Polen verlangt Reparationszahlungen von Deutschland

Bauli schrieb:Das Justizsystem ist zu labil und man könnte aufgrund der Rechtsprechung zuviel Vermögen verlieren und das Misstrauen der Investoren bleibt bei jeder Entscheidung im Hinterkopf, vor allen Dingen dann, wenn die EU gegen Polen vorgeht und alles verteuern würde.

Nur hat man unter dem labilen Justizsystem schon sehr gut verdient, also sehe ich das große Misstrauen jetzt auch nicht. Wie gesagt, Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner unter den neuen EU Ländern, trotz des momentan noch etwas korrupten und unübersichtlichen Justizsystems.

Siehe hier: http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Was-die-deutsche-Industrie-nach-Polen-lockt-id41244692.html

Zudem wird das alte System nach und nach umgebaut, und die Prognosen spreche da eher positiv drüber.

Hier zB.:
http://www.forost.lmu.de/fo_library/forost_Arbeitspapier_24.pdf

VI. Zusammenfassung und Ausblick

In Polen wurde in den vergangenen Jahren Vieles unternommen, um die Justiz zu einem funktionsfähigen Teil des Rechtsstaats zu machen. Die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der
Justiz wurden den rechtsstaatlichen Anforderungen angepasst. Probleme ergeben sich allerdings
in der Anwendung der Gesetze. Die lange Verfahrensdauer und die Korruption, die
auch die Judikative nicht verschont, stellen besondere Probleme der Justiz dar, die auch von
der Europäischen Kommission immer wieder gerügt werden. Polen ist Mitglieder der Europarat-
Gruppe „Staaten gegen die Korruption“ (GRECO). Im Jahr 2002 gab die GRECO Polen
17 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung der Korruption, die aber noch nicht umgesetzt
wurden135.
Die Probleme werden von den Verantwortlichen gesehen. Eine bessere finanzielle Ausstattung
der Gerichte, wie sie im Haushalt 2004 vorgenommen wurde, kann der Beginn der Verbesserung
in diesem Bereich sein. Daneben ist die begonnene Elektronisierung der Registerverfahren
ebenfalls geeignet, zu einer Verkürzung der Verfahren beizutragen. Als erforderlich
wird darüber hinaus eine Verbesserung der gesetzgeberischen Tätigkeit angesehen, da unklare
und widersprüchliche Gesetze als ein Grund für die lange Verfahrensdauer genannt werden.
Das Problem der Korruption wird in Polen in verschiedenen Bereichen beobachtet und macht
auch vor den Toren der Justiz keinen Halt. Gründe für das Phänomen lassen sich viele finden:
Die relativ schlechte Bezahlung der Richter, ein mangelndes ethisches Bewusstsein der Betroffenen, das zum Teil noch aus den Erfahrungen des vergangenen Systems herrührt, die politische Einflussnahme auf die Justiz bzw. auf die Staatsanwaltschaft. Die erhoffte - in vielen
Fällen sicherlich auch erfolgende - Straflosigkeit von Korruption. Auch in diesem Bereich
sind jedoch Ansätze zu einer Besserung ersichtlich. In einigen Verfahren wird gegen Richter
oder andere im Bereich der Justiz Tätige mittlerweile wegen Korruptionsverdacht ermittelt.

@cheroks

Polen hat zum einen bereits ehemalige deutsche Gebiete bekommen und zum anderen schließlich auf Reparationszahlungen verzichtet.
Es geht der rechtsnationalen Regierung nur darum, bei ,,Patrioten" Eindruck zu machen und sich aufzuspielen.

Jetzt suchen die Polen auch nach ehemaligen SS-Wachen der Konzentrationslager, unter anderem in Kroatien, Serbien und Rumänien. Warum jetzt erst? Außerdem wurde zumindest in Jugoslawien damals eine eine extrem harte Entnazifizierung durchgeführt in Form von Massenerschießungen in Bleiburg (Kärtnen/Österreich) aber auch in Belgrad und anderen Teilen Jugoslawiens, usw. Weiß nicht wie es in Rumänien so aussah. Wenn dann sollte man nach ihnen eher in Südamerika suchen. Argentinien gilt da als die Nazibrut.

Mein Gott die sind doch alle schon tot. Ansonsten ist das alles unter Populismus zu verbuchen.

