Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

SvenLE schrieb:Damit nicht jeder Idiot auf dem Wahlzettel steht.

Und wer ein Idiot ist, entscheidet ein rotgrün dominierter Ausschuss, weil die so neutral sind und selbstverständlich kein Interessenkonflikt vorliegt?

SvenLE schrieb:Du darfst doch frei wählen. Niemand hindert dich daran. Deine Rechte sind an keiner Steller eingeschränkt.

Mich betrifft das aktuell nicht. Aber der Souverän darf auswählen zeischen Optionen die der Ausschuss übrig lässt. Im Extremfall entscheidet der Souverän dann zwischen Twix und Raider.

SvenLE schrieb:Warum soll die Meinung der Mitglieder nicht relevant sein?

Die Meinung sollte relevant sein und zwar als Wahlbürger, nicht aber als Vorentscheid. Was wissen die, was der Bürger nicht weiss? Was hebt die aus der Masse der Bürger heraus? Richtig, nix, außer von bewährten Parteien gesandt zu sein.

Und natürlich kann der Kandidat klagen und ein Urteil fällt nach der Wahl.

Das ist wohl der krasse Unterschied zwischen Demokratie und 'Unsere Demokratie'.

sacredheart schrieb:Und wer ein Idiot ist, entscheidet ein rotgrün dominierter Ausschuss, weil die so neutral sind und selbstverständlich kein Interessenkonflikt vorliegt?

Was für ein Schwurbeldiarrhea mal wieder. Der Ausschuss ist paritätisch besetzt. Die Ablehnung kam aber trotzdem mit 6:1 zustande.

sacredheart schrieb:Die Meinung sollte relevant sein und zwar als Wahlbürger, nicht aber als Vorentscheid.

Du darfst als Bürger wählen, aber es gibt in diesem Land eben Regeln für Menschen in öffentlichen Ämtern. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kandidat eben durch seine Äußerungen nicht.

So wie du zum Angeln, Auto fahren oder Jagen eine Berechtigung brauchst, ist ein öffentliches Amt auch mit Voraussetzungen verbunden.

sacredheart schrieb:Was wissen die, was der Bürger nicht weiss?

Wenn man mehr als die asozialen Medien konsumiert, dann kriegt man schon mehr mit. Das AfD-Fanboys nicht aus Ihrer Bubble schauen können ist an deiner Aussage wieder wunderbar nachvollziehbar.

SvenLE schrieb:Der Ausschuss ist paritätisch besetzt. Die Ablehnung kam aber trotzdem mit 6:1 zustande.

@SvenLE

Was heisst denn schon paritätisch? Das ist lächerlich. Es bedeutet ja nicht, dass man Oppositionelle nicht ausschließen kann.

SvenLE schrieb:Du darfst als Bürger wählen, aber es gibt in diesem Land eben Regeln für Menschen in öffentlichen Ämtern. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kandidat eben durch seine Äußerungen nicht.

Und das entscheidet seit Neuestem besser nicht mehr der undankbare Wähler, sondern ein verfassungsmäßig gar nicht vorgesehener Ausschuss?

Mal unter uns: Wenn die SPD in Umfragen bei 43% liegen würde, die AFD um die 5%, wäre das Gleiche passiert? Nein, man reagiert auf drohende Änderungen des Wahlverhaltens.

SvenLE schrieb:Wenn man mehr als die asozialen Medien konsumiert, dann kriegt man schon mehr mit.

Und wie wird sichergestellt, dass die weisen alten Elben im Ausschuss eine qualifizierterte Meinungsbildung vornehmen, als der plötzlich doof gewordene Wähler? Können die nicht genauso doof sein? Gibt es da öffentlich einsehbare Testverfahren? Natürlich nicht. Deren Qualifikation wird durch Parteinähe festgestellt, kein sehr anerkanntes Kriterium.

sacredheart schrieb:Und das entscheidet seit Neuestem besser nicht mehr der undankbare Wähler, sondern ein verfassungsmäßig gar nicht vorgesehener Ausschuss?

