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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

148 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung
thomas74
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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

03.06.2019 um 10:50
Atrox schrieb:Da wäre es eben schön, wenn das von Leuten gemacht wird,
Ja wenn wieder Leute Verantwortung übernehmen, gerne auch mit basta. Die Lähmung kommt doch nur zustande weil niemand mehr angreifbar sein möchte.

Wurde ja von Brandt, Schmidt, Schröder so gehandhabt. Leider hat diese Partei kaum noch wählbares Personal. Was viele "Reformer" gerne vergessen das die Klientel der damaligen Wähler auch konservativ und trotzdem sozial war. Diese wurden vergrault von "Oberlehrern".

Eine Partei muss von der Basis aus regiert werden, nicht umgekehrt.


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03.06.2019 um 10:54
thomas74 schrieb:Eine Partei muss von der Basis aus regiert werden, nicht umgekehrt.
So passiert es ja. Vorsitzende werden gewählt, Gremien werden gewählt. Viele Kreisverbände haben aber großen Mängel an aktiven Mitgliedern. Da stellen sich die Kreisvorstände zum Teil selber auf. Auch waren es 100% der Basis, die mit Schulz das Ende der SPD eingeläutet hat.


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03.06.2019 um 11:05
Was man aber durchaus einfacher umsetzen könnte, ist ein Schöffensystem für die Politik. Gerne auch mit Qualifikationszugang in bzw. zu den entsprechenden Ressorts. Damit meine ich nicht, hochzqualifiziert zu sein, was dem Gedanken der Volksbeteiligung widersprechen würde weil es Barrieren darstellt. Aber als politischen Bildungsprozess taugt es denke ich mehr, dem Bürger die Kompetenz näher zu bringen als ihn weiter zu entmündigen und nur noch simple Ja-Nein Fragen vor die Nase zu setzen.
Wie weit sollen die Grundsatzfragen überhaupt reichen? Um das Problem der Komplexität lösen zu können, müssten das wirklich triviale Dinge sein, deren Einhaltung und Erfog aber dadurch noch weniger zu kontrollieren sind oder es sind Dinge, die sich durch die Verfassung schon ergeben.


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03.06.2019 um 12:35
@Vincent
Was soll denn ein Schöffensystem für die Politik sein?


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03.06.2019 um 12:53
@thomas74

Ich sehe da einen kleinen Widerspruch, entweder von der Basis her oder mit 'Basta'. Das passt nur begrenzt zusammen.

Ich kann mir aber vorstellen, was Du meinst.

Jedenfalls haben wir jüngst gelernt, das 'Bätschi' kann ausreichendes Äquaivalent von 'Basta' ist.

Gerade die SPD hat es Menschen ja nicht einfach gemacht, sich in ihr zu engagieren. Hier wurde lange Zeit eine jahrelange treue Plakateklebetätigkeit als Voraussetzung gehandelt, mal den Mund aufmachen zu dürfen, was politisch interessierte Menschen nun mal abgeschreckt hat. Diese innere Hierarchie konnte auch durch Zwangsduzerei kaum aufgelockert werden.

Tatsächlich konnte man aber erkennen, wofür ein H. Schmidt inhaltlich steht. Dem konnte man sich anschlißen oder eben nicht. Beim 'Schulz-Zug' war für mich zu keinem Zeitpunkt eine politische Position erkennbar, die über Worthülsen hinausging. Sein Vorgänger war schon sehr meinungsstark, nur die Meinung hatte halt eine sehr kurze Halbwertszeit.

Bei den wichtigsten Themen der Gegenwart war die SPD immer die light Variante.

sozial: 'Die Linke light'
Klima: Grüne light
alles andere: CDU light

Da hat der Wähler sich dann oft lieber für die klarere Meinung entschieden.


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03.06.2019 um 13:03
Atrox schrieb:Diese Bewertung ist ja auch nicht unrealistisch. Genau genommen ist jede Gesellschaftsform eine historische Phase.
Da sind wir uns tatsächlich ja mal einig.


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03.06.2019 um 13:14
stereotyp schrieb:Was soll denn ein Schöffensystem für die Politik sein?
Was soll das schon sein? Man sitzt in den Gremien, Ausschüssen bei und entscheidet dann mit; kann auch auf den Bundestag erweitert werden. Im Grunde eben das äquivalent.


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thomas74
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03.06.2019 um 13:39
sacredheart schrieb:Da hat der Wähler sich dann oft lieber für die klarere Meinung entschieden.
Genau so sehe ich das auch. Die SPD hat noch einige kluge Köpfe, aber die stehen lieber in zweiter Reihe weil sie wissen wie es um die Parteistrukturen bestellt ist. (Für mich inkl. Scholz)
Vor Jahren habe ich mich auch in dieser Partei engagiert, leider war nach der Schröder Ära ein sehr schlechtes Klima vorherrschend. Es kamen immer mehr Bevormundungen der Parteispitze schon für Mitglieder eines Ortsrates. Das war für mich der Punkt mit dieser Partei zu brechen.


