Der UN-Migrationspakt

wuec schrieb:
Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu be-
wegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

Korrekt. Diesen Punkt ist geeignet, Migration zu begrenzen und ich unterstütze ihn voll und ganz. Auf Seite 6 des Paktes werden aber noch 22 weitere Ziele genannt........


1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen

3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration

4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration

6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten

9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten

10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration

11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus

15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen

19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen

23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration



Die Ziele 4,5,6,7,8,12, 13,14,15,16,17,18,19,20,22 und 23 hingegen führen nicht zu einer Begrenzung von Migration sondern zu mehr Migration.

wuec schrieb:Man kann von mir aus dagegen sein, aber nicht ernsthaft behaupten, es nicht zu verstehen.

Vor allen Dingen: Man müsste ansatzweise (beispielsweise als AfD) das erkennen was man selbst sinngemäß will:
"Fluchtursachenbekämpfung"

Das wird man wohl in Wirklichkeit selbst gar nicht wollen.
Das wird nur vorgeschoben sein!

eckhart schrieb:Vor allen Dingen: Man musste ansatzweise (beispielsweise als AfD) das erkennen was man selbst sinngemäß will:
"Fluchtursachenbekämpfung"

Das wird man wohl in Wirklichkeit selbst gar nicht wollen.
Das wird nur vorgeschoben sein!

Bei mir ist es NICHT vorgeschoben. Ich bin absolut dafür, daß wir für einen fairen Welthandel sorgen und die armen Menschen dieser Welt in ihren Heimatländern in jeder nur denkbaren Form unterstützen.

@eckhart

Aber kann schon sein, daß Du Recht hast : Ich fürchte auch, viele Menschen, die Migration ablehnen, leider auch nichts mit fairem Welthandel und Entwicklungshilfe anfangen können.

Aus meiner Sicht ein Dilemma. Denn natürlich können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn eine Milliarde Menschen hungern und sieben Millionen Menschen jedes Jahr verhungern.

Aber Migration ist eben nicht die Lösung sondern verschlimmert die Situation : Brain Drain in den Herkunftsländern, mangelnde Integration in den Aufnahmeländern.

schtabea schrieb:Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen

In vielen Ländern gibts nicht mal das, was bei uns der Personalausweis ist (z.B. US); Pässe werden nicht an Kinder vergeben, in vielen Ländern sind Identitätsausweise gar nicht mehr möglich, da die Bürokratie zusammengebrochen ist (Somalia, Libyen und viele andere afrikanische "Staaten"). Wir gehen immer von den Verhältnissen in Europa aus und übertragen die blind auf den Rest der Welt im blinden Glauben, das müsste dort genauso sein. Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem fenster und behaupte, dass mehr als die Hälfte der Menschheit nicht mal ihr Geburtsdatum kennt.

schtabea schrieb:Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit

Was verstehst du darunter?

schtabea schrieb:Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration

Wer soll das tun und finanzieren?

schtabea schrieb:Rettung von Menschenleben

Ich las gerade gestern noch im Spiegel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-rettungsschiff-aquarius-beendet-einsatz-im-mittelmeer-a-1242407.html

schtabea schrieb:Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement

Wo? Nur an der EU-Außengrenze oder auch woanders? Das würde jegliche Migration, aber auch jegliche Flucht und damit jede Chance auf Asyl zunichte machen.

schtabea schrieb:Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

Ist "Rücküberweisung" (lese ich in letzter Zeit gehäuft) das neue Buzzword für Abschiebung?

Realo schrieb:Ist "Rücküberweisung" (lese ich in letzter Zeit gehäuft) das neue Buzzword für Abschiebung?

nein.

Das bezeichnet GEldüberweisungen in die Herkunfstländer.

@Realo

Ich habe lediglich aus dem Migrationspakt zitiert. Ich weiß also nicht, was mit jedem Punkt genau gemeint ist und ich bin auch nicht für den Pakt.

Ja, der Pakt ist ein Mix aus deklamatorischer Hilfsbereitschaft, Blauäugigkeit und Zynismus. Man müsste wirklich mal die Punkte herausarbeiten, die realistisch (realisierbar) sind und auf der anderen Seite das ganze Füllmaterial, von dem wohl selbst die Autoren schon beim Formulieren wussten, dass sie sich zwar gut lesen, in der Realität aber nicht verwirklichbar sind.

Blauäugigkeit und Zynismus

welche der 23 verpflichtenden Punkte findest du blauäugig und welche zynisch?

