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EU-Verfassung, worum gehts da...

516 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Verfassung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
rasco ehemaliges Mitglied

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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.04.2008 um 19:31
@antikörper:

TERRORLEUGNUNGS-VERBOTSGESETZ... halte ich für eine Utopie der Verschwörungstheoretiker und wäre hierzulande mit dem GG nicht vereinbar.

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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.04.2008 um 19:36
Tja, dafür haben wir hierzulande ja den Schäube-Katalog und die Anti-Terror-Datei...


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rasco ehemaliges Mitglied

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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.04.2008 um 21:34
tja leider - und das ist ätzend genug, da braucht man keine Verschwörungstheorien mehr.... liegt auch so schon schwer genug im Magen


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EU-Verfassung, worum gehts da...

28.04.2008 um 23:24
Terrorleugnungs-Verbotsgesetz
- Utopie der Verschwörungstheoretiker?

Bevor ich mich jetzt endgültig ausklinke, möchte ich hier nur noch einige allgemeine Denkanregungen geben:

Gemäß ROM STATUT (seit 2002 in Kraft) gilt
ein Angriff auf die Zivilbevölkerung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Schon jetzt ist es in vielen Ländern der Europäischen Union verboten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu BEZWEIFELN, zu LEUGNEN oder zu VERHARMLOSEN.
Und das eben nicht nur im nationalsozialistischem Kontext.

Ein TERRORANSCHLAG ist als ANGRIFF AUF DIE ZIVILBEVÖLKERUNG durchwegs ein VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT.

Bei dem nun vorbereitenden Gesetz hat man ganz bewußt auf den Grundbestand des österreichischen Verbotsgesetzes zurückgegriffen, weil sich dieses über viele Jahrzehnte hin bei der Bestrafung von Holocaust-Leugnern bewährt hat.
Es geht also in erster Linie darum, Geschichtsfälscher, welche die Terroranschläge anders darstellen möchten, als sie in den Geschichtsbüchern stehen, belangen zu können.

Ich habe es wirklich gut gemeint, als ich mein Diskussionsthema eröffnet habe.
Was ich weiß, weiß ich von der Juristin, welche diesen ersten Entwurf in den nächsten Tagen bei ihrer Arbeitsgruppe in Brüssel präsentieren wird. Dass sich der endgültige Entwurf natürlich nicht bloß in einer Umformulierung des Verbotsgesetztes 1945 erschöpfen wird, versteht sich von selbst. Es ist dies nur der erste Ansatz zu dem entstehenden Gesetz, mit welchen man die allgemeinen Formulierungen von Rom Statut und Völkerrecht jetzt judizierbar präzisieren möchte.

Und an sarasvati23 möchte ich nur eines sagen:
Wenn das Gesetz einmal durch ist und du dich in der S-Bahn mit deinen Kumpels vielleicht einmal zu laut über Gegendarstellungen zum 11. September unterhältst, kann´s sein, dass dann schon bald die Handschellen klicken und man dich dann nur noch hinter dicken, dicken Glas wird ansehen können.

Das soll jetzt wirklich keine Respektlosigkeit dir gegenüber sein. Anhand deiner Wortmeldungen denke ich, dass du ein sehr intelligenter und vernünftiger Mensch bist. Was ich zu Heil Hitler in der S-Bahn ausgeführt habe, sollte lediglich verdeutlichen, welche Folgen solche "Sager" in Zusammenhang mit Terroranschlägen vielleicht schon bald haben werden.

Glaubt´s oder glaubt´s nicht.
Spätestens wenn´s durch ist, habt ihr´s schwarz auf weiß.

Over and out


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rasco ehemaliges Mitglied

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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 00:08
@antikörper:

das ist anhaltsloser, hanebücherner Nonsens, den du da vom Stapel lässt.

Schon jetzt ist es in vielen Ländern der Europäischen Union verboten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu BEZWEIFELN, zu LEUGNEN oder zu VERHARMLOSEN. Und das eben nicht nur im nationalsozialistischem Kontext.

Ja, genau das meinte ich... ANHALTSLOSER NONSENS! Du behauptest hier wild was los, aber Fakten legst du natürlich keine vor. Warum? Weil es sie nicht gibt! Nenn mit Länder, und Regelungen, die angeblich solche Verbote beinhalten würden.

Bei dem nun vorbereitenden Gesetz hat man ganz bewußt auf den Grundbestand des österreichischen Verbotsgesetzes zurückgegriffen, weil sich dieses über viele Jahrzehnte hin bei der Bestrafung von Holocaust-Leugnern bewährt hat.

