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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

148 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung

Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

02.06.2019 um 21:42
Shionoro schrieb:David Precht, weil den ein paar Leute kennen und die anderen nicht?
Ehrlich gesagt, so schlimm fände ich den als Bildungsminister nicht.

Eine Expertokratie setzt natürlich eine ganz andere Verantwortung beim Wähler voraus. Da muss man sich dann wirklich mit den Kandidaten auseinandersetzen. Gerne auch dann mit einem kleinen Test, der zumindest zeigt, dass der Wähler weiß, wer für welche Inhalte steht.
Wahlmündigkeit ist allerdings auch wieder ein Thema für sich.

Das würde Parteien relativ obsolet machen. Dies schwächt dann auch politische Seilschaften und von der Spitze diktierte Agenda-Inhalte.
Shionoro schrieb:Ich glaub, dass das so nicht geht. Da hätten wir dasslebe wie mit politikern in grün. Ich glaube, politik muss ein bisschen wie wissenschaft funktionieren. Da beurteilen experten andere experten und eine Fachmeinung formiert sich.
Würde Politik so funktionieren, wäre der Klimawandel gestoppt und Fluchtursachen ausgemerzt. Leider funktioniert die Wissenschaft eher umgekehrt manchmal wie Politik. Wenn deine Studie zum Peer Review bei jemandem landet, der von deinem Prof rejected wurde, kann es blöd werden.


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02.06.2019 um 21:45
Hallo @Shionoro , hallo @alle !
Shionoro schrieb:Wir müssen dafür sorgen, dass Experten etwas zu sagen haben. Und dass sie das sagen können, ohne davongejagd zu werden.
Bei dieser Aussage bin ich bei dir, aber wie soll das praktisch umgesetzt werden ?

Politiker werden für "ihr Gesicht" und ihre "Visionen" gewählt und wollen,wenn sie das ernst meinen, auch ihre Botschaft umsetzen. Der Denkansatz "Gewählte Volksvertreter unter der Fuchtel von Fachleuten" verursacht bei mir Bauchschmerzen.


Gruß, Gildonus


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02.06.2019 um 21:47
@Atrox

Diese Verantwortung kann der wähler aber doch gar nicht wahrnehmen. Da müsste er ja selber experte werden in 100 verschiedenen Disziplinen, weil man ja mehr experten als nur eine handvoll minister braucht.

Ich kann doch, auch als interessierter, schon heute nicht beurteilen, ob eine bestimmte Reform finanzierbar ist, oder nicht.
Wie soll ich da beurteilen, ob ein Experte das gut oder nicht kann? Da müsste ich ja besser sein als er.
Ich glaube wie gesagt, dass die experten durch gerichtsbarkeit beurteilt werden sollte.

Heißt, wenn jemand gegen sie klagt , weil sie etwas tun, was nicht dem wählerwillen zu entsprechen scheint, wird ein gericht gutachter befragen, ob die politik, die der experte gemacht hat, so wenigstens grundsätzlich an dem Wählerwillen orientiert war und dass die Abweichungen Sachfragen geschuldet waren (oder eben nicht).

Wenn wir dahin kommen könnten, dass Leute, die Ahnung haben, In ruhe dinge entscheiden können und das volk seine Meinung sehr konkret kund tun kann (indem es eben keine partei, sondern einen grundsatz wählt), dann wäre glaube ich viel gewonnen.
Es wäre ein ehrlicherer Diskurs.


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02.06.2019 um 21:52
Gildonus schrieb:Bei dieser Aussage bin ich bei dir, aber wie soll das praktisch umgesetzt werden ?

Politiker werden für "ihr Gesicht" und ihre "Visionen" gewählt und wollen,wenn sie das ernst meinen, auch ihre Botschaft umsetzen. Der Denkansatz "Gewählte Volksvertreter unter der Fuchtel von Fachleuten" verursacht bei mir Bauchschmerzen.
Die Volksvertreter die soll es gar nicht mehr geben. Die sollen weg.
Ich will, dass das Volk wählen kann, welche Richtung der Staat nehmen soll.

Als ganz einfaches beispiel wie gesagt: Wollen sie mehr oder weniger europäische integration?
So soll das ovlk sehr viele verschiedene Fragen gestellt bekommen, die dann von Fachleuten aufgenommen werden, die schauen, wie man dem am nächsten kommen kann.

