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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

148 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung

Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

03.06.2019 um 17:38
Tussinelda schrieb:ah ja, ma wenn einen das schon zum Experten macht, dann bin ich ja beruhigt.......
Naja, das macht einen wohl eher zum experten als einen politiker. Oder warum denkst du sollte jemand über Lebensmittelpolitik z.b. entscheiden, der sich damit gar nicht auskennt und selber nur experten aussuchen muss, denen er vertraut?
Tussinelda schrieb:bei wem bewerben die sich denn? Wer entscheidet denn, ob der Expertenstatus ausreicht?
Wenn diese Strukturen aufgebaut werden, bewerben sie sich bei der regierung. Diese wird durch gutachter testen lassen, ob diese Leute wirklich einen akademischen hintergrund haben. So setzt man (wie in anderen, heutigen arbeitsgruppen auch) ein expertengremium zusammen. Warum ist das für dich so schwer vorstellbar?
Tussinelda schrieb:och wie schön, na da bin ich mir aber dann sicher, dass es da keine Seilschaften gibt......
Und die gibt es in der aktuellen Politik gar nicht? Vergiss nicht: Diese Experten kann man wenigstens haftbar machen,wenn da einer klagt weil sie sich nicht an de Bürgerwillen halten.
Warum ist da mehr raum für Seilschaften als in der heutigen politik?
Tussinelda schrieb:und wieviel 1000e wären das denn so?
Das können, je nachdem, sogar ruhig zehntausende sein. Im Zeitalter der Digitalisierung, sofern man einmal die hürde mit unsicheren PC's und Identifizierung überwunden hat, können in echtzeit jederzeit bürger befragt werdne. Man kann sogar, noch besser, nur Bürger befragen, die ein bestimmtes problem etwas angeht, während man die bürger, die das gar nichts angeht, nicht befragt.
Tussinelda schrieb:und für die Umsetzung bedarf es eines Wissenschaftlers?
Für die Umsetzung braucht es jemanden, der nicht an seine Parteimauscheleien oder Koalitionspartner gebunden ist und auch nicht an die wirtschaft. Sonst hätten wir das ding ja schon lange. War aber nie so. Ein experte sollte das deswegen sien, damit er (in zusammenarbeit natürlich) erstmal herausfinden kann, ob das sinnvoll ist oder nicht.
Tussinelda schrieb:das will ich sehen, dass etwas dann schneller wird, wer entscheidet denn über die Finanzen, die es dann für die Umsetzung gibt? Und wie oft wird das denn alles so gefragt? Ich meine, es rücken Wähler nach, andere sterben, Meinungen ändern sich zwangsläufig.
So wie in der heutigen Politik auch. Nur wird das gar nicht wirklich abgebildet.
Natürlich reagiert man nicht sofort auf einen Trend. Es sollte große Grundsätze geben, die soetwas wie rechtsgrundsätze gibt und alle 4 Jahre (oder in ähnlicher zeit) angepasst werden.
Also die wirklich großen sachen, mehr EU oder weniger, Sicherheit gegen Freiheit, Soziales netz vs wirtschaftliche aufstiegschancen. Sowas halt.

Bei kleineren Detailfragen sollten Politiker dann zielsicher Abstimmungen in echtzeit ienberufen können, an denen sie sich dann orientieren können. Dass sich auch da irgendwann Meinungen ändern können, sollte dadurch aufgefangen werden, dass Wähler interessengruppen aufstellen können, um ein Thema nochmal auf den PLan zu bringen vor einer Abstimmung, sodass es überdacht werden kann.
Tussinelda schrieb:Es gibt doch keine Vorgaben in dem Sinne, nur grundsätzliche Fragen, wie die umgesetzt werden entscheidet doch dann der Experte und der wird dann verklagt, wenn er es nicht so macht, wie ich will? Wer finanziert die Klagen, was passiert mit dem Verklagten, ist der dann haftbar? In welcher Form denn? Das er nicht mehr Experte ist?
Aus denen speisen sich aber vorgaben. Das ist, wie gesagt, wie bei rechtsgrundsätzen. Die legen auch nicht alles konkret fest, aber gerichte orientieren sich an rechtsgrundlagen, die sich in der justiz lange gebildet haben.