Woran man sieht, dass du keinen Dunst von dem Geschwafel hast, das du uns hier präsentierst. § 3 VG, auf den du dich hier beziehst, ist nicht umsonst als Wiederbetätigungs-Norm bezeichnet, und fand ohnehin nur noch mit § 3 g Anwendung. Gemeint ist hier keine Leugnung, sondern eine aktive Betätigung in nationalsozialistischen Sinne.

Es geht also in erster Linie darum, Geschichtsfälscher, welche die Terroranschläge anders darstellen möchten, als sie in den Geschichtsbüchern stehen, belangen zu können.

Blödsinn erster Sahne!

Und an sarasvati23 möchte ich nur eines sagen:
Wenn das Gesetz einmal durch ist und du dich in der S-Bahn mit deinen Kumpels vielleicht einmal zu laut über Gegendarstellungen zum 11. September unterhältst, kann´s sein, dass dann schon bald die Handschellen klicken und man dich dann nur noch hinter dicken, dicken Glas wird ansehen können.


Und wenn du weiter solchen Quatsch predigst, wird man dich noch viel früher in einer Nervenheilanstalt ansehen können.

Glaubt´s oder glaubt´s nicht.
Spätestens wenn´s durch ist, habt ihr´s schwarz auf weiß.


...oder du, wenn man dir eine Einweisungsverfügung vor die Nase hält ;) :) :D


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 00:21
Mein lieber,du selbst verstehst es trefflich dich in die rechte Ecke hinzuverpflanzen.
Es ist nicht nur das unsägliche Geschwurbel mit den ganzen Vergleichen,weisste wer sich darüber beschwert das man nichtmal mehr ordentlich Heil Hitler schreien und Auschwitz in Abrede stellen kann ohne dabei gleichzeitig vorm Kadi zu landen,der ist bei mir Over und Out,dabei halte ich jeden weiteren Satz für Zeitverschwendung die mich davon abhält ein gutes Buch zu lesen oder mir einen runterholen.
Aber das alleine ist es ja nicht,du hast die Unverfrorenheit besessen eine Seite als Quelle anzugeben aus der die braune Sosse rausquillt als sei es eine fett beschmierte Nutellastulle unter einer heissen Julisonne.Und meinst anscheinend die Leute sind alle bescheuert,das würde niemand merken,was die eigentliche Beleidigung ist...
Diese Nutellastulle enthält alle Cerealien mit dem die neue Rechte durch ihren völkischen Tag kommt,eine ordentliche Kelle Antisemitismus gewürzt mit Freimaurerschokolade,Illuminatennüsschen und einem gesunden Aufguss geschichtsrevisionistischer Lügenmärchen,so wie es gerade passt...dazu passen Begriffe wie Volksverräter die eindeutig zu verorten sind sowie ein paar Seiten weiter hinten Links die zu Hamers neuer germanischer Medizin führen.
Wer seine Infos aus solchen Seiten bezieht ist entweder in oder durch die heutigen Informatiionsfluten total verwirrt oder selber Nazi...meistens sogar beides


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 11:55
Was is´n nu mit dem Gesetzentwurf? Geht hier ein Fake um oder ist es Tatsache? Wie man das was da im Anhang (letzte Seite) liest, auslegt - das ist eine andere Sache. Gesetze sind ohnehin sehr dehnbar was die Auslegung betrifft. Könnt ihr mir mal sagen was hier abgeht? Ohne gleich emotional zu werden oder in Nazigeschwurbsel zu versinken?


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 14:28
Du vergisst dabei die Konkurrenzfähigkeit, denen höherwertige Produkte nicht standhalten können, wenn solche Standards, wie wir sie haben, fallen. Nochmals: unser Standard ist weitaus höher, als die des EU-Konsens.
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Letztendlich ist das problem, doch das gleiche, auch heute liegt es am Konsumenten was er bereit ist für qualität auszugeben. das es eine Europaweite mindestnorm gibt ist da langfristig vom Vorteil,


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Dafür bedarf es aber keiner imperialistischen Oligarchie mit narrenfreien Ermächtigungsgrundlagen.
Sorry, aber deine Haltung zu diesem Thema ist wirklich äußerst naiv und unbedacht kritiklos.
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Na Narrenfreiheit sehe ich da noch nicht, für viele Länder ist die EU Verfassung eine Steigerung der bisherigen Rechte, und Gesetzte.
Und die übliche Uneinigkeit, man denke da an die Nummer von Polen, lässt wohl kaum ein VT mäßiges Vorgehen vor,

Ich war mal ein großer EU Kritiker, aber ich sehe mitlerweile die Vorteile eines Gestärkten Europas, gerade was die Herausforderungen der Zukunft angeht.
Die EU ist mit ein Garant für den Frieden in Europa geworden, und es ist immer schwer gewisse Rechte unter einer andere Institution zu stellen wobei Deutschland auch dort mit das wichtigste Mitglied ist.

