Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@osttimor

Also ich habe einige Stellungsnahmen von ihn gesehen in diversen Talk-Shows, wo er Rede und Antwort stand und diese mit Bravour gemeistert hatte.

Am unerträglichsten von allen fand ich ein Interview mit einem deutschen GEZ-Fernsehsender, in welchem man ihn herablassend und niederträchtig interviewt hatte aber er sich trotzdem nicht aus der Ruhe hat bringen lassen. Sehr souverän und intelligent der Mann; beneidenswert.
Ich würde ja gerne sagen: Schickt ihn uns als Kanzler aber dann kommt wieder der Einwand das jemand aus Österreich in Deutschland...na du weißt schon

kingari schrieb:Schickt ihn uns als Kanzler aber dann kommt wieder der Einwand das jemand aus Österreich in Deutschland...na du weißt schon

Schon klar, dass an manchen Stammtischen sowas als lustig angesehen wird. Ist es aber nicht, sondern nur dämlich, weil genau so vorurteilsbeladen, wie der Rest, den man zuweilen aus der Ecke so hört. Ich kann für Leute, die wirklich mit solchen Gedanken spielen, nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht ähnlich wiederholt. Jede Wette, dass es danach weder ein Deutschland noch ein Österreich mehr gibt.

vor 2 jahren bei der bpräs-wahl war er (hofer) gegen ceta und hätte es nicht unterzeichnet, van der bellen war dafür. vdb hat gewonnen und deshalb folgt die fpö dem wunsch der wähler und unterzeichnet ceta!

Woanders heißt es dann wieder, die Giftzähne wurden gezogen. Anscheinend hat sich jeder FPÖ Politiker seine eigene Rechtfertigung ausgedacht, warum CETA jetzt ok ist.
Und für die SPÖ ist CETA plötzlich gar nicht mehr ok. Einzig die ÖVP hat den Luxus, ihre Position behalten zu dürfen, da ist jetzt schweigen und genießen angesagt, während sich die Konkurrenz selbst zerlegt. Grüne, Pilz und Neos sind auch nur mit sich selbst beschäftigt.

Gibts eigentlich eine seriöse Recherche, inwiefern CETA jetzt tatsächlich anders ist als CETA damals?

kingari schrieb:Also ich habe einige Stellungsnahmen von ihn gesehen in diversen Talk-Shows, wo er Rede und Antwort stand und diese mit Bravour gemeistert hatte.

Das macht er schon ziemlich gut, er stellt sich aber immer nur dann den Medien, wenns um ein Thema geht in dem er sattelfest ist. Beim Rest wird der Kopf in den Sand gesteckt, da ihm das als sicherste Strategie erscheint. Aber wer kanns ihm verübeln, seine Gegner und Teile der Medien warten verzweifelt auf ein Fettnäpfchen, damit man endlich auch den Kanzler himself angreifen kann anstatt sich mit dem Koalitionspartner zu begnügen.
Insofern glaube ich ja, dass ihm die ganzen Grabenkämpfe zwischen den Parteien sehr nützen, dadurch wird das öffentliche Interesse von der Realpolitik weggelenkt zu eigentlich profanen Themen in die er sich nicht einmischt.

Bezüglich CETA ist es so:

Kern hatte das Abkommen bereits 2016 ausgehandelt und 2017 unterzeichnet. Tatsächlich wurde die heutige Regierung zum Großteil vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist aber auch wahr, dass die FPÖ versprochen hat, CETA nur zuzustimmen, wenn eine Volksabstimmung abgehalten wird.

Nun war die Lage aber so, dass die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen klargemacht hat, dass CETA ein Pflichtpunkt ist.

Die FPÖ wollte in die Regierung und hat dies darum akzeptiert.

Es wurden CETA durchaus giftige Zähne gezogen.
Die Schiedsgerichte kommen nicht. Hingegen kommen die Investitionsgerichte.
Die österreichischen hohen Lebensstandards werden nicht auf kanadischen Niveau herabgesetzt.

CETA war also ein Opfer für den Koalitionsvertrag. Das sollte man als halbwegs zivilisierter Politik-Diskutant erkennen und auch nicht instrumentalisieren. Ein Wahlversprechen wurde nicht gehalten. Nun sind aber besonders schlecht gebildete Bürger sehr sensibel wenn es um Wahlversprechen geht. Das ist jetzt das Problem der FPÖ.

