Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

@cejar
Auch davon ließ sich Stegner nicht weiter beirren und blieb bis zum Schluss der Sendung bei seinem Standpunkt, man müsse neben militärischen Hilfen – bei denen man nur ja keine Führungsrolle einnehmen dürfe – vor allem auf eine diplomatische Lösung setzen.

Direkt aus obigem Link. Was soll denn bitte eine diplomatische Lösung sein außer in der konkreten Situation ein Allgemeinplatz?

Putin wird nicht einsehen, dass er da etwas Dummes gemacht hat, die Truppen zurückziehen, für die Schäden aufkommen und sich eine Bahnfahrkarte 2. Klasse nach Den Haag kaufen. Das kann niemand ernsthaft glauben.

Also kann es nur eine Preisgabe der Souveränität der Ukraine sein. Und das dürften gerade wir Deutschen ruhig gelernt haben, dass 'peace for our time' in die hohle Hand geschissen war.

Und das hatte sogar Boris Johnson - sonst nicht gerade eine Lichtgestalt - völlig treffend formuliert:
Du kannst nicht mit einem Bären verhandeln, der gerade Dein Bein im Maul hat.


Dass Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland dazu führen würden, dass der Krieg schnell beendet würde, sei eine „Hypothese“, sagte Stegner. Und weiter: „Ich kenne keine Panzer, die Leben retten. Ich kenne nur Panzer, die Leben nehmen.“ 

Auch aus obigem Link. Das verkürzt auch ganz dramatisch. Nicht nur Panzer, auch andere Waffen nehmen Leben. Wenn man dem Pfad folgt, vleibt nur die zivile Verteidigung, sprich alle Ampeln auf rot stellen und hoffen dass die Russen drauf reinfallen.

Wie kann man sich derart blöde angesichts von Kriegsverbrechen äußern?

sacredheart schrieb:Putin wird nicht einsehen, dass er da etwas Dummes gemacht hat, die Truppen zurückziehen, für die Schäden aufkommen und sich eine Bahnfahrkarte 2. Klasse nach Den Haag kaufen. Das kann niemand ernsthaft glauben.

Slobodan Milošević hat auch nicht dran geglaubt, dass er mal in Den Haag versterben würde.
Reisemöglichkeiten gibts immer.

Quelle: Wikipedia: Slobodan Milošević#Krankheiten und Tod

eckhart schrieb:Slobodan Milošević hat auch nicht dran geglaubt, dass er mal in Den Haag versterben würde.

Milosevic wurde von seinen eigenen Leuten abgesetzt, und vor Gericht gebracht. So gerne ich alle Kriegsverbrecher diesen Weg beschreiten sähe, so wenig sieht es bis jetzt in Russland danach aus, dass Putins Stuhl wirklich wackelt.

Die wohl beste Anmerkung zum Aufruhr im ampeligen Berlin von letzter Woche kommt von Constanze Stelzenmüller.

Stelzenmüller: Ich glaube, wir wissen beide, dass dieser Tweet im politischen Berlin eingeschlagen ist wie eine Bombe. Weil Washington damit im Grunde genommen gesagt hat: "Liebe Deutsche, wir finden Euch wirklich wichtig. Wir arbeiten gut mit euch zusammen. Aber hört auf, uns Dinge zu unterstellen, hört auf, zu sagen, dass wir etwas von euch wollen, wenn das nicht stimmt. Ihr seid ein souveränes Land, ihr entscheidet das selbst."

Ich lebe ja in Washington und ohne irgendwelche Quellen preiszugeben, kann ich sagen: Dort war man schon reichlich genervt von diesen Nebelkerzen der Regierung. Die Devise aus Washington ist schlicht und ergreifend die: "Sagt nicht, dass Ihr nicht könnt, wenn Ihr nicht wollt." Das finde ich völlig richtig.