Wie kommst du auf "seit Neuestem" und "nicht vorgesehen"? Die Wahlausschüsse gibt es schon sehr lange, ihre Zusammensetzung und Zuständigkeiten sind in den Wahlgesetzen der Länder geregelt. Die Ausschüsse prüfen grundsätzlich hauptsächlich formale Voraussetzungen für die Wählbarkeit, also ordnungsgemäß abgelaufene Kandidatenwahlen, das Fehlen von Wahlausschlussgründen wie z.B. Verurteilungen usw., bei manchen Ämtern auch formale Details wie das Vorliegen eines Wohnsitzes in der Gemeinde und solche Dinge. "Neu" ist hier lediglich die Möglichkeit, den Verfassungsschutz proaktiv zu befragen. Und auch vor den aktuellen Vorkommnissen kam es regelmäßig vor, dass Kandidaten aus formalen Gründen nicht zugelassen wurden, häufig z.B. auch bei Nachrückerfällen oder Unregelmäßigkeiten von Aufstellungsverfahren.

sacredheart schrieb:Und wie wird sichergestellt, dass die weisen alten Elben im Ausschuss eine qualifizierterte Meinungsbildung vornehmen, als der plötzlich doof gewordene Wähler? Können die nicht genauso doof sein? Gibt es da öffentlich einsehbare Testverfahren? Natürlich nicht. Deren Qualifikation wird durch Parteinähe festgestellt, kein sehr anerkanntes Kriterium.

Es geht hier nicht um eine "qualifizierte Meinungsbildung", sondern um das reine Abprüfen einer Reihe von definierten Voraussetzungen. Überhaupt Diskussionsbedarf gibt es nur in unklaren Fällen (also z.B. bei der Frage ob eine Aufstellungsversammlung ordentlich abgelaufen ist) und dort kann ein solcher Ausschuss natürlich auch Experten hinzuziehen, um das gegebenenfalls zu klären.

bgeoweh schrieb:Und auch vor den aktuellen Vorkommnissen kam es regelmäßig vor, dass Kandidaten aus formalen Gründen nicht zugelassen wurden, häufig z.B. auch bei Nachrückerfällen oder Unregelmäßigkeiten von Aufstellungsverfahren.

@bgeoweh:
Nein, das hat jetzt schon eine andere Qualität! Wenn eine Liste abgelehnt wird, weil sie zu spät eingereicht wurde, oder einzelne Bewerber, weil sie nicht im Wahlkreis wohnen (ist wohl bei bestimmten Wahlen Voraussetzung), dann ist das eine Ablehnung aus FORMALEN Gründen - hier liegt aber eine Ablehnung aus INHALTLICHEN Gründen vor.

Sherlock_H schrieb:dann ist das eine Ablehnung aus FORMALEN Gründen - hier liegt aber eine Ablehnung aus INHALTLICHEN Gründen vor.

Das kann man auch anders sehen: formale Voraussetzung für die Wählbarkeit als Beamter auf Zeit ist die Verfassungstreue, an dieser gibt es bei den Betroffenen hier erhebliche Zweifel, dementsprechend wurden die Vorgeschlagenen aus formalen Gründen abgelehnt. Das wäre ja auch völlig unstrittig, wenn es sich um Personen mit einschlägigen Vorstrafen handeln würde, neu ist hier nur das zur Begründung hier Geheimdiensterkenntnisse herangezogen und eine Ermessensentscheidung getroffen wurde.

bgeoweh schrieb:Das kann man auch anders sehen: formale Voraussetzung für die Wählbarkeit als Beamter auf Zeit ist die Verfassungstreue

@bgeoweh:
Nein - ob jemand verfassungstreu ist oder nicht kann nur inhaltlich entschieden werden. Ich hoffe, über solche Selbstverständlichkeiten müssen wir nicht weiter diskutieren.

Ein formales Kriterium für eine Ablehnung wäre z.b. der Entzug des passiven Wahlrechts. Damit liegt eine Entscheidung vor, die ANDERE aufgrund inhaltlicher Kriterien getroffen haben, in der Regel eine Verurteilung wegen einer Straftat.

Im vorliegenden Fall nimmt aber der Wahlausschuss selbst die inhaltliche Wertung vor, gestützt auf Material des niedersäch. Verfassungsschutzes.

Sherlock_H schrieb:Nein - ob jemand verfassungstreu ist oder nicht kann nur inhaltlich entschieden werden. Ich hoffe, über solche Selbstverständlichkeiten müssen wir nicht weiter diskutieren.

Ob jemand einen z.B. Einbruch begangen hat kann auch nur (durch ein Gericht) inhaltlich entschieden werden, das Vorliegen einer entsprechenden Vorstrafe bzw. deren Nicht-Vorliegen ist aber eine formale Bedingung für die Wählbarkeit.

bgeoweh schrieb:Ob jemand einen z.B. Einbruch begangen hat kann auch nur (durch ein Gericht) inhaltlich entschieden werden

@bgeoweh:
Natürlich ist das eine inhaltliche Entscheidung!

