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Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

2.442 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Regierung, SPD, FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

09.12.2022 um 18:35
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Nur sehe ich jetzt immer noch nicht den Sinn die eigene Wehrfähigkeit noch weiter zu untergraben.
Das ist ja ok. Aber die Leos, an denen die Ukraine Interesse hat, mit guten Gründen, stehen bei der Industrie und nicht bei der Bundeswehr.

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09.12.2022 um 18:42
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Das ist ja ok. Aber die Leos, an denen die Ukraine Interesse hat, mit guten Gründen, stehen bei der Industrie und nicht bei der Bundeswehr.
Nur gibt es halt auch noch andere, Verbündete, Intressenten dafür.
Stichwort: Ringtausch.
Auch gegenüber den Polen wäre das ein 'Kalter'.
Desweiteren will die BW ja selber aufrüsten.
Stichwort: Dritte Division und Umgliederung bestehender Verbände unter Aufstellung neuer Btl's.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Niemand liefert moderne westliche Panzertechnik.
Warum sollten da wir sofort springen.
Und dieses Argument ist auch noch übrig.


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09.12.2022 um 18:58
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Auch gegenüber den Polen wäre das ein 'Kalter'.
Die Polen haben bereits Mitte 2021 in den USA 250 M1A2SEPv2 Abrams bestellt, von denen die wohl die ersten noch dieses Jahr geliefert werden sollen.Damit wäre Polen nach Australien erst das 2 Land außer den USA welches diesen Panzer besitzt.

https://esut.de/2021/07/meldungen/28500/polen-erhaelt-panzer-abrams/


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09.12.2022 um 19:09
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Und dieses Argument ist auch noch übrig.
Deshalb spricht ja auch alles für eine Lasten- und Risiko-Teilung im Verbund, gleiche Leo Modelle von verschiedenen Partnern, das war das Modell, das Michael Roth und Baerbock schon vor 3 Monaten unterstützten. Das wäre auch ganz einfach kein nationaler Alleingang, auch wenn die Warnung etwa von Ralf Stegner ("Keine Alleingänge!") immer sprechblasenmäßig herumposaunt wird. Aber gut, eigentlich ging es nur um die neuere Meldung, welche das lange vom Kanzleramt vorgetragene Argument eben entkräftete. Und schön, dass das gestern sogar im ZDF noch einmal besprochen und klargestellt wurde. Jetzt gilts mal schauen, was da noch kommt :)


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09.12.2022 um 21:24
Zitat von de-Oxde-Ox schrieb:Die Polen haben bereits Mitte 2021 in den USA 250 M1A2SEPv2 Abrams bestellt, von denen die wohl die ersten noch dieses Jahr geliefert werden sollen.Damit wäre Polen nach Australien erst das 2 Land außer den USA welches diesen Panzer besitzt.
Die haben sie halt vorallem deshalb weil Deutschland ihnen nur 20 Leos für 200 T72 anbot.
Ich hatte die Verteilung innerhalb der pol. Armee mal im Kopf.
Jedenfalls werden deren Divisionen quasi Monogam ausgerüstet.
Und dort wo jetzt Abrams reinkommen standen vorher T72.
Die PT91 sollen, zusätzlich zu Neuaufstellungen, durch K2 ersetzt werden.


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11.12.2022 um 04:11
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:vor dem Hintergrund des letzten großen Deutschen Kanzlers zu betrachten.
Bismarck soll der letzte grosse deutsche Kanzler gewesen sein?
Interessant, dass Adenauer, Brandt und Schmidt bei dir scheinbar nicht stattgefunden haben.

Ausserdem interessiert sich dafür nun wirklich kein Mensch.


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12.12.2022 um 15:04
Zitat von de-Oxde-Ox schrieb:Die Polen haben bereits Mitte 2021 in den USA 250 M1A2SEPv2 Abrams bestellt, von denen die wohl die ersten noch dieses Jahr geliefert werden sollen.Damit wäre Polen nach Australien erst das 2 Land außer den USA welches diesen Panzer besitzt.
Und warum könnten die dann keine Abrams reparieren? Die Werkstätten haben sie doch dann sicherlich auch. Und warum können sie die Panzehaubitzen 2000 nicht reparieren, sondern nur die Slowakei? Mir scheint, die Argumente der Amerikaner sind vorgeschoben weil auch sie, so wie alle anderen, jetzt nicht liefern wollen.


