Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

333 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Bundestagswahlen, Jamaika-koalition ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

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tudirnix

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:00

@lawine

lawine schrieb:also ich hatte die time line des Abends zur Diskussion gestellt.

noch Anmerkungen zum Verlauf des Abends ??

oder zu den vielen Zitaten die beweisen, dass es nicht eindeutig nach "wir waren uns doch alle einig und plötzlich ist Lindner vor der Regierungsverantwortung davongelaufen" aussah??

Lenk mal nicht ab.
Darum genau geht es:

Beitrag von Realo (Seite 15)

Realo schrieb:lawine schrieb:
lawine schrieb:
Öko. Gutmensch
Kann das einer mal in unideologisches lesbares Deutsch übersetzen?
Wir wollen ja hier nicht an weiteren
lawine schrieb:
Legendenbildung[en] und Versuche[n], die Deutungshoheit zu übernehmen
stricken, nicht wahr @lawine ? ^^

Antwort User @lawine

Beitrag von lawine (Seite 15)

lawine schrieb:Realo schrieb:

Kann das einer mal in unideologisches lesbares Deutsch übersetzen?
Frage an @Realo

was genau stört dich? der Name Sven Kindler ?

die von mir in eckige Klammer gesetzte Ergänzung [Öko. Gutmensch. Umverteiler.] ?

oder die Beschreibung seiner Funktion: haushaltspolitische Sprecher von B90/Grüne?

Und genau auch darum kam mein Einwand: nachzulesen hier: Beitrag von tudirnix (Seite 15)
Du erinnest dich sicher. Ist nicht gerade lange her. Ausweichen gilt nicht

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Realo ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:10

tudirnix schrieb:Und außerdem @Realo wird dir sicher auch noch antworten.

Eigentlich nicht, ich bin müde und will nicht einen weiteren Streit über rechte Ideologie entfachen, dafür gibts nen gesonderten Thread. Ich störe mich einfach nur an der Sprache, die hier teilweise geführt wird.

Aber immer noch besser Gutmensch als das Gegenteil davon.

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:12

der Autovermieter Sixt hat etwas zu dem Debakel zu sagen und begeistert mit seiner neuen Werbung das Netz.

"Die Werbung von Sixt, wie wir sie kennen. Politisch, bissig und mit einem Funken Wahrheit!", schreibt ein User. "Ich mag eure Werbung", ein weiterer.

https://twitter.com/SixtDE/status/933039851141726208/photo/1?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fweb.de%2Fmagazine%2Fnews%2Fhot%2Fsixt-werbung-begeistert-netz-hohn-spott-jamaika-versager-32643448

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tudirnix

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:18

@lawine

lawine schrieb:Politisch, bissig und mit einem Funken Wahrheit!", schreibt ein User.

Jetzt argumentiert man schon mit Userkommentaren von irgendwem aus irgendwo, um die eigene Meinung zu untermauern? Selten so gelacht
Wen interessiert das, außer @lawine !?

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:29

@Realo
@tudirnix

ich fasse zusammen, was euch beiden von meiner zusammengestellten time line des Abends wichtig ist. eure dokumentierte Einsortierung bleibt euch natürlich weiterhin unbenommen

Realo schrieb:Öko. Gutmensch

Kann das einer mal in unideologisches lesbares Deutsch übersetzen

Realo schrieb:ich bin müde und will nicht einen weiteren Streit über rechte Ideologie entfachen...Ich störe mich einfach nur an der Sprache, die hier teilweise geführt wird.

tudirnix schrieb: aus welcher Ecke der Begriff immer wieder eingeworfen wird.

tudirnix schrieb:Und jetzt tue mal nicht so, als wenn du das nicht wüsstest.

ich weiß, aus welcher ECKE das ist, ihr nicht.

tudirnix schrieb:Du darfst dich aber gerne dieser Sprache weiterhin bedienen. Dem kritischen Blick hingegen, musst du dir dann auch gefallen lassen.

wer sich einen kritischen Blick gefallen lassen muss, sind die beiden, die mir rechte Ideologie, "störende" Sprache, eine "gewissen" Ecke usw anlasten.

so, und nun tacheles:

MICH stört eure haltlose Verurteilung!!

