Um mal wieder etwas schwung reinzubringen, hier die Pläne der Ampel im Koalitionspapier:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdfIch nehme mal ein paar sachen raus:
Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien
Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass
Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.
Es ist eine zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen. Die zivile
Seenotrettung darf nicht behindert werden. Wir streben eine staatlich koordinierte und europäisch
getragene Seenotrettung im Mittelmeer an und wollen mit mehr Ländern Maßnahmen wie den Malta-
Mechanismus weiterentwickeln. Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den
Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen
nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.
Wir wollen die Ursachen von Flucht angehen, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können.
Wir werden zudem die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität
bekämpfen.
Seenotrettung mit weiterentwickelten Frontex aus moralischer Pflicht, aber Relocationprogramme und entsprechende Gelder für die Außenstaaten, die dafür menschenwürdige Verhältnisse schaffen sollen.
Auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem wollen wir mit einer Koalition
der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten vorangehen und aktiv dazu beitragen, dass andere EU-Staaten
mehr Verantwortung übernehmen und EU-Recht einhalten. Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland
und der EU wollen wir stützen und fördern.
Aufteilung der Flüchtlinge in einer Koalition der Willigen als Übergangsphase.
Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht
entgegen: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig
geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine
einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen
Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen (insbesondere Lebensunterhaltssicherung und
Identitätsnachweis gemäß §§ 25 a und b AufenthG).
Fördern und Fordern bei geduldeten, damit sie aus dem Duldungsstatus rauskommen können.
Wir werden
irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir stehen zu unserer
humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer
Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem
Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.
Wir wollen die Visavergabe beschleunigen und verstärkt digitalisieren. Auch um transnationale
Arbeitsmigration zu ermöglichen, wollen wir, dass Aufenthaltsgenehmigungen nicht bei
vorübergehenden Auslandsaufenthalten erlöschen. Wir streben ein in sich stimmiges,
widerspruchsfreies Einwanderungsrecht an, das anwenderfreundlich und systematisiert idealerweise
in einem Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch zusammengefasst wird.
Man will Einwanderung auf stabile Füße stellen durch Reformen des Systems, um reguläre Einwanderung (z.b. über einfache Visa) zu erleichtern aber gegen Betrug oder Schleusertum vorzugehen.
Wir wollen Geduldeten in der Ausbildung und ihren Betrieben mehr Rechtssicherheit durch eine
Aufenthaltserlaubnis (§ 60 c AufenthG) verleihen. Die Beschäftigungsduldung wollen wir entfristen und
Anforderungen realistisch und praxistauglicher fassen. Die „Duldung light“ schaffen wir ab. Tragen
Geduldete nicht zur Klärung ihrer Identität bei, wird der Zeitraum der Duldung nicht für ein Bleiberecht
angerechnet. Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die
Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitern und werden hierzu eine
gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.
Auch hier: Fördern und Fordern, Flüchtlinge, die Arbeiten, bekommen Erleichterungen, die, die unkooperativ sind Erschwerungen. Die allerdings, denen wirklich einfach ein pass fehlt, weil sie ihn z.B. bei der Flucht verloren haben, wird hier eine Möglichkeit geboten, in die Regularität zurückzukehren.
Für eine möglichst rasche Integration wollen wir für alle Menschen, die nach Deutschland kommen
von Anfang an Integrationskurse anbieten. Die Kurse müssen passgenau und erreichbar sein. Die
Bedingungen für Kursträger, Lehrende und Teilnehmende wollen wir verbessern. Kinder und
Jugendliche sollen schnell Zugang zu Bildung bekommen. Deswegen wollen wir schulnahe Angebote
kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland.
Wir wollen eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der
Länder und Kommunen und zudem die Unterstützung des Bundes in Form der Mittel, die für
Integration verwendet werden, fortsetzen. Dabei wollen wir insbesondere rechtskreisübergreifende,
vernetzte Kooperation in der kommunalen Integrationsarbeit (finanziell) stärken und
weiterentwickeln. Wir schaffen ein Bundesprogramm zu Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und
Integration von Menschen aus (Süd)ost-Europa.
Mehr Gelder für die integration. Sowohl, was Sprachkurse usw. betrifft, aber auch verbesserungen der psychischen Betreuung von Flüchtlingen.
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Insgesamt ein Paket, das eine deutliche Handschrift von Gründen und FDP trägt. Erleichterungen für alle, ein durchlässigeres System, aber klare große Vorteile für die, die wirklich Arbeiten gehen, bzw. Erschwerungen für die, die betrügen wollen.
Was Europa betrifft ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik bzw. zu einer Ordnung des Flüchtlingsprozesses auf europäischer Ebene.
