Der UN-Migrationspakt

@Lemniskate
Was soll denn jetzt der Wiki-Artikel zu europäischer Migrationspolitik damit zu tun haben? Hab's trotzdem gelesen. Interessant fand ich:

Der seit 1999 gültige Vertrag von Amsterdam verlagert die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu Migration und Asyl nach Brüssel.

stereotyp schrieb:Das Ziel des Pakts ist es Migration zu erleichtern.

Das behauptest Du, sei Fakt. Ist es aber nicht. Und daraus ziehst Du trotzdem Deine Schlüsse, meinst Du nicht, Du machst es Dir zu einfach?

@Tussinelda
ich behaupte nicht, dass das Fakt ist, das ist meine Meinung. so verstehe ich den Pakt. Und natürlich steht da nicht expressis verbis drin: Wir wollen mehr Migration, das ist auch nicht meiner Meinung nach das Hauptziel, sondern das wird eine Wirkung sein. Meiner Meinung nach.

Und der ganze Pakt ist m. E. durchweg völlig schwammig formuliert, eben weil er nichts konkret festlegen will. @Lemniskate da du ja schon die EU-Migrationspolitik ins Spiel gebracht hast; der Pakt ist vergleichbar mit einer EU-Richtlinie. Bis die Rechtskraft entfaltet muss sie erst noch umgesetzt werden.

@stereotyp
warum formulierst Du es dann so, als sei es Fakt? Und worauf stützt sich der Mist denn? Das was Du aus dem Pakt zitiert hast sagt nichts derartiges aus. Also, versuche nochmal mir zu erklären, aufgrund von was Du zu Deiner Meinung kommst.

@Tussinelda
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass Du mich auflaufen lassen willst. Daher werd ich gar nicht mehr versuchen, Dich zu überzeugen. lg

@stereotyp
:D und ich bin davon überzeugt, dass Du nix hast, was Deine Meinung begründen könnte.....was Du ja bestätigst.

stereotyp schrieb:Daher werd ich gar nicht mehr versuchen, Dich zu überzeugen. lg

Jemanden überzeugen zu wollen, ist ja auch gar nicht das Ziel des Migrationspaktes, denke ich!

stereotyp schrieb:der Pakt ist vergleichbar mit einer EU-Richtlinie. Bis die Rechtskraft entfaltet muss sie erst noch umgesetzt werden

Ich kann mir z.B. nicht vorstellen, dass es zum geplanten Austausch biometrischer Daten kommt. In Deutschland ist - vermutlich wie in anderen Staaten der EU - die zentrale Speicherung dieser verboten. Sie befinden sich auf dem Chip. Falls ein Grenzer meint, dass Person und Ausweis nicht zusammenpassen, muss er Fingerabdrücke abnehmen und mit den Daten auf dem Chip abgleichen.

Vor zehn oder zwanzig Jahren hätten Datenschützer die Verfasser dieses Pakts mit dem nassen Fetzen verjagt. Unabhängig davon, was sonst noch drinnen steht.

20 b) "Stärkung von Mechanismen zum Austausch biometrischer Daten"

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

@stereotyp
les doch mal hier:
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Migrationspakt-Was-steht-wirklich-in-dem-Vertrag (Archiv-Version vom 04.11.2018)

Die Mitglieder der UN erkennen darin an, dass Migration wirtschaftliche und kulturelle Potenziale birgt, aber „unbestreitbarerweise“ auch die Aufnahmeländer und -Gesellschaften beeinflusst. „Kein Staat ist dem Phänomen aufgrund dessen transnationaler Natur alleine gewachsen“, heißt es weiter. Die Unterstützer bekennen sich deshalb dazu, gemeinsam Verantwortung für das Thema übernehmen zu wollen.

.....

Deshalb räumt der Migrationspakt den Staaten Möglichkeiten ein, Zuwanderung zu regulieren. Die Unterzeichner haben weiterhin das Recht, zwischen regulärer und unerwünschter Migration zu unterscheiden. Um das zu ermöglichen, sieht ein Maßnahmenbündel unter anderem vor, dass die Herkunftsländer Migranten Ausweisdokumente ausstellen, Grenzen geschützt werden, Schleuserei bekämpft wird und Abschiebungen erleichtert werden.