Öko.
Gutmensch.
Umverteiler.

stammt original von der homepage des finanzpolitischen Spreches der Grünen, MB (weiß auf grünem Grund geschrieben) https://www.sven-kindler.de/

ich fand es dermaßen befremdlich, dass sich ein Bundestagsabgeordneter, zumal finzanzpolitischer Sprecher, Umverteiler nennt, dass ich auf diesen Aspekt nicht verzichten wollte.

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:35

wer meinen link gelesen hat, konnte sich von kindlers twitter meldung direkt auf seine home page klicken

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 00:57

@tudirnix
Jetzt argumentiert man schon mit Userkommentaren von irgendwem aus irgendwo, um die eigene Meinung zu untermauern? Selten so gelacht

genau. irgendwie hast du heut den Bumerang -Tag

ich hab selten so gelacht wie heute.
link wieder nicht angeklickt?
dann kannst du ja nicht wissen, dass ich aus einem Artikel zitiert habe und nicht in userkommentaren rumgwühlt habe.

ich kann dir aber leider nicht vorlesen,was in den verlinkten Artikeln steht

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R4z0r

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 07:28

Jedimindtricks schrieb:Nicht von dir auf andere schliessen. Ich sprach von Rassisten und Holocaustleugnern.
Ansonsten seh ich hier nur getrolle und dann doch etwas offtopic .

Da du den Rest nicht kommentiert hast gehe ich davon aus das du nun gelernt hast was mit Politisch Rechts gemeint ist.

Das ist ja schon mal ein Fortschritt und die Diskussion damit beendet was das betrifft.

Keine Ursache.

Im übrigen verurteile ich dich nicht für deine politische Meinung, so ist das in einer Demokratie.

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Jedimindtricks

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 09:20

R4z0r schrieb:Da du den Rest nicht kommentiert hast gehe ich davon aus das du nun gelernt hast was mit Politisch Rechts gemeint ist.

Das ist ja schon mal ein Fortschritt und die Diskussion damit beendet was das betrifft.

Keine Ursache

Keinesfalls ,nur es führt hier zu offtopic .
Keine Sorge ,in den letzten Jahren viel gesehen an rechts und rechts und von mir aus auch politisch rechts . Da ist die CDU und merkel weit weg davon.

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Atrox

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 09:58

DerKlassiker schrieb:Fakt ist, der Staat benötigt Geld, schon allein, um die immensen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren.

Fakt ist aber auch, dass wir massive Überschüsse erwirtschaftet haben. 23,7 Mrd.

Unsere immensen Investitionen sind also gedeckt und es ist Raum für mehr da. Das Geld rumliegen zu lassen ist ineffizient. Also entweder massiv in Bildung investieren oder eben Steuererleichterungen, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Das halte ich nicht für populistisch, sondern für vernünftig. Mit mehr Bildung kommen wir dann auch wieder den Klimazielen näher.

DerKlassiker schrieb:Wenn man z. B. tatsächlich die Arbeitnehmer entlasten will, sollte man aber auch so ehrlich sein und sich fragen, ob dann nicht die Großverdiener, sprich die Unternehmen, stärker beteiligt werden müssten und wie das zu realisieren wäre.

Eine der FDP-Forderungen ist, dass Apple und Co endlich vernünftig Steuern zahlen sollen. Das wären auch wiederum Einnahmen, die man in die Forschung an alternativen Energien stecken könnte, ohne den Arbeitn

DerKlassiker schrieb:Spontan fällt mir da als Beispiel die Legalisierung von Cannabis ein.

Da bin ich bei dir. Ich persönlich halte zwar nichts vom Konsum, aber wer Bock darauf hat,

DerKlassiker schrieb:was würde es denn ausmachen, wenn die noch einen Monat länger verhandeln, gut Ding will Weile haben. Die FDP kann dabei ja gerne für mehr Lockerung sorgen. Jetzt aber einfach zu sagen, nö, is nich, aus vorbei, das finde ich halt sehr schwach.