Wenn z.B. ein Volk grundsätzlich Sicherheit über Freiheit bewertet (oder umgekehrt) kann das ein grundsatz dafür sein, wie man sicherheitspolitik macht und dieser grundsatz steht dann einmal (für eine weile) konkret fest.
Daran könnte sich z.B. die politik orientieren, wenn sie sich fragt, ob das volk nun lieber sichere renten und ein soziales netz möchte oder aufstiegschancen (sofern diese beiden fragen in einer sachfrage kollidieren).

Im Endeffekt will ich, dass das Volk wählt, welche Grundsätze und richtungen ihm am wichtigsten sind und die Experten sich an diese Vorgaben halten, sofern es zwei grundsätzlich vernünftige wege gibt, aber das volk eben einen bevorzugt.

Dazu könnten sie auch selbst befragungen stellen. Heutzutage ginge das ja eigentlich sogar recht schnell, wenn man die infrastruktur dafür aufbaut.


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02.06.2019 um 22:43
Gildonus schrieb:Wir brauchen kein neues politisches Systhem, sondern "neue Bürger".
Wenn ich hier sowas geschrieben hätte, würden mir bestimmte Polemiker jetzt eine Nähe zu Mao attestieren.


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02.06.2019 um 22:44
Atrox schrieb:Ehrlich gesagt, so schlimm fände ich den als Bildungsminister nicht.
Obwohl Precht deinen geliebten Kapitalismus nur als historische Phase wertet?


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thomas74
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03.06.2019 um 00:18
@Shionoro
Ich glaube da greifst Du zu kurz. Deine europäische Integration ist da ein gutes Beispiel. Soll alles zusammenwachsen, aber wie soll es, sozialer oder mehr Eigenverantwortung .. Das kann kein Fachmann für jemanden entscheiden, das muss man schon selber entscheiden. Und nicht für jeden Pups kann es ein Volksentscheid geben.


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03.06.2019 um 01:03
@thomas74

Naja, da stellt sich aber doch die Frage, warum man jetzt lieber einen politiker anstatt einen fachmann entscheiden lassen sollte, wenn man schon nicht selber darf.

Wenn ein Fachmann weiß, die meisten Deutschen sind pro weitere EU integration, dann kann er einfach in ruhe daran arbeiten, welche konzepte seiner meinung nach sinn machen. Er wird nicht, wie ein Politiker, aufpassen müssen, dass er z.B. wie die CDU sich gegen Paneuropäische Parteien sperrt, weil sie angst davor haben, dass ihnen dann bei der Europawahl wähler flöten gehen.


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thomas74
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03.06.2019 um 01:44
@Shionoro
Aber ich kann doch wenn ich dem richtigen Politiker wähle eine bestimmte Richtung mitwählen, Ich bin zum Beispiel für Europa, Offenheit Reisefreiheit, aber eben auch eher konservativ.
Wenn ich jetzt einen Fachmann nehme der ist vielleicht 100 $ bei der Frage der Reisefreiheit beachtet aber nicht die konservative Grundeinstellung.

Wenn ich um mal Namen zu nennen jetzt Söder wähle weiß ich das er vielleicht nicht die Reisefreiheit zu 100 % umsetzt aber die Reisefreiheit und meine anderen Vorstellungen zu 80%. Damit ist mir doch mehr geholfen als wenn ich ein Spezialisten habe der mir da 100% bringt und in den anderen Feldern nur 10 %.

Daher wirst du immer Strömungen miteinbeziehen müssen, nicht nur als reines Sachproblem. Denn die Variablen unterscheiden sich doch erheblich, und Lösungen sind komplex wie du ja richtig anmerkst. Sehe den Klimaschutz, das möchte die CSU und setzt um, und die Grünen setzen um. Beide auf verschiedenen Wegen, weil sie andere Prioritäten haben. Den Klimawandel möchten aber als Ziel beide aufhalten. Bayern war da sogar etwas erfolgreicher als Schleswig Holstein … aber beide haben das ziel noch nicht erreicht.


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03.06.2019 um 01:48
@thomas74

Und wie wählst du das? Die einzigen KOnservativen in Deutschland sind die CDU und die CDU sind bei größeren Reformplänen der EU eher eine Bremskraft.

