Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

@emz
ähm, er vertrat die Interessen der Familie.......und war von den Eltern beauftragt. Wie soll er sich dann um die Interessen des Kindes (die Du ja genau kennst) kümmern? Ziel war, dass ALLE bleiben. Und jetzt, dass alle zurückkommen dürfen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/fall-bivsi-beschaeftigt-den-landtag-id210978999.html

Kube: „Ich sehe in Bivsi ein Mädchen wie meine eigene Tochter, nur mit anderer Haar- und Hautfarbe, mitten in der Pubertät, zerbrechlich, weil noch in der Entwicklung.“ Diese Lebensentwicklung gelte es zu schützen. Und dies sei nun mal mit und nicht ohne die Eltern des Mädchens zu leisten. Allgemein wird eine schnelle Entscheidung noch vor den Sommerferien erwartet.

Die Sommerferien in NRW beginnen am 17.07.2017.

@emz
naja, eigentlich hatte ich den Eindruck durch Dich gewonnen, es sei besser, das Kind würde von den Eltern getrennt werden. Die sind ja schliesslich schuld an allem.
Aber immerhin sehen es wohl einige so, wie ich. Und geben den Eltern keine Schuld, sondern wollen - insbesondere für Bivsi und im Sinne ihrer Entwicklung - dass ALLE wieder zurück kommen können.

@emz
Die Familie habe seit mehr als zehn Jahren gewusst, dass sie kein Bleiberecht hat, und das Verfahren immer weiter hinausgezögert. Es gebe in Deutschland kein Einwanderungsrecht, ohne Asylgrund bleibe daher nur die Abschiebung, unabhängig davon, wie gut die Familie integriert sei. Die Stadt könne da nichts tun.
http://www.taz.de/!5416170/

Dazu passt unheimlich gut
Obwohl die Zuwanderung über das Asylsystem schon seit Anfang der Neunzigerjahre das Migrationsgeschehen in Deutschland prägt und die unerlaubte Einreise von angeblich oder tatsächlich Schutzsuchenden meist über kurz oder lang zur dauerhaften Einwanderung führt, zeichnen sich keine berichtenswerten politischen Veränderungen dieses Zustands ab.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/athen-blockiert-r%c3%bcckf%c3%bchrung-von-migranten-aus-deutschland/ar-BBCYcK1 (Archiv-Version vom 21.06.2017)
Lange genug prozessieren, dann klappt es schon das man in Deutschland bleiben kann, selbst wenn man falsche Namen angibt, es werden sich Leute finden die ein Bleiberecht fordern.

Anscheinend ist diese "Lösung" der Bundesregierung lieber als endlich ein Einwanderungsgesetz einzuführen.

Statt 3 Monate für die Bearbeitung eine Asylantrags und noch mal 15 Monate für den Rechtsweg (Widerspruch, Klage, Berufung) wird alles auf 10 - 15 Jahre gedehnt, bis irgendwann nach 2 oder 3 Generationen dann mal der Status Staatsbürgerschaft rausspringt. Einfach nur eine Groteske, das kann man wohl von links ebenso wie von rechts feststellen; hier sind wir uns wahrscheinlich sogar einig.

@Realo
Wirklich, hier ist Übereinstimmung, ich glaube ja auch von der Mitte, in die ich mich einordne. Unverständlich, nicht nachvollziehbar warum es nicht läuft, wenn es alle wollen.

Realo schrieb:Anscheinend ist diese "Lösung" der Bundesregierung lieber als endlich ein Einwanderungsgesetz einzuführen.

Statt 3 Monate für die Bearbeitung eine Asylantrags und noch mal 15 Monate für den Rechtsweg (Widerspruch, Klage, Berufung)

Macht man was mit einer Person, von der es keine Papiere gibt und deren Namen man nicht  kennt?

Ich denke mal, dass es schwierig gewesen wäre, den Vater einfach so an der Grenze abzuliefern. Der wäre wieder zurückgeschickt worden.

Na, sobald man anhand von Sprachanalyse durch einen Fachmann weiß, wo er herkommt, kann das alles sehr schnell gehen.

es bräuchte dann halt für jeden arabischen Dialekt einen Fachmann.
Wikipedia: Arabische Dialekte

Immer mehr Hintergründe werden aufgedeckt, wie es zu diesem Fall kommen konnte.

Nicht genug damit, dass das Mädchen von einer Stunde auf die andere aus seinem gewohnten Leben herausgerissen wurde, wie muss es sich fühlen, wenn es nun liest, welch falsches Spiel seine Eltern all die Jahre getrieben haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bivsi-rana-will-heim-1.3554446

... Bereits 1998 kam Bivsis Vater nach Deutschland und beantragte Asyl, drei Jahre später folgte ihre Mutter. Politisch verfolgt waren sie nicht, aber in dem bitterarmen Land tobte damals ein Bürgerkrieg, dem bis 2006 fast 17 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der Asylantrag der Ranas wurde abgelehnt, es folgte ein juristisches Hickhack, das in der Ausländerbehörde bis heute 18 Aktenordner füllt. ...