Also zunächst finde ich es durchaus legitim, dass eine Partei nach einem Monat sagt, dass es nicht klappt. Es war auch von vornherein klar, dass es schwierig wird Grüne und FDP sinnvoll zusammenzubringen. Irgendwann ist dann halt der Schlusspunkt erreicht. Hätten sie noch vier Wochen weiter verhandelt und es hätte dann nicht geklappt, wäre das Geschrei noch größer gewesen. Die Leute werden ja jetzt schon nervös.

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Quiron

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24.11.2017 um 10:52

@lawine
Du wirst schon genauer erklären müssen, inwiefern die "Timeline" der Legendenbildung entgegenwirken soll, die FDP bzw. Lindner wären die Alleinverantwortlichen für das Scheitern der Verhandlungen. Wohl wahr, es gab immer noch Meinungsverschiedenheiten, aber an sich haben sich die Beteiligten langsam, aber dennoch stetig aufeinander zubewegt. Wenn ich mich recht erinnere, ist man den FDP-Forderungen bzg. Vorratsdatenspeicherung, Soli-Abschaffung und Digitalisierung weit entgegen gekommen. Da wäre es dann nur recht und billig, dass man umgekehrt beim Familiennachzug nachgibt. Was also stört die FDP? Dass man nach vier Wochen noch nicht zu einem Ende gekommen ist? Dann verhandelt man eben weiter, Hauptsache es geht voran, wenn auch langsam. So, wie es jetzt läuft, haben wir Stillstand.

Kubickis Rechtfertigungs-Rückzugslinie in den Talkshows besteht einerseits in der unbewiesenen Unterstellung, bereits beschlossene Punkte wären wieder aufgekündigt worden, und andererseits der Liste von über 200 ungeklärten Punkten. Diese Liste würde ich gerne mal sehen.

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 10:56

Quiron schrieb:Diese Liste würde ich gerne mal sehen.

ich auch

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 11:02

Quiron schrieb:Wenn ich mich recht erinnere, ist man den FDP-Forderungen bzg. Vorratsdatenspeicherung, Soli-Abschaffung und Digitalisierung weit entgegen gekommen. Da wäre es dann nur recht und billig, dass man umgekehrt beim Familiennachzug nachgibt

ich hätte da einen Kompromissvorschlag:

die FDP will den Soli in dieser Legislatur vollständig abschaffen
die Grünen wollen den Familiennachzug ab März 2018

die Grünen (mit CDU/CSU) bieten der FDP eine schrittweise Abschaffung des Soli über 2 Legislaturen an, dafür einigen sich die Bündnisgrünen mit FDP und CDU/CSU darauf, dass der Familiennachzug für subsidär Schutzberechtigte stufenweise bis zum Ende der nächsten Legislatur realisiert wird.

klingt doch gut, oder ? gleiche Kompromisse auf beiden Seiten.
finde den Fehler!

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Quiron

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 11:17

lawine schrieb:finde den Fehler!

Der Fehler ist, daß dieser Kompromissvorschlag auf deinem Mist gewachsen ist, und demnach vermutlich niemals real zur Debatte stand. In der Realität werden die Verhandler die gegenseitigen Angebote schon abzuwägen wissen.

Nochmals, was soll uns deine Timeline beweisen?

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Ogella

dabei seit 2017

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 12:21

Quiron schrieb:Wenn ich mich recht erinnere, ist man den FDP-Forderungen bzg. Vorratsdatenspeicherung, Soli-Abschaffung und Digitalisierung weit entgegen gekommen. Da wäre es dann nur recht und billig, dass man umgekehrt beim Familiennachzug nachgibt.

Was soll denn das für ein Kuhhandel sein? Politik ist doch kein orientalischer Teppichmarkt. Was haben zB der Soli und Vorratsdatenspeicherung mit Flüchtlingsnachzug zu tun?

Die FDP hat völlig korrekt gehandelt. Übrigens legen sowohl Kubicki als auch Lindner Wert darauf festzuhalten, das die ganze Fraktion hinter ihnen steht.