Ich finde, die Regierung eines großen Landes, das noch dazu Führungsmacht sein will, wie Ministerin Lambrecht sagt, die kann schon sagen, ich will etwas nicht und das dann souverän begründen. Aber sie sollte nicht sagen: Der Verbündete will es nicht.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/panzer-deutschland-stelzenmueller-ukraine-krieg-russland-100.html

So ähnlich interpretierte ich gestern abend auch die Körpersprache von Anne Will, wie sie da in der Diskussion manchmal nur noch achselzuckend - ok, Nebelkerze - in die Kamera lächelte :)

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article241127049/Iran-Eine-feministische-Aussenpolitik-muss-spaetestens-jetzt-reagieren.html

Nanchdem im Iran eine junge Frau wegen eines nicht eng genug anliegenden Kopftuch von dem Staat, dem ein Herr Steinmeier brav zum Jahrestag gratuliert hatte, zu Tode geprügelt wird, frage ich mich gerade auch:

Wann geht es denn nun los mit der groß angekündigten feministischen Außenpolitik?

sacredheart schrieb:Wann geht es denn nun los mit der groß angekündigten feministischen Außenpolitik?

Vermutlich wenn das Versprechen sich für Julian Assange einzusetzen erfüllt ist, denke ich. Immer schön eins nach dem anderen :)

@Frau.N.Zimmer

Will jetzt nicht pingelig sein, aber soweit ich weiss ich Assange eine nicht menstruierende Person, der bei Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen wurde, früher auch bekannt als Mann. Nicht gerade Zielgruppe feministischer Politik.

Ich würde eigentlich von jedem Rechtsstaat erwarten, einen shit hole state wie den Iran auch als solchen zu behandeln, keine Botschaft, keinen Cent, keine Visa.

Und ein Präsident, der einem solchen Staat, der für Foltermord steht, gratuliert, müsste sofort abgesetzt werden.

Wie zu erwarten war, für die Ukraine drängt die Zeit, aber der Kanzler bewegt sich nicht und Grüne und FDP rudern zurück.

Ampel vermeidet Abstimmung
Stand: 22.09.2022

Der Bundestag hat auf Antrag der Union über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine debattiert. Doch zu einer Abstimmung kam es nicht. Obwohl der Druck auf Kanzler Scholz wächst, bewegt er sich in der Frage nicht.
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Der Unions-Antrag in die Ausschüsse, wo er 10 Wochen liegen bleiben kann. Irgendwann dann nach der Niedersachsen-Wahl wird der Kanzler sich bewegen. Oder sich erklären müssen, ob er das mit der Souveränität ernst meint und das mit der Rückeroberung wirklich will.

Zweitens ist eine Offensive, wie sie die Ukraine gerade im Osten und Süden ihres Landes durchzuführen versucht, etwas anderes als ein Abwehrkampf: Dies bedeutet nämlich, dass sich die Kräfte aus der Deckung wagen und vorstoßen müssen, wenn sie neues Gebiet erobern wollen. Das geht nur, wenn man sich in gepanzerten Fahrzeugen bewegt ...

Zeitfenster wird kleiner

Und schließlich kommt noch die Zeit als Druckfaktor hinzu: Das Zeitfenster für nennenswerte Geländegewinne könnte sich schon in wenigen Wochen - nämlich mit Anbruch des Winters - wieder schließen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-panzer-leopard-ukraine-101.html

Strack-Zimmermann spricht plötzlich von PR-Anträgen der Union, aber die schärfste Stimme kommt von den Grünen.

SPIEGEL-Spitzengespräch
Hofreiter wirft Bundesregierung Desinformation über Spaniens Panzerpläne für die Ukraine vor

Der Mann hat Eier!

Stegner sagt Spökenkiekerei, aber Hofreiter sagt, er habe da sehr, sehr belastbare Informationen.

