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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

338 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung

Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

05.02.2020 um 01:53
Die Demokratie ist ein sehr gutes System, aber sie hat viele Schwächen, weil sie ihren Feinden genug Schlupflöcher bietet, sich bequem im Bundestag einzunisten und Diäten zu kassieren. Antidemokratische Parteien sollten nicht in den Bundestag gewählt werden können, denn dass das gewaltig schiefgehen kann, hat schon die Vergangenheit gezeigt.
Schon Josef Goebbels hat gesagt, dass es die Demokratie sein wird, die ihren Feinden, also den Nazis, den Aufstieg ermöglichst.
Warum macht man heute die gleichen Fehler und lässt die Afd genau wie damals frei hetzen und das Land spalten?
Zudem könnten die anderen Parteien auch in Sachen soziale Gerechtigkeit und Rentenerhöhungen viel mehr tun.


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05.02.2020 um 11:30
Galadriel80 schrieb:Antidemokratische Parteien sollten nicht in den Bundestag gewählt werden können, denn dass das gewaltig schiefgehen kann, hat schon die Vergangenheit gezeigt.
Und wer sortiert die aus?
Galadriel80 schrieb:Warum macht man heute die gleichen Fehler und lässt die Afd genau wie damals frei hetzen und das Land spalten?
Und wer soll an die Macht? Wer sagt dass die Grüne "Verbotspartei" oder die Linke "Enteignungspartei" nicht zu einer Diktatur fähig sind?
Nein, danke, der Wähler entscheidet.
Hetzen ist eine Straftat und die ist Sache der Justiz.
Galadriel80 schrieb:Zudem könnten die anderen Parteien auch in Sachen soziale Gerechtigkeit und Rentenerhöhungen viel mehr tun.
Mehr Umverteilung? Auch da, nein danke.


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05.02.2020 um 15:37
@Abahatschi

Naja, eine Partei wie die Afd, die öffentlich im Bundestag hetzt, sollte eigentlich sofort des Bundestages verwiesen werden, es gab bereits genug verbale Entgleisungen ihrer Abgeordneten.
Viele aus der Afd stammen aus alten Nazifamilien aus dem Dritten Reich und waren als Kinder und Jugendliche in der Wikingjugend und der HDJ, beides von alten SS Verbrechern gegründete radikale Jugendorganisationen. Ja, sogar ein Afd Abgeordneter hat vor ein paar Jahren an so einem Zeltlager teilgenommen, dem HDJ Pfingstlager:

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-landeschef-besuchte-hdj-pfingstlager

Es geht hier nicht um die Frage, ob die anderen Parteien zu einer Diktatur fähig wären, sondern darum, dass die Afd bereits jetzt offen zeigt, dass sie gerne die Demokratie abschaffen und durch eine Diktatur ersetzen würde. Dann gab es da in der Afd noch die Frau mit dem Hitlerbier, den Mann mit dem AH88 Autonummernschild, und ähnliche andere Entgleisungen.
Solche Leute gehören ganz klar nicht in den Bundestag.


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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

06.02.2020 um 00:29
Ich glaube die wichtigsten Punkte sind hier die Schnelllebigkeit, die gestiegene Komplexität und die Emotionen. Etwas Entschleunigung würde gut tun ;)

Inzwischen scheinen die meisten Leute mit dem Informationsüberfluss nicht mehr klar zu kommen und reagieren zunehmend emotional auf viele Themen, was meist kein guter Ratgeber ist. z.B. das Brexit-Thema: Ich glaube kaum, dass wirklich jeder dort, der bei der Abstimmung teilgenommen hatte, sich wirklich genau darüber bewusst war, welche Auswirkungen seine Wahl haben kann.

Die Komplexität der Themen wird sich nicht ändern lassen, damit sind aber die Abgeordneten selbst oft überfordert. Dafür gibt es aber schon Beratung, auch wenn hier die Arbeit von Lobbyisten mit einfliesst. Aber selbst unabhängige Experten sind nicht unfehlbar.

Daher glaube ich schon, dass wir die beste Option haben, es könnte nur ein klein wenig modifiziert werden. Eine Abkehr von der Hörigkeit auf Meinungsumfragen, die inzwischen auch nicht mehr die so sicher anzusehen sind (z.B. Umfragewerte in den USA und GB zu Wahlen) wäre wünschenswert. Ausserdem wäre es mal an der Zeit auch in Deutschland die Amtszeit für die Kanzlerschaft zu begrenzen. Ich kann mir vorstellen, dass es den Thread dann vielleicht gar nicht gäbe. Ab einer gewissen Zeit in einer Position, die Macht beinhaltet, scheint der Mensch immer mehr den Machterhalt als Antrieb zu betrachten.


