Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

der Unterschied ist halt der, dass keiner sich wundern würde, würd ein Övpler oder FPÖler diesen Job annehmen. Bei Glawischnig natürlich eine Katastrophe, für die Grünen ein Schlag ins Gesicht & für mich persönlich eigentlich auch irgendwie verantwortungslos, nun bei Novomatic zu arbeiten.
Aber:

Funkystreet schrieb:Tja, und wenn die AfD/FPÖ die SPD/SPÖ in Umfragen überholt, sich dann empören... Boah, die Linken ey...

Was haben Wahlergebnisse einzelner Parteien jetzt mit einer ehemaligen Politikerin und ihrer erstaunlichen Wandlung zu tun? und weshalb sollte sich hier auf "die Linken" verallgemeinern lassen? Das ergibt für mich wenig Sinn.

EDIT: Vor allem: Glawischnig hat überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun. Über eine Erläuterung würd ich mich freuen.

agonist schrieb:würd ein Övpler oder FPÖler diesen Job annehmen

Ja, weil die Bürgerlich-konservativen eher hinter der Privatwirtschaft stehen, als Linke, die eigentlich traditionell für den Sozialstaat stehen und sich für starke Regelmentierung der Wirtschaft einsetzen. Innerhalb der ÖVP gibt es bei uns auch Arbeitgebervertretungen, innerhalb der Linken Gesellschaften.

Ist eigentlich bekannt??? Lernt man im ersten Semester???

Das vorausgesetzt, ergibt sich dann auch deine zweite Frage und auch, warum das ein Widerspruch ist, wenn sich grüne oder sozialdemokratische, in jedem Fall linke Politiker für die Privatwirtschaft hergeben.

@Funkystreet
wenn du glaubst, dass die Privatwirtschaft an sich das Problem ist, dann solltest du dir mal durchlesen, wer Novomatic ist, was die machen, was Spielsucht bedeutet und wie der Standpunkt der Grünen zu dieser Firma unter Glawischnig war.

Hier gehts überhaupt nicht um die Privatwirtschaft an sich.

Funkystreet schrieb:ein Widerspruch ist, wenn sich grüne oder sozialdemokratische, in jedem Fall linke Politiker für die Privatwirtschaft hergeben.

Ich versteh wirklich inhaltlich nicht, was du eigentlich sagen willst. inwiefern sollte ein normaler Job in der Privatwirtschaft ein Widerspruch zu irgendwas sein? häää??

ich glaube von dir bekomm ich ohnehin keine für mich zufriedenstellende Antwort, das hat man auch ein paar Seiten vorher schon gesehen.
Also lassen wir es, Peace!

https://derstandard.at/2000075357384/Identitaere-Neue-Rechte-Alter-Extremismus-in-neuer-Verpackung

Im oberösterreichischen Aistersheim treffen sich am Samstag prominente Figuren der Neuen Rechten - derstandard.at/2000075357384/Identitaere-Neue-Rechte-Alter-Extremismus-in-neuer-Verpackung

Vielleicht fangen die Rechten in diesem Land mal an zu zeigen, dass sie nicht mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen geschmolzen sind wie es so üblich für viele FPÖ Anhänger ist die keine Eier in der Hose haben um zu sagen was ihre Gesinnung gemau ist bzw in welche Richtung sie geht.

Ansonsten sieht man ja, dass es in Österreich auch wie in Deutschland Probleme mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus gibt.

Venom schrieb:Vielleicht fangen die Rechten in diesem Land mal an zu zeigen, dass sie nicht mit Rechtsradikalen und Rechtsextremen geschmolzen sind wie es so üblich für viele FPÖ Anhänger ist die keine Eier in der Hose haben um zu sagen was ihre Gesinnung gemau ist bzw in welche Richtung sie geht.

