Wahl in Thüringen und die beachtlichen Folgen

Christine Lieberknecht hat soeben verlauten lassen, dass sie nicht als Übergangs-MP zur Verfügung steht.

Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeine“.

„Ich bin aus der Debatte raus“, zitierte die Zeitung Lieberknecht. Sie habe nur für die Lösung des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. „Ich hatte mich gegenüber Bodo Ramelow und dann auch gegenüber meiner Partei als Übergangsministerpräsidentin bereiterklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es zeigt sich aber, dass dies nicht funktioniert, weil die Interessen diametral gegeneinander stehen“, sagte Lieberknecht demnach weiter.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lieberknecht-nicht-mehr-fuer-uebergangsregierung-in-thueringen-bereit-16641479.html

Es bleibt also weiterhin spannend, wie es in Thüringen weitergehet.

Also jetzt hat die CDU wirklich keine Optionen mehr.

Wenn die eigene ehemalige MP keinen Bock auf den Vorschlag der CDU hat, was bleibt da noch?
Wollen die CDUler wirklich einstellig werden?

Jetzt kann es eigentlich nur noch Ramelow geben als MP. Und warscheinlich sperrt die CDU sich dann so gut sie kann gegen neuwahlen und wartet lieber die regierung unter ramelow ab, die sie dann so gut es geht blockiert...

shionoro schrieb:Jetzt kann es eigentlich nur noch Ramelow geben als MP. Und warscheinlich sperrt die CDU sich dann so gut sie kann gegen neuwahlen und wartet lieber die regierung unter ramelow ab, die sie dann so gut es geht blockiert...

Was eigentlich auch eine zwar unschöne aber mögliche Taktik wäre. Man blockiert einfach jeden Vorstoß von Ramelow, da RRG keine Mehrheit hat, und stellt es so dar, als habe er in der Legislatur nichts auf die Kette bekommen.

Erstmal muss ein MP ja gewählt werden.

Das funktioniert nur mit der einfachen Mehrheit im dritten Wahlgang.
(denn für absolute Mehrheiten ist sich die CDU offenbar zu schade)

Diese Hängepartie mit dem dritten Wahlgang will sich die Linke aber nicht antun, zumal da ja die Gefahr bestünde, dass die AfD mitstimmt um dann hinterher einen Rücktritt zu fordern, "weil ja auch mit den Stimmen der AfD gewählt)

Diese Blockadehaltung der CDU ist mehr als dumm, das gibt ne dicke Quittung bei der nächsten Wahl.

Ich bin ja kein Fan der Linken, aber wenn die CDU jetzt Neuwahlen blockiert, geht es denen nur um die eigenen Pöstchen und Geldbeutel.

@abberline

Das war ja so von anfang an irgendwie zu sehen, das war der blanke hohn. Man hat behauptet, man wolle 'wieder stabile verhältnisse in thüringen' und deshalb könne es keine schnelle neuwahl geben...obwohl die genau dafür sorgen würde.

Man will sich einfach nicht der nächsten wahl stellen. Um mehr geht es da nicht. Die wissen, dass sie ganz üblen mist gebaut haben und wollen sich um die VErantwortung herumwieseln. Hoffentlich klappt es nicht.

@shionoro
Der Witz ist ja, dass die CDU damit das Lösungsangebot der eigenen, ehemaligen Ministerpräsidentin ablehnt und Neuwahlen herauszögern will. Dabei zeigen sie nur, dass es einzig und allein um den eigenen Geldbeutel geht und das find ich unmöglich.

also ich finde es ja schon ein Unding, dass eine einzelne Partei diese Neuwahlen so verhindern und blockieren kann. Müsste hier nicht auch der Wähler, bzw. das Volk mit einbezogen werden?
Wenn der Großteil nun mal für Neuwahlen ist, dann ist das eben so und da kann sich ein Herr Mohring nicht einfach hinstellen und blockieren und blockieren. Ist ja im Bund ähnlich…. Nee Neuwahlen gibt’s nicht!