Ich meine damit folgendes: Das Volk wählt pro Pazifismus und sagt, sie wollen nie wieder einen nicht verteidigungskrieg von der BUndeswehr, also auch keine Interventionen. Macht das ein Politiker doch, könnte man ihn verklagen und er müsste dann nachweisen, dass er keine andere option hatte, um andere grundsätze zu wahren (z.b. wenn der präventivschlag in der tat dadurch beweisbar gerechtfertigt gewesen wäre, dass da ein völkermord geplant wäre und das volk grundsätzlich auch die einhaltung der menschenrechte für ein ähnlich hohes gut wie den pazifismus erklärt hat).
Kann er das nicht deutlich machen, wird er entfernt (das sollte im idealfall natürlich auch geschehen können, bevor eine Reform umgesetzt wird, indem man eigens dafür eingerichtete gerichtshöfe hat, die das schnell entscheiden können).

Der verklagte ist nicht hafbtar im Sinne von einer gefängnisstrafe, aber er wird ersetzt und muss die entsprechende politik so gut es geht rückgängig machen. Finanziert wird das vom Staat.
Tussinelda schrieb:ich sehe nur Chaos.
Aber weswegen sollte das ein größeres Chaos sien, als 6 Interessengruppen die alle miteinander und ineinander machtkämpfe führen das Land lenken zu lassen und von größtenteils gar nicht über sie und ihre politik informierten menschen wählen zu lassen?


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03.06.2019 um 18:04
Shionoro schrieb:bewerben sie sich bei der regierung.
und die besteht aus wem?
Shionoro schrieb:Und die gibt es in der aktuellen Politik gar nicht?
das habe ich nicht gesagt, es wird aber sicher noch einfacher, wenn man sich jeden selbst aussuchen kann
Shionoro schrieb:Diese Experten kann man wenigstens haftbar machen,wenn da einer klagt weil sie sich nicht an de Bürgerwillen halten.
fragt sich wie, es wird ja keiner Experte sein wollen, wenn er dann für was auch immer persönlich haftbar wäre
Shionoro schrieb:Man kann sogar, noch besser, nur Bürger befragen, die ein bestimmtes problem etwas angeht, während man die bürger, die das gar nichts angeht, nicht befragt.
ach es wird ja immer besser.....und wer bestimmt, wen was anzugehen hat?
Shionoro schrieb:Natürlich reagiert man nicht sofort auf einen Trend. Es sollte große Grundsätze geben, die soetwas wie rechtsgrundsätze gibt und alle 4 Jahre (oder in ähnlicher zeit) angepasst werden.
Also die wirklich großen sachen, mehr EU oder weniger, Sicherheit gegen Freiheit, Soziales netz vs wirtschaftliche aufstiegschancen. Sowas halt.
und wie kümmert man sich um alles andere? Da ist der Bürger dann nicht gefragt?
Shionoro schrieb:Aber weswegen sollte das ein größeres Chaos sien, als 6 Interessengruppen die alle miteinander und ineinander machtkämpfe führen das Land lenken zu lassen und von größtenteils gar nicht über sie und ihre politik informierten menschen wählen zu lassen?
weil die Menschen nicht deshalb plötzlich informierter sind, weil sie direkt gefragt werden. Die interessieren sich genauso wenig oder viel, verstehen genauso wenig oder viel, wie vorher auch......weil zu viel direkte Beteiligung meines Erachtens automatisch für Chaos sorgt und vor allem, weil der Experte haftbar gemacht wird, aber die, die wollten, dass der Experte, womöglich scheissdreck umsetzt, weil es wurde ja so gewollt, nicht. Weil man an den ganzen Prozessen auch nicht wirklich mehr beteiligt ist als vorher, es sind nur plötzlich alle Experten, aka Politiker......die müssen ja auch miteinander arbeiten, es gibt ja Felder, da überschneiden sich die Experten, die grundsätzlichen Fragen widersprechen sich womöglich........es kann also nix so umgesetzt werden, wie der gefragte Bürger es will, es läuft automatisch auf Kompromisse raus und bis die gefunden sind.......
ich sehe da null Gewinn, nur zusätzliche Pseudobeteiligung der Bürger. Die ja keine Experten sind.....somit eh immer damit abgewatscht werden können, dass sie die Zusammenhänge nicht verstehen.