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12.12.2022 um 19:25
@JosephConrad
Die Ausbildung der polnischen Streitkräfte auf dem Abrams beginnt wohl erst noch bzw. hat erst vor kurzem mit der Lieferung der Schulungspanzer begonnen, die ersten vollwertigen Kampfpanzer werden wohl erst Anfang 2023 und die letzten wohl 2026 geliefert. Desweiteren ersetzt der Abrams dort alte sowjetische/russische Panzer die in die Ukraine geliefert wurden/werden.

http://www.radiodienst.pl/leistungsstark-sicher-umstritten-abrams-panzer-fuer-polen/
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Ausgleich-fuer-Polen-USA-schicken-erste-Kampfpanzer-des-Typs-Abrams-article23474649.html

Warum die PzH 2000 in der Slowakei repariert werden, liegt evtl. daran das die Wege zur Front von der Slowakei aus her kürzer sind wenn d6 es genauer wissen willst, frag unsere Verteidigungsministerin Fra6 Lambrecht bzw. die Verteidigungsminister der Niederlande oder Italiens. Es steht dir ebenfalls frei beim Hersteller der PzH 2000 Krauss-Maffei Wegmann anzufragen wo die Ukraine 100 Stück bestellt hat.


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13.12.2022 um 06:47
Ja klar. Sind natürlich immer die Amis, die irgendwelche Sachen vorschieben.

Aber dem ist nicht so. Und die Stimmen kommen ja nicht nur aus den USA.
Neben der Bundeswehr nutzen zwölf weitere europäische Armeen Panzer dieses Typs. Über die verschiedenen Varianten hinweg kommen sie auf mehr als 2.000 Fahrzeuge. Nicht alle dieser Panzer sind unmittelbar für die Ukraine nutzbar; einige werden als Ersatzteillager ausgeschlachtet. Um aber eine ukrainische Brigade kampfbereit auszustatten, müssten sich zunächst nur etwa 90 Panzer finden. Da der Leopard 2 aber noch in Produktion ist und so breite Verwendung findet, kann ein koordinierter Ersatz bestehender Bestände über die Industrie und gemeinschaftliche Instandsetzung von Reservegeräten mehr Einheiten freimachen als bei jedem anderen möglichen Kampfpanzer. Diese Flexibilität ist Alleinstellungsmerkmal des Leopard 2 und war bisher Grund seiner Erfolgsgeschichte als "europäischer" Kampfpanzer.

Die Bundesregierung sollte deshalb die Initiative ergreifen und gemeinsam mit europäischen Partnern ein Konsortium zur Unterstützung der Ukraine aufbauen. Je mehr der dreizehn Nutzerstaaten sich dabei zusammentun, desto geringer wären die Einschnitte für die Bereitschaft der eigenen Streitkräfte.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/ukraine-krieg-waffenlieferung-leopard-2

Roderich Kiesewetter erklärt es auch noch mal.
Warum liefern die USA selbst keine Panzer an die Ukraine?

Das habe ich meine Gesprächspartner in Washington und in Halifax auch gefragt. Die Amerikaner wären bereit, Kampfpanzer zu liefern. Theoretisch käme dafür der Abrams-Kampfpanzer infrage. Drei Argumente sprechen dagegen. Erstens sagen die Amerikaner, dass für den Abrams dann eigene Logistikketten aufgebaut werden müssten, weil es die in Europa nicht gibt. Beim Leopard wäre das anders, weil er von 13 europäischen Ländern genutzt wird. Auch der Schützenpanzer Marder ist in Europa weit verbreitet. Das zweite Argument ist der Verbrauch, der beim Abrams oder beim Schützenpanzer Bradley sehr viel höher ist als bei Leopard und Marder. Wenn Abrams mit Kerosin fahren, brauchen sie mindestens das Zweieinhalbfache des Leopard. Bradley und Abrams sind auch viel wartungsanfälliger als unsere relativ robusten Leopard-Panzer - das haben die Amerikaner in den Golfkriegen bitter erfahren.