Zugleich soll die Stellung von Migranten verbessert werden. Abseits der Gewährung der Menschenrechte umfasst das auch einen besseren Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen, den Kampf gegen Diskriminierung, die erleichterte Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen sowie ein Bemühen um eine gesellschaftliche Integration.

....

Der Migrationspakt ist letztendlich nur eine Absichtserklärung, mit der sich die Unterzeichner auf eine gemeinsame Zielrichtung einigen. Wenn Vorhaben internationale Absprachen erfordern, kann die Vereinbarung eine Grundlage für die Gespräche darstellen.

@Tussinelda
Ist ein schönes Beispiel. Ich zitiere aus dem Text:

Kritiker, unter anderem die AfD und die österreichische Regierung, befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen.
Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte: Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen. „Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust.
Für das Argument der Kritiker hat Aust deshalb wenig Verständnis, hält es gar für Stimmungsmache: „Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“

Jetzt nehmen wir die Argumentation mal auseinander: Kritiker, (...) befürchten, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte – indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen. {Das befürchte ich auch}
a)Auch Aust schließt nicht aus, dass der Pakt bei Gerichtsentscheidungen eine Rolle spielen könnte:
b)Weil Recht häufig unbestimmt formuliert sei, könnten Gerichte, aber auch NGOs und Kanzleien versucht sein, sich bei ihren Argumentationen auf den Pakt zu stützen.
c)„Es ist aber nicht sicher und auch nicht unbedingt wahrscheinlich, dass internationale Gerichte diesen Weg gehen werden“, so Faust.

a) und b), die ich Teile wird in c) mit der bloßen Meinung des Aust, das sei nicht unbedingt wahrscheinlich, weggewischt. Ein wenig vorschnell, wie ich finde.

Und weiter im Text:
„Das ist ein Thema, bei dem rechtspopulistische Regierungen meinen, punkten zu können, indem sie auf ihre nationale Souveränität pochen.“

-ja. Weil die Rechten hier mal wirklich einen Punkt haben der sich nicht so einfach als Schwachsinn abtun läßt.

@stereotyp
nur bleibt die nationale Souveränität ja unberührt.
https://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/migrationspakt-101.html (Archiv-Version vom 08.11.2018)

Der Migrationspakt definiert sich als "rechtlich nicht bindendes Kooperationsabkommen" (Punkt 7) und betont als eines seiner "Leitprinzipien" die "nationale Souveränität" (Punkt 15 c). Insbesondere können die Staaten Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs selbst regeln, jedoch "in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht". Die Staaten dürften "zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden". Ein weiteres Leitprinzip sind die Menschenrechte, die die Migranten ohnehin haben (Punkt 15 f und 2). Insoweit enthält der Pakt keine über die schon bestehende Rechtslage hinausgehenden Verpflichtungen.

.....

Entscheidend für den Charakter der "Verpflichtungen" sei aber Punkt 41. Darin heißt es, dass sich die Staaten einerseits "verpflichten ... die Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit [...] unseren Leitprinzipien zu erfüllen und auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen [...]" und andererseits feststellen, dass sie den Migrationspakt "in unseren eigenen Ländern [... unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten. Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Berücksichtigung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen."
Diese zentrale Formulierung bedeute im Zusammenhang mit Punkt 7 und 15 c, dass die "Verpflichtungen" aus dem Migrationspakt unter dem Vorbehalt nationaler Politik und nationalen Rechts stehen, betont Vedder.

somit ist das

stereotyp schrieb:ja. Weil die Rechten hier mal wirklich einen Punkt haben der sich nicht so einfach als Schwachsinn abtun läßt.

Blödsinn.

@Tussinelda
Nein. Es zeigt eben nur, dass Du keine Ahnung vom Völkerrecht hast. Wie gesagt; mit Dir disputier ich nicht mehr. Bitte spar Dir deine Beleidigungen.

@stereotyp
:D ich habe keine Ahnung von Völkerrecht? Aber Du und die von der AfD natürlich. Das ist keine Argumentation, die Du da lieferst.

