Ist Maaßen noch tragbar?

@Bauli

Irgendwie habe ich das Gefühl, das Dir Maaßen nicht behagt. Hat er Zusammenkünfte von Ultralinken vereitelt, oder warum bist Du auf ihn so schlecht zu sprechen?

Ganz unabhängig davon zu welchem politischen Lager jemand tendiert, muss einfach festgestellt werden, dass er gewissermaaßen alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist, zudem ist er ein überführter Lügner:

Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.^[39] Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.^[40]

Quellen:

Wikipedia: Hans-Georg Maaßen#Falsche Aussagen im Fall Amri bezüglich eines V-Manns

^[39] https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-verfassungsschutz-maassen-tritt-die-verfassung-mit-fuessen-1.4110382

^[40] https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzel-unterdruecken/22999444.html

Edit: Angesichts der Affäre Maaßen stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz nicht vom Verfassungsschutz beobchtet werden sollte.

@Africanus

Ich weiss es und habe es mitbekommen.

Er hatte es nicht korrekt gehandhabt.

Wieviele andere haben gelogen, damit sie im Amt blieben oder gar ihre Unfähigkeit vertuscht? Er ist an die Öffentlichkeit gegangen und steht zu seinen Aussagen. Wieviele Politiker hingegen nicht?

@Bauli

Ich weiss es und habe es mitbekommen.

Schön, dass Du das weißt.

Wieviele andere haben gelogen, damit sie im Amt blieben oder gar ihre Unfähigkeit vertuscht?

Die Sache mit der Lüge gegenüber dem Parlament ist eben auch nur eine Verfehlung in der Karriere Maaßens. Insgesamt fühle ich mich bei dieser Person an das hier erinnert:

https://www.google.com/url?sa=i&rct=j&q=&esrc=s&source=images&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiTvqawq7bdAhXul4sKHY0yA-cQjRx6BAgBEAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.school-scout.de%2Fvorschau%2F67896%2Fauf-dem-rechten-auge-blind-richter-in-der-weimarer-republik-.pdf&psig=AOvVaw31Lp7S7Pv3IczfucmfvT3u&ust=1536871628794307

Africanus schrieb:Obwohl vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Umfeld des islamistischen Attentäters Anis Amri mit Wissen Maaßens ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz platziert war, behauptete Maaßen in seiner Antwort auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Januar 2017 das Gegenteil.[39] Im September 2018 wurde publik, dass Maaßen Anfang 2017 eine Anwaltskanzlei Briefe an die Presse verschicken ließ, um die Berichterstattung über Verfassungsschutz-Spitzel in Amris Dunstkreis zu unterdrücken. Laut Tagesspiegel habe der Innenausschuss des Bundestages deshalb beschlossen, Maaßen, auch wegen seiner AfD-Kontakte, zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.[40]

Genau verraten wir einfach alle Spitzel..... Also manchmal...

antrax0815 schrieb:Genau verraten wir einfach alle Spitzel..... Also manchmal...

Herr Maaßen ist dem Parlament nun einmal Rechenschaft schuldig, besonders den (nicht öffentlich arbeitenden!) Untersuchungsausschüssen. Da werden keine Spitzel benannt und an den Pranger gestellt. An dieser Stelle geht es darum die Arbeit des VS zu untersuchen und zu hinterfragen.
Jedes große Unternehmen lädt sich für so etwas externe Prüfer ein. Beim BfV hat, als Vertreter des Volkes, das Parlament zu prüfen. Nennt sich Gewaltenteilung und ist eine der wichtigsten Säulen unserer freiheitlichen Grundordnung. Dies zu missachten und das Parlament zu belügen lässt tief blicken.
Nicht zu vergessen dass der Skandal noch einen zweiten Teil hat: Als bekannt wurde dass Herr Maaßen gelogen hatte hat er über eine Anwaltskanzlei versucht verschiedene Medien unter Druck zu setzen. Das mag bei der CSU zum guten Ton gehören, ist aber allgemein sehr bedenklich.

beautiful-jo schrieb:Ich würde, im Fall Kurnaz, doch eher unseren Bundespräsidenten Fank W Steinmeier (SPD) in der politischen Verantwortung sehen.