Du sollst ja auch keinen spezialisten wählen. Du sollst grundsätze wählen.
Du kannst z.BG. bei Grundsatzfragen wählen, dass du bestimmte konservative kernthemen unterstützt (z.B. dass dir sicherheitspolitik sehr wichtig ist oder sowas) und zugleich für europäische integration.

NUR damit können wir Strömungen mit einbeziehen. Wenn du Söder wählst, wählst du sicher nicht pro Europa.


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thomas74
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03.06.2019 um 01:54
@Shionoro
Darum bin ich ja dafür das die Abgeordneten wieder frei abstimmen dürfen, gerade das macht doch wechselnde Mehrheiten möglich. Von daher wäre ich wenn das nicht klappt dafür das sich das Parteienspektrum noch mehr diversifiziert, also mehr Parteien im Bundestag sind. so das gar keine Koalition möglich wäre sondern sich für jedes Gesetz wechselnde Mehrheiten bilden. Das würde die Demokratie fördern, wenn sie denn vernünftig mit der Verantwortung umgehen. aber dieses Problem haben wir auch bei den Spezialisten.


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03.06.2019 um 02:01
@thomas74

Aber inwiefern wäre das besser, wenn da jeder ohne sich verantwortlich zu fühlen mal dieses oder jenes wählt und letztendlich chaos entsteht und keine entscheidungen mehr geschehen? Dann sieht es bei uns aus wie in GB, wo nichts eine wirkliche mehrheit bekommt.

Da wäre es doch wesentlich besser, wenn experten das machen und keiner, von dem du einfach mal hoffst, dass der so wählt, wie es dir gefällt.


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thomas74
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03.06.2019 um 02:07
@Shionoro
Naja, im Idealfall sind sie dem Wähler verpflichtet der sie aufgrund Ihrer Ansichten gewählt hat. Auch in Großbritannien sind ja gerade nicht die Abstimmungen auf 2 oder 3 Wahlmöglichkeiten beschränkt, sondern jeder kocht sein Süppchen nur für sich.
Hier ist es doch so das die AfD ein Supergesetz einbringen könnte (kann ich mir nicht vorstellen, aber passt als Beispiel) und absolut niemand würde außer der AfD zustimmen. Wenn alle Abgeordneten aber geheim abstimmen könnten würde dieses gesetz sogar durchgehen können.

FPD und Linke habe ich nicht genommen weil da ja zumindest noch die Möglichkeit besteht das jemand sagen könnte gut.

morgen geht es weiter, bin müde …


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03.06.2019 um 02:11
@thomas74

Aber wie soll denn ein politiker sich seinen wählern verpflichtet fühlen, wenn er die nicht kennt?
und wie soll ein Wähler wissen, was der Typ, den er gewählt hat, so macht, wenn alle abstimmungen geheim sind?


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03.06.2019 um 05:56
Shionoro schrieb:Diese Verantwortung kann der wähler aber doch gar nicht wahrnehmen. Da müsste er ja selber experte werden in 100 verschiedenen Disziplinen, weil man ja mehr experten als nur eine handvoll minister braucht.
Du musst als Wähler ja nicht die Publikationen eines Experten lesen und verstehen. Es würde ja vollkommen reichen, wenn du weißt, dass Experte A mehr Windräder an der Küste bauen möchte und Experte B die AKWs wieder hochfahren möchte, um eine Entscheidung treffen zu können.
paranomal schrieb:Obwohl Precht deinen geliebten Kapitalismus nur als historische Phase wertet?
Diese Bewertung ist ja auch nicht unrealistisch. Genau genommen ist jede Gesellschaftsform eine historische Phase. Die Schlüsse, die er zieht folgen auch der Logik seiner Prämissen. Das sind schlüssige Argumentationen, auch wenn ich mit ihm nicht bei jeder Prämisse übereinstimme.


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03.06.2019 um 08:02
Fragt sich, wer von wem als Experte deklariert wird, wie Grundsätze formuliert sind, denn ein Grundsatz bedeutet ja nicht, dass jeder Wähler das Gleiche darunter versteht. Also alles hochkompliziert, zudem gefährlich, denn wenn es keinen Widerspruch mehr geben soll, was und wie es umgesetzt wird, dass der Experte entscheidet, dann kann das schneller in die Hose gehen, als man sich jetzt mit seiner blühenden Fantasie offenbar vorstellen kann.


