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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

3.093 Beiträge

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

28.05.2019 um 22:27
agonist schrieb:Na He, super Analyse! Hätte ich mir jetzt nicht erwartet :)
Ja, ne? Da staunst. Ich als Unterstützer einer schwarzblauen Regierung müsste in deiner Welt ja eigentlich wahnsinnig dumm sein, nicht wahr? Tut mir leid, dein Klischee angekratzt zu haben.


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28.05.2019 um 22:34
Funkystreet schrieb:Ja, ne? Da staunst. Ich als Unterstützer einer schwarzblauen Regierung müsste in deiner Welt ja eigentlich wahnsinnig dumm sein, nicht wahr? Tut mir leid, dein Klischee angekratzt zu haben.
Im nachhinein würde ich das bejahen. Das ist die größte Krise der zweiten Republik.

Aber vielleicht verstehst du es in Reimen besser.

Als Gott die Schläue hier verteilte,
er in Bastis Richtung eilte.
Er sprach zu Basti:

Mein Ebenbild,
bitte sei mir gewillt,
Dein Schönheit, deine IQ lässt mich erblinden...
Ich sehe es ein, meine Chance schwinden.
Drum verzichte auf die Kanzlerschaft,
Werde meine Nachfolger, erhalte die volle Macht.


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28.05.2019 um 22:50
Venom schrieb:Jetzt sprechen sich bereits Spekulationen bei roten und blauen Wählern rum was die da gelabert haben und ob eine rot-blaue Koalition entsteht
Die werden sich nur kurz wegen der Abstimmung besprochen haben, das war ja direkt nachdem der Misstrauensantrag der beiden Parteien durchging. Koalitionsverhandlungen führt man weder zu diesem Zeitpunkt noch an diesem Ort :D

Aber ja, den Anblick fand ich schon witzig, fast so wie die Szene wo Drozda das Auto davon fährt :D
https://twitter.com/DieRaffa/status/1133104933476212736


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29.05.2019 um 01:15
die „absetzung“ der regierung wird der spö im herbst nichts bringen im gegenteil. aber dennoch war der schritt wichtig um ein zeichen zu setzen. strache geht nach brüssel und im herbst ist wieder alles beim alten övp-fpö in der regierung und kurz lässt sich schweigend von den blauen erpressen.

ende gut, alles gut!


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29.05.2019 um 03:14
Funkystreet schrieb:Hast du nicht gesehen, wie Trump auf seinen Rallies durch die Staaten ganze Arenen gefüllt hat? Er brauchte das. Leute, die ihm zujubeln. Kurze, einfach Lösungen, die jeder Depp versteht: Build the wall. China= evil. Klimwandel= invention of the chinese.

Ja, emotionaler ist eigentlich ein ganz guter Begriff dafür, was Politik geworden ist. Es muss halt die Leute dazu bewegen, die Message zu teilen, und das geht im Internet fast nur durch Emotionen.

Wir sind ja jetzt im postfaktischen Zeitalter, man überzeugt nicht mehr durch Fakten, die werden ja eh von denen ignoriert, denen sie nicht ins Weltbild passen. Man überzeugt durch Emotionen, durch den Moment, durch Dynamiken, durch starke Bilder.

Hofer hat das bei Präsidentenwahlkampf sehr gut gemacht: "Ich pass auf euer Österreich auf.", "Armeen von jungen Arabern", etc.. Und wenn Kurz nichts anderes als "Es ist Zeit." auf seine Plakate draufschreibt, dann ist das im Grunde auch besorgniserregend.
Dazu gehört also wirklich nicht viel, das zu erkennen !

Das ist eher eine Politik auf Niveau der Kronen-Zeitung. Einfache Lösungen gibt es in diesen politischen Fragen nicht, auch wenn Parteien wie die FPÖ das immer wieder erzählen.

Kurz wäre gut beraten, mit einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ keine Koalition mehr einzugehen.