Wer da welche Verantwortung trägt und welche Intrigen gelaufen sind kann ich leider nicht sagen. Letzten Endes hat Herr Maaßen das Rechtsgutachten unterschrieben. Das lässt 2 Optionen offen:
1. Herr Maaßen stand hinter seinem Rechtsgutachten --> diesen Fall finde ich bedenklich
2. Herr Maaßen wurde durch seine Vorgesetzten unter Druck gesetzt das Gutachten derartig ausfallen zu lassen --> Es ist fraglich inwieweit ein derartiger Opportunist für das Präsidentenamt des BfV geeignet ist

Flitzschnitzel schrieb:Ist Maaßen noch tragbar?
gestern um 16:26
Naja er war es nicht, der da öffentlich zuerst mehr Feuer hinein brachte als in Wirklichkeit da is. Fast jedes Fußballspiel zwischen verfeindeten Kleinstädten hat da in der Eskalation mehr zu bieten als es im chemnitzer Video der Fall war. Da dann gleich von Hetzjagten zu sprechen dürfte für die Ruhe im Land nicht grade zuträglich sein. Sowas verhärtet doch nur dass Bild, welches Zugewanderte von den Einheimischen haben. Und da es bei ihm in erster Linie um die Sicherheit im Land gehen sollte, tut er gut daran nicht beim ersten Aufruf seine Mistgabel auszupacken...
Was die BILD betrifft, so is es eben das meist gelesene Blatt. Eins welches schon indirekt Politiker aus dem Amt fliegen lassen kann. Zu welchem Zweck sollte er dort eine Aussage treffen die nur noch mehr Öl ins Feuer gießen würde?

Klar, er muss nicht von Hetzjagden sprechen. Aber er kann auch einfach sagen dass die Lage noch nicht vollständig ausgewertet ist und man für eine objektive Bewertung der Geschehnisse noch Zeit benötigt.
Wenn ein Politiker solche Vorfälle überschnell bewertet kann ich das verstehen. Jedem halbwegs vernünftigen Menschen dürfte klar sein, dass Politiker daraus vor allem Kapital schlagen wollen. Ich kann auch Zeitungen wie die Bild verstehen. Die haben auch ein Interesse an hohen Auflagen und kaum moralisches Rückgrat. Jeder normal denkende Mensch weiß das und wartet erst einmal ab bevor er sich selbst eine Meinung bildet.
Ein Urteil des Prasidenten des BfV muss jedoch anderen Ansprüchen genügen. Herr Maaßens öffentliche Meinung muss auf Fakten und nicht auf Stimmungen und seinen persönlichen Ansichten beruhen. Tat sie aber nicht. Stattdessen heizte er die Lage noch mehr an.

https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat der AfD-Bundestagsfraktion nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Gegenüber Kontraste bestätigte der AfD-Politiker Stephan Brandner, Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei: "Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen." Das Gespräch dauerte etwa eine Stunde. Der Bericht erschien erst fünf Wochen später.

Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

Wird ja immer besser mit dem Mister Maaßen :D

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitions- und Regierungskreisen erfuhr, ist für den Nachmittag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer zur Causa Maaßen geplant.

Die SPD fordert von Merkel, für Maaßens Ablösung zu sorgen - Auslöser waren umstrittene Aussagen zu den Ereignissen in Chemnitz.

Nun wurden zudem neue Informationen bekannt, wonach Maaßen einem AfD-Politiker vorab Zahlen aus dem bis dahin noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzreport weitergegeben habe.

https://web.de/magazine/politik/krisentreffen-kanzleramt-nahles-pressekonferenz-33162858

es brodelt.

die SPD lässt es auf einen Bruch der GroKo ankommen, so mein Eindruck.

denn auch bei der Frage nach einem möglichen Syrieneinsatz der dt. Bundeswehr sind Merkel und Nahles, von der Leyen und Maaß ziemlich erbittert in Gegnerschaft. https://www.welt.de/politik/deutschland/article181505116/Deutsche-Haltung-zu-Syrien-Als-Merkel-die-SPD-anzaehlt-schaut-Nahles-auf-ihr-Handy.html
hier nachzulesen.

mittlerweile hoffe ich fast schon, dass das "KAsperletheater der GroKo" mittels Neuwahlen beendet wird.

mal sehen, was Spiegel online dazu schreibt:#

Feindbild Maaßen Die Treibjagd

Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern....

Das eigentliche Vergehen des Verfassungsschutzchefs ist ein anderes. Maaßen gehört zu den Leuten, die in den verrückten Monaten nach der Grenzentscheidung der Kanzlerin im Kanzleramt vorstellig wurden, um vor den Folgen zu warnen. So wie er es sah, war es unverantwortlich, Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Maaßen ist von Berufs wegen mit der Terrorabwehr befasst - er weiß, wie sehr es die Arbeit der Sicherheitsbehörden erschwert, wenn man nachträglich erst einmal die Identität von Leuten klären muss.

