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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, BFV, Maaßen
alexm
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Ist Maaßen noch tragbar?

13.09.2018 um 16:34
Wenn Die Grünen oder wer auch immer einen Geheimdienst abschaffen wollen in ihrer weltverschlimmbessernden Blindheit, dann freuen sich all diejenigen Staaten, die in Deutschland Spionage treiben oder Operationen durchführen oder extremistische Gruppen fördern.
Und da gibt es ein ganze Reihe.
So eine Forderung ist Kita-Niveau, das kann man nicht ernst nehmen.
Wie will man denn an Infos aus extremistischen Zirkeln rankommen, wenn man die nicht infiltriert?
Das ist dumm, das zu unterlassen.


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13.09.2018 um 16:34
alexm schrieb:Wenn Die Grünen oder wer auch immer einen Geheimdienst abschaffen wollen in ihrer weltverschlimmbessernden Blindheit, dann freuen sich all diejenigen Staaten, die in Deutschland Spionage treiben oder Operationen durchführen oder extremistische Gruppen fördern.
Hast du auch eine belastbare Quelle für diese Information? Oder hast du das irgendwo aufgeschnappt und trägst es jetzt weiter weil es gut in dein Bild von den Grünen passt?


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13.09.2018 um 16:47
@lawine
es handelt sich um eine Kolumne, das gehört mindestens erwähnt. Denn eine Kolumne ist nicht einfach irgendein Artikel, eine Meldung, eine Nachricht.

@plemplem
musst Dir mal ein paar seiner Kolumnen durchlesen oder seine Gastbeiträge bei "Achse des Guten"


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13.09.2018 um 16:55
plemplem schrieb:Was stimmt mit dem Autor Fleischhauer denn nicht?
da musst du andere fragen, nicht mich.
zB Tussinelda, Fierna, Realo
Realo schrieb am 21.07.2018:Jede Zeitung hat ihren Stammrechten, vor Fleischhhauer hatte der Spiegel Broder und davor Matussek, aber die wurden dann langsam etwas zu unheimlich
**************************************
Vincent schrieb:wo wollen die Grünen den VS jetzt also abschaffen? Die Grünen wollen u.a. V-Leute abschaffen, aber nicht den gesamten VS.
siehe Wahlprogramm zur BT Wahl 2017, Zitat:
Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen
Aufgaben arbeitet.
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/BUENDNIS_90_DIE_GRUENEN_Bundestagswahlprogramm_2017_barrierefrei.p...

von wann ist das von dir verlinkte Themenpapier?
steht es "über" oder nebem dem Wahlprogramm?


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13.09.2018 um 17:19
Hier mal ein gutes Interview vom 27.09.15 mit Herrn Maaßen.
https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-maassen-warnt-vor-ungeregelter.868.de.html?dram:article_id=332244

Dort sagt er unter anderem:
NPD instrumentalisiert Ängste der Menschen

Clement: Sehen Sie da eine starke Rolle der NPD? So stark, dass das unter Umständen das Verbotsverfahren noch beeinflussen kann?

Maaßen: Also wir sehen, dass die NPD, aber auch die Splitter oder die Kleinstparteien, wie "Die Rechte" oder "Der III. Weg", das Thema Asyl und Flüchtlinge für sich jetzt instrumentalisieren. Wir sehen auch, dass Demonstrationen auch von diesen Gruppierungen organisiert werden. Wir haben eine deutliche Zunahme an Demonstration in diesem Jahr festgestellt; allein 39 Demonstrationen von Rechtsextremisten gegen Asylbewerberunterkünfte – also nur von Rechtsextremisten gegen Asylbewerberunterkünfte. Und diese Informationen, die wir haben, haben wir auch über den Bundesrat dem Bundesverfassungsgericht zur Verfügung gestellt, damit das in das NPD-Verbotsverfahren einfließen kann.

Clement: Sie hoffen, dass das hilfreich ist, dass die NPD verboten wird?

Maaßen: Also aus unserer fachlichen Sicht denke ich, dass die Belege, die wir derzeit beigebracht haben, ausreichend sein sollten für das Verbot.
Weil man ihm ja unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein.

Auch die Warnung vor unkontrollierter Einwanderung hat er früh gegeben. Nur keiner aus der Regierung hat auf ihn gehört.


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13.09.2018 um 17:25
Her Maaßen ist unggeignet:

- Er hat den Lade nicht im Griff, kann die Lecks in der eigenen Behörde und "Maulwürfe" nicht finden, sie die Anzeigen gegen netzpolitik.org

- Spekulation über Snowdon als russischer Agent ohne faktische Grundlage.

-Lügen im Fall Amri

Dazu kommen intransparente Treffen mit Politikern und das Verhalten bezüglich Chemnitz war schlicht dumm.
Ich möchte keine Dummen an der Spitzev solcher Behörden. Die Falschaussagen im Fall Amri sind Grund genug, ihn zu Entlassen, der Rest belegt nur seine Unfähigkeit.

Die Kontrolle durch das Parlament muss Verbessert werden, momentan machen das die Medien. Warum kritisiert Maaßen die wohl so vehement?