Hier sollte es in so einem Falle eine Art Volksentscheid geben und dieser ist dann auch bindend. Die Macht hat das Volk, und nicht die Herren Abgeordneten....das ist ja grade der Sinn.

shionoro schrieb:Also jetzt hat die CDU wirklich keine Optionen mehr.

Wenn die eigene ehemalige MP keinen Bock auf den Vorschlag der CDU hat, was bleibt da noch?
Wollen die CDUler wirklich einstellig werden?

Jetzt kann es eigentlich nur noch Ramelow geben als MP. Und warscheinlich sperrt die CDU sich dann so gut sie kann gegen neuwahlen und wartet lieber die regierung unter ramelow ab, die sie dann so gut es geht blockiert...

Es gibt noch einen Voraschlag siehe der Postillion(Manchmal denkt man das es mittlerweile keine Satire mehr ist).

https://www.der-postillon.com/2020/02/experten-thueringen.html

Irgendwie finde ich die Abwehr haltung aller Parteien gegen die AfD nur noch nervig lasst sie doch in Thüringen mit regieren dan merken viele schnell das die auch nicht besser eher noch schlimmer sind...

Thüringen hat Rot Rot Grün abgewählt!!!(Was viele beim CDU Bashing vergessen) und wäre wohl der Perfekte Ort für ein AfD Selbstzerstörungs Experiment.
Da wollte es ja ein viertel so

@antrax0815

Hat das denn bei anderweitigen rechtsextremen parteien so geklappt, mit dem 'dann werden die wieder abgewählt'?
So läuft das nicht. Solche Parteien Lähmen die regierung und versuchen darüber, vorteile für sich herauszuschlagen.

Man sollte nicht mit der afd arbeiten.

@shionoro

shionoro schrieb:Hat das denn bei anderweitigen rechtsextremen parteien so geklappt, mit dem 'dann werden die wieder abgewählt'?

Glaube schon

shionoro schrieb:Solche Parteien Lähmen die regierung und versuchen darüber, vorteile für sich herauszuschlagen.

Alles Vermutungen und das ist das was der AfD immer wieder in die Karten spielt.

shionoro schrieb:Man sollte nicht mit der afd arbeiten.

Naja in Thüringen wollen das einige. die meisten Wähler sind nach rechts abgewandert und die Linke Regierung will nicht mal mehr die hälfte

knopper schrieb:also ich finde es ja schon ein Unding, dass eine einzelne Partei diese Neuwahlen so verhindern und blockieren kann.

Es ist ja in dem Fall nicht eine einzelne Partei, sondern mindestens 1/3 der Parlamentarier. Es braucht mindestens eine 2/3-Mehrheit um den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu starten, ergo müssen sich mindestens 34% der Stimmen dagegen entscheiden und die stellt keine der Parteien alleine. Und wenn es das Wahlversprechen ist, RRG zu verhindern, dann tun sie das damit auch so gut sie können.

@antrax0815

Das ist keine vermutung. Zeig mir doch mal eine rechtspopulistische oder rechtsextreme partei, die in europa regiert hat und bei der das für die moderaten kräfte gut gelaufen ist.

In Thüringen wollen das die aller meisten nicht.
Die Wähler von der CDU sind nach rechts abgewandert und jetzt ein paar nach links.

Die RRG wähler sind nicht zur AfD gegangen und die fänden eine zusammenarbeit mit der AfD auch nicht so prall. Fanden viele CDUler und FDPler auch nicht.

shionoro schrieb:Das ist keine vermutung. Zeig mir doch mal eine rechtspopulistische oder rechtsextreme partei, die in europa regiert hat und bei der das für die moderaten kräfte gut gelaufen ist.

Wie war das in Österreich ?

shionoro schrieb:Die Wähler von der CDU sind nach rechts abgewandert und jetzt ein paar nach links.

Das Glaub ich so nicht
Die Regierung 2,2 Prozent der Wähler Verloren obwohl die Linke 2,5 gewonnen hat also sind auch da schon einige weg nach Rechts

shionoro schrieb:Die RRG wähler sind nicht zur AfD gegangen und die fänden eine zusammenarbeit mit der AfD auch nicht so prall. Fanden viele CDUler und FDPler auch nicht.