Und das dritte Argument?

… ist ebenfalls nachvollziehbar. Ein Abrams wiegt mehr als 60 Tonnen. Die Amerikaner haben begrenzte Transportkapazitäten - mit derselben Transportkapazität können sie auf ihren Schiffen oder in ihren Transportflugzeugen drei HIMARS liefern.

Gibt es Druck aus Washington auf die Bundesregierung, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern? Öffentlich gab es dazu bislang nur das Zitat der US-Botschafterin in Berlin, die im September sagte, ihre Erwartungen an Deutschland seien "noch höher" als das, was bisher passiert sei.

Es gibt sehr klare Hinweise darauf, dass die US-Regierung es den Deutschen überlässt, was sie machen. Aber sie erwarten als Zeichen der Lastenteilung, dass Deutschland über seinen Schatten springt und endlich Panzer liefert. Das haben mir sowohl hochrangige Gesprächspartner im US-Außenministerium als auch im Pentagon sowie demokratische SenatorInnen, die ich gesprochen habe, gesagt. Die haben sehr deutlich gemacht, dass sie das erwarten. Ich rechne damit, dass sich der Kongress demnächst entsprechend äußern und Deutschland ermutigen wird. Bisher ging man in Washington davon aus, dass Deutschland aus eigener Einsicht darauf kommt. Wir - meine Fraktionskollegen Peter Beyer, Thomas Silberhorn und ich - haben unsere Gesprächspartner bei der Sicherheitskonferenz in Halifax jedenfalls ermutigt, das klarer zu kommunizieren.

Scholz argumentiert, eine Lieferung von westlichen Kampfpanzern an die Ukraine wäre ein Alleingang.

Den "Alleingang" hat Scholz selbst hergestellt. Unter anderem Spanien hat sehr frühzeitig informell mit Deutschland über Panzerlieferungen gesprochen.

Olaf Scholz sagte im Juni, es gebe keine Anfrage aus Spanien.

Es waren informelle Anfragen, damit die Bundesregierung gesichtswahrend Nein sagen kann. Dass andere Staaten keine Panzer liefern, wie Scholz immer betont, hat die Bundesregierung selbst verursacht. Aber schon die Diskussion um "westliche Kampfpanzer" ist völlig falsch.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Russland-muss-verlieren-lernen-wie-Deutschland-1945-article23741918.html

Den Rest kann lesen, wer will.

Was vergessen? Ach ja, Scholz, dessen außenpolitische Expertise vor dem Kanzleramt sich darauf beschränkte, bei Delegationen mitgereist zu sein, weiß natürlich alles viel besser.


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13.12.2022 um 13:01
Zitat von de-Oxde-Ox schrieb:Es steht dir ebenfalls frei beim Hersteller der PzH 2000 Krauss-Maffei Wegmann anzufragen wo die Ukraine 100 Stück bestellt hat.
Hier die Antwort von Krauss Maffai Wegmann. Im Gegensatz zur Slowakei scheint Polen da mit unsauberen Forderungen angekommen zu sein.
...
Doch Polen, ein NATO-Land mit Grenze zur Ukraine, verlangt nun, dass der eigene staatliche Rüstungskonzern PGZ die Federführung für die Reparaturen der „Panzerhaubitze 2000“ haben solle. Für das deutsche Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann sei dies, so heißt es aus Industriekreisen, aus Wettbewerbsgründen nicht vorstellbar, da von Polen gefordert werde, dem staatlichen Rüstungskonzern PGZ sensible Konstruktionsinformationen zu übergeben. Nun verhandeln KMW und Bundesverteidigungsministerium mit der Slowakei. Das Münchner Unternehmen erhofft sich dort bessere Bedingungen.