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13.09.2018 um 17:39
lawine schrieb:mal sehen, was Spiegel online dazu schreibt:#
Feindbild Maaßen Die Treibjagd

Die Linke im Land ist sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg. Sein Vergehen: Er hat es gewagt, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Das ist der wahre Grund, seinen Kopf zu fordern....
Wer soll denn das glauben? Hat der Fleischhauer auch irgendwelche Belege für diese Behauptung?


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13.09.2018 um 17:40
Der Postillon weiß es mal wieder als Erstes ...
"Mist, unser V-Mann ist aufgeflogen!" - AfD zieht Maaßen vom Verfassungsschutz ab
https://www.der-postillon.com/2018/09/v-maassen.html
Maaßen unter Druck
Geheime Infos an AfD weitergegeben?
https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html

Früher hatten die einen auf Satire gemacht ...


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13.09.2018 um 19:15
Na endlich können Sie sich wieder mit sich Selbst beschäftigen.
Die hatten echt schon Muffensausen das Sie tatsächlich mal "Arbeiten" müssten, und sich mit Ihrem Aufgaben beschäftigen.
Gruß
Mailo


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13.09.2018 um 19:22
lawine schrieb:siehe Wahlprogramm zur BT Wahl 2017, Zitat:
Sag mal, schaffst du es nicht einen Absatz zu Ende zu lesen?

Was genau steht in dem zitierten Abschnitt?
Statt des Bundesamtes für Verfassungsschutz in seiner ineffektiven
aktuellen Form wollen wir ein personell und strukturell völlig neues
Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr gründen, das
mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen
Aufgaben arbeitet.
In seiner aktuellem Form. Sie wollen es nicht in der Form, zu Recht. Wenn wir weiterlesen kommen wir auf die Lösung:
Die allgemeine Beobachtung demokratie- und
menschenfeindlicher Bestrebungen soll ein unabhängiges Institut zum
Schutz der Verfassung übernehmen, das ausschließlich öffentliche
Quellen nutzt. Schließlich sind Wissenschaft und engagierte Zivilge
sellschaft hier immer wieder ähnlich gut, wenn nicht manchmal bes
ser informiert als das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Sie fordern statt des aktuellen Amtes also ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung. Verstehst du was da geschrieben steht, oder muss ich dir das vortanzen? Sie wollen trotzdem einen Verfassungsschutz. Nur nicht in der Form wie jetzt, also mit bezahlten V-Leuten, die nichts bringen. Kann ich verstehen, ich hab keine Lust mit Steuergeldern Nazis und Islamisten zu finanzieren.

Du stellst das völlig anders dar, wenn du schreibst:
und für alle diejenigen, die den Verfassungsschutz am liebsten ganz abgeschafft sehen würden:
Aber eine Abschaffungdes VS, so wie Teile der Grünen und Linken es verlangen, wäre eine Katastrophe angesichts zunehmender politisch und religiös motivierter GEwalt in unserem LAnd
Das suggeriert nicht nur, dass die Linken/Grünen jede Form von Verfassungsschutz, innerer Sicherheit aufs Spiel setzen durch die Abschaffung, sondern ist im Kontext einfach wieder einmal nur Mist.


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13.09.2018 um 22:13
@Mittelscheitel
Mittelscheitel schrieb:- Er hat den Lade nicht im Griff, kann die Lecks in der eigenen Behörde und "Maulwürfe" nicht finden
Mittelscheitel schrieb:-Lügen im Fall Amri
Und bei den meisten wohl in Vergessenheit geraten folgendes im Fall Amri:

Reminder
Lutz Bachmann und die Sache mit dem Tunesier
http://www.faz.net/aktuell/politik/anschlag-in-berlin/terror-in-berlin-was-wusste-lutz-bachmann-14587347.html

Und da ist nicht mehr zu fragen nach dem was sondern woher wusste Lutze das.
@Vincent @Photographer73 @eckhart


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13.09.2018 um 22:45
Und die Liste der Vorwürfe gegen den Maaßen nehmen kein Ende:

Sieh mal einer an. Missachtung der Justiz.

Es geht um die Akteneinsicht im Fall des SS Mörders Brunner, einer der Hauptverantwortlichen für die Vernichtung der europäischen Juden.
erfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll damit gedroht haben, wegen eines unliebsamen Urteils auf die Änderung des Bundesarchivgesetzes hinwirken zu wollen. Das geht aus der Mail eines Journalisten an mehrere Bundestagsabgeordnete hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt.
Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung zwischen einem „Bild“-Reporter und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Journalist hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum inzwischen verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt. Das Gericht hatte der Klage im Juli stattgegeben. Maaßen will das Urteil nicht anerkennen und legte Anfang September vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision ein. In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Verfassungsschutz-Chef-Neue-Vorwuerfe-gegen-Hans...

Ist Maaßen noch tragbar? Offensichtlich nicht.


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13.09.2018 um 23:08
Aus dem gleichen Artikel:
„Das Bundesamt für den Verfassungsschutz muss unsere Demokratie schützen, nicht Nazis.“
Mehr muss man dazu nicht mehr sagen..


