Lazaros schrieb:Leute wie Du haben nur ein sehr marginales Verständnis von Recht, insbesondere Verfassungsrecht.
Na da bin ich mal gespannt. Vor allem deine weiteren Ausführungen sind sehr erheiternd:
Lazaros schrieb:Der Wahlausschuss kann gar nicht aufgrund der Einschätzung einer "Partei als rechtsextremen Verdachtsfall" (durch den Verfassungsschutz = Exekutive) einer Person das passive Wahlrecht absprechen, nur weil diese Mitglied dieser Partei ist.
Das ist eine These, die du dir aus den Fingern gesaugt hast:
1. Der Wahlausschuss tagt öffentlich und mit Niederschrift.
2. Der Wahlausschuss kann vom Verfassungsschutz eine Einschätzung zur wahlberechtigten Person einholen - das ist eine Option, keine Pflicht.
Wenn der ehrenamtliche Ausschuss berechtigte Zweifel hat und daher die Person nicht wählt, so ist das total demokratisch.
Lazaros schrieb:Lediglich bei bestimmten gerichtlich festgestellten Straftaten (Gericht = Judikative) ist ein Entzug des passiven Wahlrechts möglich oder wenn die Partei der Person durch das Bundesverfassungsgericht (= Judikative) als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten wurde.
Was ein Schwurbeldünnschiss. Der Wahlausschuss darf selbst festlegen, wen sie zur Wahl zulassen. Wenn berechtigte Zweifel dafür sprechen, dann kannst du dies den Mitgliedern nicht absprechen.
Der Fascho kann ja klagen, aber ich sehe da keine Erfolgsaussichten.
sacredheart schrieb:Und gleiche Rechte für alle erreicht man dadadurch, dass man eine Person, die offenbar wegen keiner Straftat verurteilt wurde, als Kriminellen bezeichnet?
Eine Verurteilung ist ja nur das Endergebnis. Die Behauptung kriminell steht ja im Raum und letztendlich kann auch hier der Fascho dagegen klagen. Wird aber nicht passieren, weil selbst gegen ihn ermittelt wird.
