Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

Ldex97 schrieb:Und welche wären das genau? Wenn es genau die gleichen schwächen in diesem neuem System hätte, warum dann einführen?

Ich sagte doch nicht genau die gleichen. Ich sagte, es hat weniger schwächen und die, die es vllt hat, haben wir auch jetzt und das sogar im größeren umfang.

Du z.b. der du ein problem in der verflechtungen mit der wirtschaft siehst. In meinem System wären die viel schwerer mgölich.

Es ist schwerer, ein expertengremium, wo alle grundsätzlich ahnung von der materie haben, irgendwie zu bestechen oder unter druck zu setzen, wenn dieses gremium keine angst vor dem wähler haben muss, sofern es sauber arbeitet und auch nicht von spenden irgendwie abhängig ist,oder von medien.

Auf der anderen seite: Selbst wenn das passiert (so wie es ja deiner meinung nach heute passiert) könnens ich die bürger in meinem system besser wehren.
Heute kannst du dich nicht wirklich wehren, wenn politiker etwas entscheiden. Vielleicht ein paar jahre später abwählen,w enn es alle schon wieder vergessen haben, aber zur not betreibt man die lobbyarbeit halt dann bei der neuen partei. Die Entscheidung jedenfalls steht erstmal.

In meinem system könnte man aber, wenn berechtigte zweifel an effektivität und zielsetzung einer reform da sind, eine klage anberaumen wo unabhängige gutachter hinzugezogen werden und ggf. die reform kassiert wird.

@shionoro

Solange man über die fertigen Pakete abstimmen kann halte ich das für ne gute Idee.
Wenn ich aber darüber nachdenke wie man das alles praktisch umsetzen soll...
Da sehe ich etwas die Gefahr, dass alles nur noch viel bürokratischer und langwieriger wird.

Aber ist leider eh müßig, denn seien wir mal ehrlich: sowas werden wir nicht erleben.

@Yooo

Ich glaube schon, dass wir das (also einige von uns) erleben werden.
Denn so, wie es jetzt ist, wird das system irgendwann sehr schwere krisen durchleben.

Ich glaube, man könnte das konzept kommunal austesten und von unten nach oben gehen.
Ich glaube, wesentlich weniger kommunen wären pleite wenn da experten mit marktwirtschaftlichen sachverstand walten würden anstatt irgendein bürgermeister der sich oft nur für das tam tam, nicht aber die probleme der stadt interessiert.

Bei mir im kaff kann der bürgermeister nichtmal sein eigenes rathaus verwalten, da geht alles drunter und drüber, aber um irgendwelche brücken einzuweihen ist er immer gern da. Sowas braucht kein mensch, und ihn abzuwählen bringt auch nicht viel. Der davor war auch nicht anders.

Wir sehen in Thüringen im kleinen, was weltweit im großen in Demokratien schiefläuft.

Da haben wir 3 Parteien mit relativ hohen Ergebnissen, die alle drei ausschließen,miteinander zu koalieren (die linken sind offen für ein CDU Bündnis, ok). Wäre auch im besten fall ein zweckbündnis bei allen Konstellationen.
Es ist schon interessant, dass z.B. die linke der SPD sehr gern vorwirft, ihre Werte zu verkaufen bei einer Koalition mit der CDU aber sehr gern möchte, dass die CDU als moderateste der drei Parteien sich für eine Koalition hergibt.

Und beides ist ein Problem: Wir haben einerseits 3 Kräfte sie so voneinander entfremdet sind, dass eine Koalition eingelähmtes ungetüm als Mittel zum Zweck wäre. Natürlich verliert der wähler vertrauen, wenn jeder seine blickwinkel durchsetzen will und keine kompromisse akzeptiert. Das spaltet die gesellschaft weiter.
Auf der anderen seite ist jedes zweckbündnis klar demokratie untergrabend, weil eine Partei, die eigentlich im selbstverständnis die anderen beiden parteien als feind sieht, den man besiegen muss, dann plötzlich doch sehr gern für den eigenen machtaspekt koalieren möchte.

Es gibt da eigentlich 4 mögliche situationen, die alle unschön sind:

1) Es gibt eine Koalition zwischen zwei parteien (oder mehr), die sich als gegner wahrnehmen und sie bleiben feinde. Das ist die Italiensituation, Lega+MS5, wo beide eigentlich versuchen, den anderen fertig zu machen um idealerweise später alleinzu regieren.
Bei dieser Situation spaltet man die gesellschaft stark und die Regierung ist gelähmt, weil jede reform nur ein innenpolitisches machtspiel ist.