»Ich habe da sehr, sehr belastbare Informationen aus der spanischen Regierung«, sagte Hofreiter. Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle den Wunsch nach den Panzerlieferungen nicht so deutlich sagen, weil er wie Kanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat sei. »Aber selbstverständlich wollen sie es.«

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-anton-hofreiter-wirft-bundesregierung-desinformation-ueber-spaniens-panzerplaene-vor-a-55345d74-23c5-46c2-9576-49cf7c0aa8e7

Der Mann hat wirklich Eier! Männer mit Eiern sind gut. Ich werde jetzt einen Hofreiter-Fanclub gründen und wenn Söder noch mal einen dummen Witz reißt, kriegt er es mit mir zu tun :)

Was meint ihr - zwei Fragen: Wird der aktuelle Kurs beibehalten? Übersteht die Ampel das nächste Jahr?

Ich tippe auf mindestens ein NEIN, ggf. sogar 2x NEIN.

Wir können gerne im nächsten Jahr nochmal darauf zurückkommen. Ohne russisches Gas erwartet Deutschland eine Rezension, die die Ampel nicht überleben kann. Sobald die ersten Betriebe aufgrund politischer Großmannssucht schließen müssen und die Menschen die Nachzahlungen und neuen Abschläge im Briefkasten haben, wird sich der eingeschlagene Kurs nicht halten lassen und dahingehend auch keine Regierung, die diesen Kurs unbeirrt fortsetzt.

@MoltoBene

MoltoBene schrieb:Sobald die ersten Betriebe aufgrund politischer Großmannssucht schließen müssen und die Menschen die Nachzahlungen und neuen Abschläge im Briefkasten haben, wird sich der eingeschlagene Kurs nicht halten lassen und dahingehend auch keine Regierung, die diesen Kurs unbeirrt fortsetzt

Das Fatale ist ja, je mehr Unternehmen abhauen oder schließen oder Geld ins Ausland bringen, auf dem legalen Wege, desto mehr müssen die Arbeitenden schultern und desto mehr Zinsen müssen gezahlt werden für die immer noch mehr aufzunehmenden Kredite.

Dann noch das Bürgergeld, bei dem im Vergleich der Azubi nur ein paar Hunderter auf die Hand kriegt und Monat für Monat eigentlich für lau arbeitet.

Wenn man jetzt nicht allzu naiv ist, hat man das kommen sehen können.

Aber Strom sollte ja vor ein paar Wochen laut Habeck kein Problem sein. ......und Atomkraft auch nicht, weil wir dann keine mehr haben.

Ich bin aber gegen die alten Atomkraftwerke, (das habe ich hier auch schon immer so vertreten), aber nicht gegen die Neuen der jüngsten Generation.

Schaun mer mal was kommt.

Bauli schrieb:Aber Strom sollte ja vor ein paar Wochen laut Habeck kein Problem sein. ......und Atomkraft auch nicht, weil wir dann keine mehr haben.

Wir haben doch gerade drei neue Atomkraftwerke zugekauft, hab dich doch mal nicht so.

bgeoweh schrieb:Wir haben doch gerade drei neue Atomkraftwerke zugekauft, hab dich doch mal nicht so.

Stimmt und ein paar Kohlekraftwerke in Russland gab es noch obendrein. Jetzt ist unser grüner Robert nämlich dank deutschem Steuergeld auch Kohlekraftwerkbetreiber in Russland und versorgt die dortige Hauptstadt mit Strom. Der Mann ist einfach ein Tausendsassa.

Und der scheint mittlerweile alles zu kaufen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Habe jedoch das Gefühl, dass er nicht so ganz genau weiß, was er da alles kauft.

MoltoBene schrieb:Stimmt und ein paar Kohlekraftwerke in Russland gab es noch obendrein

Und 4 AKW-Abbruchstellen in unterschiedlichen Stadien des Abbaus, die wir noch zurückbauen müssen, darf man auch nicht vergessen. Wäre Dosenjürgen in der AFD würde es heißen er ''tobt'' ''poltert'' oder ''hetzt'', er ist aber bei den Guten™, darum ''fordert'' und ''sagt'' er nur:

Es ist eine ironische Begleiterscheinung der Uniper-Verstaatlichung: Durch die 99-prozentige Übernahme des Energieversorgers Uniper ist die Bundesregierung plötzlich an drei Atomkraftwerken in Schweden beteiligt. Dabei will die Ampel-Koalition trotz Energiekrise am vereinbarten Ausstieg aus der heimischen Atomkraft zum Jahreswechsel festhalten.