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03.06.2019 um 18:10
thomas74 schrieb:Daran sieht man das es keine "Experten" bedarf, sondern Menschen mit Sachverstand die sich einer politischen Strömung verbunden fühlen.
Keine Ahnung!
Ich warte dann einfach mal ab, welchen Verlauf die Diskussion weiterhin nimmt.

Vielleicht wirds später konkret.


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03.06.2019 um 18:19
Tussinelda schrieb:das habe ich nicht gesagt, es wird aber sicher noch einfacher, wenn man sich jeden selbst aussuchen kann
Warum wird das dann einfacher? Suchen die PArteien denn nicht aus, wen sie einsetzen?
Selbst, wenn in meinem system gemauschelt wird, kommt da ein experte an den Lehrstuhle (und natürlich von verschiedenen backrounds), die mit anderen zusammenarbeiten UND die von Gerichten überwacht werden können.

Die müssten sich ja verantworten, wenn sie wirklich mist bauen. Ansonsten wäre es ja gar kein Problem, wenn Leute berufen werden, die untereinander schonmal gearbeitet haben.
Tussinelda schrieb:und die besteht aus wem?
Die Regierung, die sich dann nach und nach auflöst, aber vorher noch aus Parteien und so bestand, wie heute.
Wie glaubst du denn, werden Ministerien usw. berufen bzw. deren experten?
Tussinelda schrieb:fragt sich wie, es wird ja keiner Experte sein wollen, wenn er dann für was auch immer persönlich haftbar wäre
Durch absetzung und damit dem Arbeitsplatzverlust.
Tussinelda schrieb:ach es wird ja immer besser.....und wer bestimmt, wen was anzugehen hat?
Gremien eben, bestehend aus leuten, die sich darüber gedanken machen und dafür bezahlt werden, wie man am besten zu einer entscheidungsfindung kommen kann. Deren Entscheidungen müssen dabei natürlich vollkommen transparent sein, sodass Bürger eben klagen können, sollte da etwas nicht mit rechten Dingen zugehen.
Tussinelda schrieb:und wie kümmert man sich um alles andere? Da ist der Bürger dann nicht gefragt?
Das habe ich ja weiter unten beschrieben. Der Bürger muss nicht für alles gefragt werden, kann aber, wenn er sich überhört fühlt, eben interessengruppen einberufen, sodass er einen bestimmten grundsatz zu etwas festlegen kann, sollte die interessengruppe eine mehrheit bekommen.
Tussinelda schrieb:weil die Menschen nicht deshalb plötzlich informierter sind, weil sie direkt gefragt werden. Die interessieren sich genauso wenig oder viel, verstehen genauso wenig oder viel, wie vorher auch......weil zu viel direkte Beteiligung meines Erachtens automatisch für Chaos sorgt und vor allem, weil der Experte haftbar gemacht wird, aber die, die wollten, dass der Experte, womöglich scheissdreck umsetzt, weil es wurde ja so gewollt, nicht. Weil man an den ganzen Prozessen auch nicht wirklich mehr beteiligt ist als vorher, es sind nur plötzlich alle Experten, aka Politiker......die müssen ja auch miteinander arbeiten, es gibt ja Felder, da überschneiden sich die Experten, die grundsätzlichen Fragen widersprechen sich womöglich........es kann also nix so umgesetzt werden, wie der gefragte Bürger es will, es läuft automatisch auf Kompromisse raus und bis die gefunden sind.......
ich sehe da null Gewinn, nur zusätzliche Pseudobeteiligung der Bürger. Die ja keine Experten sind.....somit eh immer damit abgewatscht werden können, dass sie die Zusammenhänge nicht verstehen.
Die müssen doch auch gar nicht informiert sein. Das müssen sie heute. Die müssen sich, wenn es nur um grundsätze und ideologie geht, gar nicht mit sachfragen auskennen, sondern es geht um ethische entscheidungen.