Es liegt aber in diesem Fall keine Vorstrafe vor. Siehe dazu meine letzten Ausführungen zum passiven Wahlrecht.

bgeoweh schrieb:Wie kommst du auf "seit Neuestem" und "nicht vorgesehen"? Die Wahlausschüsse gibt es schon sehr lange, ihre Zusammensetzung und Zuständigkeiten sind in den Wahlgesetzen der Länder geregelt.

@bgeoweh

Man geht aber seit Neuestem über Formalien deutlich hinaus. Das gab es so vorher nie.

Entzug des passiven Wahlrechts oder eine Vorstrafe existieren nicht.

Man erkundigt sich bei einer politischen Behörde, die in fortwährender Übereinstimmung mit den politischen Positionen der Regierung, konkret dem Innenministerium stehen soll, ob die den Kandidaten für geeignet hält.

Im Klartext erkundigen sich von der SPD vorgeschlagene Ausdchussmitglieder bei einer Behörde, die mit einer SPD Innenministerin qua Beruf politisch übereinstimmen soll nach der Wählbarkeit eines Kandidaten einer Partei, die große Aussicht hat, der SPD eine Niederlage zuzufügen.

Besser kann man Interessenkonflikt nicht definieren.

Das ist so, als ob ein Richter ein Urteil in einem Strafverfahren fällt, das er selbst gegen eine andere Person per Anzeige eingeleitet hatte.

Ein Herr Sichert ist mir dabei relativ gleichgültig, keine Ahnung, wer das ist, aber das Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun.

Yoshimitzu schrieb:Ja. Aber das werden Linke nie begreiffen. Für Linke/Grüne scheint es nur binäres Denken zu geben: Entweder bist du Freund, oder halt Feind.

Warte mal, war da nicht was? Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein!

Irgendwie hab ich das was im Hinterkopf….

@Grishnakh84
Wenn ich entsprechend Buchstaben aus deinem Nick streiche und die verbliebenen passend anordne, komme ich bestimmt drauf ^^

Ich kenne weder den betroffenen Herrn, noch möchte ich irgendwelche AfD-Mitglieder oder -Funktionäre in einem öffentlichen Amt sehen, aber es hat schon ein G'Schmäckle, wenn Leute ohne rechtliche Bestätigung (Gerichtsurteil) aufgrund von Vermutungen vom passiven Wahlrecht temporär oder dauernhaft ausgeschlossen werden. Sonst werden irgendwelche Korinthenkacker (früher: Abmahnanwälte für Internetrecht) bei der nächsten Wahl wegen jedes Furzes vor Gericht ziehen, um unliebsamen Konkurrenten Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Vor allem ist dem betroffenen Wahlausschuss zu empfehlen, die Formalien nun bis auf's i-Tüpfelchen einzuhalten, sonst haben die Klagen bis zum geht-nicht-mehr an der Backe. Auch die AfD hat kompetente Juristen, da gibt es nicht nur geistige Vollausfälle im Parteivolk.

sacredheart schrieb:Was heisst denn schon paritätisch?

Informiere dich doch, wie der Ausschuss besetzt war. Soweit mir bekannt saßen dort Leute die von FDP, CDU, SPD, Grüne, AFD und ein parteiloser drin. Bis auf den AfD Beisitzer haben alle für diese Entscheidung gestimmt.
Man muss schon bis zum Bauchnabel in der blaunen Soße sitzen um eine solche Abstimmung - parteiübergreifend - als irgendwie staatlich gelenkt verstehen zu wollen.

sacredheart schrieb:Und das entscheidet seit Neuestem besser nicht mehr der undankbare Wähler, sondern ein verfassungsmäßig gar nicht vorgesehener Ausschuss?

Wie @bgeoweh schrieb ist der Ausschuss nix neues. Was euch aufregt ist das Sichert wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt wurde, daran hat auch seine Anhörung nix geändert. Da sitzen also 6 Leute aus unterschiedlichsten politischen Richtungen, haben ein Dossier vom Verfassungsschutz, hören Sichert an und kommen zu dem Ergebnis das erhebliche Zweifel (!) an Sicherts Eignung bestehen.
Was ich überhaupt daran kritikwürdig finde ist die mangelnde Transparenz, was in der Natur der Sache liegt. Wir wissen nicht exakt, was dort drin stand und wie der Wahlausschuss zu dem Ergebnis kam. Wobei die Kernpunkte ja genannt wurden.
Ich weiß nicht wie du dir das vorstellst @sacredheart aber so eine Entscheidung trifft niemand leichtfertig. Was immer Sichert vom Stapel gelassen hat, muss die Beisitzer sehr eindrücklich davon überzeugt haben, dass dem Mann kein öffentliches Amt anvertraut werden darf und auch Sicherts Anhörung hat daran nix geändert.