Den Firmenangaben von Uniper zufolge verfügt das Unternehmen über 1,4 Gigawatt an zurechenbarer Kernkraftkapazität in Schweden, das etwa 40 Prozent seines Stroms aus Kernenergie bezieht. Doch nicht nur daran ist Deutschland künftig beteiligt: Über die Uniper-Tochter Unipro hält Deutschland nun auch von fünf Gas- und Kohlekraftwerken in Zentralrussland. „Unsere Kraftwerke decken rund fünf Prozent des landesweiten Strombedarfs“, heißt es auf der Uniper-Seite.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält diesen Zustand nach der Verstaatlichung von Uniper für nicht mehr tragbar. „Es ist ganz offensichtlich, dass ein Land wie Deutschland, das sowohl aus Atom aussteigt, als auch eine dekarbonisierte Energieversorgung vorantreibt, nicht an anderer Stelle AKWs und Kohlekraftwerke betreiben kann“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das widerspreche den eigenen Vorgaben. Es sei klar, dass ein Konzern in so einer Schieflage stabilisiert werden müsse. „Die Beteiligungen in Russland und an Kohle- und Atomkraftwerken müssen sobald wie irgend vertretbar veräußert werden“, sagte der frühere Umweltminister.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/dreckig-und-gefahrlich-trittin-fordert-abstossung-von-uniper-atomkraftwerken-8668792.html

Mal schauen ob die Schweden das genau so offensichtlich finden und ob die mitziehen wenn ihnen Deutschland aus politischer Traditionspflege in ihrer Energieversorgung herumpfuschen will.

bgeoweh schrieb:Wir haben doch gerade drei neue Atomkraftwerke zugekauft, hab dich doch mal nicht so.

Mal eine Überlegung:

Nachdem, was ich aus NDS gehört habe, was auf den Wahlplakaten steht, von Grünen und SPD, warte ich (nein natürlich nicht) darauf, dass in den Unternehmen zweitweise der Strom ausfällt ( und dann etwas länger dauert, um den Betrieb wieder aufzunehmen und alle Mitarbeiter sitzen dann rum) und das das dann so oft passiert, bis auch sie abwandern. Dann braucht der DBG nicht mal mehr für das Homeoffice einzutreten.

Dann sind wir schön in der Hand von Frenchman und seinen AKW`s und seinem Goodwill.

Hach das ist endlich mal eine ganz neue erfrischende Erfahrung für die Grünen, SPD dem BUND und FFF und natürlich den Betrieben. Aber dann braucht FFF und Generation Z sich nicht mehr auf die Straße zu bewegen.

Bauli schrieb:Mal eine Überlegung:

Ich kann da leider nicht nachvollziehen was du mir jetzt sagen willst.

Ich denke nach der Niedersachsenwahl - die ja jetzt auch schon in zwei Wochen ist - wird noch das eine oder andere Tabu fallen oder die Situation ganz neu bewertet werden. Kann man dann ja auch auf den Koalitionspartner schieben oder so. In der kommenden Woche wird auch noch entschieden werden was jetzt mit der chaotisch-vermurksten Berliner Senats- und Bundestagswahl weiter passiert, das könnte auch noch interessant werden. Die Politik, und speziell der rot-grüne Bereich, hat aktuell meiner Ansicht nach mehr Bälle in der Luft als sie bewältigen kann.

@bgeoweh


Auf den Wahlplakaten von SPD und Grüne steht sowas, wie: "weg mit dem AKW." Darauf bezog ich meine Überlegungen.

Gedacht habe ich an das AKW Lingen II. Dort ist in der Nähe noch Industrie.

bgeoweh schrieb:Die Politik, und speziell der rot-grüne Bereich, hat aktuell meiner Ansicht nach mehr Bälle in der Luft als sie bewältigen kann.