Das sagt der Vizebürgermeister aus Graz, Mario Eustacchio FPÖ dazu:





EDIT: als Hintergrund, was man über den Kongress Verteidiger Europas auf Wikipedia lesen kann:

Die Wiener Politologin Kathrin Glösel bezeichnete die Veranstaltung als eine „Machtdemonstration und ein strategisches Treffen, von dem Gefahr für die Demokratie“ ausgehe. Es gehe in der Summe darum, „den politischen Diskurs nach Rechtsaußen zu drängen“.[10] Werner Reisinger schrieb in der Wiener Zeitung, dass die Kongressveranstalter das Ziel verfolgen würden, die Grenzen zwischen der Neuen Rechten, dem klassischen Rechtsextremismus und dem Rechtspopulismus verschwimmen zu lassen.

@agonist
Wie ich schon mal erwähnte, die Grenze zwischen (einigen) Rechten, Rechtsradikalen und Rechtsextremisten verschwindet immer mehr, selbst Konservative bzw diese die sich als solche bezeichnen sind teilweise kaum von Rechtsradikalen und Rechtsextremen zu unterscheiden mit ihren Äußerungen etc. Zusammengefasst nennt man sie nun Neue Rechte oder in USA auch Alt-Right.

agonist schrieb:ich glaube von dir bekomm ich ohnehin keine für mich zufriedenstellende Antwort

Ein bisschen arrogant bist du aber schon, oder?

Funkystreet schrieb:Ein bisschen arrogant bist du aber schon, oder?

nein, ich hab nur gemerkt, dass wir aneinander vorbei diskutieren. wie man auf Seite 41 lesen kann, diskutieren wir miteinander über verschiedene Themen, und das wiederholt sich gerade wieder, wie mir vorkommt.

Funkystreet schrieb:Ist eigentlich bekannt??? Lernt man im ersten Semester???

du schenkst mir da aber ohnehin nichts!

Kannst aber gerne mal erläutern, weshalb ein linksgesinnter in der Privatwirtschaft ein Widerspruch ist, würd mich sehr interessieren!
Aber ich red hier nicht von Firmen wie Novomatic, welche unter anderem Geld verdienen mit süchtigen Menschen, sondern von stinknormalen Firmen.

Venom schrieb:Zusammengefasst nennt man sie nun Neue Rechte oder in USA auch Alt-Right.

Eh ein Phänomen, wie schnell Burschenschafter und andere Leute aus diesem Milieu nun wieder salonfähig werden und wie wenig Widerstand da aus der ÖVP zu vernehmen ist. Hätte ich mir in dieser extremen Form eigentlich nicht gedacht. Auch ein VdB sieht ja scheinbar kein Problem darin, einen Burschenschafter als Verfassungsrichter zu ernennen...

Erstmal hat Kärnten gewählt:

https://kurier.at/

;)

es bahnt sich ein handfester Skandal an, sollt stimmen, was von vielen befürchtet wird:

Scharfe Kritik übt der SPÖ-Chef aber daran, dass die Hausdurchsuchung durch die von einem FPÖ-Politiker geführte Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde und nicht etwa vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung oder von der Cobra; und dass dabei auch Daten der Abteilung für Extremismusbekämpfung beschlagnahmt wurden. - derstandard.at/2000075765475/Van-der-Bellen-zur-BVT-Affaere-Hoechst-ungewoehnliche-und-irritierende

- https://derstandard.at/2000075765475/Van-der-Bellen-zur-BVT-Affaere-Hoechst-ungewoehnliche-und-irritierende

Was auch auffällt: Kurz äußert sich zu absolut garnix, was innert Österreichs und der Regierung passiert. Er twittert fröhlich aus Rom, Brüssel und den anderen Hauptstädten Europas- aber ein Machtwort hört man vergebens.

Des Weiteren gibt das Innenministerium seit Wochen keine Interviews, sondern veröffentlicht Videos von Abschiebungen (!). Was ist hier bitte los??