@paxito

Mich interessiert in keiner Weise, was aus Herrn Sichert wird.

Was ist kritikwürdig finde: Der offensichtliche Interessenkonflikt. Da entscheiden Parteien, denen aufgrund ihrer eigenen Wahltrends ganz ordentlich die Düse geht über jemanden, der zu einer Partei gehört, die die Wähler eingesammt hat.

Solange man nur formale Kriterien geprüft hatte, wäre das problemlos, weil nachvollziehbar. Wenn man aber Aussagepsycholgie betriebt, ist das ein wachsweiches Kriterium.

Außerdem dürfte es diesem Gremium ohnehin schwergefallen sein, Herrn Sichert praktisch eine Unbedenklichkeitserklärung auszustellen, die ganz im Gegensatz zur Grundeinstellung der meisten vertretenen Bundesparteien liegen würde. Die Bundes SPD fordert ein Parteiverbot, die Grünen auch. Da wäre es geradezu ein parteiinternes Karrierehindernis, wenn sie anders entschieden hätten. Das gilt um so mehr, wenn der Herr Sichert danach irgendwie daneben benommen hätte.

Wäre ich als SPD Vertreter dagewesen, hätte ich schon im Eigeninteresse genauso entschieden, völlig ohne echtes Ansehen der Person.

sacredheart schrieb:Was ist kritikwürdig finde: Der offensichtliche Interessenkonflikt. Da entscheiden Parteien, denen aufgrund ihrer eigenen Wahltrends ganz ordentlich die Düse geht

Und das ist einfach Schrott. Tschuldige aber das ziehst du dir aus dem Bauchnabel. Entscheidend war an der Stelle der Kreiswahlleiter und der gehört keiner Partei an. Der hat von sich aus um das Dossier gebeten - er muss also schon früh Zweifel an der Eignung von Sichert gehabt haben.
Und dann stimmen 4 Beisitzer die von Parteien links bis rechts vorgeschlagen wurden - Kommunalpolitiker, keine Karriere Politiker, ein Parteiloser und ein Verwaltungsmensch alle gleichzeitigt das der Mann nicht geeignet ist.
Du diskreditierst diese Menschen und deren Engagement für unser Gemeinwesen auf übelste Weise in denen du ihnen Abstimmung nach Parteibuch oder nach Wahlumfragen vorwirfst - ohne jede Grundlage, ohne Indiz, ohne irgendwas.

sacredheart schrieb:Wenn man aber Aussagepsycholgie betriebt, ist das ein wachsweiches Kriterium.

Erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten fällt nicht vom Baum. Sichert kann da gerne klagen, der Kreiswahlleiter ist Volljurist und ehemaliger Polizist. Der ist sich völlig sicher dort die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Kann sein, dass die sich alle geirrt haben, aber ich glaube es nicht.

sacredheart schrieb:Da wäre es geradezu ein parteiinternes Karrierehindernis, wenn sie anders entschieden hätten

Es geht hier immer noch um Kommunalpolitik. Wie gesagt - du beleidigst und diskreditierst hier Leute und unterstellst denen niederste Motive ohne irgendwas in der Hand zu haben. Einfach nur, weil dir deren Entscheidung nicht passt. Diese Menschen haben ja auch nicht das Gesetz erlassen, nachdem sie entschieden haben. Selbst wenn es dich stört das der Wahlausschuss da die Verfassungstreue prüft (warum auch immer), das hat sich ja nicht der Wahlausschuss ausgedact.

sacredheart schrieb:Wäre ich als SPD Vertreter dagewesen, hätte ich schon im Eigeninteresse genauso entschieden, völlig ohne echtes Ansehen der Person

Und weil du so tickst, ticken alle so? Ganz ernsthaft, wenn ich als vorgeschlagener Beisitzer einer Partei Gefahr laufe bei einer Entscheidung derartig beschimpft zu werden, würde ich mir das zweimal überlegen ob ich da überhaupt auftauche.

