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Ist Maaßen noch tragbar?

608 Beiträge, Schlüsselwörter: VS, Verfassungsschutz, BFV, Maaßen

Ist Maaßen noch tragbar?

21.11.2018 um 18:11
tudirnix schrieb:Und nun ja, wenn du meine Meinung dazu hören möchtest: da die AfD nun zum Prüffall geworden ist, ob man sie gänzlich oder in Teilen beobachten soll, wäre es natürlich Fatal für den ehemaligen Chef des VFS sich dort aktiv zu beteiligen und würde nur bestätigen, was ihm seine Amtskollegen aus einigen Bundesländern vorwerfen: Ignoranz der bisherigen Erkenntnisse über rechtsextreme Umtriebe der AfD.
Und vermutliche würde er dann ja selber zur observierten Person, könnte ja auch sein :D
außerdem kann er der partei ja nahestehen, ohne selber mitglied zu sein.
er wird einfach die weiteren entwicklungen abwarten.
wie tudirnix schreibt: ein beitritt jetzt wäre unklug und warum das jetzt überstürzen?


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21.11.2018 um 18:20
@frauzimt
frauzimt schrieb:außerdem kann er der partei ja nahestehen, ohne selber mitglied zu sein.
er wird einfach die weiteren entwicklungen abwarten.
Deshalb schrieb ich ja auch:
Es wäre Fatal
tudirnix schrieb:sich dort aktiv zu beteiligen


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30.11.2018 um 12:40
Hier mal ein Beispiel, wie unseriös man mit einem wichtigen Posten umgehen kann. Das alles wegen persönlicher Eitelkeiten und nicht wegen der Fachkompetenz:

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-147.html
Für Merkels Verhalten gibt es letztlich nur eine schlüssige Erklärung: Sie wollte Schuster nicht. Schuster hatte Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder und öffentlich kritisiert. Fachlich gab es gegen Schuster keinerlei Argumente: Er ist der wohl profilierteste Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion
...
Nachdem er die Personalie Maaßen hatte eskalieren lassen, sollte es keine neue Eskalation geben, zumal Seehofer Bundesinnenminister bleiben will und sich Merkel unterordnen muss, wenn er nicht mehr CSU-Chef ist. Mangels überzeugender Alternativen präsentierte Seehofer schließlich doch Haldenwang als neuen Verfassungsschutzchef.

Nach dem Desaster der Causa Maaßen war auch die Suche nach einem Nachfolger alles andere als geordnet: Haldenwang tritt sein Amt beschädigt an, da klar ist, dass man ihn eigentlich nicht wollte. Und Schuster ist beschädigt, da die Kanzlerin ihn nicht wollte.


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30.11.2018 um 13:13
Hodges schrieb:Hier mal ein Beispiel, wie unseriös man mit einem wichtigen Posten umgehen kann. Das alles wegen persönlicher Eitelkeiten und nicht wegen der Fachkompetenz:
Eitelkeiten?
Es geht doch um Lloyalität.


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04.12.2018 um 18:10
@frauzimt @paranomal @eckhart @che71 @Fichtenmoped @Tussinelda

Ei guck...

Jetzt ist Schluss mit der Geheimnistuerei, denn wie der Tagesspiegel folgend berichtet

muss der Verfassungsschutz über Maaßens AfD-Kontakte Auskunft geben. So lautet das Gerichtsurteil.

Maaßen durfte nicht zu Politikerkontakten mauern, sagt das Verwaltungsgericht Köln nach einer Klage des Tagesspiegels.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss über bisher vertraulich gehaltene Treffen des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern Rechenschaft ablegen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Behörde nach einer Tagesspiegel-Klage verpflichtet, die Kontakte unter anderem zu Parteichef Alexander Gauland und der früheren Bundessprecherin Frauke Petry offen zu legen (Az.: 6 L 1932/18). Dabei geht es auch um Einschätzungen Maaßens zu rechtsradikalen Strömungen in der Partei und die Person Björn Höckes sowie einen möglichen Spionagefall in den Reihen der AfD-Abgeordneten im Bundestag, den Gauland nach eigenen Angaben mit Maaßen besprochen haben will.

Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die Praxis vertraulicher Treffen von BfVChefs mit Politikern künftig ein Ende haben. Es sei einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell „verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“, heißt es. Geheime Angelegenheiten dürften ausschließlich vor dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden. Dies bedeute im Umkehrschluss, das sonstige Gespräche von BfV-Mitarbeitern im parlamentarischen Raum auf Anfragen der Presse öffentlich erklärt werden müssen. Geheimhaltung sei „ein Fremdkörper“ in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, hieß es. „Vertraulichkeitsvereinbarungen in der hier praktizierten Form widersprechen erkennbar diesem Grundsatz.“ Die Richter gaben damit einem Eilantrag des Tagesspiegels statt. Der Verfassungsschutz kann nun noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen erheben. Tut er dies nicht, wird der Beschluss rechtskräftig.
https://www.tagesspiegel.de/politik/gerichtsurteil-verfassungsschutz-muss-ueber-maassens-afd-kontakte-auskunft-geben/237...


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04.12.2018 um 19:21
@tudirnix
danke, ich hab es heute auch gelesen.
tudirnix schrieb:Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die Praxis vertraulicher Treffen von BfVChefs mit Politikern künftig ein Ende haben. Es sei einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell „verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“, ....Geheimhaltung sei „ein Fremdkörper“ in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, hieß es. „Vertraulichkeitsvereinbarungen in der hier praktizierten Form widersprechen erkennbar diesem Grundsatz.“


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04.12.2018 um 19:42
tudirnix schrieb:Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die Praxis vertraulicher Treffen von BfVChefs mit Politikern künftig ein Ende haben.
und zwar mit ALLEN Parteien.
es sind zwar unterschiedliche Zahlen im Umlauf , aber klar ist: Maaßen hat nicht nur mit AfD Politikern Gespräche geführt.
Maaßen habe seit August 2012 etwa „196 Gespräche mit Politikern der CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD geführt“, hieß es. Es sei „um Fragen der Gefährdungseinschätzung“ und einen „allgemeinen Austausch“ gegangen
https://www.merkur.de/politik/keine-sympathie-fuer-afd-geheimdienst-aeussert-sich-zu-vorwuerfen-gegen-maassen-zr-1010579...
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass Maaßen seit seinem Amtsantritt im August 2012 insgesamt 237 Gespräche mit Politikern geführt hat. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen teilte Maaßen diese Zahl in der Innenausschusssitzung am Mittwochabend den Abgeordneten mit. Unter den 237 Gesprächen waren fünf mit AfD-Politikern.

Mit Unionspolitikern führte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) 121 Gespräche, mit SPD-Politikern 69, mit Grünen-Vertretern 23, mit Politikern der Linken 14 und fünf mit FDP-Politikern. Unter den Gesprächspartnern waren demnach Bundes- wie Landespolitiker.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-hatte-237-gespraeche-mit-politikern-fuenf-mit-der-afd-a-122...

eine besondere Sympathie Maaßens für die Linke oder eine bevorstehende Mitgliedschaft bei den Linken will aus den 14 Gesprächen sicherlich niemand ableiten, oder @tudirnix ?
dabei hat er sich fast dreimal sooft mit Vertretern der Linken als mit AfD Politikern getroffen


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04.12.2018 um 19:53
@lawine

beruhige dich wieder...

Wenn du genau gelesen hättest was im Artikel steht, wüsstest du, dass es um
bisher vertraulich gehaltene Treffen
geht. Treffen mit Parteien sind ja gar nicht untersagt und niemand hat da auch das gegenteil behauptet. Lediglich die Treffen mit der AfD die vertraulich gehalten wurden, werden angeprangert und mit diesen Vertraulichkeiten soll jetzt Schluss sein. Das steht so in dem Artikel.

Kein Grund also zur Empörung und 2erlei Dinge zu vermischen ;)

Ich zitiere es noch mal:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss über bisher vertraulich gehaltene Treffen des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern Rechenschaft ablegen.

Mit dem Gerichtsbeschluss könnte die Praxis vertraulicher Treffen von BfVChefs mit Politikern künftig ein Ende haben.Es sei einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell „verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“, heißt es.
Quelle siehe oben. @lawine


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05.12.2018 um 09:55
tudirnix schrieb:und 2erlei Dinge zu vermischen
Das macht die Sache aber gewaltig einfacher:
Maaßen hat der AfD Tipps gegeben wie sie sich vor der durch ihn geleiteten Behörde Schützen können? -->
Alles kein Problem. Er hat ja auch mit den bösen Systemparteien geredet. Kann man ja schnell mal gleichsetzen. Punkt für Punkt wird einfach alles was sich dieser Mann geleistet hat heruntergespielt und relativiert. Der Typ hat bei manchen ja regelrecht Narrenfreiheit.


