Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

violetluna schrieb:Alma Zadić

Tja und gerade die würde ich als Bundespräsident nicht als Justizministerin (!!!) angeloben, solange sie in einem Verfahren steckt. Das kann man nicht so als "rechte Hetze" einfach zur Seite schieben, auch wenn sich da einige wieder auszeichnen.

@Destructivus

Üble Nachrede
Im November hat das Wiener Straflandesgericht die Grünen-Politikerin wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 700 Euro geurteilt. Sie ist in Berufung gegangen. Zadić hatte auf Twitter Fotos eines Burschenschafters geteilt, der Donnerstagsdemonstranten vom Fenster aus den Hitlergruß gezeigt haben soll. Sie kommentierte das Bild mit "Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten".

In die Debatte schaltet sich auch "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk ein, der darauf hinweist, dass Zadić nicht strafrechtlich verurteilt wurde. Es handle sich um einen medienrechtlichen Entschädigungsantrag. "Das habe ich klargestellt. Steht auch so im Posting", antwortet Abwerzger.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000112802978/rassistischer-hass-gegen-gruene-zadic-nach-posting-von-fpoe-politiker

@Destructivus

Da liegst du falsch. Zadic wurde
1. Medienrechtlich wegen "übler Nachrede" verurteilt, aber die Klage den Identitätsschutz und Unschuldsvermutung verletzt zu haben, wurde abgewiesen.
2. Dies in erster Instanz. Es wurde Berufung eingelegt, somit ist das Urteil nicht rechtskräftig.

https://kurier.at/politik/inland/gruen-abgeordnete-zadic-wegen-uebler-nachrede-verurteilt/400675508

@Funkystreet

Es geht nicht (nur) um den Master of Business, sondern das Blümel ein enger Vertrauter Kurz ist. Das Finanzministerium braucht große Verantwortung und bei dem habe ich so meine Zweifel. (Ja, ich weiß, seine Vorgänger waren auch nicht das Gelbe vom Ei).Und warum man auf jemanden verzichtet, der Finanzexperte ist, wissen wohl nur die Beteiligten.

https://orf.at/stories/3149343/

Man hat meiner Meinung nicht den Bestgeeignesten genommen, sondern jemand den man kennt. Ist zwar üblich, hinterlässt aber einen schalen Geschmack.

Interessiert mich nicht. Die ist bei Amtsantritt in einen Prozess wegen übler Nachrede verwickelt. Als Justizministerin. Da schaue ich mir an, wie alle aufjaulen, wäre sie eine Blaue.

@violetluna

Richtig. Es war keine strafrechtliche Verurteilung.

Ich habe zudem nirgends erwähnt, dass sie strafrechtlich verurteilt wurde.

@Destructivus

Ich meine damit, dass du geschrieben hast, sie soll nicht angelobt werden. Denn dieses Urteil spielt strafrechtlich keine Rolle und somit spricht nichts gegen sie.

Die Sicherungshaft wird wohl nicht kommen. Etwas positives.

https://orf.at/stories/3149679/

Pallas schrieb:Denn dieses Urteil spielt strafrechtlich keine Rolle und somit spricht nichts gegen sie.

Wos? A Justiministerin die vor dem Kadi wegen Rufschädigung auftauchen muss? Da spricht nix gegen sie? Na servas.

@Destructivus

Jene Blauen, deren Anhänger auf Facebook gegen Ausländer, Migranten und nun auch Frau Zadic hetzen?

Dies wäre strafrechtlich relevant.

@Pallas
Um die kann man sich meinetwegen auch kümmern. Aber nicht unter dieser Justizministerin.

@Destructivus

https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/111

Ausschlaggebend ist Punkt 3. Hatte Frau Zadic Grund zur Annahme, dass ihre Behauptung wahr sein könnte?