In der Slowakei könnten dann später auch Waffensysteme anderer Hersteller wie Diehl, FFG oder des französischem Rüstungskonzerns Nexter gewartet werden, der ebenfalls eine Panzerhaubitze in die Ukraine liefert. Das Zentrum soll bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen. Gut ein Drittel gelieferten Panzerhaubitzen sind wegen der hohen Schussfolge im Gefecht bereits instandsetzungsbedürftig. Repariert werden sie von Bundeswehr und Industrie bislang in Litauen, der Transport dorthin ist aufwendig.
Quelle: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/panzerhaubitzen-sollen-doch-nicht-in-polen-repariert-werden-92843.html

Und es läuft schon:
...
Der Stützpunkt habe den Betrieb aufgenommen, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in der Stadt Kosice im Osten der Slowakei.

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) organisiert in der Region nun die Instandsetzung der bei den Gefechten in der Ukraine verschlissenen oder beschädigten Großwaffen, wie der Panzerhaubitze 2000. Grundlage ist ein Regierungsabkommen zwischen der Slowakei und der Bundesregierung.
...
Quelle:https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-waffenhilfe-fuer-ukraine-reparaturzentrum-in-der-slowakei-startet/28861616.html


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13.12.2022 um 13:07
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Warum liefern die USA selbst keine Panzer an die Ukraine?

Das habe ich meine Gesprächspartner in Washington und in Halifax auch gefragt. Die Amerikaner wären bereit, Kampfpanzer zu liefern. Theoretisch käme dafür der Abrams-Kampfpanzer infrage. Drei Argumente sprechen dagegen. Erstens sagen die Amerikaner, dass für den Abrams dann eigene Logistikketten aufgebaut werden müssten, weil es die in Europa nicht gibt. Beim Leopard wäre das anders, weil er von 13 europäischen Ländern genutzt wird. Auch der Schützenpanzer Marder ist in Europa weit verbreitet. Das zweite Argument ist der Verbrauch, der beim Abrams oder beim Schützenpanzer Bradley sehr viel höher ist als bei Leopard und Marder. Wenn Abrams mit Kerosin fahren, brauchen sie mindestens das Zweieinhalbfache des Leopard. Bradley und Abrams sind auch viel wartungsanfälliger als unsere relativ robusten Leopard-Panzer - das haben die Amerikaner in den Golfkriegen bitter erfahren.
Das ist ja auch der Grund warum die USA keine Abrams an Polen liefert. Der M1 Panzer ist einfach zu schwer, es gibt keine Logistiketten, er braucht zuviel Sprit und geht oft kaputt. Daher bitten die Amerikaner die Deutschen den Polen doch Leopard2 Panzer zu verkaufen. Alles andere macht einfach keinen Sinn, genau so wenig, wie für die Ukraine.


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13.12.2022 um 21:08
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Das ist ja auch der Grund warum die USA keine Abrams an Polen liefert. Der M1 Panzer ist einfach zu schwer, es gibt keine Logistiketten, er braucht zuviel Sprit und geht oft kaputt. Daher bitten die Amerikaner die Deutschen den Polen doch Leopard2 Panzer zu verkaufen. Alles andere macht einfach keinen Sinn, genau so wenig, wie für die Ukraine.
Du hast schon mitbekommen (unter anderem habe ich es dir verlinkt), dass die Polen unter anderem über 300 Abrams von den USA gekauft haben?


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13.12.2022 um 22:23
@de-Ox
Muss man Bestätigen.

Die 1. wenigen Abrams wurden geliefert.

Da Deutschland, bereits vor dem Krieg, Polen Leo 2 liefern sollte, aber nichts in die Wege geleitet wurde, brechen die Polen mit dem Vorhaben, vorerst ab!

Weil Deutschland nicht liefert.

Währenddessen liefern die USA und Süd Korea die 1. Kampfpanzer und Panzerhaubitzen.

Informationsquelle: Polnisches Verteifigungdmknisterium.