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06.02.2020 um 01:02
hui-booh schrieb:Inzwischen scheinen die meisten Leute mit dem Informationsüberfluss nicht mehr klar zu kommen und reagieren zunehmend emotional auf viele Themen, was meist kein guter Ratgeber ist. z.B. das Brexit-Thema: Ich glaube kaum, dass wirklich jeder dort, der bei der Abstimmung teilgenommen hatte, sich wirklich genau darüber bewusst war, welche Auswirkungen seine Wahl haben kann.
Und ich behaupte jetzt, dass kein einziger wähler, kein einziger, wirklich darüber informiert sein kann, welche Stimme das für ihn beste Ergebnis erzielen wird.


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06.02.2020 um 01:10
shionoro schrieb:Und ich behaupte jetzt, dass kein einziger wähler, kein einziger, wirklich darüber informiert sein kann, welche Stimme das für ihn beste Ergebnis erzielen wird.
Das stimmt natürlich auch. Allerdings wird Ergebnis besser, wenn die Emotionalität bei der Entscheidungsfindung reduziert wird.
Wie ich vorher schrieb, können auch die Abgeordneten im Parlament auch nicht mehr bei allen Entscheidungen komplett informiert sein.
Und Recht machen kann man es auch nie Allen, das perfekte Ergebnis wird es daher auch nie geben.


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06.02.2020 um 01:11
@hui-booh

Zumindest wird es das in unserem jetzigen system nicht. Genau das kritisiere ich ja. Es sollten die leute die entscheidungen treffen, die möglichst gut informiert sind. Das erfordert eine zusammenarbeit von experten, aber kein aushandeln irgendwelcher halbgaren kompromisse von laien.


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06.02.2020 um 01:23
@shionoro

Das sehe ich doch eher kritisch. So etwas würde sich auf demokratischer Ebene kaum realisieren lassen. Wer sollte dann die Experten auswählen und auch wieder absetzen? Auch Experten irren sich oft genug. Die Bankenkrise haben viele vor 10 Jahren nicht aufkommen gesehen.


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06.02.2020 um 01:27
@hui-booh

Sie irren sich aber deutlich seltener, und wenn sie es tun, können sie recht schnell reagieren und sich mit anderen experten abstimmen.

Warum sind wir in der lage dazu, ohne weiteres experten für dinge wie z.b. NASA missionen auszuwählen oder für CERN, die gignatische projekte mit vielen tausend Mitarbeitern realisieren, aber in sonstigen gebieten soll das nicht möglich sein?

Wir können durchaus stellen aufbauen, also z.b. ministerien, die sich dann eexperten überprüfen und ernennen können, die dann bestimmte resorts unabhängig von meinungsbildern und parteien führen, rein nach nutzen (der dann natürlich demokratisch legitimiert werden müsste).


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06.02.2020 um 01:34
@shionoro
Ich weiß nicht ob man es sich wirklich so leicht machen kann.

Ein Beispiel: Ökonomen waren und sind sich relativ einstimmig darüber einig dass durch die Einführung/Erhöhung eines Mindestlohns die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst wird. Trotzdem treten Sozialdemokraten und Sozialisten mit der Forderung zur Wahl an, den gesetzlichen Mindestlohn weiter nach oben zu schrauben.

Nach Deiner Vorstellung bräuchten die dann ja eigentlich gar nicht zur Wahl anzutreten weil sie dieses Versprechen ohnehin nicht einlösen könnten.


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06.02.2020 um 01:37
@shionoro

Die Schnelligkeit ist eben auch ein Problem. Schnelle Entscheidungen sind oft auch nicht besten, egal von wem.

Das Thema kann man auch schlecht mit zeitlich und thematischen begrenzten Projekten vergleichen. Dort gibt es immer einen klaren Auftrag und Ziel.

Und auf welcher Basis sollte dann der Wähler über Kandidaten abstimmen?

Beratergremien existieren doch schon bereits.


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06.02.2020 um 01:39
hui-booh schrieb:Beratergremien existieren doch schon bereits.
Ja existieren tun sie zwar schon. Aber die Politik folgt ihren Empfehlungen halt nicht. 😅


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06.02.2020 um 01:43
CMO schrieb:Ja existieren tun sie zwar schon. Aber die Politik folgt ihren Empfehlungen halt nicht. 😅
Ja, nur nicht die nächste Wahl durch schlechte Umfragewerte gefährden :D


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06.02.2020 um 01:50
hui-booh schrieb:Ja, nur nicht die nächste Wahl durch schlechte Umfragewerte gefährden :D
Das betrifft nicht nur die nächste Wahl. Die Regierung Schröder beispielsweise hat mit ihrer Agenda 2010 ziemlich genau das umgesetzt, was von ökonomischen Fachgremien empfohlen wurde. Mit den negativen Auswirkungen, die das für die öffentliche Wahrnehmung der SPD hatte, hat die Partei noch heute zu kämpfen.


