EU-Verfassung, worum gehts da...

Obwohl Du bekanntlich das Verhalten eines Schafes hast, welches blökend seinem Schäfer (Führer) hinterher läuft, halt ich es trotzdem nicht für müßig Dir auf deine Fragen zu antworten (obwohl alleine schon die Fragen zeigen, wie viel Ahnung Du von der Materie hast):
Zu B: Bundespräsident Horst Köhler hat es vorerst abgelehnt, das Gesetz zur Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland zu unterschreiben
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wow ganz schön kesser Post von einem Meschen der den Kram nur von Youtubefilmchen kennt.



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Zu B: Bundespräsident Horst Köhler hat es vorerst abgelehnt, das Gesetz zur --
Ratifizierung der EU-Verfassung durch Deutschland zu unterschreiben
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Mag sein, dann wird es halt später unterschrieben oder noch ein bisschen dranrumgeschrieben.


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Das Europarecht ist überstaatliches Recht auf europäischer Ebene.
Und im Verfassungsgesetz selbst steht: "Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten
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Ja Vorrang haben heißt nicht ersetzten, Bundesrecht schlägt auch Länderecht, trotzdem haben die Bundesländer oftmals noch eigene Gesetzliche Regeglungen vorschriften usw, Vorran heißt nicht Ersatz.

Man kann sagen das von den Kritikern übertrieben wird. Vorrang von EU-Gesetzen bedeutet sicher das nationale Gesetze ihre Gültigkeit verlieren.

Genau da schreien die Kritiker dann das die Souveränität verloren geht. Die Wahrheit ist, sie geht nicht verloren sondern wird eingeschränkt zum gunsten einer europäischen Demokratie.
So wie die Souveränität der Bundesländer eingeschränkt ist ...

Führt man die Kritik der EU-Verfassungsgegner weiter würde man theoretisch in der Anarchie enden da die volle Souveränität nun in einzelnen Städten gilt weil es ja Diktatur und undemokratisch wäre wenn diese ihre Herrschaftsrechte einer Zentralmacht abgeben müssten.

Nationalisten begreifen nicht wie das was sie als ihre Einheit sehen entstanden ist, sonst wüssten sie dass das selbe auf EU-Eben im gange ist.

Fedaykin schrieb:Mag sein, dann wird es halt später unterschrieben oder noch ein bisschen dranrumgeschrieben.

Ganz schön kesse Antwort von jemanden der gerade noch behauptet hat es wäre anders und meine Darstellung wäre aus dem VT´ler Bereich

Fedaykin schrieb:Ja Vorrang haben heißt nicht ersetzten, Bundesrecht schlägt auch Länderecht, trotzdem haben die Bundesländer oftmals noch eigene Gesetzliche Regeglungen vorschriften usw, Vorran heißt nicht Ersatz.

Aber immer nur innerhalb des obergeordneten Gesetzes zulässig!

@against

Was ist so schlimm daran das der europäische Nationalstaat einen Teil seiner Souveränität an die Zuständigkeit des EU-Parlements abgibrt?

Gerade Deutschland und Frankreich die die meisten Sitze im Parlament haben dürften sich da über großen Einfluss erfreuen.

Sicher kein Zufall das gerade Deutschland und Frankreich so sehr an die EU-Einheit glauben :D

Kleinere Länder sind überproptional im Parlement vertreten aber natürlich haben sie weniger Einfluss.

Aber so ist das in jeder Demokratie, die Minderheiten müssen den politischen Sieg der Mehrheit akzeptieren.

Was ist daran schlimm?

Fedaykin schrieb:Klar wird die EU im Alleingang Angriffskriege führen nur nicht in der Form wie es die
USA praktiziert.Also den Amerikanern schmeckt die EU auch nicht aus welchen gründen
auch immer
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Das glaub ich erst so richtig wenn ich es sehe.

kann mir nicht vorstellen das Frankreich Deutschlan und Östererich usw irgenwo ein Heerlager aufbauen um ein Land anzugreifen.

Auszug aus der geplanten Europäischen Verfassung:
...ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern" und eine "Europäische Verteidigungsagentur" einzurichten, "deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen ."