Mit Basta meinte ich, wie Du sicherlich bestimmt schon vermutetest, das lange Diskussionen dann auch mal beendet wurden um ein Thema abzuschließen. Jedenfalls hat derjenige dann auch die Verantwortung getragen. Heute wird dann lieber ein Ausschuss gegründet.


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03.06.2019 um 13:44
thomas74 schrieb:Mit Basta meinte ich, wie Du sicherlich bestimmt schon vermutetest, das lange Diskussionen dann auch mal beendet wurden um ein Thema abzuschließen. Jedenfalls hat derjenige dann auch die Verantwortung getragen.
Und Schröder hat sich beim Tragen überhoben.
Das ist durchaus ne einleuchtende Erklärung.
Seitdem kriegt die SPD nichts mehr auf die Reihe!

Aber hier gehts ja darum, wie es besser gemacht werden soll!


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03.06.2019 um 13:49
Gildonus schrieb:Gerade für die Grünen gilt doch das es eine Art Lebensgefühl oder Lebenseinstellung ist die zu wählen. Als deren Anhänger gehört man irgendwie zu den vermeidlichen "Eliten" und sie zu wählen ist auch so etwas wie ein Umwelt - "Ablasshandel". Als einer von den Besserverdienern bringt man seine Kinder mit dem SUV zur Schule, schwadroniert über Erderwärmung und deligiert seine eigene Verantwortung an eine Partei.
Danke, gut in Worte gefasst. :)

Diese selbsternannte Elite macht sich auch mit ihrer seltsamen Haltung zur Toleranz bemerkbar. Es wird schwadroniert wie tolerant man ist, wie tierlieb ( aber Freigängerkatzen auf die Tierwelt los lässt, sich jedoch über wildernde Hunde echauffiert) , jeder der nicht vegan, nicht im Bioladen einkauft, nicht in irgendeiner Form im Elternrat sitzt oder sonst auf wichtig macht, wird angegriffen. Gerade bei diesen Menschen sehe ich eine absolute Nulltoleranzhaltung.

Für mich alles ekelhafte Heuchler um die ich einen Bogen mache.


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thomas74
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03.06.2019 um 13:50
eckhart schrieb:Und Schröder hat sich beim Tragen überhoben.
Auch das ist möglich und wichtig, sein persönliches Ego hinter die Sache zu stellen. Ohne die Hartz 4 Reformen würde Deutschland wirtschaftlich nicht so stark dastehen wie heute, und er hat gewusst das er dafür die Verantwortung trug und eventuell nicht mehr gewählt werden würde. aber die Verantwortung gegenüber dem Land wog stärker.

ist es besser die Verantwortung gegenüber dem Land zur Verbesserung des eigenen Standes hintenanstehen zu lassen? Für mich nein.

Aufgrund unserer jetzigen Wirtschaftskraft kann man sogar über Streichung der Sanktionen oder das BGE nachdenken.


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03.06.2019 um 13:54
@eckhart

Schröder hatte aber vor Allem auch viel richtig gemacht. Die Agenda 2010 war ja an sich kein Fehler, ganz im Gegenteil. Und sie hatte nicht Schröders privaten Plan zum Inhalt, in 20 Jahren 10 mal zu heiraten. Sie war zum damaligen Zeitpunkt im Prinzip eine Notwendigkeit. Die Tragik besteht nur darin, dass sie von einer SPD Regierung kam. Die Agenda hat die Partei von ihren Stammwählern entfremdet.

Schröder hat sich als Erster hingestellt und George W. die Gefolgschaft im Golfkrieg 2 (oder 3, je nach Lesart) verweigert. Der hat da nicht vorsichtig taktiert, sondern seine Meinung in die Waagschale geworfen.

Den habe ich sogar gewählt. Nicht jedoch einen Herrn Schulz, der erst zum Messias der SPD erkoren wurde und dann als völlige Lachnummer geendet ist.

Wofür steht der denn? Für rücksichtlose Plünderungen in Brüssel, für ein Spaßbad gegen den Willen der Bevölkerung und für unverholenste Pöstchenjagd.

Frau Nahles drückte sich aus wie ein schlecht erzogenes Kind. Wer will denn schon von einer Bundeskanzlerin 'in die Fresse' kriegen? Richtig, keiner.

@thomas74

Bitte nicht. Ein auskömmliches BGE ist ohne massive Abschottung nicht machbar, deshalb ein klares nein. Wie will man denn sonst verhindern, dass die Deutschen nur noch im Ausland einkaufen und nahezu jeder EU Bürger aus schwächeren Ländern hier ein BGE haben möchte?


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03.06.2019 um 14:02
thomas74 schrieb:Ohne die Hartz 4 Reformen würde Deutschland wirtschaftlich nicht so stark dastehen wie heute, und er hat gewusst das er dafür die Verantwortung trug und eventuell nicht mehr gewählt werden würde. aber die Verantwortung gegenüber dem Land wog stärker.
Die Frage ist: Wer hat auf Grund der starken Wirtschaft darunter leiden müssen? Nicht der Sozialhilfeempfänger... aber derjenige, der nach Jahrzehnten Arbeit auf einmal nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit ALG II abgestraft wurde. Hartz IV ist das unsozialste System überhaupt.