Funkystreet schrieb:CETA war also ein Opfer für den Koalitionsvertrag. Das sollte man als halbwegs zivilisierter Politik-Diskutant erkennen und auch nicht instrumentalisieren. Ein Wahlversprechen wurde nicht gehalten. Nun sind aber besonders schlecht gebildete Bürger sehr sensibel wenn es um Wahlversprechen geht. Das ist jetzt das Problem der FPÖ.

eben! aber dafür kann und darf man der fpö nicht auf die schulter klopfen und sagen: „alles richtig gemacht“!
vor allem nicht bei der fpö!

Also ich freue mich so, dass Infrastrukturminister Norbert Hofer heute Meghan Markle geheiratet hat:



Wurde leider von der österreichischen Presse nur mit einem Kurzkommentar erwähnt:
https://dietagespresse.com/vorauseilender-gehorsam-orf-baut-norbert-hofer-in-royale-hochzeit-ein/

;)

@Narrenschiffer

hoffentlich haben sie ihn auch mit titel angesprochen!
https://dietagespresse.com/ohne-magister-titel-aufgerufen-patient-nimmt-20-geiseln-arztpraxis/

Funkystreet schrieb:Kern hatte das Abkommen bereits 2016 ausgehandelt und 2017 unterzeichnet. Tatsächlich wurde die heutige Regierung zum Großteil vor vollendete Tatsachen gestellt.

Komisch, Walter Rosenkranz meinte, man könne " jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aus Ceta aussteigen" [1]

Zum Rest: Ich habe mir den Vertrag nicht durchgelesen und habe nie Wirtschaft oder ähnliches studiert. Dass bei tausenden verschiedenen Vertragspunkten alleine die Schiedsgerichte und Qualitätsstandard die "Giftzähne" sind - kann jeder davon halten was er will.

Fakt ist: die FPÖ hat ihre Versprechen nicht gehalten. Hier ging es nicht um eine Kleinigkeit - TTIP und CETA waren Kernthemen, da sie verbunden waren mit den Versprechen der FPÖ, die direkte Demokratie voranzutreiben (Ich merke nichts davon).

Funkystreet schrieb:Nun war die Lage aber so, dass die ÖVP in den Koalitionsverhandlungen klargemacht hat, dass CETA ein Pflichtpunkt ist.

Die FPÖ wollte in die Regierung und hat dies darum akzeptiert.

Kann man so argumentieren. Nur für mich bedeutet das, dass die FPÖ Rückgrat vermissen lässt und alles der Regierungsmitarbeit unterordnet. Denn wo wäre denn die rote Linie der FPÖ? - man muss bedenken, dass Strache und Hofer sogar das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben haben

Die SPÖ sowieso seit Monaten, wenn nicht Jahren unterirdisch. Über Kern braucht man wirklich kein Wort mehr verlieren, seine Äußerungen, dass Van der Bellen jetzt in der Pflicht wäre - sehr sehr lächerlich.

[1] https://diepresse.com/home/ausland/eu/5430112/FPOe_Ceta-wurden-die-Giftzaehne-gezogen

Natürlich kann man jetzt rumheulen, dass ein Wahlversprechen nicht gehalten wurde.

Man kann aber auch froh sein, dass die Politik mehrere Meinungen diverser Parteien vereint und einen Konsens sucht.

Wem das nicht gefällt, der kann gerne in ein Land gehen, in welchem eine Partei alleine Gesetze verabschieden kann. Dann braucht es keinen Konsens. Dann werden alle Wahlversprechen umgesetzt.

Ungarn bietet sich an, gerne auch Weißrussland oder Russland.

@osttimor

Diese Länder sind gar nicht so weit weg. Gute Reise.

@Funkystreet

es geht hier nicht ums „rumheulen“ weil sich eine regierungspartei wieder nicht an ein wahlversprechen gehalten hat, sondern dass die fpö eine propagandapartei der gefährlichsten sorte ist!

@Funkystreet
Hier geht es um Glaubwürdigkeit. Wenn Strache vor der Wahl behauptet, das Nein zu Ceta sei für ihn Koalitionsbedingung, dann ist diese komplett null gegeben.

Einige der FPÖ-Anhänger aber auch der Identitären-Anhänger scheinen sehr enttäuscht zu sein, dass man zugelassen hat, dass "gegen die Patrioten (Identitäre) brutal vorgegangen wird" :'D Ist ja wohl doch nicht so ganz wie sich manche die neue Regierung vorgestellt haben, der Hype lässt nach :D

gardner schrieb:Wenn Strache vor der Wahl behauptet, das Nein zu Ceta sei für ihn Koalitionsbedingung, dann ist diese komplett null gegeben.

