EU-Verfassung, worum gehts da...

Aber es ist schon belustigend zu sehen, wie nun die Iren als schlecht, böse und undemokratisch hingestellt werden. Das einzige Land in dem überhaupt demokratisch abgestimmt werden durfte.
Schön auch zu sehen wie demokratisch man sich nun an ein Wahlergebnis halten will indem man Irland den temporären Austritt nahelegt und auch generell einfach so weitermachen will wie bisher.
Das Ergebnis muss immerhin das Ergebnis der Dummheit der Iren sein und kann keinesfalls ein Ergebnis der bisherigen Politik sein....

Hier gibt es eine Tabelle wer wie abgestimmt hat.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559721,00.html

Ich finde es eine Frechheit das man andere Meinung anscheind nicht annehmen kann.
Dann sollen die bitte gleich eine Dikatur aufbauen. Demokratie bedeutet andere meinungen anzunehmen.

Dazu ziehmlich verdächtigt das 26x parlamentarisch und 1x Volkstreu abgestimmt werden darf.

Prometheus schrieb:Dazu ziehmlich verdächtigt das 26x parlamentarisch und 1x Volkstreu abgestimmt werden darf.

Das ist dann schonmal ein Vorgeschmack vom demokratischen Gedanke einer EU-Verfassung!

Aber es ist schon belustigend zu sehen, wie nun die Iren als schlecht, böse und undemokratisch hingestellt werden. Das einzige Land in dem überhaupt demokratisch abgestimmt werden durfte.
Schön auch zu sehen wie demokratisch man sich nun an ein Wahlergebnis halten will indem man Irland den temporären Austritt nahelegt und auch generell einfach so weitermachen will wie bisher.
Das Ergebnis muss immerhin das Ergebnis der Dummheit der Iren sein und kann keinesfalls ein Ergebnis der bisherigen Politik sein....
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Nun demokratisch aus Irischer Sicht, obwohl wie gesagt Irland es lediglich um die Kohle geht und diverse Leute von den Kritiker irregeführt wurde, zB bezüglich der Abtreibung.


genau das will man überigens mit dem Verfassungsentwurf ja leicht ändern das nicht 3 Mio, die Entscheidungen von hunderten von Millionen Einwohnern aushebelt.

Ich finde es eine Frechheit das man andere Meinung anscheind nicht annehmen kann.
Dann sollen die bitte gleich eine Dikatur aufbauen. Demokratie bedeutet andere meinungen anzunehmen.
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Ja, als vergleichsbeispiel, alle in einer Schulklasse wollen Eis essen gehen, aber 1 ist dagegen, also bleibt die ganze Klasse im Klassenzimmer sitzten.

man kann sich ausrechnen wie handlungsfähig die EU bleibt wenn jeder ein Vetorecht hat und auch 3 Mio über andere Dinge entscheiden.



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Dazu ziehmlich verdächtigt das 26x parlamentarisch und 1x Volkstreu abgestimmt werden darf.
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Das ist allerdings auch abhängig von den GEbrauchsitte im Land, und das Volk hat ja immer noch die möglichkeit dann bei der nächsten Landeswahl , die EU Gegner an die Macht zu wählen.

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Das ist allerdings auch abhängig von den GEbrauchsitte im Land, und das Volk hat ja immer noch die möglichkeit dann bei der nächsten Landeswahl , die EU Gegner an die Macht zu wählen.

Soweit ich weiß darf man nur mit einem Volksentscheid eine Verfassung annehmen in Deutschland und wieso machend das die Poltiker nicht ?

In Frankreich/Niederland erst Volksentscheid beide NEIN das passten den Regierungen nicht jetzt parlamentarisch.

Fedaykin schrieb:man kann sich ausrechnen wie handlungsfähig die EU bleibt wenn jeder ein Vetorecht hat und auch 3 Mio über andere Dinge entscheiden.

Dann sollte man in der Zukunft niemanden mehr fragen, denn wenn man andere Meinung nicht mag sollte man vllt. in Zukunft nur noch JA sager befragen.

Soweit ich weiß darf man nur mit einem Volksentscheid eine Verfassung annehmen in Deutschland und wieso machend das die Poltiker nicht
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In Deutschland ist der Volksentscheid auf Bundesebene, außer bei einer Neugliederung des Bundesgebietes, zzt. nicht vorgesehen. Auf Landesebene gibt es ihn jedoch in allen Bundesländern. Im kommunalen Bereich sind direkte Bürgerentscheide in allen Bundesländern, dank einer Volksabstimmung auf Landesebene, auch in Berlin und Bayern, möglich. Besonders weitgehende direktdemokratische Elemente finden sich im Land Bayern. Dort ist unter anderem die Abwahl des Parlaments durch einen Volksentscheid möglich. (Art. 18 Abs. 3 Bayerische Verfassung) (siehe auch: Bürgerbegehren)

In Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes heißt es, die Staatsgewalt werde vom Volke „in Wahlen und Abstimmungen“ ausgeübt. Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene werden damit grundsätzlich auf die gleiche Stufe wie Wahlen gestellt


wie gesagt, es gab auch keinen Volksentscheid über Beitritt bei der UN, NATO. Und wie schon öfters gesagt ersetzt die EU verfassung nicht das Deutsche Grundgesetz.

Dann sollte man in der Zukunft niemanden mehr fragen, denn wenn man andere Meinung nicht mag sollte man vllt. in Zukunft nur noch JA sager befragen.
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Nein, aber Demokratie funktioniert nur, wenn man Kompromisse eingeht.

und wenn die Politische Vertretung der Mehrheit der EU Bevölkerung diese Sache zugestimmt hat, kann es nicht sein, das alles wegen 3 Mio kippt.

man bedenke auch an die Aufwendungen wenn jetzt wieder alles von vorne beginnt.
denke mal das man in Irland aufklärung betreibt, und dann irgendwann wieder abstimmen lässt. Die Wahlbeteiligung war ja eh nicht so dolle.