@paxito

Wir reden aneinander vorbei. Interessenkonflikt bedeutet doch nicht, dass der Einzelne ein schlechter Mensch ist. Insofern würdige ich niemanden herab.

Wenn ich aber zB als SPD Politiker eine Entscheidung treffe, die der Zielrichtung der Bundespartei völlig zuwider läuft, muss ich mir das gut überlegen.
Glaubst Du allen Ernstes, dass es völlig unproblematisch ist?

Ich glaube nicht, dass das schlechte Menschen sind, aber es sind sicherlich auch keine dummen Menschen, insofern dürfte ihnen das Hemd näher sein als die Hose. Das Politiker, auch Kommunalpolitiker, allesamt aufrechte Altruisten sind, sehe ich auch nicht als ausgemacht an.

sacredheart schrieb:Wir reden aneinander vorbei. Interessenkonflikt bedeutet doch nicht, dass der Einzelne ein schlechter Mensch ist. Insofern würdige ich niemanden herab.

Ich halte dir nur den Spiegel vor, was du da eigentlich erzählst. Lokalpolitiker, Parteilose und nem Beamten wirfst du ernsthaft vor das sie „von oben“ gesteuert wären und bei der Frage ob jemand verfassungstreu ist ein Interessenkonflikt herrscht. Ja, welcher denn? Ob man in irgendeinen Ausschuss gewählt wird in Niedergummersbach?

sacredheart schrieb:Wenn ich aber zB als SPD Politiker eine Entscheidung treffe, die der Zielrichtung der Bundespartei völlig zuwider läuft, muss ich mir das gut überlegen.

Klar. Gab‘s noch nie, vor allem nicht auf lokaler Ebene. Der herrschte bei der SPD immer eine große Treue zur Parteilinie. Kannst du in irgendeiner Form aufzeigen, dass der Berufene der SPD da nicht unabhängig und ergebnisoffen war? War er überhaupt in der SPD? Gibt es irgendeine Grundlage für deine Vorwürfe außer Stammtischgeraune?

sacredheart schrieb:Ich glaube nicht, dass das schlechte Menschen sind

Dann hör auf dermaßen beleidigend zu sein, nur weil dir das Ergebnis nicht passt. Gäbe es die causa nicht, hätten dich diese Bestimmungen nie gejuckt und du hättest kein Wort darüber verloren. Tue also nicht so scheinheilig als ginge es dir hier darum die Demokratie zu verteidigen, während du ihre Vertreter verächtlich machst.

paxito schrieb:Ich halte dir nur den Spiegel vor, was du da eigentlich erzählst. Lokalpolitiker, Parteilose und nem Beamten wirfst du ernsthaft vor das sie „von oben“ gesteuert wären und bei der Frage ob jemand verfassungstreu ist ein Interessenkonflikt herrscht.

@paxito

Natürlich gibt es einen Interessenkonflikt, wenn man in der Lage ist, einen direkten Mitbewerber, dazu noch einen relativ Aussichtsreichen, auszuschalten.

Solange man sich wie früher üblich mit der Prüfung von Formalien beschäftigt: Kein Problem.

Sobald man die Person inhaltlich bewertet, ist das eine andere Hausnummer.

Dazu kommt ja noch, dass man Material anfordert, das politische Beamte, sprich Erfüllungsgehilfen der Innenministerin, zufällig dieselbe SPD zusammenträgt, zufällig dieselbe SPD, die in beispielloser Weise am Abgrund steht.

Immer noch kein Interessenkonflikt?

Ok, 2038, Wahlen in Sachsen-Anhalt, ein Gremium, das von AFD und Union dominiert wird, lehnt einen Grünen Kandidaten ab, in einer Situation, in der der AFD scharenweise die Wähler weglaufen, der gute Aussichten hat und verwendet Material eines Verfassungsschutzes, der in enger politischer Übereinstimmung mit dem AFD Innenminister Berichte über die Grünen zusammenträgt.

Das wäre dann auch ok, oder würdest Du dann das geundsätzliche Problem sehen?

sacredheart schrieb:Natürlich gibt es einen Interessenkonflikt, wenn man in der Lage ist, einen direkten Mitbewerber,

So ein Käse. Die Berufenen haben um das gleiche Amt kandidiert? Nein? Wo ist der Interessenkonflikt? Du unterstellst wieder und wieder das der Wahlausschuss irgendwie geschaut hätte das der AfD Mann ihren Partei Buddys ein Pöstchen wegschnappen könnte. Hinweise, Indizien irgendwas hast du nicht dafür, nur die Tatsache, dass die in einer Partei sind. Nur deshalb unterstellst du, dass sie so handeln würden. Wenn du so verkorkst bist, fein. Aber wenn du absolut nix in der Hand hast, unterlass das.

sacredheart schrieb:Solange man sich wie früher üblich mit der Prüfung von Formalien beschäftigt: Kein Problem.
Sobald man die Person inhaltlich bewertet, ist das eine andere Hausnummer.

