Nach viel Gestrampel jetzt die Ampel

bgeoweh schrieb:Was bleibt also übrig: Die Polizei Berlin 'prüft' ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt. Das passiert sicherlich in vielen Fällen jeden Tag, wenn z.B. irgendwelche Behauptungen in der Zeitung stehen, oder wenn irgendeine durchgeknallte Reichsbürgerin bei der Polizei anzeigt dass Angela Merkel mit Donald Trump und den Rothschild-Satanisten auf dem Parkplatz hinterm REWE bei ihr im Dorf nachts kleine Kinder opfert. Erstmal eigentlich keine Meldung wert.

@bgeoweh
ich möchte informiert werden und finde nicht, dass das was Herr Lindner evtl. getan hat, lächerlich ist. Ich möchte aber auch, dass sachlich und richtig berichtet wird.

frauzimt schrieb:Hier ist ein guter Artikel dazu:

Die Immunität von Abgeordneten ist in Art. 46 des Grundgesetzes festgechrieben.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_46.html

Die Geschäftsordnung des Bundestages ist damit nicht konstitutiv für den Schutz der Immunität, gestaltet lediglich das Vorgehen des Bundestages im Verfahren über die Aufhebung der Immunität näher aus.

frauzimt schrieb:Ich möchte aber auch, dass sachlich und richtig berichtet wird.

In dem Zusammenhang halte ich es für möglich, dass sich Kubicki über die Falschen aufregt. Für mich ist gar nicht ausgemacht, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft selbst mitgeteilt hat, dass sie die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner untersucht.

Laut Berliner Morgenpost hat der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft darauf verwiesen, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages die Aufhebung der Immunität prüft (also dafür zuständig ist) und dass die Staatsanwaltschaft das Bestehen eines Anfangsverdachts prüft.

https://www.morgenpost.de/politik/article236722427/christian-lindner-vorwuerfe-immunitaet-staatsanwaltschaft.html?service=amp

Es kann daher sein, dass manche Medien die Mitteilung der StA nicht ganz richtig verstanden und fälschlich berichtet haben, dass die StA die Aufhebung der Immunität prüft.

bgeoweh schrieb:Die Polizei Berlin 'prüft' ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt.

Kleine Korrektur: Die Polizei ermittelt nur Zahlen, Daten und Fakten. Der weitere Umgang mit dem Ermittlungserkenntnis obliegt der Staatsanwaltschaft. Die finale juristische Bewertung dann dem Gericht auf Basis der vorliegenden Ergebnisse der Staatsanwaltschaft und der Einlassungen des Gegners.

Die Infos bezüglich Aufnahme oder Beendigung von Strafverfahren bekommt man immer von der Staatsanwaltschaft ;-)

SvenLE schrieb:Kleine Korrektur: Die Polizei ermittelt

Kleine Korrektur: nach Eigendarstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln die noch gar nicht, sondern 'prüfen' ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wollen. Da wird gerade von einem 'Vorermittlungsverfahren' und 'Prüfverfahren' gesprochen - dazu einfach mal folgendes Zitat:

Im Zusammenhang mit der Diskussion des § 152 Abs. 2 StPO unterscheiden Lehre und Rechtsprechung zwischen den tatsächlichen Anhaltspunkten einer Straftat einerseits und der Vermutung einer Straftat andererseits. Bei letztgenannter Konstellation soll kein Anfangsverdacht einer Straftat gegeben sein. Anzumerken bleibt: Jede Vermutung knüpft an irgendwelche Anhaltspunkte an. Wer vermutet, dass eine Straftat begangen wurde, wird diese Annahme auf Tatsachen stützen. Dabei ist jede Prüfung, ob ein Umstand oder ein menschliches Verhalten auf eine verfolgbare Straftat hindeuten (Prüfung des Anfangsverdachts) bereits Teil des Ermittlungsverfahrens. Für die Annahme eines dem Ermittlungsverfahren als selbständiger Verfahrensabschnitt vorgeschalteten Vorermittlungsverfahrens oder eines Initiativermittlungsverfahrens (vgl. Ziff. 6 der Anlage E zu RiStBV) besteht kein Raum. Ein Vorermittlungsverfahren findet auch keine gesetzliche Verankerung in der StPO; etwa in § 159 StPO, wie gelegentlich behauptet wird. Ebenso wenig gibt es typische Fallgestaltungen (Anfangsverdacht einer Straftat gegen "Prominente"), die die Aufnahme von Vorermittlungen erfordern.

Quelle: https://www.duncker-humblot.de/buch/vorermittlungen-und-anfangsverdacht-9783428110094/?page_id=1

bgeoweh schrieb:Da wird gerade von einem 'Vorermittlungsverfahren' und 'Prüfverfahren' gesprochen

Wobei das ja eigentlich nur bei einem Offizialdelikt gelten müsste, da ansonsten ja niemand von sich aus aktiv wird oder man die Erkenntnis einer Straftat erlangt.

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/160.html

Offizialdelikte:

https://www.juraforum.de/lexikon/offizialdelikte

Es dürfte also spannend sein, auf wessen Antrag hin die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist - unabhängig ob man prüft, wie es im §160 StPO formuliert ist.

SvenLE schrieb:Es dürfte also spannend sein, auf wessen Antrag hin die Staatsanwaltschaft aktiv geworden ist - unabhängig ob man prüft, wie es im §160 StPO formuliert ist.