In den Verträgen mit den Alliierten sind Reparationen bereits abschließend behandelt worden. Daher ist die Forderung wikrlich dümmlicher Populismus.

Desweiteren gibt es keine irgendwie nun anders geartete Rechtslage, aus der sich neue Aspekte ergeben hätten.

Es kam aber aus Polen auch schon die Forderung, Polen müsse in der EU mehr Stimmanteile haben, weil man die in der Nazizeit Getöteten und ihre mutmaßlichen Nachfahren hinzuzählen müsste. Das wären ja nun Einwohner, die fehlen würden aber ohne den deutschen Überfall auf Polen noch leben würden.

Erstaunlicherweise habe ich aber keine polnischen Forderungen gelesen, die darauf abzielen, von Russland annektierte und nach dem Krieg einbehaltene Teile Polens zurückzubekommen.

Ob das wohl daran liegt, dass ihnen klar ist, dass man Putin damit erst gar nicht kommen muss, während man darauf hofft, in Deutschland politische Fürsprecher dafür zu bekommen?

Wie weit will man denn mit Reparationen zurückgehen? Wann geben uns die Italiener denn die Reparationen für die Schlacht im Teutoburger Wald? Wenn man die Verzinsung hinzuzählt, käme da eine ordentliche Summe zusammen.

sacredheart schrieb:Erstaunlicherweise habe ich aber keine polnischen Forderungen gelesen, die darauf abzielen, von Russland annektierte und nach dem Krieg einbehaltene Teile Polens zurückzubekommen.

So erstaunlich ist das nicht. Der gemeine Westler interessiert sich kaum dafür, was hinter der Elbe passiert, da wird er sich noch um die Polen kümmern. ;)

Mal ernsthaft. Es gibt schon immer wieder Stimmen (meist von Extremisten) die sowohl den Russen als auch "neuerdings" den Ukrainern Vorwürfe wegen Lemberg und Umland machen, aber da beißen sie halt auf Granit. Besonders bei den Ukrainern, die auch zu Polen kein sonderlich gutes Verhältnis haben, weil es da auch noch um Kriegsverbrechen geht, usw. Zudem ist gerade der Westen der Ukraine Stammland der Bandera Anhängerschaft, und die kennen da keine Verwandtschaft.

Globalpolitisch gilt eben die Nachkriegsordnung, usw. Kriegen da auch keine Verbündeten in der Völkergemeinschaft, und das völlig zurecht. Der Anteil an Polen in der Gegend beläuft sich mittlerweile auf etwas um die 10 000, und damit lockst du keinen Hund hinter dem Ofen hervor.

sacredheart schrieb:Wie weit will man denn mit Reparationen zurückgehen? Wann geben uns die Italiener denn die Reparationen für die Schlacht im Teutoburger Wald? Wenn man die Verzinsung hinzuzählt, käme da eine ordentliche Summe zusammen.

So lange, bis solche Forderungen verstummen, würde ich sagen. Hab noch keinen Italiener erlebt, der sich als legitimer Nachfolger des Römischen Reiches ausgegeben hatte, du etwa?

@Philipp

Und ich erlebe mich selbst auch nicht als Nachlassverwalter der Nazis. Ich sehe meine Pflicht als Deutscher sicher zum Beispiel darin, dass eben kein Krieg von deutschem Boden mehr ausgeht und auch darin, ein besonderes Augenmerk auf den Schutz von Juden in der Gesellschaft zu legen, aber damit ist meine persönliche Verpflichtung aus der Nazi Zeit auch weitgehend durch.

@sacredheart
Das kannst du für dich beurteilen, wie du willst. Die Bundesrepublik hat andere Kriterien und Maßstäbe, schließlich sind wir auch große Nutznießer dessen, was das deutsche Reich hinterlassen hat, nicht nur durch Reparationen benachteiligt. Du wirst den Nachlass als Bürger auch trotzdem mittragen müssen, die positiven wie negativen Aspekte. Alternative ist sich ausbürgern zu lassen, wenn einem das nicht gefällt.

@Philipp

Erfreulicherweise ist eine Ausbürgerung schon deshalb nicht erforderlich, weil das Thema Reparationen mit den Alliierten im Rahmen der Verträge um die Gründung der BRD abschließend geklärt wurde. Ich bin Bürger dieses Staates.