Lag er mit seiner Einschätzung falsch? Leider nicht, wie wir heute wissen. Man kann die Uhr danach stellen: Bei allen Aufsehen erregenden Übergriffen der letzten Zeit, an denen Ausländer beteiligt waren, trugen die Tatverdächtigen entweder gefälschte Papiere bei sich oder ihr Asylantrag hat sich als unbegründet erwiesen und sie hätten längst das Land verlassen müssen. Oder es gilt alles zusammen. Doch eigenartig: Dies erregt die erregungsbereite Öffentlichkeit weit weniger als die Ungeschicklichkeit des obersten Verfassungsschützers bei der Bewertung einer 19 Sekunden langen Filmsequenz.

..
Vom Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes zu erwarten, er solle sich nicht politisch äußern, ist etwa so, als würde man von einem Priester verlangen, er solle zu theologischen Fragen schweigen. Zu Maaßens Kernaufgabe zählt es, Bewertungen zu politischen Bewegungen abzugeben. Wie sollte das auch anders gehen? Wer sich mit Extremismus beschäftigt, hat mit Leuten zu tun, deren Überzeugungen so stark sind, dass sie bereit sind, dafür alles zu opfern, manchmal sogar das Leben. Noch politischer wird es nicht.

Gemeint ist auch hier etwas anderes: Ein Beamter dürfe der Regierungschefin nicht widersprechen, das ist es, was die Kritiker sagen wollen. Oder glaubt jemand ernsthaft, Maaßen wäre in der Bredouille, wenn er der Einschätzung beigepflichtet hätte, dass Chemnitz ein Fanal für einen verhängnisvollen Rechtsruck ist? Eine Bundesregierung könne nicht zulassen, "dass der Verfassungsschutzchef offen gegen die Bundeskanzlerin intrigiert", schrieb Robert Habeck auf Twitter. Dass ausgerechnet die Grünen Regierungskritik zum Entlassungsgrund erklären, ist eine Pointe, die man sich nicht besser ausdenken kann..

und für alle diejenigen, die den Verfassungsschutz am liebsten ganz abgeschafft sehen würden:

Niemand scheint sich allerdings zu fragen, wie diese Treibjagd auf die Männer und Frauen wirken muss, von deren Einsatz es abhängt, ob wir auch morgen noch ruhig schlafen können. Auch wenn das zwischenzeitlich aus dem Bewusstsein gerutscht zu sein scheint: Die innere Sicherheit wird nicht von Herrn von Notz oder Herrn Bartsch gewährleistet, die sich mit Rücktrittsforderungen überbieten, auch nicht von Frau Göring-Eckardt oder der SPD-Spitze. Sie hängt an Menschen, die unter zum Teil hohem persönlichen Risiko alles daran setzen, dass die Demokratiefeinde aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie anderen ernsthaft schaden können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html

sollte sich MAaßen einer Verfehlung in seinem Amt schuldig gemacht haben- -und zwar NACHWEISBAR, dann begrüße ich seinen Rücktritt/seine Entlassung selbstversständlich.

Aber eine Abschaffungdes VS, so wie Teile der Grünen und Linken es verlangen, wäre eine Katastrophe angesichts zunehmender politisch und religiös motivierter GEwalt in unserem LAnd

@lawine
nicht "Spiegel Online" schreibt das, sondern Jan Fleischhauer, es ist seine Kolumne. Es ist also seine Meinung.

Warum sollte Maaßen nicht mehr tragbar sein? Er kann doch nix dafür, dass die Medien und die SPD nicht richtig lesen und zu hören können.

Und der neue Vorwurf muss erstmal geprüft werden, ob das wirklich so stimmt. Da steht zur Zeit Aussage gegen Aussage...

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:nicht "Spiegel Online" schreibt das

doch. ich habe extra nachgeschaut. SPIEGEL.de steht im link. Ganz oben auf der Seite des verlinkten Artikels steht in roter Schrift: SPIEGEL ONLINE.


für welches PResse (Medienerzeugnis hat Fleischhauer den Text verfasst?
wer hat den Text radaktionell "freigegeben" und veröffentlich?
bei welchem Blatt/online-medium?
welche Chefredaktion verantwortet den Beitrag?

solltest du die Fragen alle mit "Fleischhauer privat" oder ähnlich beantworten, dann korrigiere ich meinen post selbstverständlich.

lawine schrieb:Aber eine Abschaffungdes VS, so wie Teile der Grünen und Linken es verlangen, wäre eine Katastrophe angesichts zunehmender politisch und religiös motivierter GEwalt in unserem LAnd

Einfach mal irgendwas in den Beitrag streuen..? Sehr schön.
Welche Teile der Grünen wollen das? Teile der Grünen wollen V-Leute abschaffen, das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Teile der Linken den Verfassungsschutz ersetzen. Dafür gibt es gute Gründe.
Einen solltest du noch in Erinnerung haben, schließlich hattest du gefühlt 39393 Beiträge über das Versagen im Fall von Amri verlinkt.