Warum Deutschland diesen Pakt unterschreibt, ist mir schleierhaft. Wir verpflichten uns in dem Pakt, den Migranten "in allen Phasen der Migration" von z. B. Zentralafrika nach Deutschland zu unterstützen. Und sobald er hier angekommen ist, schieben wir ihn schleunigst wieder ab, weil es ein Recht auf Migration in Deutschland nun einmal nicht gibt.
Das soll mir mal einer erklären......

@schtabea
Ich muss da mal was gerade rücken. Ich bin kein (absoluter) Befürworter dieses Dingens (ich seh da aber auch nix Böses drin)

Mit ging es darum.

Durch welche konkreten Maßnahmen möchte und kann der Pakt Migration begrenzen?

Da nahm das kleine Gefecht Fahrt auf.

Inzwischen haben wir es hinbekommen, dass ich dir einen konkreten Punkt zitiert habe und du hast ihn auch anerkannt.
Fazit: es gibt konkrete Maßnahmen in dem Schrieb

(jetzt sag nicht wieder was anderes, du hast schon zugestimmt)

Ich werde ganz bestimmt nicht jeden Punkt mit dir durchgehen(übrigens benutzt man üblicherweise die Zitierfunktion wenn man nicht will, dass ein Beitrag im Allmylokus verschwindet), und irgendwelche schwindsüchtigen Rechnungen aufstellen.

Da sind einige gute Punkte drin (die man mMn schon längst hätte abhaken können), manche finde ich haarsträubend (wie den Punkt Rettung von Menschenleben! Dass man dazu heutzutage einen Schrieb braucht, macht mich sprachlos), anderes löst bestenfalls ein Schulterzucken aus.
Insgesamt halte ich das für keinen nennenswerter Fortschritt.
Warum?
- Wenn nicht alle mitmachen, ist das sowieso Scheiße.
- Wenn es weiterhin keine Lastenverteilung gibt, dann ist das sowieso Scheiße.
- Was hilft ein Schrieb, der juristisch nicht durchsetzbar ist bei Zuwiderhandlung? Selbst geltendes Recht wird hin und wieder mal von Staaten gebrochen. Dann ja wohl erst recht ein Schrieb, wenn es grad mal in den Kram passt.

Und das wichtigste: die reguläre Migration (meist Arbeitsmigration) ist ja ohnehin nicht das Problem unserer Tage. Die können die Staaten ja ohnehin regeln wie sie möchten.

Das weitaus größere Problem ist die Fluchtmigration. Und dazu soll es ja ein weiteres papier geben (das, so fürchte ich, die gleichen Makel aufweisen wird und somit ein Fest fürs Papier ist aber ansosnten nicht viel bringt)

wuec schrieb:Und das wichtigste: die reguläre Migration (meist Arbeitsmigration) ist ja ohnehin nicht das Problem unserer Tage. Die können die Staaten ja ohnehin regeln wie sie möchten.

Das weitaus größere Problem ist die Fluchtmigration. Und dazu soll es ja ein weiteres papier geben (das, so fürchte ich, die gleichen Makel aufweisen wird und somit ein Fest fürs Papier ist aber ansosnten nicht viel bringt)

Also, ich sehe drei Arten von Migration:

1. die reguläre Arbeitsmigration. Die geschieht im Einvernehmen von Migrant und Aufnahmeländern. Visa, Einreisegenehmigung, Benutzung offizieller Grenzübergänge

2. die irreguläre Arbeits- bzw. Armutsmigration. Also Menschen, die sich unter Umgehung der offiziellen Grenzübergänge auf den Weg machen.

3. Flucht vor Krieg und Verfolgung.


Punkt 3 ist nicht Gegenstand des Migrationspaktes, bei Punkt 1 sehe ich wenig Handlungsbedarf für die UN.

Bleibt also Punkt 2. Und da stellt sich für mich die Frage : Macht es irgendeinen Sinn, diese unter Punkt 2 genannten Migranten in allen Phasen ihrer Migration zu unterstützen, um sie dann im Zielland angekommen umgehend abzuschießen, weil es eben kein Recht auf Arbeits- oder Armutsmigration gibt??? Wie siehst Du das?

wuec schrieb:Das weitaus größere Problem ist die Fluchtmigration

Zur Zeit, ja. Das kann sich aber schnell ändern. In Afrika sind große Teile der Bevölkerungen bereit auszuwandern, bis zu 40% in manchen Ländern planen es konkret in den nächsten fünf Jahren.

https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/ausland/article174796884/Millionen-Fluechtlinge-aus-Afrika-Zweite-Phase-der-Migration-hat-laengst-begonnen.html

schtabea schrieb:Punkt 3 ist nicht Gegenstand des Migrationspaktes

Taucht schon auf. Indirekt. Bei der Lebensrettung.

schtabea schrieb:bei Punkt 1 sehe ich wenig Handlungsbedarf für die UN.