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29.05.2019 um 08:00
Funkystreet schrieb:Ja, ne? Da staunst. Ich als Unterstützer einer schwarzblauen Regierung müsste in deiner Welt ja eigentlich wahnsinnig dumm sein, nicht wahr?
Lustig, dass du ein ernst gemeintes Lob nicht annimmst, sondern stattdessen deine Vorurteile hier ausbreitest :) das sagt aber mehr über dich aus, als über mich.
Um mich selber zu zitieren:
Ich bin ja ein Verfechter dessen, dass man als FPÖ-WählerIn oder auch als Mensch mit "rechter Gesinnung" ganz sicher nicht weniger intelligent sein muss als der Durchschnitt. Was mir aber auffällt: vielen AnhängerInnen der FPÖ fehlt eine gewisse Kompetenz im Umgang mit Kritik.
Das
hätte ich mir jetzt nicht erwartet
bezieht sich darauf, dass ICH z.B. eine SPÖ nicht so analysieren könnte, etwa dass die Kampagne "bedenklich" sei, sie dann aber TROTZDEM wählen würde. Ich wähle zB die SPÖ nicht, weil ich ihren Wahlkampf von 2017 "bedenklich" gefunden habe.


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29.05.2019 um 11:34
che71 schrieb:Kurz wäre gut beraten, mit einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ keine Koalition mehr einzugehen.
Es wird - so nicht wirklich eine Bombe in den nächsten Wochen bezüglich Kurz platzt - auf Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Pink hinauslaufen.

Hat Kurz - so ich ihn richtig verstanden habe - gestern bereits auf Oe 24. in Aussicht gestellt.

Da die Mehrheit der Österreicher einfach zu faul ist sich die jeweiligen Partei- und Wahlprogramme durchzulesen, wirds so enden.

Rendi Wagner bleibt an der Spitze...also kann man die Roten vergessen. Was denken sie sich eigentlich da dabei?

Ich kann es wirklich verstehen, dass viele Menschen einfach nicht mehr zur Wahl gehen und dass ich mich ernsthaft einmal mit dem Gedanken auseinandersetze Grün zu wählen hätte ich mir früher nicht träumen lassen.


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29.05.2019 um 12:38
che71 schrieb:Kurz wäre gut beraten, mit einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ keine Koalition mehr einzugehen.
Nur hat Kurz nicht mit einer rechtsextremen Partei koaliert, sondern mit einer rechtspopulistischen Partei namens FPÖ.


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29.05.2019 um 16:59
ich bin zwar juristisch kein fan von eckart ratz aber politisch gefällt er mir bis jetzt. er montiert so ziemlich alles ab was kickl sich „hart erarbeitet“ hat! :D


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29.05.2019 um 17:04
Lest euch bitte den U-Ausschuss zum BVT durch. Kurz offenbart unglaubliche Wissenslücken über die Razzia im BVT und war ganz offensichtlich nicht daran interessiert überhaupt zu erfahren, was da so genau passiert ist. Und das, obwohl ihm angeblich die Sicherheit im Land so wichtig ist. Überlegt euch bitte gut, wem ihr eure Stimme geben wollt.
Krisper sagt, sie sei "sehr negativ erstaunt" darüber,
dass Kurz Kickl stets das Vertrauen ausgesprochen habe und sich nicht näher bei Kickl informiert habe, welcher Schaden für die Sicherheit entstanden sei. Was aber "dem Fass den Boden ausschlägt", so Krisper, sei, dass Kurz es nicht einmal für wert befunden habe, sich vollständig in den Medien zu informieren. Sie zählt mehrere Wissenslücken Kurz' auf - etwa die Anhörungen Kickls von Belastungszeugen. "Sie haben sich nicht einmal bemüßigt gefühlt, zu dieser heiklen Sicherheitsfrage die Zeitungsberichte zu konsumieren - das schockiert mich als Bürgerin zutiefst."
Krisper zitiert aus mehreren Befragungen hier im Ausschuss, aus denen die Isolation des BVT hervorgeht - unter anderem vom August 2018.
Ein BVT-Mitarbeiter habe hier erklärt, dass man "keine relevanten Informationen" von Partnerdiensten mehr erhalte. "Das wurde damals medial breit berichtet", sagt Krisper. Trotzdem habe Kurz danach weiterhin öffentlich gesagt, dass es im Austausch mit Partnerdiensten höchstens "Irritationen" gebe und dass die Opposition das Thema aufblase. Kurz sagt, er habe sich in seinen Aussagen stets auf Gridling bezogen. - Wann Gridling Kurz diese Informationen gegeben habe, fragt Krisper. - "Beim Nationalen Sicherheitsrat", sagt Kurz erneut. - "Das war im Juni", ruft Krisper, "da war seine Information ja schon längst veraltet."
Krainer: "Was haben Sie getan, in Kenntnis dessen, dass Österreich von Kooperationen mit Partnerdiensten ausgeschlossen ist?" - "Ich glaube, die Frage, was ich getan habe, habe ich mehrfach beantwortet." - Krainer: "Das heißt: Nichts."
Kurz, so Krainer, habe "einfach zugesehen, wie Österreich zunehmend isoliert wurde, und hat nichts getan, damit diese Gefährdung der Sicherheitslage beseitigt wird."
Um nur ein paar Schmankerl zu zitieren.
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103993388/1000157839/kurz-und-doskozil-im-bvt-u-ausschuss