Und gerade Irland sollte zumindest auch mal bedenken wie sehr es von der EU Profitiert hat, als die in die EU eingetreten sind, hatten sie nur Milch, Butter , und die Klos standen noch im SChrebergarten.

Fedaykin schrieb:genau das will man überigens mit dem Verfassungsentwurf ja leicht ändern das nicht 3 Mio, die Entscheidungen von hunderten von Millionen Einwohnern aushebelt.

Auf welchen Planeten sind denn die hunderte von Millionen zu finden, die -deiner Meinung nach- ihre Entscheidung für den Vertrag gegeben haben?
Soweit ich mich erinnere waren die letzten beiden Länder die Abstimmen durften auch dagegen.

Undemokratisch ist wohl eher, dass nicht alle Abstimmen dürfen.

Fedaykin schrieb:Und wie schon öfters gesagt ersetzt die EU verfassung nicht das Deutsche Grundgesetz.

OK, Ersetzen ist das falsche Wort. Das richtige lautet: Aushebeln!
Alle deutschen Gesetze, die der Europäischen Verfassung zuwider laufen verlieren ihre Gültigkeit

Jetzt sollen die in Irland nochmal abstimmen :( Frage warum machen Sie es nicht auf Russisch und sagen einfach das die Verfassung angenommen ist ? (Ist einfacher)

Das ist das Chinesische Prinzip!

Neuwahlen fände ich jetzt noch schlimmer!
Dann hätte die EU alles an Glaubwürdikeit und Demokratieverständnis eingebüßt

es geht auch nicht an,
dass eine volksabstimmung nach der anderen initialiiert wird,
bis den machthabenden endlich das ergebnis stimmig scheint.
in irland gab es zu dem referendum eine wahlbeteiligung von ca gerade mal der hälfte der stimmberechtigten.
SO kann die politik natürlich auch das votum des souvuräns ins leere laufen lassen

buddel

ein volksentscheid
zur eu-verfassung
würde in der mehrzahl der betroffenen länder ein ähnliches ergebnis erwarten lassen,
danke,
für diesen "affront", irland

buddel

Ich verstehe nicht warum mann Irland nicht links liegen lässt das ist doch egal ob sie dabei sind oder nicht wer ist schon Irland.

In der EU sollen alle Länder gleich sein, ausserdem sind wir Demokratisch :).
Soweit ich weiß wollen Sie (26 Mitgliedsländer) die Verfassung eben nur in den Ländern annehmen wo Sie angenommen ist und später dann in Irland (Nebenbei nicht alle Staaten haben Sie unterschrieben)

informer schrieb:Ich verstehe nicht warum mann Irland nicht links liegen lässt das ist doch egal ob sie dabei sind oder nicht wer ist schon Irland.

Und wieso, weil sie von ihrem verfassungsgemäßen Recht einer Abstimmung Gebrauch gemacht haben?
Das sollte man schon eher zu Ländern wie Polen, Lettland, Estland, Luxemburg, Littauen, usw sagen

In Irland sieht die Verfassung einen Volksentscheid bei EU Verträgen vor.

Wenn alle anderen Staaten ebenfalls ihr Volk gefragt hätten, sähe das Ergebnis nicht anders als in Irland aus.

Wenn Merkel und Sarkozy jetzt den Iren "drohen" läßt das tief blicken, was diesen EU Schergen Demokratie bedeutet.

Und ein Nein zum Lissabon Vertrag bedeutet keinesfalls ein nein zu Europa.


Deutschland hat - entgegen verschiedener Presseberichte - noch nicht den Vertrag ratifiziert, aufgrund anhängiger Verfassungsklage. Und wir können alle nur die Daumen drücken, daß die Karlsruher Richter sich nicht selber entlassen.
Ebenfalls noch nicht unterzeichnet haben Italien, Spanien, Belgien, Niederlande, Tschechien, Schweden, Großbritannien und Zypern.

Wenn in Irland ein Volksentscheid keine Chance hat dann nirgends in Europa.

Hätte man vor 100 Jahren einem Iren gesagt dass Irland mal eines der wohlhabendsten Länder Europas ist hätte er dich, wenn er vom Hunger nicht zu sehr geschwächt ist, wahrscheinlich ausgelacht.

Ich bin fest davon ausgegangen dass sie total europabegeistert sind.

War das jetzt übrigens ernstgemeint dass die Iren nochmal abstimmen sollen?

Also es ist doch wirklich zum k***en, da hat man es nun mal drauf ankommen lassen, die Iren abstimmen zu lassen und deren Stimmen maßgeblich zu machen für oder gegen die EU-Verfassung und nun wo das Ergbnis nicht so ausgefallen ist wie erhofft, spricht man von einer Krise, will die ganze Geschichte wiederholen oder sucht sich anderen Wege um die EU-Verfassung doch noch irgendwie hin zu bekommen.

Würde man das auch machen, wenn die Iren mit Ja gestimmt hätten? So lange an einer Sache herum doktern bis sie schließlich passt, wie man es haben will hat mit Demokratie wirklich nichts mehr zutun.

Europa hat bislang auch ohne eine eigene Staatenübergreifende Verfassung, welche die Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten gewahrt hat funktioniert - warum sollte es nicht auch weiterhin so funktionieren? Ich bin ein Freund der Vielfalt und die Chance die man nun hat, diese zu erhalten sollte man nutzen, ich sehe keine Krise.