Wenn nun jemand dieses Fass noch mal aufmachen will, holt er vielleicht ein paar Wähler in sein Boot, macht sich aber vor dem Rest der Welt lächerlich.

@sacredheart
Dann erzähl mir doch bitte nicht, als was du dich eher erlebst oder nicht. Die Regelungen sind klar, und es gibt nun mal nur diesen einen Weg, wenn man mit ihnen nicht konform geht.

Zunächst ist das eh nur heiße Luft. Solange nirgends geklagt wird, bleibt es Gerede. Und sorgt im Bundeskanzleramt höchstens für eiin kurzes Kopfschütteln vor Unverständnis..

Interessant ist halt auch, dass Polen ja nun nicht nur von Nazi Deutschland, sondern gleichermaßen von der Sowjetunion überfallen wurde. Das 'geheime Zusatzprotokoll' zwischen Hitler und Stalin läßt auch an der Absicht keinerlei Zweifel.

Dennoch wenden sich polnische Politiker hier ausschließlich an Deutschland.

Daraus ersehe ich, dass es nicht in erster Linie um Wiedergutmachung begangenen Unrechts handeln soll, sondern schlicht um populistische Begehrlichkeiten.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-und-die-eu-zum-polexit-darf-es-nicht-kommen-15398939.html

...das ist Ansichtssache. Vielleicht lernt man nur so etwas dazu.

Seltsam herausgewunden hat sich gestern Herr Gabriel, als er einerseits verkündete: Das Thema ist durch.
Um dann im Nachsatz zu sagen, man solle doch eine Expertenkommission einsetzen, die zu prüfen hätte...


... was dann ja bedeutet, die Sache ist nicht durch.

Polen scheint doch über die intelligenteren Politiker zu verfügen, schließlich wussten die, an wen sie sich zu wenden hätten, um hier ein paar Milliarden extra abzuschnappen.

Interessant auch, dass kein polnischer Politiker verkündet hat, das Geld solle ausschließlich oder auch nur überwiegend den polnischen Opfern des Nazi Regimes zugute kommen. Das wollen die offensichtlich einfach so in den Haushalt einpflegen.

@sacredheart
Ja,das wäre ja auch als Reparation für die vernichtete Imfrastruktur,die zerstörten Krankenhäuser,Schulen,Museen,Universitäten usw gedacht,da ging die Wehrmacht,so wie überall,nach dem Prinzip der verbrannten Erde vor

Philipp schrieb am 13.01.2018:Naja, ich würde mich da nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, D ist einer der wichtigsten Handelspartner. Aber wenn sie den Bogen nicht zu sehr überspannen, können sie ihre eigenen Schäfchen ins trockene bringen, ohne von der Oppositon zu viel Gegendruck zu bekommen

Interessant wie immer wieder einige Allmydeutsche voreilig mit der Embargokarte drohen oder kommen, wenn die Meinung oder Haltung anderer Länder ihnen nicht passt, dass habe ich schon so oft und in so vielen Themen und Threads gesehen, Meinungsverschiedenheit scheinen manche nich so gut zu vertragen. Scheint eine verbreitete Sache zu sein oder irre ich mich. Nachdem Motto die Polen wagen es eine andere Meinung als wir deutsche zu haben, und wollen dann so diverse Länder bestrafen oder auf Kurs bringen. Dieser drang, andere Länder gleich zu bestrafen zu wollen, ist mir irgendwie Fremd, da müssten schon weits aus andere Kaliber und Dinge passieren dass man überhaupt damit kommt oder sowas in Bertracht zieht, denk ich, aber gut jeder wie er denkt.

Egal, Jedenfals was die Embargodrohung, Wirtschaftssanktionen angeht, so exportiert Deutschland etwas mehr nach Polen als umgekehrt 54 Milliarden nach Polen und Polen 46 Milliarden nach Deutschland. (Stand 2016)

Die deutschen würden bei so einem Vorhaben sich also mehr schaden als den Polen. Außerdem denke ich wenn deutschland sich zu so einem Schritt bewegen würde, würde das bei nicht wenigen Polen als Feindseligkeit gegenüber ihr Land gewertet werden, entsprechend würde sich dass dann auch in der Politik bemerkbar machen, z.b. in Form von Trotz reaktion. Mir ist bewusst dass viele deutsche nur in der Ebene Geld/Wohlstand denken, aber dies trifft nicht auf alle Länder zu. es gibt immer noch zu viele Menschen da draußen in deutschland so mein Eindruck, dass man alles mit Geld, sprich Drohungen, Embargos regeln könne, dem ist nicht so, irgendwoe haben die Völker auch ihren Stolz und ihre eigene sichtweise, keiner Lässt gerne jedesmal die deutsche Sichtweise z.b. durch Drohung oder Sanktionen diktieren.