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06.02.2020 um 03:11
CMO schrieb:Ich weiß nicht ob man es sich wirklich so leicht machen kann.

Ein Beispiel: Ökonomen waren und sind sich relativ einstimmig darüber einig dass durch die Einführung/Erhöhung eines Mindestlohns die wirtschaftliche Entwicklung negativ beeinflusst wird. Trotzdem treten Sozialdemokraten und Sozialisten mit der Forderung zur Wahl an, den gesetzlichen Mindestlohn weiter nach oben zu schrauben.

Nach Deiner Vorstellung bräuchten die dann ja eigentlich gar nicht zur Wahl anzutreten weil sie dieses Versprechen ohnehin nicht einlösen könnten.
Zunächst: Sagen das wirklich geschlossen Ökonomen so? Und selbst wenn man denken würde, der Mindestlohn würde sich auf das Wirtschaftswachstum negativ auswirken, heißt das ja nicht, dass man es nicht tun sollte.

Wenn das Staatsziel das Gemeinwohl der Bevölkerung ist, wären die Ökonomen dann mit der Frage beauftragt, wie viel so ein mindestlohn wirklich ausmacht bei welcher Summe und anderweitige experten, wie man ihn umsetzen kann, wie hoch er sein müsste damit bestimmte gesellschaftliche effekte in gang kommen usw.

Dann kann man gemeinsam sehr genau überlegen, wie hoch man den mindestlohn ansetzen könnte, um welches ziel zu erreichen.


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06.02.2020 um 17:23
shionoro schrieb:Zunächst: Sagen das wirklich geschlossen Ökonomen so?
Ja das würde ich mit ziemlich großer Sicherheit so sagen da ich die wirtschaftswissenschaftlichen Prognosen und Veröffentlichungen im Allgemeinen recht intensiv verfolge. Bevor ich den Beitrag abgesendet habe, hatte ich mich aber trotzdem noch einmal durch eine kurze Online-Recherche versichert, damit ich auch nichts Falsches schreibe. 🙂

Jedenfalls ist mir beim wiederholten Lesen aufgefallen, dass mein Beitrag nicht ganz eindeutig formuliert war.

Seit der Einführung der Mindestlöhne in verschiedenen Ländern haben sich die Meinungen der Ökonomen teilweise geändert.
Was ich allerdings meinte war die Einschätzung der volkswirtschaftlichen Folgen durch Einführung eines flächendeckenden gesetzl. Mindestlohns vor seiner Einführung.

Hierzu habe ich auf der Webseite des renommierten ifo Institutes diese wissenschaftliche Publikation gefunden. Dort steht auf Seite 3 folgendes:

ifo

Daher empfand ich es als legitim von einer "relativ einstimmigen Einigkeit" der Ökonomen zu sprechen. 🙂👍
shionoro schrieb:Und selbst wenn man denken würde, der Mindestlohn würde sich auf das Wirtschaftswachstum negativ auswirken, heißt das ja nicht, dass man es nicht tun sollte.
Ja aber man würde dann eben nicht auf die Experten hören. Darauf wollte ich ja eigentlich hinaus.


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12.03.2020 um 02:18
Das Coronavirus ist ein Beispiel dafür, dass unsere heutige Politik globale Probleme nicht lösen kann.

Wir wussten spätestens seit Sars, dass ein solcher Fall möglich ist. Wissenschaftler haben schon lange angemahnt, dass man sich auf einen solchen Fall vorbereiten muss. Ähnlich wie beim klimawandel oder auch bei der Migrationskrise.

Das wurde ab er nur halbherzig getan. Selbst die Länder, die eigentlich momentan eine ganz gute figur machen, werde davon herabgezogen, dass andere es nicht tun (bzw. die internationale zusammenarbeit hapert).

Wenn wir uns z.B. die USA ansehen, wird dort wohl das Virus einen erheblichen Schaden anrichten.
Und was hätten wir getan (oder, hoffentlich nicht, werden wir tun) wenn in China, der Werkbank der Welt, plötzlich wichtige Dinge (wie medikamente) nicht mehr produziert werden können wegen dem Virus?