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29.05.2019 um 17:05
Realo schrieb:Wird "Politik" wieder emotionaler = volksnäher (populistischer)?
Es scheint so. Oder um es besser auszudrücken: Es ist so. Man muss offenbar an Befürchtungen der Leute appellieren oder Befürchtungen herbeireden, um Stimmen zu bekommen. Einfache Schlagworte reichen da schon.
Venom schrieb:Jetzt sprechen sich bereits Spekulationen bei roten und blauen Wählern rum was die da gelabert haben und ob eine rot-blaue Koalition entsteht :D
Und warnen vor einer ÖVP-Neos-Grüne-Koalition.

https://derstandard.at/2000104040437/FPOe-warnt-vor-Dreier-Koalition-OeVP-mit-Neos-und-Gruenen
osttimor schrieb:ich bin zwar juristisch kein fan von eckart ratz aber politisch gefällt er mir bis jetzt. er montiert so ziemlich alles ab was kickl sich „hart erarbeitet“ hat! :D
:D
Venom schrieb:Nur hat Kurz nicht mit einer rechtsextremen Partei koaliert, sondern mit einer rechtspopulistischen Partei namens FPÖ.
Meiner Meinung war dies ein großer Fehler. Bzw, dass er der FPÖ so manches hat durchgehen lassen.


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29.05.2019 um 17:09
Pallas schrieb:Und warnen vor einer ÖVP-Neos-Grüne-Koalition.
Pallas schrieb:Meiner Meinung war dies ein großer Fehler. Bzw, dass er der FPÖ so manches hat durchgehen lassen.
Wenn es so weiter geht werden wir am Ende wirklich eine SPÖ/FPÖ Koalition haben :D


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29.05.2019 um 17:12
Pilz ist dran. "Wir kommen jetzt zur Vorgeschichte des Ibiza-Videos." Er legt Kurz ein Dokument vor.
Es handelt sich um einen SMS-Verkehr aus dem Mai 2015, zwischen dem Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, der damals auch Kurz' stv. Kabinettschef war, und Bernhard P., Nachrichtendienst-Referatsleiter im BVT. In jenem SMS-Verkehr schreibt P. an Melchior: "Lieber Axel, hast du wieder mal Zeit? Es gibt neue Filme!"
Ob Kurz von diesen FIlmen wisse? - "Nein", sagt Kurz.
Pilz glaubt, dass es sich dabei um jenes verfängliche Videomaterial über die FPÖ handle, das der Wiener Anwalt Ramin M., der jetzt auch im zuge der Ibiza-Videos auftaucht, laut Medienberichten im Jahr 2015 gegen hohe Summen diversen Personen angeboten haben soll.
Kurz: "Mir hat niemand ein Video angeboten."
Pilz fragt, ob Kurz 2015 irgendwelche Informationen über Video-angebote hatte.
Kurz: "Ich wusste nichts von irgendwelchen Videos."