Florian Klenk dazu auf Twitter:

Das Innenministerium verweigert seit Wochen Interviews mit Experten. Man braucht keine Journalisten und schreibt jetzt die Stories selbst. Etwa jene über Abschiebungen durch ,Austria Escort’ und das Mädchen mit „Hörapparat und Bewegungsstörungen“

Und zur BVT-Affäre:

Mein Informant sagt: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist tot. Kein Geheimdienst wird unserer Behörde Infos geben, wenn unsere Datenbanken auf solche Art gespiegelt werden". SPÖ & Neos sollten einen U-Ausschuss einrichten und klären, wie es dazu kommen konnte. #Kicklgate

- https://twitter.com/florianklenk?lang=de (Archiv-Version vom 25.01.2018)

@agonist
lol...
Und der blaue Sympathisant redet weiterhin von "Linksfaschismus" und "Zensur" und "enormer linker Gefahr die von rechter Seite gar nicht besteht".
Man hat das Gefühl es findet in der rechten Ecke regelmäßig eine Anhänger und Wähler-Lobotomie statt.

War doch zu erwarten, wohin Österreich unter dieser Regierung driftet ...
Und viele haben davor gewarnt ...

Da wird jetzt wie in Polen und Ungarn auch die Verfassung nach und nach ausgehebelt und rechtsextremistische Gruppen geschützt.

Erst mal abwarten, was da wirklich dahinter steckt. Dann kann man immer noch diverse Untergangsszenarien entwerfen. Da kann mMn sehr viel und auch recht wenig dahinter stecken. Auf jeden Fall gehört das genau untersucht.

Destructivus schrieb:Erst mal abwarten, was da wirklich dahinter steckt. Dann kann man immer noch diverse Untergangsszenarien entwerfen.

Das gilt natürlich für die BVT-Affäre, da hast du Recht.

Was ist aber damit?

agonist schrieb:Das Innenministerium verweigert seit Wochen Interviews mit Experten. Man braucht keine Journalisten und schreibt jetzt die Stories selbst. Etwa jene über Abschiebungen durch ,Austria Escort’ und das Mädchen mit „Hörapparat und Bewegungsstörungen

Und wann kommt endlich dein Beispiel zur "Propaganda" des ORF? ;)

Es gibt aber schon etliche Aspekte, welche in der BVT-Affäre ein schiefes Licht auf Österreich werfen. Die SPÖ will wahrscheinlich einen U-Ausschuss

Das Sicherstellungsprotokoll, das der Standard und Profil einsehen konnten, spricht jedoch unter anderem von 21 sichergestellten CDs mit "Beweismaterial" zum Fall einer neonazistischen "Liedermacherin" namens K. aus Wien. Die Rechtsextreme wird im Protokoll der Razzia mit vollem Namen erwähnt. K. trat mit zwei weiteren Neonazis auf, zu dritt wurden sie 2017 wegen NS-Wiederbetätigung erstinstanzlich verurteilt. K. ist auf Fotos mit einem Rechtsanwalt abgebildet, der vor einigen Jahren bei Nationalratswahlen für die FPÖ kandidierte. Sowohl der Rechtsanwalt als auch K.s Freundin, mit der sie vor Gericht stand, interagierten auf Facebook wiederholt mit dem Rechtsextremen Alexander S., der jahrelang parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart war. Höbart sitzt wiederum im Gemeinderat von Guntramsdorf – gemeinsam mit Parteifreund Wolfgang Preiszler, Chef der EGS, welche die Razzia der Staatsanwaltschaft beim BVT unterstützte. Die Oppositionsparteien fürchten, dass FPÖ-nahe Kreise nun an Daten des BVT gelangt sind. Eine Kopie der Daten hätte den Vorteil, dass Zugriffe darauf – im Unterschied zu Abfragen im Ministerium – nicht protokolliert würden. - derstandard.at/2000075874006/Auch-Innenministerium-will-Pruefung-von-Verfassungsschutz-einleiten

HC Strache bekam übrigens für seine Worte

Für die NS-Verbrechen kann und darf es kein Verständnis, keine relativierenden Worte und schon gar keine Rechtfertigung geben.