Das ist es ja und die CDU und FDP wähler finden die Zusammenarbeit mit den Linken wahrscheinlich noch schlimmer.

Rick_Blaine schrieb:Zur Ehrenrettung der Thüringer muss man ja nur einmal genau den link anschauen, den Du dankenswerter Weise hier gesetzt hast: Bei der Wahl 2014 haben in Thüringen knapp 52% der Wahlberechtigten eine Stimme abgegeben, und davon knapp 28% die SED-Nachfolger gewählt. Das bedeutet ganz grob gesagt, nur ca. 15% der Wahlberechtigten in Thüringen haben die SED-Nachfolger gewählt. Lediglich @shionoro baut das dann immer zu einer überwältigenden Mehrheit aller Thüringer um. Die Realität sieht ganz anders aus. In der haben nämlich ca. 85% der Wahlberechtigten die SED-Nachfolger nicht gewählt.

Wer nicht wählt ist selber, zur Zeit steht die Linkspartei bei Umfragen bei 40% in Thüringen, die SPD bei 7%, die Grünen bei 6 % die CDU gerade mal bei 14% in den Umfragen, und nun eiert man rum weil man Angst vor Neuwahlen und nicht vom Wähler abgestrafft werden will. Dabei reitet sich die CDU durch solch ein verhalten immer weiter rein.

antrax0815 schrieb:Irgendwie finde ich die Abwehr haltung aller Parteien gegen die AfD nur noch nervig lasst sie doch in Thüringen mit regieren dan merken viele schnell das die auch nicht besser eher noch schlimmer sind...

Die AfD gerade in Thüringen ist am radikalsten und extrem völkisch und haar scharf am NS vorbei. Mit so einer Partei darf es keine Zusammenarbeit geben.

antrax0815 schrieb:Thüringen hat Rot Rot Grün abgewählt!!!(Was viele beim CDU Bashing vergessen) und wäre wohl der Perfekte Ort für ein AfD Selbstzerstörungs Experiment.

Laut Aktuellen Umfragen wäre Rot Rot Grün wieder an der Regierung, es würde sogar für Rot Rot reichen.

shionoro schrieb:Das ist keine vermutung.

Dann zeig doch zur Veranschaulichung einfach ein paar Beispiele auf, die das belegen, dann wird es auch nicht als deine Vermutung ausgelegt. Vor allem, wenn du im gleichen Atemzug deinen Diskussionspartner nach Beispielen fragst, wär das nur angemessen.

antrax0815 schrieb:Wie war das in Österreich ?

@Fennek


In Österreich ist die FPÖ eine macht die trotz Skandalen immer mal wieder regieren kann und über die Zeit hinweg stärker geworden ist. Die FPÖ kann Österreich mitprägen, das will ich bei der AfD nicht. Die FP Ö bekommt teilweise landesweit 25%.

In Italien wurde Salvina zwar gerade noch soe rstmal abgesägt, aber er wurde in der Regierung immer beliebter während die Umfragewerte der 5 Sterne sanken.

In England haben sie ihren populistischen BoJo momentan sicher in den Sattel gehoben, obwohl er schon vorher zeigen konnte, dass er nicht so gut regieren kann.

In Amerika ist die Abwahl trumps keine ausgemachte sache.
,
Und es geht da nicht um umfragewerte allein. Diese leute haben realen einfluss und der wird nicht kleiner, sondern größer, wenn man sie mitregieren lässt. Selbst wenn sie danach mal eine wahlschlappe haben sind sie ab dem zeitpunkt salonfähig und können ihre politik umsetzen.

antrax0815 schrieb:Das Glaub ich so nicht
Die Regierung 2,2 Prozent der Wähler Verloren obwohl die Linke 2,5 gewonnen hat also sind auch da schon einige weg nach Rechts

Durch das Wachstum der Partei und der Tierschutzpartei werden diese 2% fast zu 0%. Mögen ein paar verirrte SPDler zur AfD gegangen sein, dass hat sie aber nicht stark gemacht, sondern die starken Verluste der CDU.

antrax0815 schrieb:Das ist es ja und die CDU und FDP wähler finden die Zusammenarbeit mit den Linken wahrscheinlich noch schlimmer.

