Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

... falls sich die Staatengemeinschaft nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei verändern sollte.

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-dexit-brexit-eu-kritik-weidel-chrupalla-europawahl-programm-kehrtwende-modell-deutschland-zr-92789208.html

Das ist was ganz was anderes als stur einen Austritt zu fordern.

Und dass Alice Weidel eine Volksabstimmung haben möchte, falls sich die EU notwendigen Veränderungen gegenüber verweigert und einfach so weitermachen möchte wie bisher, ist auch was ganz Anderes als das, was von Linken oft behauptet wird, nämlich: "Wenn die AfD die Macht übernimmt, tritt Deutschland aus der EU aus." Das ist ganz billige Panikmache!

Abgesehen davon, dass das nicht so einfach gehen würde!

Und im Übrigen: Man hätte England sehr wahrscheinlich in der EU halten können, wenn damals die EU bzw. die Regierungschefs England entgegengekommen wären und notwendige Reformen angestoßen hätten. Leider hat das auch Merkel blockiert!

du hast gesagt die AfD will eine Reform der EU - mein Link sagt "die EU is nicht reformierbar" als Aussage aus der AfD der Politiker der EU-Wahl Magdeburgs.

was stimmt nun? @Sherlock_H

Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-dexit-brexit-eu-kritik-weidel-chrupalla-europawahl-programm-kehrtwende-modell-deutschland-zr-92789208.html

RayWonders schrieb:du hast gesagt die AfD will eine Reform der EU - mein Link sagt "die EU is nicht reformierbar" als Aussage aus der AfD der Politiker der EU-Wahl Magdeburgs.

was stimmt nun? @Sherlock_H

@RayWonders:
Bitte halte dich an den Wortlaut deines Links - der lautet nämlich:

Wir halten die EU für nicht reformierbar

Das ist was Anderes als das, was du hier zitierst, nämlich: ""die EU is nicht reformierbar" als Aussage aus der AfD der Politiker der EU-Wahl Magdeburgs." (siehe Zitat oben).

Auch wenn man die EU für nicht reformierbar hält, kann man in Verhandlungen eintreten und es versuchen. Und dass man in Verhandlungen eintreten will, hat ja Alice Weidel ausdrücklich bekräftigt. Es gibt also keinen Widerspruch zwischen den Aussagen.

In ihrem Grundsatzprogramm von 2016 lehnte sie die Europäische Union (EU) als politisches Bündnis ab und befürwortete lediglich eine Wirtschaftsgemeinschaft ähnlich deren Vorläufer EWG. Der Euro wurde als Experiment bezeichnet, das beendet werden solle; über den Verbleib in der Eurozone wollte die Partei eine Volksabstimmung ansetzen.[12] Von einzelnen Vertretern wird analog zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ein Austritt Deutschlands aus der Union (Dexit) verlangt. Offiziell und von der Parteispitze wird ein Austritt als Ultima Ratio für den Fall betrachtet, dass grundlegende Reformen der EU ausbleiben.

Quelle: Wikipedia: Alternative für Deutschland#Europapolitik

Nota bene:
- Von einzelnen Mitgliedern wird der Dexit befürwortet.
- Die Parteispitze will das nur, wenn Reformen ausbleiben. Aber das ist ein bisschen aus der Abteilung 'Zwingen Sie mich bitte nicht unsere Geisel zu töten durch Weigerung der Zahlung von 1M€ an uns.' Also, ich will die Geisel ja nicht töten. Ebensowenig will die AfD den Dexit.

Klar, oder!?

Wie immer: Die AfD laviert an der Grenze. Und alle spielen das Spielchen mit. Einfach mal die Augen öffenen:
Will die AfD die EU, wie sie jetzt existiert? Nein.
Ist sie austrittsbereit, wenn sie nicht nach ihren Vorstellungen umgebildet wird? Ja.

Was lernen wir daraus? Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. Nur das hier (Dexit) - wie schon des öfteren erwähnt, jeweils eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat nötig wäre.


Sobald man eine Aktion als 'ultima ratio' aktiv in Erwägung zieht, ist man dafür bereit. => Die AfD ist bereit aus der EU auszutreten. Oder!?
Ich meine, bin ich bereit die Geisel zu töten? Nur Ultima Ratio, wenn der Erpresste keine Flocken rüberwachsen lässt.