2) Es gibt eine Koalition zwischen zwei parteien, die so stark zusammenrücken, dass eine oder beide ihre Profil verlieren.
Das ist der typische GroKo Fall. Die CDU spricht den rechten Rand nicht mehr an, die SPD nichtmal mehr die linke mitte. Man hat koaliert, weil man musste, nicht, weil man inhaltlich wollte, und das über sehr lange zeit, nicht nur als kurzfristige notlösung.
Bei diesem Fall verliert der Wähler das vertrauen in die Parteien, wirklich das später zu vertreten, was sie vorher sagen und denkt, seine Wahl kommt sowieso auf dasselbe heraus, bei der Wahl von 'systemparteien'.
Je nach Wahlsystem (USA) kann es auch sein, dass zwar keien KOalition besteht, aber eigentlich im System vorgesehen ist, dass Opposition und Regierung zusammenarbeiten müssen, was in dieser Konstellation nicht geht (trump fall)

3) Es gibt überhaupt keine Koalition und man macht eine Minderheitenregierung. Das nenne ich mal die Brexit Situation (auch wenn das nicht ganz passt vom namen her. Könnte man vielleicht eher Belgien nehmen).
Das kann funktionieren, aber eigentlich nur dann, wenn die Kräfte die existieren noch halbwegs nah beieinander sind. Die Große Gefahr (wie im brexit, darum der name), ist, dass man gegen alles und für nichts ist. Es gibt keine mehrheiten und man dümpelt reformlos vor sich hin. Natürlich sorgt das ebenfalls für fehlendes vertrauen in die politik,man sieht da ein paar schreihälse im parlament die alle nichts gebacken bekommen.

4) Es gibt eine Koalition zwischen parteien, die sich wenigstens nicht als natürliche feinde wahrnehmen, aber es sind dreier oder sogar viererbündnisse. Dazu wäre es fast gekommen mit fdp+cdu+grüne (man kann grüne und fdp als feinde sehen, aber heutzutage ist das eigentlich eher in den hintergrund gerückt. Es ist auch nur ein Beispiel, ich kann auch rot rot grün anführen).
Auch das kann klappen, aber es stärkt ebenfalls die sicht des Bürgers darauf, dass es systemparteien gibt und outsider.
Dieser Fall wird immer relevanter, weil man die AfD verhindern möchte (in Deutschland, auch in anderenländern gibt es das problem aber natürlich. Gerade da, wo es mehrheitswahlsysteme gibt wie in Polen will sich dann eine zerstrittete opposition verbünden).
Im Endstadium hat man dann natürlich einen mix aus fall 1 und 4, weil sich allerlei kleine parteien, die sich als feinde wahrnehmen, als geeinte koalition darstellen müssen um eine andere partei zu verhindern.



Im Fazit: Man kann in unserem jetzigen Politiksystem nicht gewinnen, wenn man (wie das heute nunmal der fall ist) relevante populistische bewegungen hat (in welcher richtung auch immer), die einer gespaltenen gesellschaft entsprechen, die radikal unterschiedliche visionen und themen für ein land hat. Denn ob man sie ablehnt oder 'mit ihnen redet', letztendlich wird das vertrauen in die demokratie immer weiter untergraben, egal, welchen weg man nimmt.

Es kann so schlichtweg nicht weitergehen, wenigstens nicht mehr allzu lange.

Nach Thüringen jetzt Spanien. Ich werde die nächsten paar für die westliche Welt relevanten Wahlen einfach mal durchgehen, um zu zeigen, warum ich unser jetzige Politiksystem als unfähig für die neuen Herausforderungen erachte.

Gehen wir mal die letzten wahlen in Spanien, einem großen und wichtigen europäischen Land, durch.

Wikipedia: Spanische Parlamentswahlen 2015

Die spanischen Parlamentswahlen 2015 fanden am 20. Dezember 2015 statt.

Nachdem eine Regierungsbildung nicht gelang, wurden beide Parlamentskammern gemäß den Bestimmungen der Verfassung bereits am 3. Mai 2016 aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Juni 2016 anberaumt.[4]

Kann passieren. Damals noch keine Rechtsextremen auf dem Plan, Mitte links und Mitte rechts hätten eigentlich die Stimmen zum Koalieren (genau 50%), wollen aber nicht. Also Neuwahlen. Die Linken hoffen, dass mitte und linksaußen zusammen koalieren können (damals 42% zusammen).