Damit ist man viel mehr beteiligt insofern , dass man seine meinung klar und beweisbar kundtun kann in solchen abstimmungen (und eben keine partei, sondern eine MEINUNG die da dann eben einmal als leitgrundsatz steht) und an die die politik sich dann im großen und ganzen auch halten muss.

Das geht heute nicht. Nur weil du SPD wählst und die gewinnt, heißt das nicht, dass du keiner Agenda bekommst. Das wäre so einfach nicht machbar gewesen, hätte man stattdessen die wähler pro soziale sicherheit abstimmen lassen und diese gut hätte in der whlermeinung die wirtschaftlichkeit überwogen.

Hier ist in erster Linie wichtig, dass experten auch den bürgern dinge kommunizieren können, ohne dabei aprteiisch sein zu müssen oder im verdacht zu sein, nur ihre eigene haut retten zu wollen oder ihre partei.


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03.06.2019 um 18:25
Shionoro schrieb:Da würde ich dir widersprechen. Wie soll ich denn beurteilen, ob die AKW sicher sind oder nicht? Auch da muss ich mich ja auf experten verlassen. Und Positionen wie 'keine NUkleartechnologie' sind durchaus breit genug, als dass man darüber abstimmen lassen könnte.
Dass eine Alternative nicht Deutschland in die Luft sprengt obliegt dann dem Experten.


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03.06.2019 um 19:28
@Atrox

Ja. Und da der auch nicht so gerne gesprengt werdenwill, wird der da auch drauf achten.
Auch nicht DER EXPERTE soll ja gefragt sein, sondern ein Gremium. Da müsstest du schon alle kaufen als Atomlobbyist und selbst dann kann jemand klagen.


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03.06.2019 um 19:30
Shionoro schrieb:Die müssen doch auch gar nicht informiert sein. Das müssen sie heute. Die müssen sich, wenn es nur um grundsätze und ideologie geht, gar nicht mit sachfragen auskennen, sondern es geht um ethische entscheidungen.
die man vollkommen uninformiert trifft. Ethische Prinzipien die für alle gelten, sollten in der Verfassung stehen und nicht per Voting alle 4 Jahre geändert werden können.


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03.06.2019 um 19:35
Tussinelda schrieb:die man vollkommen uninformiert trifft. Ethische Prinzipien die für alle gelten, sollten in der Verfassung stehen und nicht per Voting alle 4 Jahre geändert werden können.
Genau. Man muss für Ethik nicht informiert sein.
Und doch, natürlich sollte man die ändern dürfen (zumindest einiges davon).

Es gibt entscheidungen, wo es keine richtige Antwort gibt, wo eine gesellschaft aber stellung zu beziehen kann.
Man kann sich z.B. fragen, ob man als gesellschaft zur verbrechensbekämpfung mehr überwachung in Ordnung findet (kameras, chatverläufe, metadaten) oder maximalen datenschutz wichtiger findet.

Das ist keine frage, wo man wirklich eine Sachantwort drauf geben kann, weil es eine Frage der Weltanschauung ist. Darüber würde ich abstimmen lassen um einen Grundsatz zu formen.
Natürlich kann eine gesellschaft die frage aber davon abhängig machen, wie viel kriminalität es denn gibt. Eine gesellschaft, wo man andauernd mit organisierten verbrechen probleme hat wird das eventuell anders sehen als eine, wo es kaum kriminalität gibt.