Kein neues Völkergewohnheitsrecht
Erstens stimmt es, dass das Völkerrecht neben Verträgen auch das ungeschriebene Gewohnheitsrecht kennt, das früher eine große Rolle spielte, heute jedoch nur sehr selten praktisch relevant wird. Mir sind kaum Urteile deutscher oder europäischer Gerichte zum Migrationsrecht bekannt, in denen das Völkergewohnheitsrecht eine tragende Rolle spielte. Wichtigste Ausnahme sind die Regeln zum diplomatischen Schutz. Aus der Perspektive der migrationsrechtlichen Praxis dürfte die Furcht vor dem Völkergewohnheitsrecht also ins Leere laufen.

Unabhängig hiervon dürften im Fall des UN-Migrationspakts die beiden Entstehungsvoraussetzungen von Völkergewohnheitsrecht nicht gegeben sein. So fehlt spätestens nach dem Austritt etwa von den USA und Australien ein weitgehender Staatenkonsens. Insoweit entzieht die Kritik dem Argument einer mittelbaren Rechtsverbindlichkeit die Grundlage. Wenn immer mehr Staaten austreten, fehlt der internationale Konsens.

Hinzu kommt, dass ein Gewohnheitsrecht nicht allein aus einem Konsens folgt. Vielmehr verlangt der Internationale Gerichtshof, dass die Rechtsüberzeugung durch eine wiederkehrende Staatenpraxis getragen sein muss. Schöne Floskeln alleine reichen nicht. Weder die Rhetorik noch die Praxis lässt derzeit erkennen, dass ganz konkret etwa eine Aufnahmepflicht für die Opfer des Klimawandels entstehen könnte. Der abstrakte Verweis auf das Völkergewohnheitsrecht ändert nichts daran, dass dem Pakt die Substanz fehlt.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/un-migrationspakt-kritik-unverbindlich-fluechtlingspakt-klimawandel-fluechtlinge-gewohnheitsrecht/

stereotyp schrieb:Wie gesagt; mit Dir disputier ich nicht mehr. Bitte spar Dir deine Beleidigungen.

Wenn es so wäre wie Du hier behauptest, aber für andere aus der offiziellen Erklärung nicht ersichtlich ist, was denkst du woran das liegt?
Und woran liegt es das es nicht so deutlich formuliert wurde wie du denkst das es im.Grunde wirklich sein soll.
Warum steht da nicht" wir wollen mehr Flüchtlinge" und" wir wollen allen Flüchtlingen so wenig Steine wie möglich in den weg zu uns legen"
Und noch eine frage...Warum sollte das eigentlich so dringend gewollt sein?
Warum?

Also halten wir mal fest:
- der Pakt bietet ein Gerüst für eine bessere Migrationspolitik
- die, die ihn jetzt schon nicht unterzeichnen wollen sind die, die ihn mitverhandelt haben
- die sogenannte Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass man die Migration nicht national regeln oder regulieren kann, deshalb ist eine Zusammenarbeit aller (Herkunftsländer, Transitländer,Aufnahmeländer) nötig
- Industriestaaten sind auf Zuwanderung angewiesen, gleichzeitig helfen die Rücküberweisungen den Herkunftsländern, verbessern die Lebenschancen und die Entwicklung
- der Vertrag ist nicht völkerrechtlich bindend, sondern eine Absichtserklärung
- der Pakt greift nicht in nationales Recht ein
- irreguläre Migration und deren negative Auswirkungen sollen reduziert werden


so verstehe ich den sog. Migrationspakt. Was daran genau ist schlecht? Oder was genau habe ich falsch verstanden?

Tussinelda schrieb:Was daran genau ist schlecht?

Du hast nicht alles aufgelistet.
In Ziel 15 (31 b) wird die der Zugang zu Grundleistungen gewährt, auch wenn die Migration "irregulär" war.
Ich sehe keine Pflichten für die Migranten, sondern nur Staaten die ihnen dienen sollen.
Das ist sozialer Sprengstoff, aber bitte, machen.

Tussinelda schrieb:- der Pakt bietet ein Gerüst für eine bessere Migrationspolitik

Nein, in den Ländern woher die Migration beginnt, werden weiterhin keine Papiere ausgestellt oder Leute zurück genommen...

Tussinelda schrieb:- die, die ihn jetzt schon nicht unterzeichnen wollen sind die, die ihn mitverhandelt haben

Vielleicht hätte man die Bevölkerung davor informieren wollen, nicht danach...aber das ist doch nicht schlimm, es ist eh nicht bindend.