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05.12.2018 um 10:17
tudirnix schrieb:Jetzt ist Schluss mit der Geheimnistuerei, denn wie der Tagesspiegel folgend berichtet
Um das nicht untergehen zu lassen: Ein Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat und eine funktionierende Gewaltenteilung.

Vor allem das hier finde ich sehr zustimmungswürdig:
tudirnix schrieb:Es sei einem Verfassungsschutz-Präsidenten prinzipiell „verwehrt, den pauschalen Ausschlussgrund der ,Vertraulichkeitsvereinbarung’ aus eigener Kompetenz zu schaffen“, heißt es. Geheime Angelegenheiten dürften ausschließlich vor dem dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium erörtert werden. Dies bedeute im Umkehrschluss, das sonstige Gespräche von BfV-Mitarbeitern im parlamentarischen Raum auf Anfragen der Presse öffentlich erklärt werden müssen. Geheimhaltung sei „ein Fremdkörper“ in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, hieß es. „Vertraulichkeitsvereinbarungen in der hier praktizierten Form widersprechen erkennbar diesem Grundsatz.“
Bettman schrieb:Das macht die Sache aber gewaltig einfacher:
Es geht ja nicht darum, mit wem er redet, sondern über den Inhalt der Gespräche. Und dass dies nicht einfach pauschal als geheim klassifiziert werden kann - und zwar auch noch von jemandem, dem eine Geheimhaltung u.U. persönlich nutzt - ist hervorragend.
Es geht auch nicht darum, Maaßen damit an den Pranger zu stellen, sondern erst mal darum, überhaupt zu wissen, was er getan hat und ob seine Handlungen gegen juristische (oder ggf. moralische) Regeln verstoßen haben.

Und ich kann gar nicht oft genug wiederholen, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie der Geheimdienst nicht von der Kontrolle durch das Parlament oder durch die Öffentlichkeit geschützt wird und dass Ausnahmen hiervon auch wirklich echte Ausnahmen bleiben, die nur in besonders begründeten Fällen überhaupt in Betracht kommen.

Es ist ein Merkmal von Diktaturen, wenn der Geheimdienst jeglicher Kontrolle durch Gerichte oder durch die Öffentlichkeit entzogen wird. Dem kann man gar nicht früh und deutlich genug entgegen treten.


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05.12.2018 um 11:11
kleinundgrün schrieb:Es geht auch nicht darum, Maaßen damit an den Pranger zu stellen, sondern erst mal darum, überhaupt zu wissen, was er getan hat und ob seine Handlungen gegen juristische (oder ggf. moralische) Regeln verstoßen haben.
da hast du vollkommen recht.
aber wie lief es in real ab?
da wurde eben nicht zuerst geklärt, ob er gegen juristische Regeln verstoßen hat, sondern er wurde medial massiv an den Pranger gestellt und wurde seines Amtes enthoben. Die große Hoffnung, dass mit ihm auch Seehofer sein Amt verliert, hat sich ja für einige nicht erfüllt.

ich finde es vollkommen in ORdnung, dass das VG dem Eilantrag/Klage eines Journalisten auf Auskunft stattgegeben hat.
Es muss eine Kontrolle des Geheimdienstes stattfinden, auch seines obersten Chefes, hinsichtlich rechtsstaatlichen Handelns stattfinden. daran besteht kein Zweifel.


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05.12.2018 um 12:01
lawine schrieb:aber wie lief es in real ab?
In dem konkreten Fall, den wir diskutieren, genau das. Ein Gericht hat darüber entschieden, dass Informationen heraus zu geben sind.
lawine schrieb:da wurde eben nicht zuerst geklärt, ob er gegen juristische Regeln verstoßen hat, sondern er wurde medial massiv an den Pranger gestellt und wurde seines Amtes enthoben.
Das war eine politische Entscheidung, die Gründe dafür sind allerdings nachvollziehbar. Wer sich mit solchen Worten öffentlich in einer solchen Position äußert, muss auch mit politischen Konsequenzen rechnen. Denn was er gesagt hat, war ja bekannt. Auch der Kontext war bekannt.
Jetzt kann man zwar unterschiedlicher Meinung sein, ob das Gesagte in dem Kontext angemessen war oder nicht - aber wenn man das verneint: Wo ist da der Pranger?
Es ist ein Merkmal des öffentlichen Lebens, das öffentliche Aussagen kritisiert werden und dass Inhalte von Aussagen politische Konsequenzen haben können.


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