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Fedaykin

dabei seit 2004

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 12:23

TJa, ich beglückwünsche die Grünen, die entgegen meiner Erwartung bei den Verhandlungen wieder Realpolitische Seiten gezeigt haben.

Vielleicht gibt es ne neue Groko, Martin Schulz wäre dann aber wohl im "Weg". Der versucht inzwischen Antwalt der "Arbeiter" zu spielen.

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Fedaykin

dabei seit 2004

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 12:24

Atrox schrieb:Fakt ist aber auch, dass wir massive Überschüsse erwirtschaftet haben. 23,7 Mrd.

Ja für den Laien. Schon mal die Schulden angeschaut? Jedes Jahr haut man 400 Mrd Raus, und das ist nur der Bund. Und jetzt baut man Traumschlösser bzgl 23 Mrd? Entscheident ist in Dinge zu Investieren die positive Rückflüsse erzeuge wenn die Konjungtur schwächelt.

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DerKlassiker

dabei seit 2016

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 12:24

Atrox schrieb:Das Geld rumliegen zu lassen ist ineffizient.

Es geht auch nicht darum, das Geld "rumliegen" zu lassen. Aber auch wenn wir jetzt schon länger einen Wirtschaftsboom haben, gibt es keine Garantie, dass der für alle Ewigkeiten anhält und ein Polster für schlechtere Zeiten ist eben nicht zu verachten. Außerdem ist ja auch immer die Rede davon, dass man den nachfolgenden Generationen möglichst keinen Schuldenberg hinterlassen möchte.

Atrox schrieb:Steuererleichterungen, um die Konjunktur weiter anzukurbeln.

Gut, das wäre ein Argument.

Atrox schrieb:Eine der FDP-Forderungen ist, dass Apple und Co endlich vernünftig Steuern zahlen sollen.

Schön und gut, aber wie machen? Es besteht halt immer die Möglichkeit, dass solche Konzerne woanders hingehen, z. B. nach Irland, wo sie naturgemäß weniger Steuerlast haben und aufgrund des Binnenmarkts günstig in die EU-Staaten exportieren können. Und das ist m. E. eben ein Grund dafür, dass die Politik da dann doch eher nachlässig ist, auch wenn nach außen hin gerne mal vollmundige Ankündigungen gemacht werden, man wolle das ändern.

Atrox schrieb:Also zunächst finde ich es durchaus legitim, dass eine Partei nach einem Monat sagt, dass es nicht klappt. Es war auch von vornherein klar, dass es schwierig wird Grüne und FDP sinnvoll zusammenzubringen. Irgendwann ist dann halt der Schlusspunkt erreicht. Hätten sie noch vier Wochen weiter verhandelt und es hätte dann nicht geklappt, wäre das Geschrei noch größer gewesen. Die Leute werden ja jetzt schon nervös.

Auch wenn wir, wie gesagt, inhaltlich nicht allzu weit entfernt sind, habe ich aber schon ein Problem damit, wenn jetzt einfach die Tür zugeschlagen wird. Ich lasse dabei auch nicht außer Acht, dass die Grünen bekanntermaßen oft recht dogmatisch sind, deshalb haben die sicherlich auch ihren Anteil daran; ein Befürworter z. B. des Familiennachzugs bin ich ja auch nicht. Dennoch wäre mir lieber, wenn man sich dann eben doch ein wenig mehr Zeit nimmt, das bringt m. E. mehr, als wenn hernach nichts Sinnvolles zustande kommt, weil man aufgrund irgendeiner diffusen Ungeduld lieber in ein Bündnis des garantierten Stillstands gegangen ist, sprich GroKo, oder gar das Risiko von sehr teuren und ebenso sinnlosen Neuwahlen, die übrigens viel länger dauern und zudem demokratisch fragwürdig sind, eingeht. Rumschreien tut doch immer irgendjemand.