Es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird.

nebenbei tritt die EU Verfassung bzw der Grundlanenvertrag nicht an die Stelle einer landestypischen verfassung, da die EU noch nicht die Kriterien eines Nationalstaates erfüllt.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 14:37
Diese EU-Verfassung wird uns alle zu Grunde richten, ich sags euch.
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Welcher Artikel denn genau?

Etw Art II - 70? oder Artikel II 62?
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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 15:10
Fabiano,

es gibt keinen Gesetzesentwurf.
Die auf vorheriger Seite angehängte Verordnung (220/2008), vom Antikörper hier als "neuer" Gesetzesentwurf "ausgegeben" ist eine (die 93., mittlerweile gibt es eine 94. :D) geänderte Fassung der Verordnung Nr.881, die 2002 erlassen wurde in Zusammenhang mit Organisationen, etc. die "Al Qaida" unterstützen.
Hat also mit dem Geschwafel nix zu tun, was der Antikörper hier vom Stapel lässt, das ist ohne Sinn und Verstand zusammengereimt.

Man sollte lieber seinen Fokus auf -reale- Begebenheiten, wie eben den EU-Reformvertrag richten.

Soweit ich weiß, gehört es aber zu einer Phantasie Frattinis & Co., ein europaweites Datennetzwerk zu erstellen.

Frag mich nur, warum in Anbetracht solcher -möglichen- Entwicklungen sich noch irgendwelche Sachen zusammengesponnen werden müssen.

Naja, ist nich mehr als Rumgetrolle. ;)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 16:28
Ein europaweites Datennetzwerk zu erstellen halte ich aber nicht gerade für Phantasie, sondern für Realität die sich allmählich auch verwirklicht. Das "Biest" oder "Tier" in Brüssel existiert und zwar nicht nur in der Phantasie.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 17:22
Fabiano,

ich schrieb ja von -möglichen- Entwicklungen. Ob sie Realität werden, wird sich zeigen, als manifest sehe ich diese Dinge nicht.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

29.04.2008 um 23:26
Es geht zum Beispiel darum EU-weit einen genormten Sozialstandard hinzubekommen,nicht etwa das wir,die Österreicher,die Dänen die sozialen Standards von Polen,Bulgarien,Litauen und Rumänien übernehmen,sprich zehn Euro Sozialhilfe bzw Arbeitslosengeld im Monat,von Heizkostenzuschüssen und anderem ganz zu schweigen,sondern umgekehrt,idealerweise sollten diese Standards die ja lediglich ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglichen,sich eher an skandinavische Verhältnisse halten.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

30.04.2008 um 10:26
Da hast du sicherlich recht.

Irgendwie bekommt aber dieser Gedanke
-> die sozialen Standards von Polen,Bulgarien,Litauen und Rumänien übernehmen,sprich zehn Euro Sozialhilfe bzw Arbeitslosengeld im Monat,von Heizkostenzuschüssen und anderem ganz zu schweigen,

in Zusammenhang mit diesem Artikel aus dem Reform-Vertrag
-> Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
[...]
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen"


einen recht faden Beigeschmack.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

30.04.2008 um 10:32
Das hast du jetzt schön aus dem Kontext gerissen,man sollte den ganzen Artikel lesen...jajaja,Joschka hat ihn geschrieben,nun nicht gleich losmeckern

http://www.zeit.de/online/2008/09/Montagskolumne-Joschka-Fischer-Frankreich-EU


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EU-Verfassung, worum gehts da...

30.04.2008 um 10:37
höh?

welchen Kontext. :D

Aber danke für die Info. ;)


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EU-Verfassung, worum gehts da...

01.05.2008 um 10:58
Na wir werden ja sehen was 2009 auf uns zukommt.


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fuzzy ehemaliges Mitglied

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EU-Verfassung, worum gehts da...

01.05.2008 um 11:00
Um Einheit!


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EU-Verfassung, worum gehts da...

01.05.2008 um 11:43
Und um Ver-einheitlichung ! Leider geht dabei die Vielfalt verloren.


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EU-Verfassung, worum gehts da...

13.06.2008 um 14:37
Aus aktuellem Anlass hole ich den Thread mal aus der Versenkung hervor.

Sieht ja momentan danach aus als ob die Iren den Vertrag zum scheitern bringen.

Was mich persönlich wundern würde wenn sie sich als Stolperstein erweisen, haben sie doch von der EU stark profitiert.

Jedenfalls stellt sich nun die Frage wie es weitergeht. Ohne Irland weitermachen geht ja wohl nicht. Wird am Ende das irische Referendum einfach übergangen? Und durch die Hintertür ein Ja der Iren erzwungen?


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