Tussinelda schrieb:- die sogenannte Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass man die Migration nicht national regeln oder regulieren kann, deshalb ist eine Zusammenarbeit aller (Herkunftsländer, Transitländer,Aufnahmeländer) nötig

In Bezug auf DE hat es gezeigt dass man eben nichts regulieren will.

Tussinelda schrieb:- Industriestaaten sind auf Zuwanderung angewiesen, gleichzeitig helfen die Rücküberweisungen den Herkunftsländern, verbessern die Lebenschancen und die Entwicklung

Länder wie DE sind auf Steuerzahler angewiesen, sprich auch echte Fachkräften die soviel Mehrwert erzeugen, was für die eigene Familie, den eigenen Anteil an dem Sozialstaat UND Rücküberweisungen reicht!
Zusätzliche Empfänger verschlimmern die Situation hier.

Tussinelda schrieb:- der Vertrag ist nicht völkerrechtlich bindend, sondern eine Absichtserklärung

Dann braucht man nicht unterschrieben.

Tussinelda schrieb:- der Pakt greift nicht in nationales Recht ein

Es wurde hier schon erwähnt, bis zu erstem Gerichtsprozess wenn ein Richter sich darauf bezieht.

Tussinelda schrieb:- irreguläre Migration und deren negative Auswirkungen sollen reduziert werden

Auch wenn der Pakt funktionieren sollte und sich nur positiv auswirken sollte - das interessiert diejenigen die illegal einreisen überhaupt nicht.

Gibt mir der Pakt eigentlich das Recht, nach z.B. Spanien auszuwandern und vom Staat zu leben?
Das wäre echt super :troll: :D

@ThomasTomate
Wenn Du Europäer bist, kannst jetzt schon...nach der Schikane mit den Anträgen hast dann eine Bezugsdauer von zwischen 12-24 Monate...300-400€ und ohne Wohnung.

In Marrakesch sollen zwei "nicht bindende" und "freiwillige" Pakte geschlossen werden:
- einmal der hier besprochene Migrationspakt
- und fast unter dem Radar: der Globaler Pakt für Flüchtlinge und Migranten
Infoseite:
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/fluechtlingsschutz/globaler-pakt-fuer-fluechtlinge/
Englische Fassung, deutsche noch nicht gefunden:
https://www.unhcr.org/5b3295167.pdf
Wiki:
Wikipedia: Globaler Pakt für Flüchtlinge

Abahatschi schrieb:Nein, in den Ländern woher die Migration beginnt, werden weiterhin keine Papiere ausgestellt oder Leute zurück genommen...

das stimmt doch überhaupt nicht. Hast Du nur die Hälfte gelesen?

Abahatschi schrieb:In Bezug auf DE hat es gezeigt dass man eben nichts regulieren will.

ja genau, deshalb die ganzen Gesetzesänderungen etc

Abahatschi schrieb:Länder wie DE sind auf Steuerzahler angewiesen, sprich auch echte Fachkräften die soviel Mehrwert erzeugen, was für die eigene Familie, den eigenen Anteil an dem Sozialstaat UND Rücküberweisungen reicht!
Zusätzliche Empfänger verschlimmern die Situation hier.

ja und? Wenn es um regulierte, geordnete Migration geht, dann ist es doch genau das, was auch kommt. Menschen die hier arbeiten und somit Steuern zahlen.

Abahatschi schrieb:Dann braucht man nicht unterschrieben.

doch, denn dann erklärt man sich grundsätzlich bereit, diesen Pakt als Gerüst für Migrationspolitik anzuerkennen

Abahatschi schrieb:Es wurde hier schon erwähnt, bis zu erstem Gerichtsprozess wenn ein Richter sich darauf bezieht.

auch dann greift er nicht in nationales Recht ein, sondern kann ggf. (eher unwahrscheinlich, ich verlinkte es) als Richtlinie dienen

Abahatschi schrieb:Auch wenn der Pakt funktionieren sollte und sich nur positiv auswirken sollte - das interessiert diejenigen die illegal einreisen überhaupt nicht.

ähm, ja und? Was hat das jetzt mit irgendwas zu tun? Wen das interessiert? Es soll ja die illegale Migration reduziert werden. Sie komplett zu verhindern ist eher nicht möglich.