Warum?
Vermeidung von Migrationsgründen passt da doch wunderbar rein. (Schule, med. Versorgung, Arbeit, Zukunft blablabla)

schtabea schrieb:Bleibt also Punkt 2.

Wird doch sowieso national unterschiedlich gehandhabt. Auch nach dem Schrieb. Das ist doch der Krampf dabei. Nationale Souveränität bleibt (bei uns halt im Einklang mit EU), und einklagen kann man da auch nix. Gibt keine UN-Migrations-Gerichtshof.
Also ändert sich rein gar nichts.

Deshalb werden die auch nach dem Schrieb zu uns kommen (wollen) udn natürlich werden die weiterhin irregulär kommen, weil sie regulär keine Chance haben.
Außer es würden tatsächlich Perspektiven geschaffen, dass sie nicht kommen brauchen. Doch wenn wir uns diese Länder ansehen, dann wird einigermaßen klar, das wird in diesem Leben nix mehr und daran ändert dieser Wisch nichts.

schtabea schrieb:In Afrika sind große Teile der Bevölkerungen bereit auszuwandern, bis zu 40% in manchen Ländern planen es konkret in den nächsten fünf Jahren.

ISt allerdigns auch zum großen Teil Fluchtmigration. Not, Elend, Terror. Das fällt unter Flucht.

wuec schrieb:ISt allerdigns auch zum großen Teil Fluchtmigration. Not, Elend, Terror. Das fällt unter Flucht.

Da benutzen wir jetzt aber unterschiedliche Begriffe : Flucht im engeren Sinne ist für mich Flucht vor Krieg und Verfolgung. Also Fluchten, die einen Asylanspruch nach sich ziehen.

wuec schrieb:Vermeidung von Migrationsgründen passt da doch wunderbar rein. (Schule, med. Versorgung

ich denke, es passt nicht.
Begründung:
weil die reichen Länder von der Arbeitsmigration mehr profitieren als die ärmeren Herkunftsländer.

Wenn wir es schaffen würde, pro Jahr ein großes Kontingent an jungen Menschen zeitl befristet eine Ausbildung zu ermöglcihen und sie dann in ihre Herkunftsländer entsenden betrieben wir eine bessere Hilfe als gegenwärtig geplant.

Mir redet niemand ein, dass es vernünftig und gut ist, gut ausgebildete Menschen aus ärmeren Ländern abzuwerben und sich dann mit "preisgünstigen und einfachereren Rücküberweisungen von ein paar Hundert Milliarden Euro" aus der Verantwortung für die folgen dieser Abwerbung zu stehlen.
Der/die AkademikerIn in Afrika oder Asien fehlt nicht nur an der Schule, in der Klinik oder in dem Wirtschaftkonzern. Er (sie) fehlt auch in der Erziehung der nachfolgenden Generation als Vorbild, als politisch interessierter/gesellschaftl engagierter Bürger seines Landes. Er/Sie fehlt als Motor und Begleiter einer demokratisch/fortschrittlichen Entwicklung.

schtabea schrieb:Da benutzen wir jetzt aber unterschiedliche Begriffe

Welch Überraschung.

Irgend so ein Pinsel, ich weiß net mehr wer und wenn ich den ich die Finger kriege, dann hat er ausgekichert, erzählte hier kürzlich einen Unsinn über Begriffe und wie notwendig die Definition sei.
Diesem Pinsel hielt man entgegen, dass er ein Pinsel in Größe riesig sei.

Fluchtmigration

Eine weitere Migrationsart ist die Flucht-Migration. Unterschiedliche lebensbedrohliche Situationen im Heimatland oder dem Herkunftsgebiet sind hierbei die Gründe, warum Menschen eine Flucht-Migration auf sich nehmen müssen. Einer Flucht-Migration liegt daher auch immer eine große Gefahr zugrunde, die man durch diese Migration entkommen möchte.

https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaender-kultur-und-integration/die-verschiedenen-arten-der-migration.html

lawine schrieb:Mir redet niemand ein, dass es vernünftig und gut ist, gut ausgebildete Menschen aus ärmeren Ländern abzuwerben und sich dann mit "preisgünstigen und einfachereren Rücküberweisungen von ein paar Hundert Milliarden Euro" aus der Verantwortung für die folgen dieser Abwerbung zu stehlen.