Du bist falsch informiert.
Strache sagte nie, dass ein Nein zu Ceta Koalitionsbedingung ist. Eine Volksabstimmung zu Ceta ist Koalitionsbedinung. Kurz wollte ein Ja zu Ceta als Koalitionsbedingung. Also, was sollte man tun? Wegen eines Handelsabkommens auf die Regierungsbildung zu verzichten ist ein schlechter Witz. Ein Konsens wurde gefunden.

Noch keine Partei konnte alle Wahlversprechen halten.

Wer gegen den politischen Konsens ist, kann gerne in oben genannte Länder gehen. Polen wäre auch eine Möglichkeit, wo es keinen Konsens braucht. Auch in Serbien hat eine Partei die absolute Mehrheit (...) .

Solche Sitten wollen wir hier nicht. Auch dir: Gute Reise.

Es gibt nichts mehr zu diskutieren. Es ist alles schon gesagt bzgl. Ceta.

@Funkystreet

Da wurd enicht mal eben ein Wahlversprechen gebrochen.

Die FPÖ warf ihren Gegner alles möglich an den Kopf, polarisierte das Proleteriat, man sei die einzige Partei, welche gegen das System kämpft, und gegen die Konzerngesteuerte transatlatnische NWO.

Man tur alles für die einheimsichen Arbeiter, ÖVP und SPÖ verraten das Volk usw.

Gegen Ceta und Ttip wurde propaganda der übelsten Sorte betrieben.

Und nun will man davon nichts mehr wissen.

Da gehts nicht um nen kleinen Konsens der getroffen wurde, da gehts um grösstmöglichen Verrat an der Wählerschaft.


Das Kern CETA bereits unterschrieben habe, ist genau die art Propaganda und übler Nachrede, welche die FPÖ seit jahren betreibt.

Mit der ratifizierung von CETA hat Kern nichts am hut, der at nur ne vorläufige Version unterschrieben, welche keinerlei Bindung an den echten Vertrag hat.
Und jene die CETA die „Zähne gezogen haben“ wurden von der FPÖ als Volksverräter betitelt.

Dir FPÖ lügt mehr als irgendeine andere Partei Österreichs, und sind die lautesten, wenn irgendwo polarisiert werden kann.

Warum genau soll man denen das durchgehen lassen ?

@evilparasit
Ich sehe schon die Pseudopatrioten auswandern....nach Polen, Ungarn oder Russland :D Volksfahrräder! Volksfahrräder!

@Venom

Ja sollen die das tun, dort können sie weiter gegen die Homolobby, den Westen und alles andere poltern und toben.

Sollen sie sich Putin und seinen Oligarchen unterwerfen, und ihnen die Eier lecken.

dS schrieb:Das macht er schon ziemlich gut, er stellt sich aber immer nur dann den Medien, wenns um ein Thema geht in dem er sattelfest ist. Beim Rest wird der Kopf in den Sand gesteckt, da ihm das als sicherste Strategie erscheint. Aber wer kanns ihm verübeln, seine Gegner und Teile der Medien warten verzweifelt auf ein Fettnäpfchen, damit man endlich auch den Kanzler himself angreifen kann anstatt sich mit dem Koalitionspartner zu begnügen.

Gegner, wo wären denn die?
In Österreich gibts im Moment genau NULL Parteien die wählbar sind.

Türkis/Schwarz mach das was sie immer schon machten... Konzerne und Grossbetriebe stärken und schaun wie viel Sozialabbau möglich ist
Sozialisten.... unter Kern schlichtweg eine Katastrophe
die blauen.... Strache macht sich gut als Schosshündchen von Kurz, das ist aber schon alles
die Grünen .....Von Nicht vorhanden bis Vassilakou ohne Worte
Neos..... mal sehen wie die agieren mit der neuen Riege
Pilz... den Mann schätz ich zwar aber Programm gibts leider keines

Auf absehbare Zeit wird also Kurz mit seinem Lakaien herumwerkel und Österreich weiter zerstören wie es bis jetzt rot/schwarz gemacht haben.

@evilparasit
Na dann. Was hättest du als FPÖ getan?

Fünf Jahre weiter Opposition wegen eines Handelsabkommens?

Das wäre ja selten dämlich.

@Funkystreet

Also gehts nur darum zu Regieren ?

Mit der SPÖ hätten sie die Arbeiter tatsächlich stärken können.

Ich bin für Ceta, und froh, dass Österreich unterzeichnet hat.

Aber das ändert nichts am umfaller der FPÖ und ihren Verat an ihre Wählerschaft.
Sei es der Öxi, sei es es Ceta, sei es das „Proleteriat“.

evilparasit schrieb:Mit der SPÖ hätten sie die Arbeiter tatsächlich stärken können.

omg, das ist ein Witz oder?