Dass bestimmte Grundsätze verfassungsrang haben sollten, da sind wir uns einig.


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03.06.2019 um 19:48
@Shionoro
in Deinem ganzen Beispiel haben Minderheiten Pech. Aber das nur nebenbei. Du wirst es niemals schaffen, dass "die" Gesellschaft einen Konsens findet. Schon allein deshalb dürfen bestimmte Dinge nicht verhandelbar sein. Schon allein deshalb kann man nicht nur Grundsatzfragen stellen, das greift zu kurz. Ein Chefexperte kümmert sich dann mit seinem selbst ausgewählten Gremium um eine Grundsatzfrage der Mehrheitsbevölkerung. Und hat die Antwort ja schon parat, es soll ja zack zack umgesetzt werden. Es sitzen also überall wer weiß wie viele Experten in vermeintlichen Startlöchern, je nachdem, wie viele die Grundsatzfrage entsprechend beantworten. Werden die da schon bezahlt? Werden die plötzlich von irgendwo abgezogen? Wie entscheidet denn die Bevölkerung, ob sie so vertreten sein will? Auch nur eine Grundsatzfrage, die man mal schnell nebenbei mit einem Klick beantwortet? Wo bleiben Diskussionen, Debatten, Auseinandersetzungen, Abwägen, Kompromisse etc, die in jeder Gesellschaft nötig sind? Mit wem macht denn der Experte das? Mit denen, die er selbst als Mitarbeiter ausgewählt hat? Sonst muss er sich ja nicht auseinandersetzen, Hauptsache der Bürger hat den Eindruck, es wurde sich in seinem Sinne gekümmert, auch wenn er das gar nicht beurteilen kann, da es oft genug ziemlich komplexe Sachverhalte sind. Aber der Bürger muss ja nicht informiert sein, dann merkt er das auch nicht.


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03.06.2019 um 19:48
Shionoro schrieb:Würde ich in Deutschland eine Wahl veranstalten darüber, wie man Flüchtlingen begegnen sollte (und natürlich sind da nur GG konforme Meinungen zugelassen), dann würde man ein recht akkurates bild und einen recht akkuraten Handlungsauftrag an die Politik weitergeben können, der so wohl auch eher stabil bleibt (natürlich ändern leute meinungen, aber nicht so radikal in dieser frage).
naja, nehmen wir mal den Fall und sagen das hätte es schon gegeben zur Zeit als diese Flüchtlingswelle auf Europa traf..

und Dtl.hätte zu einem überwiegendem Teill per Volksentscheid unter Führung der AfD entschieden:
"Wir wollen euch nicht weil ihr seid (männliche) Muslime!"

ganz ehrlich, ich finde unser Land ist jetzt sicherer nach der Aussage: "Wir schaffen das!"
als wenn das so geschehen wäre...

außerdem ist dein Anliegen mit dem Grundsatz schon ehrenwert. Aber Politik ist oft nicht schwarz/weiß.
außerdem Frage ich mich ob du noch mehr Punkte anbringen kannst wo das sinnvoll wäre..

ich hab jetzt bei dir rausgelesen Migration und EU-nähe sind dir als Grundsätze wichtig, weil du hier mit den Wahlergebnissen nicht konform gehst nehme ich mal an..

jetzt ein komplett anderes Demokratie-System aufzubauen wegen diesen 2 Punkten halte ich für übertrieben..


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03.06.2019 um 20:14
Tussinelda schrieb:in Deinem ganzen Beispiel haben Minderheiten Pech
Haben sie jetzt auch. Und bei manchen Minderheiten ist das auch gut so.
Tussinelda schrieb:Wo bleiben Diskussionen, Debatten, Auseinandersetzungen, Abwägen, Kompromisse etc, die in jeder Gesellschaft nötig sind?
Fällt flach. Meinung wäre eben nicht mehr so wichtig, wie jetzt. Dafür hat man schnellere Hebel für Veränderungen. In manchen Fragen wäre das eine Verschlechterung, bei anderen Fragen eine Verbesserung. Man denke nur an das Trauerspiel der EU mit Blick auf Abschaffung der Zeitumstellung. Man braucht ja selbst Jahre um offenkundigen Kappes abzuschaffen.