Wikipedia: Spanische Parlamentswahlen 2016

Auch die Wahl 2016 brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse, sodass sich eine Regierungsbildung erneut schwierig gestaltete. Erst am 29. Oktober 2016 wurde Mariano Rajoy zwei Tage vor Ablauf der Frist für erneute Neuwahlen vom Parlament an der Spitze einer Minderheitsregierung, die von Ciudadanos unterstützt und von den Sozialisten toleriert wurde, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Jetzt muss man schon in eine Minderheitenregierung gehen. Immer noch keine Rechtsextremen am Horizont übrigens.
Die beiden linken Parteien sind 1% schwächer als vorher, Mitterechts ist um 5% gewachsen auf 33% aber reicht nicht aus. Trotzdem darf ein KOnservativer Regieren, geduldet von den Sozis. Könnte man sagen, Sieg der Demokratie...ne könnte man nicht.

Wikipedia: Spanische Parlamentswahlen April 2019

Die Wahlen waren gekennzeichnet von einem großen Stimmen- und Mandatszuwachs für die PSOE, einem Absturz der PP und dem Einzug der rechtspopulistischen Vox ins Parlament. Dominierendes Thema im Wahlkampf war die Katalonien-Krise, die in Katalonien die Wahlbeteiligung um 12 % ansteigen ließ. Insgesamt nahmen 75,75 % aller wahlberechtigten Spanier an der Wahl teil, etwa 6 % mehr als bei den Wahlen 2016. Trotz Stimmenzuwachs gelang es der PSOE jedoch nicht eine Regierungsmehrheit zu finden; am Ende der zur Regierungsbildung anberaumten Fristen im September 2019, mussten Parlamentsneuwahlen ausgerufen werden - diese wurden auf den 10. November angesetzt.

Die beiden linksparteien haben IMMERNOCH 42%, wie bei den beiden Wahlen vorher auch, nur, dass die KOnservativen abgeschmiert sind (eine Groko wäre nicht mehr möglich) und es jetzt Rechtspopulisten gibt, Vox hat 10% der Stimmen bekommen: Etwas weniger als die 16%, die die Konservativen verloren haben.
Ich erinnere mich noch daran, dass man sich gefreut hat, dass die Stärke von Vox schwächer ausfiel, als man erst befürchtet hat. Leider war die Freude von kurzer dauer:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-11/parlamentswahl-spanien-2019-wahl-vox

Den größten Zugewinn verbuchen die Rechtspopulisten von Vox, die mit rund 14,7 Prozent der Stimmen und etwa 50 Sitzen ihre Mandate mehr als verdoppeln. Die Partei war im April erstmals ins Parlament eingezogen. Eine Niederlage musste das Linksbündnis Unidas Podemos hinnehmen, das von 14,3 auf 10 Prozent abrutschte. Ein Fiasko erlebten die liberalen Ciudadanos mit 6,3 Prozent, die fast zehn Prozentpunkte einbüßten.

Jetzt haben die Rechten schon 15%, zwei andere Parteien sind vollkommen abgeschmiert. Groko allerdings ist wieder möglich, mitte links und mitte rechts. Wäre wohl höchste Zeit, oder? Offenbar haben viele Wähler ihr Vertrauen durch die ganzen Querelen der vormals großen Parteien verloren. Man sollte es ihnen wieder zurückgeben. Aber:

Damit ist eine Regierungsbildung so gut wie unmöglich. Nur eine große Koalition von PSOE und PP käme auf eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Sitzen. Das hatten beide Fraktionen aber schon vor der Wahl ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit für Sánchez, die Blockade zu lösen, wäre eine Minderheitsregierung unter seiner Führung. Das müssten aber die anderen Parteien dulden, was als unwahrscheinlich gilt.

Also was tun? Wieder Neuwahlen? etwas tun, was man vorher ausgeschlossen hat und Wähler verprellen? Neue Minderheitenregierung, die dann nach einem Jahr zerbricht?

Seht ihr nicht auch, dass das ein Systemproblem ist? Ich könnte mir direkt Israel als nächstes vorlegen. Oder mal schauen, was in Frankreich nach Macron kommt. Ich werd das jetzt bei jeder der nächsten wahlen mal analysieren.