Scheinbar nicht, denn die wandern jetzt zur linken ab. Darum hat die linke in den Umfragen aktuell 40% mit einer fast halbierten CDU und einer FDP außerhalb des Landtages.

shionoro schrieb:In Österreich ist die FPÖ eine macht die trotz Skandalen immer mal wieder regieren kann und über die Zeit hinweg stärker geworden ist. Die FPÖ kann Österreich mitprägen, das will ich bei der AfD nicht. Die FP Ö bekommt teilweise landesweit 25%.

In Italien wurde Salvina zwar gerade noch soe rstmal abgesägt, aber er wurde in der Regierung immer beliebter während die Umfragewerte der 5 Sterne sanken.

In England haben sie ihren populistischen BoJo momentan sicher in den Sattel gehoben, obwohl er schon vorher zeigen konnte, dass er nicht so gut regieren kann.

In Amerika ist die Abwahl trumps keine ausgemachte sache.
,
Und es geht da nicht um umfragewerte allein. Diese leute haben realen einfluss und der wird nicht kleiner, sondern größer, wenn man sie mitregieren lässt. Selbst wenn sie danach mal eine wahlschlappe haben sind sie ab dem zeitpunkt salonfähig und können ihre politik umsetzen.

Moment, das sind jetzt alles Beispiele für:

shionoro schrieb:eine rechtspopulistische oder rechtsextreme partei, die in europa regiert hat und bei der das für die moderaten kräfte gut gelaufen ist.

?

Geht es jetzt um rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte, oder alles rechts der SPD? Da sollte man schon unterscheiden. Sind die Tories, die FPÖ und die Republikaner für dich rechtsextrem und mit einer AfD gleichzusetzen?

@knopper
Evtl ist es doch so, der Wähler überträgt mit seinem kreuzchen eine Art Auftrag an den Abgeordneten seiner Wahl. Ab dem Zeitpunkt liegt alles in den Händen ,der dafür bestimmten Volksvertreter. ( es sei denn , Frau Merkel grätscht mal rein )
Ist wie ein Auftrag zu einer Dienstleistung nach BGB . Eine Art Vertrag mit dem Ziel der Erbringung einer Dienstleistung . In diesem Fall heißt es nun : "Bitte handelt in meinem Auftrag , ich vertraue euch" . Damit endet dann aber auch die wahlhandlung .
Alles was nach den Wahlen passiert obliegt den dafür legitimierten .
Und in diesem Thüringen Desaster , sind sich die Handlungsbevollmächtigten so uneins , wie nur möglich .
Frau Lieberknecht hatte sich bereits aus der Politik zurückgezogen . Ich verstehe Ihre Unlust sich hier für 70 Tage im Rampenlicht , noch mal ins Zeug zu werfen .
heute morgen gab es die ersten Hinweise in den Statements im MoMA , dass die CDU auf jeden Fall , sofortige Neuwahlen meiden will . Warum kann man sich denken . Daher der Vorschlag der expertenregierung bis zu Neuwahlen Ende des Jahres . Dann hätten sich die Wogen geglättet . Der Hype um zB Bodo Ramelow könnte sich etwas legen . Die CDU hätte bis dahin ihre neuen Weichen gestellt bzgl. Kanzlerschaft und Parteivorsitz usw.
Dann währen die Wahlergebnisse mit Sicherheit anders als die derzeitigen Prognosen .
Wenn jetzt in Kürze neu Wahlen unter Zeitdruck anberaumt würden , gehe ich davon aus, dass viele Neuwähler rekrutiert würden und das mit Sicherheit auch pro AFD . Will man das jetzt ? Noch stärkere Ränder ?
immer wenn unter aufgeheizter Stimmung gewählt wird , erstarken die Ränder.