....um ehrlich zu sein, ich denke, dass diese Bälle auch nicht mehr an irgendwen zurückgespielt werden können, ohne dass man in der einen und anderen Art und Weise vom Glauben abfällt.

bgeoweh schrieb:Ich denke nach der Niedersachsenwahl - die ja jetzt auch schon in zwei Wochen ist - wird noch das eine oder andere Tabu fallen oder die Situation ganz neu bewertet werden.

Weiß ich nicht, kann ich so nicht sagen. Die Grünen scheinen sich da sehr weit aus dem Fenster zu lehnen mit abschlägigen Meinungsäußerungen. Also meine Hand würde ich dafür nichts ins Feuer legen wollen.

Dazu wären Brennstäbe irgendwann notwendig, soweit ich das verstanden habe.

bgeoweh schrieb:Und 4 AKW-Abbruchstellen in unterschiedlichen Stadien des Abbaus, die wir noch zurückbauen müssen, darf man auch nicht vergessen. Wäre Dosenjürgen in der AFD würde es heißen er ''tobt'' ''poltert'' oder ''hetzt'', er ist aber bei den Guten™, darum ''fordert'' und ''sagt'' er nur:

Nun, Trittin hatte ja auch einen Sonderparteitag für den Fall einer Änderung des Atomgesetzes angekündigt, da muss er jetzt auch konsequent bleiben ;)

Das mit der Atomenergie in Deutschland ist eben kompliziert, sagt auch Veronika Wendland, immerhin habilitiert zum Thema Spoilerhttps://de.wikipedia.org/wiki/Anna_Veronika_Wendland, in einem längeren Beitrag, da geht mitunter viel durcheinander Spoiler

Je tiefer man kommt, desto rauher wird der Ton. So richtig in Rage reden sich die engagierten Schreiber und ihre Leserschaft erst, wenn es gegen die Kernenergie geht. Ein Schema taucht immer wieder auf: wenn das sachlich-fachliche Argument, das man nicht hat, durch die AfD-Invektive ersetzt wird. Und so reden sie sich ihre Trägheit schön: Es kann nichts Gutes an der Kernenergie sein, wenn auch Rechte dafür seien. Regelmäßig werden die wenigen linken Kernenergiebefürworter als „rechtsoffen“ diffamiert – weil halt auch Rechte ihre Aussagen zur Kernenergie (nicht aber ihre Aussagen zum Klimaschutz) liken oder verlinken. Mir selbst ist es verschiedentlich so ergangen, und das tut weh. Am Mittwoch dieser Woche setzte der SPD-Politiker Ralf Stegner alle Befürworter der Kernenergie mit rechtsextremen Corona-Demonstranten und Querdenkern gleich, offenbar in Unkenntnis der Tatsache, dass die Atomangst und der Hass auf die angeblich erbgutschädigenden Kernkraftwerke gerade in jenen Impfgegner- und Heilpraktiker-Milieus weit verbreitet sind, welche diese Demonstrationen speisen. Stegner bekam denn auch Fotos von Helmut Schmidt, Emmanuel Macron, Joe Biden, Marie Curie und Albert Einstein zugeschickt, ergänzt um die Unterschrift: „alles rechte Atom-Trolle“.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/warum-wir-sie-nicht-retten-konnten/ . Aber ich kann die Positionen da nicht wirklich einschätzen, weshalb ich mich da lieber raushalte.

Hat mit der Ampel aber nur insofern zu tun, als die Nds-Wahl eine riesige Bedeutung hat, eine Weil-Niederlage wäre katastrophal.

Aber scheint ja so auszusehen, dass es irgendwie reichen wird. Knapp, aber irgendwie. Deshalb, denke ich auch, will Scholz momentan vor allem alles ruhig halten, und die Ampel-Partner rudern dafür mit und zur Not auch zurück :)

Keine Experimente vor der Nds-Wahl :)

bgeoweh schrieb am 23.09.2022:Ich denke nach der Niedersachsenwahl - die ja jetzt auch schon in zwei Wochen ist - wird noch das eine oder andere Tabu fallen oder die Situation ganz neu bewertet werden.