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03.06.2019 um 08:53
Ich sehe im Augenblick keine vernünftige Alternative zu einer parlamentarischen Demokratie.

Auch wenn Bismarck recht hatte zu sagen, die Demokratie ist das System, das garantiert, daß die Bürger nicht besser regiert werden als sie es verdient haben.

Tatsächlich ist es völlig irrational, was tagesaktuell von einer Mehrheit als wichtig erachtet wird. Man bedenke beispielsweise im Rückblick auf das Scheitern der Kopenhagener Klimakonferenz, die medial durchaus Bedeutung hatte, allerdings nur solange, bis bekannt wurde, dass der Golfprofi Tiger Woods mit Frauen geschlafen hatte, mit denen er nicht verheiratet war.
Ein schöner Fall von: Ihr könnt uns alle mal, wir uns aber auch.


Oder auch der G20 Gipfel, dessen Inhalt kaum mediale Beachtung bekam, stattdessen wurde von rechts diskutiert, wie drakonisch man die Linksterroristen bekämpfen könne und von links, ob eine der Randalierer vielleicht mal von einem Polizisten eine Ohrfeige bekam.

Dennoch fehlt mir die Fantasie für Alternativen.

Wie viel andere frage ich mich insbesondere, was eigentlich die Bedeutung des EU Parlaments ist und dessen Entscheidungen sind ja noch mal ne Ebene abgehobener als die der nationalen Parlamente, schon aufgrund der schönen Tradition, die Problembären (wie Stoiber und Öttinger und Schulz) in diese Institution abzuschieben, damit sie wenigstens national weniger Schaden anrichten. Daher erscheint das Ergebnis auch 'wahnwitzige Entscheidungen tolldreister Regenten' zu sein und die EU Bürokratie hat ihre Unbeliebtheit nicht nur Polemik zu verdanken.

Was ich interessant fände, wäre eine Ergänzung der Parlamente durch eine Institution, die besonders Dinge im Augenmerk hat, die eigene Grenzen und Legislaturperioden gedanklich überschreiten kann und Ziele definieren könnte, die über Pöstchenjagd hinausgingen, so eine Art 'Oberhaus' mit wenigen verdienten älteren Politikern (ein Schäuble in der Zukunft), mit Bürgern, Wissenschaftlern und bekannten Personen, die keinen tagespolitischen Zwängen unterworfen sind. Denen würde ich entweder auf nationaler oder EU Ebene ein Vorschlagsrecht einräumen. Nur als Grundidee.


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03.06.2019 um 09:16
@Shionoro

Ich bin auch Experte. Gib mir all dein Geld und tue immer, was ich sage, ich weiss nämlich grundsätzlich, was für dich am besten ist.
Dieser ganze Selbstbestimmungskram, den irgendwelche Hippies mal ins GG geschrieben haben, ist doch heute total überholt.
Du möchtest mir nicht alles geben und tun, was ich dir vorschreibe?
Aber ich bin doch ein Experte, du kannst gar nicht beurteilen, was meine Qualitäten sind.
Und du hast selbst gesagt, wir brauchen eine Expertenregierung.

Gut, nun Spaß bei Seite:

eine Demokratie zeichnet sich zunächst mal dadurch aus, dass Entscheidungen die Bevölkerung betreffend auch vom Volk in Abstimmung gemeinsam getroffen werden. Da es nicht praktikabel ist, sich für jede Frage zu versammeln, zu diskutieren und abzustimmen, wählen wir regelmäßig Vertreter, die das arbeitsteilig untereinander und mit Hilfe von Mitarbeitern und Beratern übernehmen.

Der Wähler muss nicht Spezialist in jeder Hinsicht sein und er muss auch keine Glaskugel haben, in der er die Zukunft sieht.

Ich wähle Politiker als meine Vertreter, weil sie mit einem Programm antreten, das mir gefällt und mich überzeugt. Dann schaue ich in der Wahlperiode, ob, wie und warum/warum nicht dieses Programm umgesetzt wird. Und daran richte ich sowohl mein Verhalten während dieser Wahlperiode aus, als auch meine nächste Wahl.