einen regelrechten Shitstorm geliefert von seinen Anhängern.
Aber das war ja bei

Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anderes sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist nicht bei uns erwünscht

auch schon so.
https://derstandard.at/2000075994165/Shitstorm-gegen-Strache-nachdem-er-AnschlussNS-Verbrechen-verurteilte
https://derstandard.at/2000073128177/Shitstorm-gegen-Strache-nachdem-er-Antisemitismus-verurteilte

Muss sich Strache und die FPÖ wohl von ihrer Basis trennen ;)

Auch die Wanze im Büro des Vizekanzkers ist anscheinend einfach nur eine alte Apparatur gewesen, um parlamentsreden zu übertragen

Wien – Der frühere Spitzenbeamte im Kanzleramt, Manfred Matzka, hatte schon eine Vermutung. Die vermeintliche "Wanze", die Ende Jänner im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gefunden worden ist, könnte ein Überbleibsel einer Anlage zur Übertragung von Parlamentsreden gewesen sein, vermutete er. Der Abschlussbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), über den "Falter" und "Salzburger Nachrichten" berichten und der auch dem STANDARD vorliegt, kommt nun genau zu diesem Schluss. "Es wird festgestellt, dass bis dato keinerlei Hinweise gefunden werden konnten, welche für eine illegale Abhörung sprechen", heißt es in dem mit 28. Februar datierten Papier. Veröffentlicht wurde es nun vom früheren Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ), der vor Strache die Büroräumlichkeiten im Palais Dietrichstein benutzt hat und so Akteneinsicht bekam. - derstandard.at/2000076507788/Wanzengate-Strache-doch-nicht-ausspioniert

Also hier reden manche von ORF-Propaganda - ich fühle mich von ganz anderer Seite ziemlich verarscht.
Eine der besten Reden im Parlament kam übrigens gestern von Noll, Liste Pilz
http://tvthek.orf.at/profile/Nationalrat/13886251/Nationalratssondersitzung/13970434/Alfred-Noll-LP/14269487 (Archiv-Version vom 25.03.2018)

Was ein Kickl im Parlament loslässt, das ist in meinen Augen absolut unwürdig, dieser Herr ist dermaßen aggressiv im Ton und inhaltslos im Wort, und das obwohl er lediglich ein paar fragen (zurecht!) beantworten musste..

@Issomad
Na da schau her. Ich sagte doch die Anhänger sind viel schlimmer als die Politiker selbst, zumindest großteils. Das beweisen jetzt die Scherzkekse die sich als Patrioten bezeichnen. Und von solchen Naziverstehern sollten wir "Ausländer" was lernen über ihre "Kultur"? :D
Die haben ja sogar Rechtschreib- und Grammatikschwierigkeiten und wollen anderen etwas von Integration und Anpassung erzählen... :D

Venom schrieb:Die haben ja sogar Rechtschreib- und Grammatikschwierigkeiten

Das Argument lasse ich nicht gelten. So gesehen bleibt dann letztlich nur eine breitere Bildungsschicht über, der man das Attribut "Österreicher" umhängen kann. 40 Jahre Bildungspolitik mit sozialistischem Touch haben sich halt ausgezahlt. Das kann man den Leuten schwer vorwerfen.

Möglicherweise beherrsche ich/andere die englische Rechtschreibung und Grammatik besser als manches member der English Defence League. Deswegen bin ich/andere aber noch lange nicht mehr Brite als der rechtschreibschwache Hooligan.

NS-Koketterie+ von einem Teil der blauen Fanbase kann man aber sehr wohl vorwerfen. Das heimische Schulsystem kann jemand durchaus als Legastheniker hinterlassen, nicht aber als Nazi.

@Destructivus
Es geht mir eigentlich darum, dass sich diese Leute über "kriminelle, nicht-integrierte Ausländer" beschweren die angeblich kein deutsch beherrschen, Sozialschmarotzer sind etc. dabei haben sie sich selber nicht in eigenem Land nicht angepasst, können eben teilweise selber nicht gescheit deutsch, sind selber Schmarotzer usw. Darum geht es mir.