Wenn sie das Amt als inkompentent erweist, V-Männer bezahlt, die keine wesentlichen Informationen bringen, sondern stattdessen mit dem Geld vermutlich noch ihre verfassungsfeindliche Gesinnung ausleben, wenn Akten zerschreddert werden, dann stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung in der Form zu Recht.
Keiner, weder die Linken noch die Grünen will den Verfassungsschutz ersatzlos streichen.

Hodges schrieb:Warum sollte Maaßen nicht mehr tragbar sein? Er kann doch nix dafür, dass die Medien und die SPD nicht richtig lesen und zu hören können.

Er soll nicht nicht mehr tragbar sein sondern allgemein nicht tragbar sein. Seine Äußerungen zu Chemnitz sind nur die Spitze des Eisberges.
Da musst du selber schon richtig lesen ;)

@lawine
es ist eine Kolumne und nach wie vor hat SPON die nicht geschrieben. Es ist die Meinung von Fleischhauer, nicht mehr, nicht weniger und wenn man schon so viel zitiert, dann hätte man ruhig dazu zitieren können von wem sie ist und nicht so tun müssen, als sei es einfach nur ein SPON Artikel.

vincent schrieb:Teile der Linken den Verfassungsschutz ersetzen

stimmt nicht

im Wahlprogramm der Partei "Die Linke" zur Bundestagswahl 2017 liest sich das anders.
ich zitiere:

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie. Statt die Demokratie zu schützen, agieren sie mit zweifelhaften Mitteln wie der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs und dem Einsatz von V-Leuten. Nicht zuletzt der NSU-Skandal, aber auch die aufgedeckten Praktiken von NSA und BND zeigen, dass Geheimdienste sich weder kontrollieren lassen noch zur
Aufklärung von Skandalen beitragen. Durch ihre Intransparenz und den Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung.

und nach dieser ""Einleitung "" extra für dich die Forderung der Linken lt Parteiprogramm:

Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Als erstes muss der Einsatz von V-Leuten durch Polizei und Verfassungsschutz beendet werden.

im übernächsten Punkt ihres Parteiprogramms wollen die Linken auch ein Aufhebungsverbot für die PKK

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Verbotes

aber das ist ein anderes Thema

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf

grüne Hervorhebung von mir

Tussinelda schrieb:wenn man schon so viel zitiert, dann hätte man ruhig dazu zitieren können von wem sie ist

Nennt bei allmy JEDE/R den Verfasser eines Artikels beim Namen oder forderst du das nur plötzlich von mir?

ich werde mal darauf achten.

Bettman schrieb:Er soll nicht nicht mehr tragbar sein sondern allgemein nicht tragbar sein. Seine Äußerungen zu Chemnitz sind nur die Spitze des Eisberges.

Hat bis zu dem Bild-Interview niemanden groß interessiert. Wenn Herr Maaßen also nicht dieses Interview gegeben hätte, würde es heute diesen Thread hier nicht geben und er würde weiterhin in Ruhe vor sich hin arbeiten.

Und das soviele Gefährder wie Amri und Co hier im Land sind, hat er nicht zu verantworten. Das hat nämlich nur eine und die heisst Angela Merkel. Hier sollte man Ursache und Auswirkung nicht verwechseln. Was aber leider durch die Medien zum Standard wird. Es werden die Auswirkungen bekämpft und nicht die Ursache...

@Tussinelda
@lawine

Was stimmt mit dem Autor Fleischhauer denn nicht?

@lawine
Ja, und wo wollen die Grünen den VS jetzt also abschaffen? Die Grünen wollen u.a. V-Leute abschaffen, aber nicht den gesamten VS.
Die LInken wollen den gesamten VS abschaffen und mit einer Informationsstelle... ersetzen. Siehe unten.

https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/verfassungsschutz-bundesamt-fuer/

DIE LINKE. möchte das V-Leute Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.

Hodges schrieb:Hat bis zu dem Bild-Interview niemanden groß interessiert. Wenn Herr Maaßen also nicht dieses Interview gegeben hätte, würde es heute diesen Thread hier nicht geben und er würde weiterhin in Ruhe vor sich hin arbeiten.

Den Thread hätte es sicher nicht in dieser Form gegeben. Aber Herr Maaßen steht schon länger in der Kritik. Ich weiß nur nicht ob das auf dem Schirm von jemandem steht dessen Weltbild sich so einfach klären lässt:

Hodges schrieb:Das [die Verantwortung für Amis Amri "und Co"]hat nämlich nur eine und die heisst Angela Merkel.