Die Gewaltenteilung ist Grundlage des Rechtsstaates, was auch in Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes festgehalten wurde. In der EU-Verfassung fehlt dagegen eine Verpflichtung dazu. Stattdessen bestimmt Art. I-19 Abs. 2 Satz 2: "Die Organe arbeiten loyal zusammen." So funktioniert zwar die EU, aber kein demokratischer Rechtsstaat. Würde man eine Verpflichtung zur Gewaltenteilung in die EU-Verfassung schreiben, müsste man viele andere Bestimmungen ändern, die nichts anderes sind als dreiste Festschreibungen offener Verstöße gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Art. I-23 Abs. 1 Satz 1 zum Beispiel, der regelt, dass der Ministerrat "gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig [wird] und gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus[übt]". Da die Minister auf europäischer und nationaler Ebene tätig sind, sind sie Legislative und Exekutive zugleich.

Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes räumt dem deutschen Volk die Staatsgewalt ein. Die kann zwar an gewählte Vertreter delegiert werden, aber weder der Europäische Rat, noch der Ministerrat und die Europäischen Kommission sind vom Volk gewählt. Doch genau diese Instanzen entscheiden - und nicht das Parlament. Der vor kurzem verstorbene Philosoph Jean Baudrillard nannte den EU-Verfassungsvertrag deshalb in einem im Mai 2005 in der Libération veröffentlichten Artikel die "Liquidation jeglicher wahrhafter Repräsentation" und eine "demokratische Form des Staatsterrorismus".

(Auszug aus einem Telepolis Artikel)

@against

Das bedeutet doch nichts. Das was da steht könnte dann konkret bedeuten das man z.B. den neuen unabhängigen Kosovo vor einem drohenden Krieg vor Serbien schützt und gegebenfalls militärische Mittel zum Schutz oder Konfliktbeendigung einsetzt.

Das wäre ein vernünftiger Einsatz. Es kann alles bedeuten, genau wie das Verteidigungsrecht Deutschlands, wenn wenn es nach Anschlägen heißt ja Deutschland wurde angegriffen und muss jetzt in diesen und jenen Ländern einmaschieren.

Das ist heute genau so möglich wie nach einer EU-Verfassung.

Aber eher unwahrscheinlich, da die EU bei den Aggressionen der USA eher den Bremser spielt der auf leichten Militäreinsatz setzt bzw. erstmal sowieso auf geduldige Diplomatie.

Ganz schön kesse Antwort von jemanden der gerade noch behauptet hat es wäre anders und meine Darstellung wäre aus dem VT´ler Bereich
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90% sind es immer noch, bzw eine dieser VT interpreation vom Überwachungsstaat usw ,


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Aber immer nur innerhalb des obergeordneten Gesetzes zulässig!
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ja genau deswegen hat Hessen auch keine Todesstafe mehr, weil sie vom Bundesgesetz ausgehebelt wurde.



aber so eine Gemeinschaft funktioniert halt auch nur wenn man sich ein gemeinsames Regelwerk schafft.

ihre militärischen Kapazitäten schrittweise zu verbessern" und eine "Europäische Verteidigungsagentur" einzurichten, "deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen ."
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Ich kenne den Wortlauft. "So eine Euroäische Verteidigungsagentur hat viele Vorteile.

Kostenersparniss im Wehretat, weil viele Projekte gemeinsam Finanziert und gekauft werden können. Siehe dazu Rafael und Eurofighter.


Und das Europa Autark in Sachen Rüstung bleibt ist ein Wichtiger Schritt für Souveränität. Nebenbei da steh so auch nichts von Angriffskrieg.

Fedaykin schrieb:% sind es immer noch, bzw eine dieser VT interpreation vom Überwachungsstaat usw ,

Na, jetzt weißt Du nicht mehr weiter und legst mir dann einfach Worte in den Mund...
Habe hier nichts geschrieben von einem europäischen Superüberwachungsstaat.
Aber egal...
Wichtig ist dass auch DU nun endlich weißt und begriffen hast, dass Deutschland den Vertrag nicht ratifiziert hat.

Fedaykin schrieb:Und das Europa Autark in Sachen Rüstung bleibt ist ein Wichtiger Schritt für Souveränität. Nebenbei da steh so auch nichts von Angriffskrieg.

Nichts anderes bedeutes aber die Aussage: deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen

Es ist das gleiche was die Amis derzeit machen. Ressourcensicherung durch Kriege

Eigentlich kann man sich platt reden, man streift aneinander vorbei.