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lawine ehemaliges Mitglied

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 13:14

DerKlassiker schrieb:Dennoch wäre mir lieber, wenn man sich dann eben doch ein wenig mehr Zeit nimmt, das bringt m. E. mehr, als wenn hernach nichts Sinnvolles zustande kommt,

hätte man machen können.
+1 Tag, +1 Woche oder auch +12 Wochen-

das Problem, und das haben viele vorher schon gewusst und Lindner und Kubicki haben explizit angesprochen (auch Habeck von den Grünen) :

erstens:

es ist kein ausreichendes Vertrauen zw sehr unterschiedlichen Vertretern untetschiedl parteien gewachsen

zweitens:

wenn jetzt schon 4 Wochen oder länger ins Land gehen, bis die 4 PArteien Konsens erzielen, wie soll sich aktives Regierungshandeln gestalten??

nehmen wir irgeneine Krise, in der die Bundesregierung geschlossen handeln muss:

die Tagespolitik gibt dir keine 4+x Wochen Zeit, um einen Konsens auf akute Krisen zu finden

was nutzen abgeschlossene Sondierungsgespräche/Koalitionsverhandlungen, wenn sich die politischen ZiELsetzungen der Regierungsbeteiligen zT diametral entgegen stehen??

wie verhält sich so eine Regierung in Krisenzeiten?

Selbstzerfleischung, gegenseitige Schuldzuweisungen, Handlungsunfähigkeit?
suchs dir aus

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Atrox

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Hat die Jamaika-Koalition eine Chance?

24.11.2017 um 13:20

Fedaykin schrieb:Ja für den Laien. Schon mal die Schulden angeschaut? Jedes Jahr haut man 400 Mrd Raus, und das ist nur der Bund. Und jetzt baut man Traumschlösser bzgl 23 Mrd? Entscheident ist in Dinge zu Investieren die positive Rückflüsse erzeuge wenn die Konjungtur schwächelt.

Was hat der Haushaltsüberschuss genau damit zu tun, wenn wir ihn nicht zum Abbau der Schulde einsetzen? Und möchtet du sagen, dass Investitionen in die Bildung keinen positiven Rückfluss hätten?

DerKlassiker schrieb:Aber auch wenn wir jetzt schon länger einen Wirtschaftsboom haben, gibt es keine Garantie, dass der für alle Ewigkeiten anhält und ein Polster für schlechtere Zeiten ist eben nicht zu verachten.

Wenn man das Polster nicht wirtschaftlich einsetzen kann/will, sollte es als solches liegen bleiben, ja. Ich sehe da aber deutlich bessere Alternativen. An 23 Mrd Euro wird Deutschland nicht zu Grunde gehen, aber trotzdem kann man damit einiges bewegen und am Ende haben wir dann vielleicht drei neue Universitäten statt einem Flughafen, der nicht fertig wird. Die Nachhaltigkeit sollte offensichtlich sein.

DerKlassiker schrieb:Schön und gut, aber wie machen

Ich bin kein Jurist. Der Forderung selbst stimme ich aber zu. Ob eine Umsetzung auf Bundesebene Sinn macht oder die EU aktiv werden muss, kann ich nicht beurteilen.

DerKlassiker schrieb:Auch wenn wir, wie gesagt, inhaltlich nicht allzu weit entfernt sind, habe ich aber schon ein Problem damit, wenn jetzt einfach die Tür zugeschlagen wird.

Gewisse Dogmen wird man in jeder Partei finden. Ich denke, da sind wir uns einig. Und ja, auch inhaltlich sind wir nicht so weit auseinander, wie es Lindner und Özdemir offensichtlich waren. Bei denen beiden kommt aber noch die Verantwortung gegenüber Wählern und Mitgliedern hinzu. Dann wird es wie in einer Ehe, wenn sich einer zu sehr biegen muss, kann es nicht schön werden.

Ich kann nicht einschätzen, wie die Chancen beim Parteitag der Grünen standen, was weitere Verhandlungen anging. Wenn sich abgezeichnet hätte, dass es dort verworfen wird, halte ich den Ausstieg der FDP für legitim, aber auch kalkuliert. Dann aber in dem Sinne nicht noch mehr Zeit zu verschenken.

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