@cheroks
Ich dachte vor einigen Jahren haben die Polen es schonmal versucht, Reparationszahlungen von Deutschland zu bekommen.

Ganz ehrlich? Wie viele Generationen sollen vergehen bis man da endlich mal einen Strich setzt und sagt, was passiert ist ist passiert und alle haben "bezahlt". Man kann doch nicht die Kindeskinder von einen "Verbrecher" für etwas bezahlen lassen oder?

Wenn sie von Deutschland Zahlungen wollen dann sollen sie auch im gleichen Zug mal bei Herrn Putin anklopfen!

@cheroks
Ich persönlich halte es für eine Kinderkrankheit der Menschheit die Mitglieder, Werte oder Eigenheiten der eigenen Gruppe (Familie, Dorf, Stadt, Land, oder Nation) höher und wichtiger zu bewerten als die einer fremden Gruppe. Mit dieser rückständigen Denke katapultiert sich die Menschheit immer wieder zurück in ihrer eigenen Entwicklung, und schafft es nicht ihr volles Potenzial als Menschen und Gesellschaft zu entwickeln.

Schau dir mal an, was zB. Europa für einen Entwicklungsschub erfahren hat, als es 70 Jahre auf Tod und Zerstörung untereinander verzichtet hat, und wenigstens halbwegs auf Kooperation setzte. Ist doch bemerkenswert, oder?

Von daher halte ich es für eher kontraproduktiv irgendwelchen nationalen Egoismen zu viel Raum zu geben. Ich hab wirklich nichts gegen eine gepflegte konservative Politik. Vertrete selbst viele konservative Positionen. Aber es gibt universale Wahrheiten und die sind meistens auf Dauer doch wichtiger als das Vaterland, bzw. sogar meistens nur irgendeine abstrakte oder gar völlig illusorische Vorstellung von dem, was man darunter verstehen möchte.

Philipp schrieb:Von daher halte ich es für eher kontraproduktiv irgendwelchen nationalen Egoismen zu viel Raum zu geben. Ich hab wirklich nichts gegen eine gepflegte konservative Politik. Vertrete selbst viele konservative Positionen. Aber es gibt universale Wahrheiten und die sind meistens auf Dauer doch wichtiger als das Vaterland, bzw. sogar meistens nur irgendeine abstrakte oder gar völlig illusorische Vorstellung von dem, was man darunter verstehen möchte.

@Philipp
Stimmt. Die ersten Bundeskanzler haben alles versucht, dass man eine Versöhnung zwischen den damals verfeindeten Nationen zu erringen. Also vor allem Frankreich und Polen.
All die Jahrzehnte des Friedens könnte wegen solchen Aussagen auf Dauer alles kaputt machen.

@Niederbayern88
Nur, wenn wir wiederum unsere eigenen nationalen Emotionen triggern lassen, und uns in dieser Frage insgesamt als Gruppe von Menschen -die durchaus sehr gut zusammen arbeiten kann, was die letzen zwei Jahrzehnte deutlich zeigen- spalten lassen. Einfach solche Populisten nicht ernst nehmen, weder dort noch bei uns, dann kann die ergiebige Zusammenarbeit weiter gehen.

Es ist noch lange nicht gesagt, dass da wirklich was bezahlt werden muss, also was soll der ganze Terz? Selbst wenn man da noch was an Reparationen abdrücken müsste, wird es sehr sorgfältig berechnet und von vielen Experten abgewogen welche Summen hier wirklich infrage kommen. Also locker bleiben, und nicht so tun, als sei das schon wieder was ganz was furchtbares, was uns hier zugemutet wird. Es gibt Menschen, wie zB. die ganzen AfD Geier, die nur auf solche Gelegenheiten -teile und herrsche- warten, weil genau mit sowas verdienen die letztlich im Parlament ihr Geld.