Pallas schrieb:Doch habe ich schon verstanden.
Aber ich wüsste nicht, dass einem Mindestprozentsatz geben muss, um wichtige Ministerien zu führen :ask:
Mir scheint da Kompetenz wesentlich wichtiger.

Nein hast du nicht!
Einer Minderheiten-Partei unter 14% Stimmenanteil das Schlüsselministerium Finanzen zu geben, deren Jugend schreit: " Wir wollen keine Österreicher sein",
deren Wiener Stadträtin Roubani aus ihrem Malta-Urlaub postet: "... Österreich, du Arsch" und die mit Antfa-Plakaten "Unseren Hass könnt ihr haben" geradezu Hass schürt,
deren Ziel eine Öko-Diktatur und uneingeschränkte Einwanderung ist, Leuten einer solchen Gesinnung überhaupt Staatsverantwortung zu geben ist schon allein ein Desaster.

@shure

Nochmals: Wieviel Prozent Stimmenanteil braucht eine Partei für das Finanzministerium (oder ein anderes Ministerium)?

Und auch wenn das Finanzministerium an die ÖVP gehen muss, warum nicht einen grünen Finanzstaatssekretär ernennen? (falls man dies nicht eh schon vor hat)

Und der 99,99 % deines Posting ist bloßes Geschwurbel.

Pallas schrieb:Wieviel Prozent Stimmenanteil braucht eine Partei für das Finanzministerium (oder ein anderes Ministerium)?

Ist das nicht einfach Verhandlungssache, wer welche und wie viele Ministerien bekommt?

@violetluna

Ich denke schon. Die Grünen haben aber mehr Zugeständnisse machen müssen, was auch daran liegt, dass sie zum ersten Mal in der Regierung sind.Das mag zwar fair erscheinen, aber die ÖVP kann nicht alleine regieren. Und wenn Kurz mit der FPÖ "droht" bleibt halt kaum eine Wahl.

Man kann nur hoffen, dass die Grünen gegebenenfalls eine Änderung der Verfassung verhindern, sonst haben sie sich völlig aufgegeben.

Ma sind die Grünen mittlerweile eine kreuzbrave Kaderpartei geworden. 93 Prozent sind für die Fortführung der türkisblauen Migrationspolitik. Net schlecht. Ich gehe eine Runde lachen.

Grün, das war mal anders. Das war mal mit Trainingsschuhen und Schlabberhosen im Bundestag in Deutschland z. Bsp. Das war mal Rasta, Kiffen und Rudelbumsen.

Heute im Kleidchen und Anzug heben sie brav die Karte: Ja, bitte Regierung. Das sind im Grunde brave Bürgerliche mit einem Umweltfimmel. Siggi Maurers Mittelfinger war schon das Höchste der Gefühle.

Nicht, dass ich eine radikalere Grüne fordere, ich finde es nur lächerlich, wie sich eine Partei freiwillig in Handschellen begibt. Da ja nichtmal das Bildungsministerium grün wird, bin ich tiefenentspannt. Ist im Grunde eine ÖVP-Alleinregierung, wenn wir ehrlich sind.

@Funkystreet

Eigentlich sind die Grünen bürgerlich. Man darf die Wiener Grünen nicht mit den ländlichen Grünen vergleichen. Die Jungen Grünen sind auch "radikaler".

Faßmann ist okay, aber weitreichende Reformen darf man sich nicht erwarten.

Funkystreet schrieb:Das sind im Grunde brave Bürgerliche mit einem Umweltfimmel. Siggi Maurers Mittelfinger war schon das Höchste der Gefühle.

Sigi Maurer ist auch dabei?

Oh-je, war das nicht die geistige Leuchte, die getwittert hat:
"Das einende Merkmal bei Männer die Frauen ermorden ist, daß sie Männer sind.
Das scheint für manche Kommentatoren so ein unvorstellbarer Umstand zu sein, daß sie sich die Gewalt mit Konstruktionen von Nationalität und Kultur zu erklären versuchen"