Der Wahlausschuss hat die Gesetze und Regeln nicht erlassen, er arbeitet nur danach. Trotzdem wirst du nicht müde die dafür anzuprangern.

sacredheart schrieb:Dazu kommt ja noch, dass man Material anfordert

Ja, wenn der Wahlausschuss prüfen soll und der Leiter nen ernsthaften Verdacht hat, soll er das dann ignorieren?

sacredheart schrieb:sprich Erfüllungsgehilfen der Innenministerin, zufällig dieselbe SPD zusammenträgt, zufällig dieselbe SPD, die in beispielloser Weise am Abgrund steh

Jetzt ist aber mal gut, du merkst nicht mal mehr, was du da faselst. Hast du irgendeinen Hinweis das der Wahlleiter - ehemaliger Polizist und studierter Jurist - SPD nah ist? Politische Entscheidungen zu Gunsten der SPD und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gefällt hat? Nein? Wie kommst du dann darauf den Mann in einem öffentlichen Forum zu verleumden? Du spinnst dir da ne SPD Verschwörungstheorie zu Recht, wo nix ist und wofür du keine Begründung abgeben kannst, außer Bauchgefühl und Stammtischgeraune. Exakt einer der Beteiligten war von der SPD für den Ausschuss berufen worden. Und du hast bis jetzt nicht geprüft ob der überhaupt ein Parteibuch hatte. Ist dir Scheißegal, Hauptsache du kannst gegen Lokalpolitiker hetzen. Und auch die Konsequenzen derartiger Verächtlichmachung sind dir offenkundig völlig schnuppe.

sacredheart schrieb:Das wäre dann auch ok, oder würdest Du dann das geundsätzliche Problem sehen?

AfD Politiker haben wieder und wieder gezeigt und offen gesagt, was sie von den politischen Institutionen dieses Landes halten. Ganz egal in welcher Position die sind und was die entscheiden, ich trau denen soweit wie ich in stockfinsterer Nacht gucken kann. Mit verschlossenen Augen. Und das gilt ausschließlich für diese eine Partei, mit allen anderen politischen Gegnern hab ich kein solches Problem.

@paxito

Dir scheint nicht klar zu sein, was der Ausdruck Interessenkonflikt bedeutet. Der ist vom Charakter der Person völlig unabhängig, egal ob ein kleiner Engel oder ein fieses Schwein.

Wenn ich eine wissenschaftliche These aufstelle, aber mit einer Firma berufliche Kontakte habe, die davon profitieren könnte (umabhängig davon ob das passiert) ist das ein Interessenkonflikt, sogar dann, wenn meine These wahr ist und unbeeinflusst zustande kam. Der Interessenkonflikt sagt nichts über mich aus. Deshalb beleidige ich auch niemanden, wenn ich ihn erwähne.

Wir brauchen demokratische Prinzipien, die auch dann funktionieren, wenn mal tatsächlich ein Schweinchen dabei ist.

Dass das aktuell nicht so ist, hast Du ja selbst bestätigt, mit einem AFD angelehnten Verfassungsschutz und einer Mehrheit einer AFD geführten Regierung im Gremium würdest Du dem Wahlausschuss nicht trauen, zumindest wenn der auch inhaltliche Wertungen vornehmen würde.

Da gebe ich Dir recht, das würde ich auch nicht. Warum ich anderen aber zu 100% trauen soll, weiss ich auch nicht. So sollten Institutionen einfach nicht angelegt sein. Die Integrität des Ausschussleiters steht hier doch gar nicht zur Debatte. Warum sollte ich die anzweifeln?

Formalien prüfen, also ihre eigentliche Aufgabe, ist eine andere Hausnummer.

Am Ende soll der Wähler entscheiden. Warum sollte der denn weniger integer und intelligent sein als ein Ausschuss?

Am Ende ist die Frage: Warum sollen wir am Ende als Wähler blöder sein als früher, so dass wir plötzlich nicht nur eine formelle Prüfung brauchen, sondern eine inhaltliche Vorauswahl?