Eine ,,Expertenregierung" wäre auch weit davon entfernt, allwissend zu sein und alles richtig zu machen. Sie hätte aber den Nachteil, dass man sie nicht mal (ab)wählen kann.
Und welche Experten überhaupt?
Nehmen wir nur mal Ernährung: der eine Professor, Doktor, zertifizierte personal trainer etc. erzählt dir, du sollst keine Carbs essen, der nächste erklärt dir lang und breit, du müsstest dich Paläo ernähren, wieder ein anderer verkauft dir eine vegane Ayurveda-Variante...und sie alle sind ,,Experten" oder ,,Fachleute".

Wer hat jetzt Recht und soll Minister für Ernährung und Landwirtschaft werden?

Wir müssen damit leben, dass die meisten Fragen keine eindeutigen Antworten haben.

Parlamentarische Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist die praktikabelste und beste Variante unter den bekannten Staatsformen.


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03.06.2019 um 09:35
@Kc
@Tussinelda

Ihr habt vollkommen recht. Eine Expertenregierung ist nicht perfekt. So hat jede Gesellschafts- und Staatsform ihre Vor- und Nachteile. Ein Nachteil der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie jetzt haben, ist unheimlich langsam zu sein. Wirklich große Ziele lassen sich innerhalb einer Legislaturperiode kaum realisieren. Gerade bei Themenfeldern wo unmittelbares Handeln erforderlich ist, kommen wir aktuell nicht hinterher. Schnellere Entscheidungen lassen sich nur realisieren, wenn die Entscheidungsgewalt auf weniger Schultern verteilt wird. Da wäre es eben schön, wenn das von Leuten gemacht wird, die Ahnung haben. Außer den Hardcore-CDUlern wird wohl auch keiner sagen „Mensch, gut, dass der Axel Voss über das Urheberrecht abgestimmt hat, obwohl er nicht mal weiß, wie Google funktioniert“.


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03.06.2019 um 10:48
Ich sehe nicht, wo der grundsätzliche Unterschied zu der jetzigen Ausgestaltung des politischen Systems ist. Jede Partei stellt ein Parteiprogramm vor, in welchem genau die Grundsatzfragen und Positionen dargestellt werden. In keinem Parteiprogramm sind Namen oder Köpfe für die Umsetzung festgeschrieben; jedenfalls ist mir keines bekannt.
Auch wenn man mit verschiedenen Grundsätzen pauschal konform gehen muss, wenn man dann eine Partei wählt, ist die Vielfalt an Möglichkeiten - in der Theorie jedenfalls - die Sicherheit, dass man für seinen Topf einen Deckel findet oder eben selbst eine Partei gründet.

Anderes Problem. Die Bürger sind doof, die haben keinen Plan und blicken es nicht. Soweit so gut..:
Politische Entscheidungen sind für die Bürger zu komplex geworden:
Daran ändert sich auch nichts, wenn der Grundsatz, den man befolgen möchte, von einem nicht festgelegten Kreis an Experten umgesetzt wird.
Zwänge zerstören politische Visionen
Die Zwänge dürften größer werden. Wenn es keinen festen Autoritäts- und Machtbereich innerhalb der Politiker gibt, wird das Geplänkel darum noch größer. Wer entscheidet wie die Fragen nach den Grundsätzen auszusehen haben, wer entscheidet, wie die politische Vision umgesetzt werden soll und das wichtigste, wie kontrolliert man den Erfolg, wenn nicht an der Wahlurne. Du sagtest ja selbst, dass die Grundsätze sich kaum besonders ändern werden. Also kann der Erfolg auch nicht durch die Beibehaltung der eigenen Einstellung durch die Wahl bewertet werten.
Experten werden dies tun müssen. Was über kurz oder lang zu noch mehr Desinteresse und Frustration beim Bürger führen wird..

Überhaupt, wie soll das ganze mit dem Parteiensystem in Einklang gebracht werden? Das Parteiensystem, das verfassungsrechtliches fest verankert ist. Ebenso wie die Regierung, die aus Personen besteht, mehrheitsbestimmt..:
Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern.
Was du beschreibst* gleicht im Grunde mehr der Organisationsstruktur einer Aktiengesellschaft.

Edit: *was du glaube ich willst


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