurden unter Beachtung des verfassungsrechtlich geschützten Redaktionsgeheimnisses bei der Geschäftsführung und im kaufmännischen Bereich, nicht aber in ausschließlich der redaktionellen Tätigkeit dienenden Räumlichkeiten des Medienunternehmens durchgeführt“, hieß es.https://kurier.at/politik/inland/mediengruppe-oesterreich-klagt-republik-nach-hausdurchsuchung/401764965#commentSection
Die Funktion des Rechtsschutzbeauftragten dient der Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes in Strafverfahren. Derzeit übt diese Funktion Prof. Dr. Gabriele Aicher aus. Sie wurde gemäß § 47a Abs 1 StPO von der Bundesministerin für Justiz für eine Funktionsdauer von drei Jahren bestellt und ist kein Organ des Obersten Gerichtshofs und diesem auch nicht zugehörig. Nach § 47a Abs 5 StPO erfolgen lediglich die Zustellungen an die Rechtsschutzbeauftragte über die Kanzlei des Obersten Gerichtshofs, die auch die sonstigen Kanzleigeschäfte für sie wahrzunehmen hat.https://www.ogh.gv.at/medieninformationen/mitteilung-des-obersten-gerichtshofs-zur-stellung-der-rechtsschutzbeauftragten-des-bundesministeriums-fuer-justiz/
Aber auch am Abend vor der Hausdurchsuchung löschte Sabine B. laut WKStA ihre Daten: Mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" soll sie am Abend des 5. Oktober zwischen 22:37 Uhr und 22:40 Uhr ihre Whatsapp-Chatverläufe mit den Mitbeschuldigten Wolfgang Fellner, Helmuth Fellner und Sophie Karmasin sowie mit dem nicht beschuldigten Niki Fellner gelöscht haben. In den Stunden zuvor versuchte sie offenbar herauszufinden, wie man eine "neue iCloud erstellt", "Apple ID Geräte entfernt" und mit "Anrufprotokollen" auf der sicheren Messenger-App Signal umgeht.Das ist echt dreist. Also auch zu Signal wechseln bringt nicht viel. Die Chats sind zwar nicht mehr vorhanden, aber allein die Tatsache, dass sie noch gechattet hat, wirft schon ein schlechtes Licht auf Beinschab. Man wird ja sehen, ob die Gerichte das ebenso sehen.
Bis zuletzt soll B. mit Kurz-Sprecher Johannes Frischmann kommuniziert haben, der beschuldigt wird, einst als Sprecher des Finanzministerium an dem Deal mit Österreich und der Umfragemanipulation mitgewirkt zu haben. "Aus einem gesicherten Screenshot geht hervor, dass Sabine B. und Johannes Frischmann, MSc bis zuletzt auf dem Internetmessengerdienst Signal miteinander chatteten, wobei aber alle Chats von der Beschuldigten gelöscht wurden oder sich aufgrund der Funktion ‘verschwindende Nachrichten’ selbst löschte", heißt es weiters. Laut WKStA stand B. bis Mitte August mit Frischmann via Whatsapp in Kontakt; zuletzt dann über das sichere Signal, wobei die Kommunikation "ab 26. September 2021 häufiger wurde".
Pallas schrieb am 11.10.2021:"Österreich" (die Tageszeitung) hat natürlich das Recht auf Klage.Ganz genau, man muss sich schon ein bisschen genauer informieren, bevor man die Meinung der oe24 blind reproduziert. No Na sagt der Fellner was Anderes, seine Zeitung steckt da ja massiv mit drin.@Seegurke
Aber soweit ich es verstanden habe, wurde eine Genehmigung eingeholt, bewilligt und dann ging es erst los, salopp gesagt.