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03.06.2019 um 14:04
thomas74 schrieb:Aufgrund unserer jetzigen Wirtschaftskraft kann man sogar über Streichung der Sanktionen oder das BGE nachdenken
Ob diese Wirtschaftskraft noch lange erhalten bleibt, steht noch in den Sternen. Status Quo ist keine Garantie.
Und wenn man sieht was auf die deutsche Wirtschaft momentan zukommt: VW z. B. , Bayer ( Monsanto )... ect. pp. und natürlich auch
China mit all seiner Power.


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03.06.2019 um 14:24
@Gwyddion
Das stimmt natürlich mit den jahrelangen Arbeitern. Wie Du Dich sicherlich erinnern kannst war auch immer die Rede davon nachzusteuern wenn Fehler auffallen. Diese Möglichkeit wurde ihm ja durch Abwahl geniommen. Ich bin heute noch davon überzeugt das es ein gutes System ist, würde aber höhere Freibeträge für jedes gearbeitete Jahr und je gearbeitetes Jahr fünf Euro Zuschlag befürworten, um zumindest anzuzeigen das sich Leistung lohnt.


Unter all diesen Gesichtspunkten find ich das wir kein neues System brauchen, nur mehr darauf achten sollten wem wir unsere Stimme geben.


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03.06.2019 um 15:38
Was ist eigentlich diese vielbeschworene Sachpolitik?

Auch immer oft gehört und nie verstanden: man diskutiert über das, über was man diskutieren soll.


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03.06.2019 um 15:44
@negev
Relativ einfach, es gibt viele durchaus lobenswerte Forderungen. Wenn diese dann nicht 1 zu 1 umgesetzt werden können wird man das mögliche umsetzen. Eben nicht der Ponyhof, sondern die Detailarbeit das Leben etwas lebenswerter zu machen.

Forderung: Kein CO2 mehr, sehr gut, sofort alles abschalten was CO2 produziert, nicht gut. Schauen was sinnvoll ist und was nicht, nur das sinnvolle abschalten und weiter schauen was noch möglich ist, gut.

Das mit gut bezeichnete ist das Ergebnis einer Sachpolitik.


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03.06.2019 um 15:51
thomas74 schrieb:Ohne die Hartz 4 Reformen würde Deutschland wirtschaftlich nicht so stark dastehen wie heute, und er hat gewusst das er dafür die Verantwortung trug und eventuell nicht mehr gewählt werden würde. aber die Verantwortung gegenüber dem Land wog stärker.
Zum Leidwesen aller anderen. Dumping-Löhne, Konkurrenz mit anderen EU-Länder. Mehr exportieren als importieren kann sich eben auch nicht jedes Land leisten.

Wäre Schröder ein Mitglied der CDU oder der FDP, hätte ich das noch verstanden.

Der Witz ist, die SPD wird sich von diesem Verrat an der eigenen Wählerschaft wohl wirklich nicht mehr erholen. Vielleicht unter einer Grün-Rot-Roten Regierung. Die Union hat derweilen von wirtschaftlichen Erfolg profitiert. Für den sozialen Totalschaden wird die SPD verantwortlich gemacht.


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03.06.2019 um 16:02
Atrox schrieb:Du musst als Wähler ja nicht die Publikationen eines Experten lesen und verstehen. Es würde ja vollkommen reichen, wenn du weißt, dass Experte A mehr Windräder an der Küste bauen möchte und Experte B die AKWs wieder hochfahren möchte, um eine Entscheidung treffen zu können.
Da würde ich dir widersprechen. Wie soll ich denn beurteilen, ob die AKW sicher sind oder nicht? Auch da muss ich mich ja auf experten verlassen. Und Positionen wie 'keine NUkleartechnologie' sind durchaus breit genug, als dass man darüber abstimmen lassen könnte.

Dabei geht es wie gesagt nicht um volksentscheide, sondern darum, dass die Politik weiß, was der Bürger will.
Im Zeitalter der Digitalisierung könnte das sogar in Echtzeit passieren, wenn man es schafft, sichere Wahlzugänge von zu Hause aus einzurichten.


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03.06.2019 um 16:04
negev schrieb:Die Union hat derweilen von wirtschaftlichen Erfolg profitiert. Für den sozialen Totalschaden wird die SPD verantwortlich gemacht.
Es als Totalschaden zu bezeichnen, ist vielleicht etwas übertrieben. Aber das die CDU profitiert hat stimmt. Genau das waren aber Sachzwänge, anders als mit diesem radikalen Schnitt wäre es nicht weitergegangen.

Dieser Niedriglohnsektor muss bekämpft werden, da sehe ich aber bisher keine durchführbaren Ansätze. Der Mindestlohn war ein gutes Zeichen und auch kein Untergang des Abendlandes. Es braucht aber viele Ansätze da sich die Arbeiter auch leider gegeneinander unterbieten, in anderen Branchen kann schon fast wieder der Arbeitnehmer diktieren was er möchte. Wir haben LKW-Fahrern inzwischen schon Firmenwagen gestellt wie wir trotz übertariflichem Lohn lange Zeit die Stellen nicht besetzen konnten.


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