Mädchen wird aus Unterricht gerissen und abgeschoben

Am Sonntag wird Bivsi 15 Jahr alt. Damit hätte sie, nach Paragraf 25a, einen Antrag auf Bleiberecht stellen können. Der Antragssteller muss mindestens sechs Jahre in Deutschland leben, sich positiv integriert haben und mindestens sechs Jahre eine deutsche Schule besuchen. "Bivsi hätte alle Anforderungen erfüllt", sagt Kube, "das soll keine Verschwörungstheorie sein, aber ich glaube, der Fall wurde ganz bewusst so abgewickelt."

Über Politik und Schulpfelgschaft soll ein Schüler-Visum beantragt werden, das für die Zeit der Ausbildung den Aufenthalt genehmigt. Doch die "Wiedereinreisesperre", die eine Abschiebung häufig beinhaltet, könnte einen Strich durch die Rechnung machen.

Tussinelda schrieb:@emz
hier steht was dazu
http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/___25a/__25a.pdf

emz schrieb:Ging es nicht eigentlich darum, wie alt der Bruder ist und wo er folglich geboren ist?

Tussinelda schrieb:man gilt erst mit 15 als Jugendlicher, deshalb kann man erst mit 15 den Antrag stellen, so habe ich das verstanden..... :ask:

Rechtlich gesehen werden als Jugendliche jene Personen bezeichnet, welche zwischen 14 und 18 Jahre alt sind.

Tussinelda schrieb:@Rick_Blaine
man gilt erst mit 15 als Jugendlicher, deshalb kann man erst mit 15 den Antrag stellen, so habe ich das verstanden..... :ask:

Am Sonntag wird Bivsi 15 Jahr alt. Damit hätte sie, nach Paragraf 25a, einen Antrag auf Bleiberecht stellen können. Der Antragssteller muss mindestens sechs Jahre in Deutschland leben, sich positiv integriert haben und mindestens sechs Jahre eine deutsche Schule besuchen. "Bivsi hätte alle Anforderungen erfüllt", sagt Kube, "das soll keine Verschwörungstheorie sein, aber ich glaube, der Fall wurde ganz bewusst so abgewickelt."

Ob die Antragstellerin zu 3), die am 7. Juni 2015 das 14. Lebensjahr vollendet hat und damit Jugendliche i.S.d. geplanten Neuregelung ist, die Anspruchsvoraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG (Neufassung) tatsächlich erfüllt, ist hier nicht abschließend zu prüfen. Allerdings ist ihr nach den vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit der Antragstellung nach Inkrafttreten der Neufassung zu gewähren und die Entscheidung des Antragsgegners darüber abzuwarten. Es sind derzeit keine Gründe ersichtlich, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Neuregelung zwingend ausschließen.

§ 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
(1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.
er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
2.
er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
3.
der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
4.
es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5.
keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist.
(2) Den Eltern oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn

1.
die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und
2.
der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist.

...

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Währenddessen möchten die Grünen Duisburg politisch aus der Abschiebung Honig saugen: Die Schülerin des Steinbart Gymnasiums hat hierbei vermutlich nur eine Chance auf Rückkehr über Oberbürgermeister Sören Link und die Stadtverwaltung. Mit Demos fahren Grüne dieses Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt sauer, denn rechtlich haben sie keinen Anspruch, auf den sie pochen können.
... Man ist Bittsteller und kann dankbar sein. das Oberbürgermeister Link in den letzten Tagen sich der Presse verweigerte, weil er nach einer tragfähigen Lösung suchte. Ein so genanntes „humanitäres Visum“ lässt sich allenfalls mit sehr viel Wohlwollen seitens der Stadt und entsprechenden Stellungnahmen für Bivsi allein rausholen. Das wäre dann mit Folgekosten verbunden, da das Mädchen mittellos ist und von irgendwas in den nächsten Jahren  leben muss. ...

... wenn Bivsis Eltern zurückkehren, würden sie sich wegen eines Einreiseverbots strafbar machen. Mit Eventdemos im Stil der Grünen Duisburg führt man einen zahnlosen Tiger zum Rathaus spazieren. Zurück bleibt dabei auf der Strecke hoffentlich nicht Bivsi, deren Zukunft Oberbürgermeister Sören Link zur Chefsache machte und der als Dank von den Grünen und der Schülervertretung als Quelle allen Übels dargestellt wird. ...

...
Nachdem sich mittlerweile viele Politiker und auch der Duisburger Oberbürgermeister für das Mädchen einsetzen, will auch ihre Schule das Steinbart-Gymnasium weiter Druck machen. In einer Pressekonferenz sagte der Schulpflegschaftsvorsitzende Stephan Kube, dass man drei sogenannte humanitäre Visa beantragen will. Damit könnte die gesamte Familie kurzfristig wieder nach Deutschland zurückkehren. Der Schule sei es wichtig, nicht nur Bivsi zurückzuholen, sondern auch ihre Eltern.

Die Duisburger FDP will das Thema nun in den Rat bringen, ... Sie hat ... einen umfassenden Fragekatalog zusammengestellt. ... "Hätte die Duisburger Ausländerbehörde den Zeitpunkt der Abschiebung verschieben können (z.B.. um 2 bis 4 Wochen), um der Familie die Chance eines Aufenthalts zu ermöglichen?", fragt die FDP vor dem Hintergrund, dass Bivsi in Kürze 15 Jahre alt wird und dann Bleiberecht (möglicherweise auch für den Rest ihrer Familie) gehabt hätte.... "Waru m hat der OB nicht bereits im Vorfeld der Abschiebung nach diesen Möglichkeiten gesucht?", lautet eine der Fragen der Liberalen ...

Die 15-Jährige erzählt im Gespräch mit den WDR-Reportern, dass sie
merkt, dass es bei den Lösungsmöglichkeiten der Politiker und bei
Duisburgs Oberbürgermeister nur um sie und ihre mögliche Rückkehr
nach Duisburg geht. Von der Rückkehr ihrer ebenfalls abgeschobenen
Eltern reden die Politiker nicht. "Ich habe Angst, dass wir
auseinandergerissen werden", sagt sie. Und auch ihren Eltern scheint
der Gedanke an eine solche Trennung unmöglich.

Jetzt geht es nach Worten des SPD-Innenministers Jäger nur noch um eine wie auch immer geartete Rückkehr des Mädchens nach Duisburg. Die Eltern, so Jäger, würden auf gar kein Fall mit zurückkehren können. Deshalb müsse auch eine mögliche Übernahme der Aufenthaltskosten für Bivsi geklärt sein, sprich die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung und Unterhaltskosten müssten von privater Seite garantiert werden.