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03.06.2019 um 20:35
Atrox schrieb:Haben sie jetzt auch. Und bei manchen Minderheiten ist das auch gut so.
es gibt Minderheitenschutz, es widerspricht einer Demokratie, Minderheiten zu unterdrücken, wenn es aber um Grundsatzfragen und ausschliesslich Mehrheiten geht, ist das nicht unbedingt gewährleistet. Aber ich sehe ja, Du unterteilst in gute und schlechte Minderheiten.....da geht es schon los.


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03.06.2019 um 21:16
Tussinelda schrieb:Aber ich sehe ja, Du unterteilst in gute und schlechte Minderheiten.....da geht es schon los.
Ja, vollkommen zu Recht. Auch im jetztigen System kann man nicht machen was man will, nur weil man eine Minderheit ist.


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03.06.2019 um 21:24
Tussinelda schrieb:Aber ich sehe ja, Du unterteilst in gute und schlechte Minderheiten.....da geht es schon los.
Natürlich. NPD-Wähler sind auch eine Minderheit. Keine gute in meinen Augen. Welche Schritte würdest du denn gehen, damit diese sich vertreten fühlen?


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03.06.2019 um 21:26
Atrox schrieb:NPD-Wähler sind auch eine Minderheit.
NPD-Wähler, Genitalverstümmler, Tigerpenis-Medikamentenmacher...


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03.06.2019 um 21:41
Die Idee ist ja im Grunde, dass nicht das gemacht wird, was die Mehrheit will, sondern was objektiv das Beste ist. Deswegen Expertenregierung. Wie auch immer die sich zusammensetzt oder gewählt wird. Dann dürften Minderheiten ebenso gut wie Mehrheiten vertreten sein.

Oder würden Schwarze und Schwule nicht das Beste wollen?

Ich denke mal daran beißt @Tussinelda sich fest. Sie hat wohl eine andere Definition von Minderheit angewandt als ich. Kann ja mal passieren, dass man absichtlich falsch versteht.


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03.06.2019 um 22:12
@Atrox
Ich meine mit Minderheiten die, die auch unter den Minderheitenschutz fallen, weshalb ich den extra erwähnt habe.
Atrox schrieb:Kann ja mal passieren, dass man absichtlich falsch versteht.
genau, trifft voll auf Dich zu.


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03.06.2019 um 22:14
Tussinelda schrieb:n Deinem ganzen Beispiel haben Minderheiten Pech
Nein. Du hast nur von Minderheiten gesprochen.

Den Minderheitenschutz hast du erst später genannt.


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03.06.2019 um 22:18
Mal als allgemeinen Einwurf - wieviel kostet uns Steuerzahler dieses komplette Theaterspiel names Politkersystem - Menschen die inkompetent Positionen bekleiden und sich von 20 Beratern/Lobbyisten beäumeln lassen...
Was spricht dagegen, das komplette Politikschauspiel abzuschaffen und die Lobbyisten das Rednerpult zu überlassen?

Die sagen uns schon was die Wirtschaft grade braucht und wir machen die Kreuze für Konzerne und sind die fettlaibigen, kostenfressenden Schauspieler los..."dem deutschen Volke" wird ausgetauscht mit "der deutschen Wirtschaft" und gut ist - dann wär es wenigstens Realistisch. Wer brauch dieses Theatergeplänkel ala Politiker noch? Die kosten nur scheiss viel Geld...


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03.06.2019 um 22:19
Nachtrag:

Auch Nazis haben richterlich zugesicherten Minderheitenschutz.

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

Und nu? Was machen wir mit denen?

@Tussinelda


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