Hab ich eigentlich auch gar nicht geschrieben. Weiß nicht wie du darauf kommst.

wuec schrieb: Doch wenn wir uns diese Länder ansehen, dann wird einigermaßen klar, das wird in diesem Leben nix mehr und daran ändert dieser Wisch nichts.

Tja, um Afrika auch nur auf das wirtschaftliche und finanzielle Niveau der (einstigen) "Zweiten Welt" (heute Russland, die arabischen Staaten, Indien, Pakistan, Zentralasien) zu bringen, braucht es schon einige Billionen, schon allein für Infrastruktur und Bildung, noch ganz ohne komplexe und konkurrenzfähige afrikanische Unternehmen. da ist unsere Entwicklungshilfe von insgesamt ein paar Milliarden nicht mehr als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Das war aber auch vor einem halben Jahrhundert schon so, als die ganzen bzw. die letzten afrikanischen Staaten in die Unabhängigkeit entlassen wurden. Die einstigen Kolonialmächte gaben ihnen nichts mit auf den weg, sondern verpissten sich nur. Wir haben da eigentlich eine gigantische Bringschuld, besonders die beiden größten ex-Kolonialmächte UK und Frankreich.

lawine schrieb:Wenn wir es schaffen würde, pro Jahr ein großes Kontingent an jungen Menschen zeitl befristet eine Ausbildung zu ermöglcihen und sie dann in ihre Herkunftsländer entsenden betrieben wir eine bessere Hilfe als gegenwärtig geplant.

Und wenn sie nicht wieder gehen wollen werden sie gegangen.

Realo schrieb:Tja, um Afrika auch nur auf das wirtschaftliche und finanzielle Niveau der (einstigen) "Zweiten Welt" (heute Russland, die arabischen Staaten, Indien, Pakistan, Zentralasien)...

Geld ist das erstmal gar nicht so sehr das Problem. Das kann man aufbringen oder auch nicht.
Aber um den Menschen echte Perspektiven zu geben, braucht es zuvorderst Strukturen und keine dysfunktionalen Staaten.
Wir bauen einen Kindergarten, eine Schule, eine Krankhaus klingt wunderbar und ich spende sogar gern. Wenn aber morgen so ein Volleimer das wieder einäschert hat man absolut gar nichts gekonnt. Wenn der nächste Umsturz nur eine Frage der Zeit ist - hat man gar nichts gekonnt. Wenn sich dort keine Wirtschaft etablieren und aufstreben kann, weil es ein "Investitionsunfreudliches Klima" hat, hat man nichts gekonnt.

Weil von Hilfe bis Bleibeperspektive braucht es eine Zeit. Also braucht es Planungssischerheit.
Und die hat man in vielen dieser Staaten schlicht nicht. Genau aus dem Grund herrscht dort mehr Chaos, Wilkür und Terror als es die Regierungen tun.

Deshalb klingt der Aufbauplan wunderbar. Doch das war es auch schon. Dort wo es am nötigsten wäre, ist es nicht machbar. Daran hakt es.
Und da ist es letztlich egal ob wir von Millionen, Milliarden oder Billionen reden.

Deswegen meine ich: aufhören mit romantischen Träumen. Tun wir besser das, was wir auch tatsächlich tun können. Angefangen von entmilitarisierten Zonen auf sicherem Terrain für Kriegsflüchtlinge. Das geht. Das hat man schon gemacht. Das ist nicht risikolos und nicht günstig. Aber es rettet Menschen und bringt mehr wie eine Schule die morgen vielleicht niedergebrannt wird.
Und ja. Aufbauen und Aufbau unterstützen kann man ja gerne tun. Dort wo es umsetzbar ist. Aber das ist leider nicht dort, wo das Elend am größten ist.

Dort wo wir es mit dysfunktionalen Regierungen zu tun haben, werden wir nichts Gutes bewirken, nur weil wir es uns ganz doll wünschen.
Wenn es ganz dumm läuft unterstützen wir sogar och unbeabsichtigt Warlords, Fundamentalisten aller Coleur, korrumpierte Beamte etc.

Das ist einer der Gründe weshalb mich dieser Schrieb ziemlich enttäuscht.