Wir sind nicht darauf vorbereitet, dass plötzlich in diversen Produktionsstädten der Welt ein Großteil der Arbeiter zu Hause bleiben soll oder sogar krank ist, deren medizinische Versorgung Zusammenbricht und in der Bevölkerung (hoffentlich nicht) Panik ausbricht.

Wir wissen momentan gar nicht, was wir tun sollen, außer verzweifelt zu versuchen, das Virus zu verlangsamen. Eventuell haben wir Glück und es geht glimpflich aus. Das liegt danna ber nicht an unserer tollen vorbereitung.

wir müssten eigentlich globale systeme für solche Fälle aufbauen, die eine Lückenlose Versorgung der wichtigsten Güter gewährleisten können und sicherstellen, dass nicht bestimmte medikamente oder bestimmte wichtige Gegenstände nur in ein oder zwei ländern der welt hergestellt werden.

Beispiel? https://prospect.org/environment/neglect-puerto-rico-sparked-national-iv-bag-shortage/
When Hurricane Maria devastated Puerto Rico in late September, hospitals across the mainland United States already faced intermittent shortages of intravenous fluids. But the Category 4 hurricane severely damaged several manufacturing plants owned by Baxter International, one of the major manufacturers of the small IV bags that deliver those fluids, setting in motion a major national shortage.

Nearly six months later, the scarcity of IV bags has reached crisis levels, illustrating what damage to a supply chain concentrated in Puerto Rico can do to one of the world’s most advanced health-care systems. This development underscores an inescapable reality: A strong sector may have great doctors, nurses, and hospitals, but if one link in the supply chain breaks, people suffer.
Das war ein hurricane in einem kleinen Land und hat diverse Gesundheitssysteme stark beeinflusst (schon 2 Jahre her). Durch Corna passiert soetwas möglicherweise in einer großen Anzahl von Ländern, sodass einige Produkte nicht mehr vor handen sein werden.

Wir können nichtmal all unsere Krankenhäuser mit genügend masken und Desinfektion ausstatten.

Und das liegt eben auch daran, dass unsere jetzige Politik immer nur auf Probleme reagiert, aber niemals, bevor das Problem entsteht (wenn aber schon klar ist, dass dazu eine große chance besteht).
Und mit jetziger POlitik meine ich das system, nicht die politiker.


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12.03.2020 um 03:06
CMO schrieb am 06.02.2020:Das betrifft nicht nur die nächste Wahl. Die Regierung Schröder beispielsweise hat mit ihrer Agenda 2010 ziemlich genau das umgesetzt, was von ökonomischen Fachgremien empfohlen wurde. Mit den negativen Auswirkungen, die das für die öffentliche Wahrnehmung der SPD hatte, hat die Partei noch heute zu kämpfen.
Beschreibt ziemlich exemplarisch das Dilemma in dem sich Politiker befinden, sie müssen ein gutes Bild abgeben, emotionale Bedürfnisse befriedigen, gute Presse bekommen und sich davor hüten unpopuläre Massnahmen zu treffen.
Schröder war in der Rückschau einer der besten Kanzler dieser Republik aber man hat es ihm nicht gedankt.
Manche Lösungen erfordern aber unpopuläre Massnahmen. Dann können sie sich entscheiden ob sie lieber was fürs Allgemeinwohl und zu Ungunsten der Karriere machen wollen oder umgekehrt. Die meistens entscheiden sich für die Karriere. So wie die meisten Nicht-Politiker es in ihrem Job auch machen würden.
Die treibende Kraft ist natürlich, dass sie sich alle 4 o 5 Jahre wieder einer Wahl stellen müssen.
Systeme, die das nicht vorsehen, könne langfristigere Strategien fahren. Die wenden, wenn sie intelligent strukturiert sind, sogar freiwillig wissenschaftliche Erkenntnisse an, weil sie einfach am nützlichsten sind, um für die im Aufgabengebiet beste Lösung umzusetzen.

Theoretisch könnte man das Expertise-Defizit des Einzelnen verbessern indem man die Bürger dazu zwingt bzw es ihnen ermöglicht sich mehr mit den Inhalten von Politik zu beschäftigen. Man könnte z.B. 2x pro Monat einen Tag für politische Bildung einrichten für jeden. Wo man nicht arbeitet. Aber so lange de Einzeln sich im Einzelfall auch null über Politik informiert weil's ihn anödet, werden Politiker in Demokraten immer Sklaven der öffentlichen Meinung sein, und die Meinung wird immer die durch Medien modelliert werden und möglichst einfach-strukturierte Muster der Meinungsbildung bedienen.


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