Es wäre "die" Chance, deutsche Rüstungsgüter zu etablieren in Polen und Finnland.


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14.12.2022 um 11:36
Zitat von de-Oxde-Ox schrieb:Du hast schon mitbekommen (unter anderem habe ich es dir verlinkt), dass die Polen unter anderem über 300 Abrams von den USA gekauft haben?
Na klar, war ja auch ironisch gemeint. Die Tatsache dass Polen M1 bekommt, macht alle technischen Argumente der USA gegen den M1 zunichte. Denn was für die Ukraine gilt, müsste genauso für Polen gelten, zumal die ja schon Leo2 haben. Also konkret: die USA will aus politischen Gründen derzeit keine Kampfpanzer liefern. Selensky hatte neben Deutschland ja die USA schon vor längerer Zeit darum gebeten.
Ebenso hatte die USA viele technische Gründe angeführt, warum sie keine Patriots in die Ukraine liefern kann. Jetzt heißt es gerüchteweise, sie stünden kurz davor.

Also: alle Argumente von NATO Staaten irgendwelche Waffen jetzt nicht zu liefern, sind meiner Meinung nach primär politisch motiviert.

Denn plötzlich gehen allerorts Dinge, die vorher noch scheinbar unmöglich waren.


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14.12.2022 um 11:50
Zitat von tomkyletomkyle schrieb:Währenddessen liefern die USA und Süd Korea die 1. Kampfpanzer und Panzerhaubitzen.
Dann könnte Polen doch die ersten Leo2 an die Ukraine abgeben und die Wartungsarbeiten durchführen. Haben die schon nach einer Genehmigung gefragt? Südkorea fällt leider aus, die liefern keine Waffen an die Ukraine. Warum eigentlich nicht?


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14.12.2022 um 12:15
Polen, so meine Vermutung, könnte, tatsächlich alle Leo 2 an die Ukraine liefern.
Damit es kein vielfach Kritisierten mischmasch geben wird, in der polnischen Armee.

Warum liefern die Polen nicht dchon jetzt alke Leo 2?
Weil Polen dann hslbwegs nackt dastünde.

Die Polen haben schon, so gut wie fast alle T-72 KPz geliefert.

Wahrscheinlich, sehen wir erste Lieferungen so bald alle bestellten Abrams KPzs geliefert wurden.

Süd Korea beliefert bislang nur die Polen, Finnland.

Polen wollte schon unter Frau Merkels Kanzlerschaft Leo 2 haben, zusätzliche.
Frau Merkel und auch Herr Scholz setzen aber auf europäische Produkte.
Herr Scholz aber will auch sofort marktverfügbare Systeme.

Der Leopard 2 hätte seit 2018, 2017 längst in Dauer-Produktion sein können.
Für Polen, für die Bundeswehr, für Finnland vielleicht auch für Norwegen.


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14.12.2022 um 14:49
Also konkret handelt es sich um einen Konflikt, der in der europäischen Nachbarschaft stattfindet und zuvördererst europäische Sicherheit gefährdet.

Konkret ist auch, dass das in Nord- und Osteuropa anders gesehen wird als von Scholz.
Auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängt Deutschland und andere Bündnispartner zu weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich fordere alle Verbündeten einschließlich Deutschland dringend auf, alles in die Ukraine zu schicken, das sie braucht, um sich zu verteidigen", sagte die Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn alle Verbündeten schon im Januar oder Februar Waffen geschickt hätten, wären viele Menschenleben gerettet worden." Zur Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in die Ukraine schicken sollte, sagte Kallas: "Es ist Sache jedes einzelnen Landes zu sagen, was es zur Verfügung stellen kann und was nicht."
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine--ukraine-spricht-mit-deutschland-ueber-kampfpanzer-lieferung-32996492.html

In der Ukraine.
Kuleba: Verstehen Argumentation der Ampel-Regierung nicht

Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" bisher ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands am Sonntag erneut kritisiert.