Trittin wird toben, aber Habeck war schon etwas schneller. Der Streckbetrieb werde durch die Entwicklung "nicht unwahrscheinlicher", heißt es nun :)

Energiekrise Habeck deutet möglichen AKW-Weiterbetrieb an
Stand: 27.09.2022

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/habeck-akw-weiterbetrieb-wahrscheinlichkeit-101.html

Habeck hält Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für wahrscheinlicher

Quelle: https://www.welt.de/politik/article241294611/Habeck-haelt-Weiterbetrieb-der-Atomkraftwerke-fuer-wahrscheinlicher.html

Aber das gilt ja jetzt nur für den Streckbetrieb. Falls Weiterbetrieb, müssten dafür neue Brennstäbe her und dafür dauert der Vorlauf (Bestellung) mindestens so ein Jahr.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte die Regierungsbeteiligung in Berlin für das schlechte Abschneiden mitverantwortlich – und ging auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne. »Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition«, sagte Djir-Sarai in der »Berliner Runde« der ARD. In den Gremien der FDP werde ab Montag über die Situation in der Koalition gesprochen, danach müsse auch innerhalb der Ampelkoalition »sehr konkret« gesprochen werden.
Djir-Sarai sagte, es gebe »eine ganze Reihe von Beispielen« für Schwierigkeiten. Es könne nicht sein, dass sich ein oder zwei Koalitionspartner »ständig« auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilierten, kritisierte der FDP-Generalsekretär. Dabei nannte er insbesondere die Finanzlage und die Debatte über die Schuldenbremse. Eine Koalition werde nicht funktionieren, wenn zwei Partner immer neue Ideen zum Geldausgeben entwickelten, und der andere Partner müsse schauen, wie das finanziert werden könne. Die FDP müsse verhindern, dass von SPD und Grünen vor allem linke Projekte umgesetzt würden.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/niedersachen-wahl-neue-hochrechnungen-sehen-fdp-unter-5-prozent-a-dc4e1c48-06b3-497e-ad00-0fa4d481578a

Das könnte noch spannend werden.
Scheinbar führt man bei der FDP das schlechte Abschneiden in Niedersachsen auf die Koalition mit Rot und Grün zurück.
Ob es schon Überlegungen gibt, die Koalition platzen zu lassen? Das würde im Bund aber auch ordentlich Mandate kosten und kann daher wohl eigentlich auch nicht gewollt sein.

Ilian schrieb:Scheinbar führt man bei der FDP das schlechte Abschneiden in Niedersachsen auf die Koalition mit Rot und Grün zurück.

Das wird nicht der alleinige Grund, für das miese Abschneiden der FDP sein. Man erinnere sich an die unverantwortliche Corona- Politik, von Kubicki und Buschmann insbesondere, die fehlende Sozialpolitik, die 50€ mehr, ab Januar 2023 für Hartz IV Empfänger, die Herrn Lindner schon zu viel geld für Arme ist, seine eigene, inszinierte Luxushochzeit auf Sylt, wo viele Normalbürger unter der Inflation leiden und mit jedem Euro rechnen müssen. Ein Urlaub für viele nicht mehr drin ist, weil man das Geld für evtl. Energienachzahlungen beiseite legen muss.

Ilian schrieb:Ob es schon Überlegungen gibt, die Koalition platzen zu lassen? Das würde im Bund aber auch ordentlich Mandate kosten und kann daher wohl eigentlich auch nicht gewollt sein.

Nein, das glaube ich nicht. Da hängen Buschmann und Lindner zu sehr an den endlich erreichten Futtertrögen. Ob es dann mit der Merz CDU reichen würde, ist fraglich. Ausgang konstruktives Misstrauensvotum auch fraglich.

Ob die FDP da einen fliegenden Wechsel hinbekäme, wie damals von Schmidt zu Kohl, bin ich unsicher.