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13.09.2018 um 23:15
tudirnix schrieb: Maaßen noch tragbar? Offensichtlich nicht.
Definitiv nicht. Und ich befürchte, daß all das, was jetzt so nach und nach zur Sprache kommt, nur die Spitze des Eisberg ist.


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14.09.2018 um 01:42
@Photographer73 @Vincent @Bettman

Ohne Worte. Einfach ansehen, reinhören und mitlesen.

via Kontraste/ ARD:

https://www.facebook.com/kontraste.rbb/videos/vb.128969093802560/273980756554015/?type=3&theater

Also: der Haushaltsbericht des Verfassungsschutzes ist zweithöchste Geheimhaltungsstufe, soso, und darüber plauscht man denn mal so eben, mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im BT, dem Brandner, der jetzt versucht zurück zu rudern, trotz dreifacher Bestätigung seinerseits. Und nocheinmal: Verfassungsschutzangelegenheiten sind nicht Bestandteil des rechtsausschusses sondern obliegen dem BMI.


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14.09.2018 um 14:14
@Photographer73

Und die nächste Lüge von Maaßen und diese gegenüber seinem Dienstherren, der an ihm festhält.

Der Terror- und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm erklärt, es gebe neue Hinweise, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die AfD vor nachrichtendienstlicher Überwachung habe schützen wollen.
Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenbohm bezieht sich auf eine Amtsleitertagung des Bundesverfassungsschutzes und der Landesämter des Verfassungsschutzes von Anfang März. Einige Landesämter hatten bereits damals dafür plädiert, Teile der AfD, insbesondere Jugendorganisationen, nachrichtendienstlich zu beobachten.
das Ergebnis dieser Tagung gibt Maaßen jedoch nicht der Wahrheit entsprechend an das BMI weiter:
"Maaßen hat eine Falschmeldung abgesetzt"
"Maaßen hat das dann gleich weggebügelt", so Schmidt-Eenbohm im SWR2-Interview, "und am 8. März eine Pressemeldung herausgegeben, in der er behauptet, es habe keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beobachtung gegeben."

Der Geheimdienstexperte erklärt, Maaßen habe danach "sogar dem Bundesinnenministerium gemeldet, die Beobachtung sei einhellig nicht gewünscht und damit eine Falschmeldung abgesetzt."
https://www.swr.de/swr2/kultur-info/geheimdienstexperte-landesaemter-wollten-afd-schon-im-maerz-beobachten-schmidt-eenbo...


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14.09.2018 um 14:46
@Vincent
Dieser Verfassungsschutz ohne V-Leute wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt und nicht wirklich effektiv. Ziemlich unsinnig sogar. Dass unter den V-Leuten einige dubiose Gestalten sind, lässt sich leider nicht vermeiden. Wobei da mitunter wirklich Handlungsbedarf besteht, was man verbessern kann.


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14.09.2018 um 17:43
Ich verstehe die einseitige Aufregung eigentlich nicht - die Regierung und dieses Amt vertuscht und verschweigt andauernd in allen kritischen Problemen, unabhängig der politischen Richtung.
Nichts Neues!


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14.09.2018 um 17:56
@tudirnix

Maaßen gab Interna weiter und hielt anscheinend seine schützende Hand über die AfD, das erkennt ein Blinder und ist nicht mehr wegzudiskutieren. So langsam stellt sich die Frage, wie nah er der AfD wirklich steht und wessen Interessen er vertritt.

@abberline

Einige dubiose Gestalten ? Die sind alle dubios, sonst wären sie keine Islamisten, Nazis oä. Ich will nicht abstreiten, daß es ohne V-Leute noch schwieriger werden würde an Informationen aus dem Innenleben solcher Gruppierungen zu kommen, dennoch steht der Sinn und Zweck solcher Informanten zurecht immer mal wieder auf dem Prüfstand. Leider sind sie wohl ein notwendiges Übel.


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14.09.2018 um 18:13
Sehr interessante Umfrageergebnisse, Lohnt sich reinzulesen

Sollte Innenminister Seehofer den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, entlassen?
Ja oder Nein ?



In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von SPIEGEL ONLINE spricht sich eine Mehrheit dafür aus, dass Seehofer Maaßen entlässt. Insgesamt 51,1 Prozent der Befragten fordern eine Ablösung des obersten Verfassungsschützers. Fast 41 Prozent lehnen eine Entlassung Maaßens ab. Acht Prozent sind in dieser Frage unentschieden.

Dann folgt die Aufschlüsselung nach Parteien

Unterschiedlich sind die Antworten auch im Osten und Westen Deutschlands: Im Osten forderten fast 42 Prozent Maaßens Entlassung, beinahe 50 Prozent der Befragten waren aber dagegen. Anders ist die Stimmung offenbar im Westen: Dort sprachen sich etwas mehr als 53 Prozent für einen Rauswurf aus, rund 38 Prozent lehnten ihn ab.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-mehrheit-fordert-entlassung-spon-umfrage-a-1228067.html


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