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gericht-integration-bedeutet-auch-gesetzestreue-id210988761.html

Duisburg.   Hat die Stadt schnell abgeschoben, damit Bivsi hier keinen eigenen Antrag stellen kann? Stadt: Nein, ein Antrag von Bisvi hätte nichts geändert.

Hat die Ausländerbehörde ... verhindern wollen, dass die am Abschiebetag noch 14-jährige Tochter nicht in Deutschland die Frist ihres nahenden 15. Geburtstages (11. Juni) erreicht, an dem die Jugendliche dann einen eigenen Antrag auf Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration hätte stellen können?

Diese Einschätzung hat zuletzt Reiner Siebert, Integrationsberater des DGB Duisburg, gegenüber der Redaktion vorgetragen.

... Die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a ... bereits ab dem 14. Lebensjahr ... eröffnet.

Dieses aber nur, wenn die Jugendlichen im Besitz einer 4-jährigen ununterbrochenen Duldung sind. Dies sei aber im Fall Bivsi leider nicht der Fall. ... weil für sie nur eine rein „verfahrensrechtliche Duldung“ galt, d.h. ihr nur der vorübergehende Aufenthalt im Bundesgebiet für die Dauer des (jahrelangen) Rechtsschutzverfahrens zustand.
...
Und dieses jahrelang andauernde Rechtsschutzverfahren basiert, wie in fünf Beschlüssen des Münsteraner Oberverwaltungsgerichtes NRW aus den Jahren 2015, 2016 und 2017 nachlesbar ist, auf einer fast 14 Jahre langen Täuschung von Bivsis Eltern über ihre wahre Identität gegenüber den deutschen Behörden.

Noch bis zum Jahr 2012, so moniert das OVG, habe der Vater gegenüber deutschen Behörden behauptet, ledig zu sein, Bivsis Mutter sei nicht seine Ehefrau. ...

Dessen ungeachtet berät derzeit der Petitionsausschuss des Landtages, ob er der Verwaltung eine humanitäre Lösung dieses Falles anraten kann.

@emz

Was wirfst du denn den Eltern vor?
Die Eltern haben alles versucht um hier bleiben zu können, dabei auch falsche Angaben gemacht, na und, wo ist jetzt das Problem für dich?

Die Eltern in eine kriminelle Ecke drängen zu wollen, betrachte ich als falsch.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren wegen der falschen Identität eingestellt meines Wissens nach, also wo ist das Problem?

neugierchen schrieb:Die Familie habe seit mehr als zehn Jahren gewusst, dass sie kein Bleiberecht hat, und das Verfahren immer weiter hinausgezögert.

Wenn es möglich ist das Verfahren so lange hinauszuzögern, sollte man sich Gedanken machen, was die Folgen sind.

Wenn dann Kinder geboren werden die zu Teenagern heranwachsen und so gut wie nichts mit der Heimat der Eltern zu tun haben, kann man das rein menschlich nicht vertreten diese dann abzuschieben.

Ich bin bei gut integrierten Menschen dafür, dass diese in solchen Fällen bleiben dürfen. Das sollte gar kein Thema sein.

insideman schrieb:Ich bin bei gut integrierten Menschen dafür, dass diese in solchen Fällen bleiben dürfen.

Es sieht wohl so aus, dass das Oberverwaltungsgericht den Begriff Integration weiter fasst, als wir das bislang hier gesehen haben. Waren wir doch offensichtlich davon ausgegangen, es genüge eine Berufstätigkeit und einen Freundeskreis nachweisen zu können.

Weiter hatte das OVG in seinem Beschluss vom 21. Juni 2015 Bivis Eltern vorgehalten, dass „nachhaltige Integration“ neben „wirtschaftlicher Verfestigung und sozialer Eingliederung“ auch Kenntnisse und vor allen Dingen Beachtung der Rechtsordnung voraussetze.

emz schrieb:Weiter hatte das OVG in seinem Beschluss vom 21. Juni 2015 Bivis Eltern vorgehalten, dass „nachhaltige Integration“ neben „wirtschaftlicher Verfestigung und sozialer Eingliederung“ auch Kenntnisse und vor allen Dingen Beachtung der Rechtsordnung voraussetze.

Gehts noch immer um die falschen Namen bei der Einreise die man halt erst später aufgeklärt hat?

Darüber kann ich nur lachen wenn ich mir anschau, was jetzt los ist.