Ach und warum ich diese 42% immer erwähnt hab: Bei den letzten Wahlen waren es auch immerhin noch 40%. Heißt da sind 40% Spanier die klar linke Politik wollen, aber trotzdem kommt da keine vernünftige Regierung zu stande UND die Rechtspopulisten erstarken und vorher gab es einen Konservativen Regierungschef.

Spanien haben wir jetzt mal abgehakt.

Nehmen wir mal Israel ran:

Es gab im April 2019 eine Wahl. Im September noch eine, das Ergebnis war fast dasselbe und es wird wohl eine weitere Wahl geben, weil die beiden stärksten parteien beide unfähig waren, eine Regierung zu bilden.

3 Wahlen in einem Jahr, kurz hintereinander. Ja, es kann noch passieren, dass doch vorher entweder Netanjahu oder Gantz präsident wird, aber dann ist die Frage: Wem bringt das was? das Land ist gespalten, beide würden eine sehr wackelige Regierung führen bei denen viele Parteien involviert sind (in beiden fällen mindestens drei mit einer duldenden).

In einem ohnehin schon gespaltenen Land wird eine solche Lähmung nichts gutes bedeuten (und eine weitere fragmentierung des Parlaments, das ohnehin schon 7 Parteien beinhaltet von denen einige zusammenschlüsse aus Kleinparteien sind).

Auch hier versagt ganz klar das System, weil das Land eben genau in einem Zustand ist, auf den Demokratien in der heutigen Form gar nicht wirklich ausgelegt sind (fragmentierte Opposition gegen NEtanjahu, die aber auch nicht irgendwie zusammen miteinander kann. NEtanjahu wiederum angewiesen auf noch radikalere Kräfte als ihn, beide Blöcke mit einem extremen Graben zwischen ihnen).

Das fällt halt auf, dass da demokratietheoretisch so einiges nicht stimmt, wenn sowas nicht nur in ein paar aber in vielen westlichen nationen geschieht (oder sie anderweitig in ihrem politiksystem erodieren).

Wo das Problem Deutschland liegt sieht man daran wenn man es mit Finnland vergleicht.

@Hayura
In Finnland käm ich mir diskriminiert vor und wünsch mir vier Herren dazu 😉

@abberline
Warum kämest du dir da diskriminiert vor?

@Hayura
Das sind nur Frauen. Da muss man sich als Mann doch unterrepräsentiert fühlen 😉 da fehlt mir ein Herr Stegner oder so jemand als Farbtupfer

@abberline
Über lange Zeit war es immer nur umgekehrt, und jetzt ist es in einen Fall aus Zufall mal das die Mehrheit Frauen in der Regierung unf schon findet man das komisch.

@Hayura
Das Augenzwinkern hast Du nicht rausgelesen... 😉

Hayura schrieb:Wo das Problem Deutschland liegt sieht man daran wenn man es mit Finnland vergleicht.

Eher weniger, immerhin haben wir auch einen Frauenanteil von 50%

Waren also Vorreiter..

aber ich schätze du zieltest auf oberflächliche Vergleich hin. Ich muss meine Regierung nicht..f...n.

@Fedaykin
Es geht mir weniger um das Geschlecht sondern um das Alter, deswegen ja "Ok Boomer"....

@Hayura
Und was hat das alles mit dem Alter zu tun? Gute Politik reicht mir.

Die Frage ist ja aber überhaupt, warum man entscheidungsträger für sachfragen vom volk heraus aus einem pool von menschen wählen sollte, die für diese sachfragen keine experten sind.

shionoro schrieb:Die Frage ist ja aber überhaupt, warum man entscheidungsträger für sachfragen vom volk heraus aus einem pool von menschen wählen sollte, die für diese sachfragen keine experten sind.

Man könnte die diversen Castingshows für eben solche Geschichten umfunktionieren: "Deutschland sucht den XY Experten/Minister" ^^

@Mot

Das machen wir doch schon so. HAst du nicht mitbekommen, wie die SPD ihren neuen Vorstand gewählt hat?
Minister sind selten wegen ihrer Kompetenz minister.

UNd das ist ein Problem: Im Endeffekt ist es viel relevanter, gut in der partei vernetzt zu sein anstatt wirklich tragende konzepte zu haben.

shionoro schrieb:Im Endeffekt ist es viel relevanter, gut in der partei vernetzt zu sein anstatt wirklich tragende konzepte zu haben.

Uh... da stimme ich Dir unbesehen zu.
Leider sieht es in vielen Parteien so aus. Nicht nur in der SPD.