Wie an dieser Stelle:

against_nwo schrieb:Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes räumt dem deutschen Volk die Staatsgewalt ein. Die kann zwar an gewählte Vertreter delegiert werden, aber weder der Europäische Rat, noch der Ministerrat und die Europäischen Kommission sind vom Volk gewählt. Doch genau diese Instanzen entscheiden - und nicht das Parlament

Nun sind die zwei Positionen, das der eine damit nationale Unabhängigkeit untermauert und der EU-Befürworter fordert dass das Volk doch bitte mal endlich dann entscheiden soll damit die EU Staatsausübende Rechte bekommt.


Es geht also um die Frage, will man die europäische Einheit oder will man es bei enger Zusammenarbeit belassen.

Aber nochmal, langsam und zum mitschreiben: Ich bin nicht im generellen gegen eine EU und auch nicht gegen eine Verfassung zur Stärkung der Gemeinschaft.
Aber ich bin gegen Geheimniskrämerei und Auschluss der Bevölkerung bei der ABstimmung einer Verfassungsgebung.
Was wir brauchen ist eine einfache und transparente Verfassung die zur Abstimmung gestellt wird. Dabei sollte die Bevölkerung (aller EU-Staaten einbezogen werden und nicht ausgeschlossen werden

against_nwo schrieb:Es ist das gleiche was die Amis derzeit machen. Ressourcensicherung durch Kriege

Was die Chinesen in Afrika betreiben Ähnelt der US Politik ein wenig aber Ohne Krieg nämlich einige Staaten an sich zu binden, Angola ist im Begriff eine Chinesische Kolonie zu werden !

Und hier dann noch der entsprechende Hinweis dass wir zwar unsere Gesetze behalten dürfen aber nur insofern, dass sie mit dem EU-Recht harmonisieren müssen und in keinster Weise das EU Recht missachten dürfen.

"Nationale Gesetze dürfen sich nicht über EU-Recht hinwegsetzen
Das Recht der Europäischen Union steht über nationalem Recht. Diesen Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU, am 18. Juli 2007 in Luxemburg mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien bekräftigt. Nationale Gerichte dürfen sich laut dem Richterspruch nicht über EU-Recht hinwegsetzen und müssen gegebenenfalls heimische Gesetze und Vorschriften außer Acht lassen (AZ: C-119/05).

Hintergrund ist eine 1985 von einem italienischen Unternehmen beantragte Beihilfe, die die nationale Behörde - noch vor der maßgeblichen Entscheidung der EU-Kommission - gewährte. 1990 erklärte die Brüsseler Behörde die Beihilfe für unzulässig. Das Unternehmen verklagte daraufhin die italienischen Behörden, um die Subventionen behalten zu können. Gerichte gestanden dem Unternehmen die Beihilfen in Urteilen von 1991 und 1994 zu. Das Verfahren landete dann vor einem italienischen Gericht, dass den EuGH bat,Zuständigkeiten und Befugnisse zu klären.

Der EuGH unterstrich, dass nationale Gerichte zwar das Recht hätten, die Gültigkeit von Rechtsakten der EU prüfen zu lassen. Sie seien aber nicht befugt, deren Ungültigkeit selbst festzustellen. Das Unternehmen hätte also die Entscheidung der Kommission gar nicht erst von einem nationalen Gericht prüfen lassen können."

Ein EU- Fuzzy (ich glaube SPD) wird heute in der SZ mit den Worten zitiert, dass die Abstimmung "nicht sehr demokratisch" sei ... weil damit Irland für ganz Europa spreche und schließlich seien bereits 18 Staaten einverstanden ...

Stimmt, aber in den 18 Ländern hatte das Volk kein "nicht sehr demokratisches" Stimmrecht bzw. musste nochmal wählen (Frankreich), bis das Ergebnis passt ... ;)

Interessant das ich bei diesen Thema sehr konform bin , mit usern, die ansonste eher opportun zu meinem Standpunkt sind.


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Nichts anderes bedeutes aber die Aussage: deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen
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Nein es ist nicht das gleiche, Den operativen Bedarf der Europäischen Militärs an Rüstungsgüter zu ermitteln, als auch Stärkung von Technologien ect, das ist die Aufgabe der Komission.



da steht nicht, maschiert in Venezuela ein und besetzt die Ölquellen.

Fedaykin@

Du meinst "oppositionell" - opportun heißt "nützlich" ;)

al-chidr
Oppositionell oder Opportun...Für Fedaykin macht das alles nichts...ebenso wie er Leute einfach als VT´ler hinstellt (was macht den einen solchen überhaupt aus?) die ihn belehren dass Deutschland den Vertrag nicht ratifiziert hat.