@insideman
ich finde es eine reife LEistung, 14 Jahre lang die Identität zu verschweigen (der Mann), bei der Frau fielen die Lügen früher auf im Rahmen einer Hausdurchsuchung. eine solche fällt nicht mal eben vom Himmel, dafür braucht es einen richterlichen Beschluss und trifftige Gründe.

den Familienstand hat man dann auch verheimlicht...irgendwie kommt da doch mehr zusammen als eine "super integrierte Vorzeigefamilie". das Alter des Sohnes ist heute noch" mehrdeutig", also alles ein wenig seltsam

@lawine

Wenn das so weiter geht und immer noch mehr Details offengelegt werden, was die Eltern für Tricks angewandt haben, um nicht ausgewiesen werden zu können, dann wird der Fall noch zum Tippgeber für andere Nichtausreisewillige ;) 18 Aktenordner, da dürfte noch reichlich Material schlummern.

Die Kindsmutter kam ca. 2001 nach Deutschland. Bivsi wurde im Sommer 2002 geboren. Die Identität der Mutter klärte sich 2003, allerdings nur insoweit, dass sie als nicht mit ihrem Partner als verheiratet galt.
Es wäre schon interessant zu erfahren, warum dann sie und die Tochter in Deutschland bleiben durften

In Österreich gab es vor einigen Jahren  ein de facto Schisma wegen einem Mädchen aus dem Kosovo (!), das unbedingt Asyl bekommen musste. Die Nation spaltete sich an einem 15-jähirgen Mädchen, die Argumentation schreckte auch nicht vor garstigen Argumenten der damaligen Innenminsterin ("von Rehäuglein net erpressen lassen) nicht zurück. Die Integrationsargumente waren stichhaltig- die Jugendliche sprach einen lupenreinen nordösterreichischen Proll-Dialekt. Was die Arigona-Supporter-Presse verschwieg: Auch in diesem Fall wurde der Rechtsstaat genarrt, hätte die ganze Familie eigentlich schon längst wieder an den Ausläufern der heutigen Balkanroute zu wirken gehabt. Ich brauche nicht weiter erwähnen, dass die NGOs mehr als nur ein Scherflein dazu beitrugen, um einen Fall der auch mit viel Fantasie nicht unter die GFK fällt, gebührlich zu verzögern, solange bis das Mäderl dann tatsächlich eine Prekariats-Österreicherin war, mit hervorragenden Prognosen sowohl für Österreich als für den Kosovo.

Dankeschön dafür.
Ich erzähle die Geschichte, weil mich die Lektüre zumindest entfernt an diesen Fall erinnert.

@Destructivus

Habe gerade mal gegoogelt und stelle fest, des Madel hat's sogar zu einem Wikipedia-Eintrag gebracht.

Da werde ich mich mal einlesen, danke für den Hinweis.

@emz
Ja von dem Fall ist es nicht besonders schwierig, Gigabytes an Content aus dem Netz herauszusaugen. Für meine Position ein Wahnsinn, worüber da eigentlich diskutiert wurde. Sogar Grüne, die nicht "no border no nation" skandieren schütteln da heute den Kopf, was da alles unter Asyl laufen sollte. Der Fall Arigona hat ganz sicher den Weg für eine eher restriktive Asylpolitik in der Alpenrepublik geebnet. Ein Weg der 2015 wegen Mutti M. für ein Jahr verlassen wurde.

Beitrag von emz (Seite 23)
http://www.focus.de/politik/deutschland/gymnasiastin-soll-abitur-in-deutschland-machen-nach-abschiebung-nach-nepal-duisburg-will-14-jaehrige-bivsi-zurueckholen_id_7232738.html -  Freitag, 09.06.2017, 19:55

Und deswegen wolle die Stadt Duisburg versuchen, Bivsi wieder zurückzuholen. Erste Voraussetzung dafür sei, dass die Familie einen Antrag an die Stadt stelle.

Dieser notwendige Antrag der Eltern scheint noch am gleichen Tag beim OB eingegangen zu sein, und liegt der Stadt nunmehr seit zwei Wochen vor.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ob-link-bittet-aussenamt-um-hilfe-fuer-bivsi-id211003761.html

In einem persönlichen Schreiben an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat gestern Duisburgs OB Sören Link die Bundesregierung gebeten, sich für die Wiedereinreise der ... Bivsi Rana zu verwenden. Die ... 15-Jährige solle ... in „ihrem gewohnten Umfeld weiter die Schule besuchen und dort ihren Schulabschluss machen“.

... Link nimmt Bezug auf eine E-Mail, die ihn am 9. Juni aus Nepal erreicht hat, in der die Eltern von Bivsi Rana das Duisburger Stadtoberhaupt um die Erlaubnis der Wiedereinreise nur für ihre Tochter Bivsi bitten.

... Sollte die Bundesregierung ein Visumverfahren für Bivsi Rana anstreben, würde die Stadt Duisburg das Wiedereinreiseverbot für das Mädchen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten aufheben bzw. verkürzen. ...  

Dieses Visum sollte doch ohne große Diskussion erteilt werden. Damit noch rumzueiern kann dann wirklich nicht im Sinne der Bevölkerung sein.