Pilz: "Können Sie ausschließen, dass Sie damals etwas wussten?"
Kurz: "Ich kann mich nicht erinnern"
Es geht munter weiter. Ihr solltet euch das wirklich durchlesen, es ist einigermaßen unfassbar.
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000103993388/kurz-und-doskozil-im-bvt-u-ausschuss


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29.05.2019 um 17:31
@agonist

Ich lese mir gerade den Live-Ticker durch und bin fassungslos ...
Pilz: "Haben Sie über die BVT-Causa je mit der deutschen Bundeskanzlerin gesprochen?" - "Meiner Erinnerung nach war das nie ein Thema."
Er glaube sogar, dass ganz konkret gesagt wurde, man wolle das lieber "nicht auf die politische Ebene heben", sagt Kurz.
Pilz widerspricht: Es gebe einen Beschluss einiger großer Staaten auf EU-Ebene, "von Großbritannien bis Deutschland" von Jänner 2019, in dem festgehalten wird, "dass man das sehr wohl auf die politische Ebene heben will"


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29.05.2019 um 17:39
Pallas schrieb:Ich lese mir gerade den Live-Ticker durch und bin fassungslos ...
Jeder der damit liebäugelt Kurz zu wählen sollte sich fragen, ob er WIRKLICH solche Zustände in Österreich will. Kurz offenbart hier meiner Meinung nach schon, wie er das Amt des Kanzlers versteht.


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29.05.2019 um 18:46
agonist schrieb:Jeder der damit liebäugelt Kurz zu wählen sollte sich fragen, ob er WIRKLICH solche Zustände in Österreich will. Kurz offenbart hier meiner Meinung nach schon, wie er das Amt des Kanzlers versteht.
Hast du einen link bitte?

Ich kenn mich jetzt nicht ganz aus. Wem ist eigentlich der BVT unterstellt?

https://m.oe24.at/oesterreich/politik/Steckt-Geheimdienst-BVT-hinter-Skandal-Video/381770100?fbclid=IwAR0aQqfewQ3sOfP9eY...

Ich gebs ehrlich zu, ich blick langsam nicht mehr durch.


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29.05.2019 um 19:17
DeepThought schrieb:Wem ist eigentlich der BVT unterstellt?
Dem Bundeministerium für Inneres.

Der BVT wurde übrigens von der ersten Schwarz-Blauen Koalition (Regierung Schüssel) gegründet und sein erster Leiter war ein FPÖler. Soweit zur Realsatire...


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29.05.2019 um 19:47
agonist schrieb:Jeder der damit liebäugelt Kurz zu wählen sollte sich fragen, ob er WIRKLICH solche Zustände in Österreich will. Kurz offenbart hier meiner Meinung nach schon, wie er das Amt des Kanzlers versteht.
Welche Zustände? Ich bezweifle das ihr überhaupt im Ansatz versteht, auf was sich der Live Ticker bezieht.

Was der Busengrapscher Pilz von sich gibt, ist meistens nichts wert.

Warum sollte man diesen Pilz informieren, wenn man sich anderweitig geeinigt hat?


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29.05.2019 um 20:03
4li3n schrieb:Welche Zustände? Ich bezweifle das ihr überhaupt im Ansatz versteht, auf was sich der Live Ticker bezieht.

Was der Busengrapscher Pilz von sich gibt, ist meistens nichts wert.

Warum sollte man diesen Pilz informieren, wenn man sich anderweitig geeinigt hat?
Ich würde dir vorschlagen, dass du dir erstmal ein Mindestmaß an Diskussionskultur aneignest, bevor du anderen absprichst Ahnung zu haben. Danke dir!


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29.05.2019 um 20:15
agonist schrieb:Ich würde dir vorschlagen, dir erstmal ein Mindestmaß an Diskussionskultur anzueignen, bevor du anderen absprichst Ahnung zu haben. Danke dir!
Auf das Spielchen lass ich mich jetzt nicht ein.

Was jetzt diese "Zustände" sind, über die so mancher User fassungslos ist, bzgl. dem Inhalt des zitierten Live Ticker, lassen wir halt offen.


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