"Wir verstehen nicht ganz, warum diese Entscheidung bisher nicht gefallen ist, warum man wohl Artillerie liefern kann, aber keine Panzer", sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Diese Argumentation verstehen wir, ehrlich gesagt, nicht."
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/strack-zimmermann-waffenlieferungen-ukraine-krieg-russland-100.html?s=09

In der Opposition und auch in der Ampel selbst.
Das sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die sich als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schon lange für eine stärkere Unterstützung der Ukraine einsetzt, völlig anders – erst recht seit ihrem jüngsten USA-Besuch. „In Washington habe ich bei allen Gesprächen die Bestätigung bekommen, dass es gut wäre, wenn Deutschland Panzer liefern würde“, so die FDP-Politikerin: „Die US-Administration hat diesbezüglich das Kanzleramt ausdrücklich darum gebeten.“

Das zentrale Argument von Scholz, dass sich bisher auch noch keine amerikanischen Abrams-Panzer in der Ukraine befinden und er daher „keine Alleingänge“ machen werde, sticht aus ihrer Sicht nicht. Vielmehr soll es „Arbeitsteilung“ geben: „Der Transport von Panzern aus Deutschland in die Ukraine, die vor unserer Haustüre liegt, macht deutlich mehr Sinn als die Verlegung über den Atlantik.“

Ähnlich äußert sich der Grüne Anton Hofreiter. „In mehr als zehn europäischen Mitgliedstaaten wird der Leopard 2 genutzt“, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses und einer von Strack-Zimmermanns Mitstreitern im Frühjahr, als Scholz aus seiner Koalition zur mittlerweile erfolgten Lieferung schwerer Waffen wie Flakpanzern, Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern gedrängt wurde: „Im Rahmen einer europäischen Initiative sollte der Leopard 2 geliefert werden.“ Nur so könne man erreichen, „dass Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist“.

Im ukrainischen Winter gefriert nun der Boden, KIew arbeitet mehr denn je daran, Kettenfahrzeuge zu bekommen. Infrage kämen neben Leoparden auch die von der Industrie angebotenen Marder-Schützenpartner. Im Vorfeld müsste laut Strack-Zimmermann bereits jetzt die Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen: „Das Bundeskanzleramt hat schon einmal zu lange gezögert, das darf nicht noch einmal passieren.“

In der SPD-Fraktion werden die Vorstöße der „üblichen Verdächtigen“, wie es heißt, weiter kritisch gesehen. Und Scholz‘ Sprecher Steffen Hebestreit dementierte am Montag zwar nicht, dass es weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geben werde, über die Kiews Botschafter Oleksij Makejew am Wochenende gesprochen hatte. Es gebe jedoch „keine qualitativen Neuerungen“, sondern Lieferungen „entlang dessen, was Deutschland seit Beginn des Krieges liefert“.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kampfpanzer-fur-den-ukrainischen-winter-der-kanzler-bleibt-bei-seinem-nein-9016510.html

Aber es bleibt bei einem Nein und Argumentations-Problem.


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14.12.2022 um 17:05
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Aber es bleibt bei einem Nein und Argumentations-Problem.
Der Kanzler hat das doch schon im September klar gemacht. Und bis heute gibt es keine anderen Länder die (westliche) Kampfpanzer liefern würden. Die Opossition ist immer gegen das, was die Regierung macht. Siehe Gasembargo: die CDU wollte gleich am Anfang des Krieges, dass alle Gasimporte aus Russland gestoppt werden.
Es sei „in absehbarer Zeit keine Veränderung“ der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es an diesem Freitag laut Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen der Bundesregierung in Berlin: „Er bleibt seiner Linie sehr treu.“ Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine „nationalen Alleingänge“ unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Diese Linie gelte weiter, hieß es aus Berlin.

Die Bundesregierung sehe „momentan keine anderen Länder, die Kampfpanzer liefern würden“. Und die Regierung sehe sich hier nicht durch die Verbündeten unter Druck gesetzt. So gebe es etwa aus dem Weißen Haus in Washington „weder Druck noch Bitten, dass wir spezifische Waffensysteme - zum Beispiel Kampfpanzer - an die Ukraine liefern“.

Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: „Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen“, verlautete aus den Kreisen.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/kampfpanzer-leopard-2-marder-ukraine-krieg-schwere-waffen-olaf-scholz-russland-zr-91793507.htm

Wie ich schon sagte, das ist eine reine politische Entscheidung, die sich irgendwann auch mal ändern kann. Siehe Patriots aus der USA. Da schrieb der CSIS noch im Oktober, dass Training und Aufbau der Wartung Jahre dauern würde und es daher ungeeignet für eine baldige Lieferung sei.
Patriot

This medium- to long-range U.S. system is the gold standard for air and missile defense. Used by a dozen countries, it has been continuously upgraded since first introduced in the 1960s and proven successful in multiple combat operations. Because it is currently in production and with over a thousand launchers produced for the United States and global customers, it would be a natural system for Ukrainian air defense. The obstacle is that Patriot is highly complex, with a sophisticated radar and command center in addition to the launcher. To give a sense of the complexity, the Patriot system repairer course is 53 weeks. Patriot would be well-suited for postwar reconstruction of the Ukrainian military. However, because training operators and establishing a maintenance system would take years, it would not be suitable for near-term transfer.
Quelle: https://www.csis.org/analysis/can-united-states-do-more-ukrainian-air-defense


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14.12.2022 um 18:02
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Siehe Gasembargo: die CDU wollte gleich am Anfang des Krieges, dass alle Gasimporte aus Russland gestoppt werden.
Die Forderung kam vor dem Hintergrund von Ökonomen: Spoiler
Einer der Auslöser war im März die sogenannte Bachmann-Studie, die ein deutsches Embargo für russisches Gas für umsetzbar hielt. Andere Ökonomen widersprachen heftig, sogar Bundeskanzler Olaf Scholz tadelte die Studie als „unverantwortlich“. Jetzt legten die Autoren nach: Ihre neue Studie heißt „Wie es zu schaffen ist“ und beschäftigt sich mit der Frage, wie viel Gas Deutschland sparen muss, um ohne russische Importe über den Winter zu kommen. Ihr Fazit: Etwa 25 Prozent im Vergleich zu früheren Heizperioden.

Die Kernaussage des früheren Papiers wird mit der aktuellen Analyse unterstrichen. „Vielleicht war die Kommunikation im März nicht optimal von uns“, sagt Studienautor Rüdiger Bachmann ...
Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/neue-bachmann-studie-entfacht-erneut-oekonomenstreit-32618160.html
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:Siehe Patriots aus der USA.
Ja. Angesichts der großen, ja deutlich größeren finanziellen und militärischen Unterstützung von Seiten der USA sollte das in Europa Grund zum Nachdenken und vielleicht auch ein wenig mehr Führung sein.

Noch einmal. Es geht darum, dass das Argument des Kanzleramts nicht zieht und dass die Forderungen nicht nur aus der Opposition kommen. Hatte ich alles verlinkt. Mehr kann ich nicht tun :)


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02.01.2023 um 14:14
Ein weiterer Beleg für die, sagen wir mal "unglücklich agierenden" Koalitionspolitiker:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-lambrecht-cdu-politiker-laestern-ueber-neujahrsbotschaft-der-bundesministerin-a-24c1f86f-feaa-40d6-a664-c223e95e3bf2

https://www.instagram.com/p/Cm2Mks1BDj8/?utm_source=ig_embed&utm_campaign=embed_video_watch_again

Frau Lambrecht nimmt eine Neujahrsansprache auf. Im Hintergrund ist ein großer Platz zu sehen. Es werden Sylvesterböller und Raketen gezündet. Martinshorn ist zu hören. Das ganze wirkt ein wenig so als berichtet sie mitten aus dem Kriegsgebiet.
Im ersten Moment völlig lächerlich. Aber wenn man an die Raketen in Kiew denkt? Und wie instinktlos ist diese Frau? Schon beim ersten ansehen des Filmchens hätte jeder normale Mensch gemerkt, dass man sowas besser nicht ins Netz stellt.


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