Nachdem die Berliner Behörden dann spätestens heute vom Irrtum geheilt worden seien dürften dass sie aufgrund der parlamentarischen Immunität ein Ermittlungsverfahren erst hätten beantragen müssen können sie ja dann übermorgen das Verfahren korrekt einleiten.

bgeoweh schrieb:Was bleibt also übrig: Die Polizei Berlin 'prüft' ob es überhaupt einen Anfangsverdacht gibt.

Genau, und zwar einen Anfangsverdacht nach Paragraph 331 StGB.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, entscheidet die StA, nicht die Polizei. Dafür wird hier die StA den zeitlichen Ablauf der Geschichte feststellen (bzw. durch die Polizei feststellen lassen), also wann Kredit gewährt, wann Antrag auf Eintragung der Grundschuld im Grundbuch gestellt, wann Anfrage der Bank zum Grußwort.

Im übrigen ist natürlich zu untersuchen, ob Lintner durch den eingeräumt Kredit tatsächlich einen „Vorteil“ gehabt hat. Hätte er den Kredit bei einer anderen Bank zu den gleichen Konditionen bekommen, ist die Frage, worin hier der Vorteil liegen soll.

Möglicherweise entpuppt sich die ganze Geschichte als Sturm im Wasserglas.

Kohlhaas schrieb:Hätte er den Kredit bei einer anderen Bank zu den gleichen Konditionen bekommen, ist die Frage, worin hier der Vorteil liegen soll.

Ich versteh den ganzen Blödsinn auch nicht. Ist doch seine Privatangelegenheit. Genau wie damals bei Spahn.

Hallo @SomertonMan , hallo @alle !

SomertonMan schrieb:Ich versteh den ganzen Blödsinn auch nicht.

In Berlin ist Wahlkampf und die Berliner Regierung steht zimlich blamiert da.
Das erklärt aus meiner Sicht einiges.


Gruß, Gildonus

Kohlhaas schrieb:Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, entscheidet die StA, nicht die Polizei.

Die Polizei schickt ihre Verhandlungen zur Staatsanwaltschaft. Ermittlungsverfahren werden in der Regel durch die Polizei eingeleitet.
Dass direkt bei der StA Anzeige erstattet wird ist nicht so häufig. Meist geschieht das durch Rechtsanwält:innen.

Das Lindner Geld abgreift wo er kann wundert mich nicht. Schlimmer fand ich seine Hochzeit. Da ist er aus der Kirche ausgetreten um sich die Kirchensteuer zu sparen und ist dann so kackdreist sich kirchlich trauen zu lassen. Ich glaube jeder Mensch mit halbwegs Anstand käme nie im Leben auf die Idee so dreist zu sein und es ist genauso schlimm das die Kirche bei diesem Spektakel mitgemacht hat weil er prominent ist.

Eben, es gehören wie so oft zwei dazu. Lindner und seine Frau waren zu dem Zeitpunkt keine Kirchenmitglieder, trotzdem gab es die Entscheidung eines Seelsorgers, beide evangelisch zu trauen.

https://www.ekd.de/lindner-kirchlicher-segen-bei-hochzeit-war-mir-wichtig-74203.htm

Geld scheint dabei keines geflossen zu sein, und wenn, wäre es eine kirchliche und nicht eine den Staat angehende Sache. Was weltliche Strafverfolgungsbehörden angeht, insbesondere nicht., Moralisch kann man von Lindner halten, was man will, aber ob er im weltlichen Sinne ein Rechtsbrecher ist, das zu beurteilen, obliegt weltlichen Behörden.

KrimiFan72 schrieb:a ist er aus der Kirche ausgetreten um sich die Kirchensteuer zu sparen und ist dann so kackdreist sich kirchlich trauen zu lassen.

Das ist doch Privatsache, außerdem heisst es nicht dass er nicht gläubig ist, sondern nur dass er eine fragwürdige Institution nicht finanziell unterstützt.

KrimiFan72 schrieb:bei diesem Spektakel mitgemacht

Ich finde positiv spektakuläre Hochzeiten geil.

Abahatschi schrieb:Das ist doch Privatsache, außerdem heisst es nicht dass er nicht gläubig ist, sondern nur dass er eine fragwürdige Institution nicht finanziell unterstützt.

@KrimiFan72
@Abahatschi
Aber dann haben Sie die Kirche ja doch finanziell unterstützt, in dem Sie die Dienstleistung gebucht haben.
Mir wars egal. Ist deren Sache. Ein bisschen hab ich darüber geschmunzelt.
Der Skandal ist doch, dass sich die Kirche dafür hergibt und das mitmacht.

frauzimt schrieb:Der Skandal ist doch, dass sich die Kirche dafür hergibt und das mitmacht.

Da muss ich schmunzeln, die Kirche ist für alles zu haben wenn es um Geld geht.

Abahatschi schrieb:Da muss ich schmunzeln, die Kirche ist für alles zu haben wenn es um Geld geht.

Darum ging es doch immer. Das ist Markenkern seit 2000 Jahren.

Abahatschi schrieb:Das ist doch Privatsache, außerdem heisst es nicht dass er nicht gläubig ist, sondern nur dass er eine fragwürdige Institution nicht finanziell unterstützt.

Aber das tut er doch noch, so wie jeder andere Steuerzahler auch.

Leider.

Der echte Skandal ist, dass die 2 großen kirchlichen Saftläden sich hier noch auf die Schnelle mehrere Milliarden vom Staat einsacken wollen.