So, ich bin ein paar Tage raus aus der Diskussion, bin im Wesentlichen offline.

Grüße
Omega Minus, der keine Geisel töten möchte, also: Bitte zahlen!

@OmegaMinus:
Naja, es ist schon bezeichnend, dass du den Stand von 2016 bemühen musst. Ich würde vorschlagen, du zitierst aktuelle Quellen, wenn du die aktuelle Position der AfD zur Mitgliedschaft in der EU beschreiben möchtest.

Du hättest z.B. die Frankfurter Rundschau vom 13.01.2025 zitieren können, es ging damals um den Parteitag, auf dem das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 festgelegt wurde:

... erteilten die AfD-Delegierten dem „Dexit“ in Riesa aber letztendlich eine Absage, wie n-tv berichtete.

Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/trotz-dexit-absage-afd-bleibt-bei-rigorosem-eu-kurs-trotz-warnungen-aus-der-wirtschaft-zr-93513118.html

Was mich dabei sehr stört: Von interessierten Kreisen wird so getan, als ob ein größerer Wahlerfolg der AfD gleichbedeutend mit dem Austritt Deutschlands aus der EU wäre. Du hast selbst darauf hingewiesen, dass die AfD, selbst wenn sie es wollte, eine 2/3-Mehrheit bräuchte, um eine entsprechende Passage im GG zu ändern. Glaubst du, dass Alice Weidel das nicht weiss? Und natürlich wissen das auch die anderen EU-Mitglieder.

Dass es Mißstände und Fehlentwicklungen in der EU gibt, dürfte aber doch unumstritten sein. Da gibt es viele Punkte, einer davon ist das Target 2 - System. Hier geht es um 1 Billion Schulden, die andere Länder bei Deutschland haben. Ich fürchte, da werden uns allen nochmal die Augen tränen.

Also: Warum wird dann landauf, landab vor einem Austritt aus der EU durch die AfD gewarnt? Das ist doch reine Panikmache. Auch dass es hier so ein Thema ist, zeigt doch nur, inwieweit diese Propaganda bereits erfolgreich war.

cejar schrieb:Ich als SPD wähler, verstehe Deine Frage nicht :)

Ich weiss...bist ja SPD Wähler...
Die SPD, kann man sagen, hat seit dem Kriegsende ca. 45 Jahre regiert..und schau was für ein Schrott rausgekommen ist.
Wann übernehmen SPD Wähler Verantwortung? Wollt ihr so weiter machen?

@Sherlock_H

in deinem Link steht, dass man die EU umbauen möchte, wenn es nach der AfD geht.
aber was passiert wenn die Länder das nicht mitmachen wie Deutschland es möchte?

nee, das Thema EU-Austritt ist noch nicht abgehakt. zeigt ja auch mein Link von 2024 1 Jahr vor diesem Parteitag wo gesagt wurde man hält die EU für nicht reformierbar.. aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, richtig?

RayWonders schrieb:... aber was passiert wenn die Länder das nicht mitmachen wie Deutschland es möchte?

@RayWonders:
Also ich sehe keinen Weg, wie Deutschland aus der EU austreten könnte, höchstens bis dahin haben 2/3 der deutschen Wähler so die Nase voll, dass sie die Partei oder die Parteien wählen, die das wollen.

Sherlock_H schrieb:höchstens bis dahin haben 2/3 der deutschen Wähler so die Nase voll

ich denke Weidel will eine Volksabstimmung - wären dann 51% nicht ausreichend nach ihrer Meinung?

Tja, mit 51 % kann man aber nicht das Grundgesetz ändern.

Ganz allgemein zu dem Thema: Ich denke, unsere Diskussion wäre besser im Forum "Das Ende der EU" aufgehoben. Oder alternativ im Forum "AfD usw.), aber da diskutiere ich nicht mit.

RayWonders schrieb:vielleicht brechen dann weniger Auszubildende in der Pflege ab wenn wir aus der EU austreten!

naja, dann heißt es durchhalten (an der Heimatfront unabkömmlich) oder ab an die Ostfront ^^

Sherlock_H schrieb:Ich finde es sehr demokratisch, einfach den Souverän, also die Bürger, zu befragen. Hast du da irgendwas dagegen?

Wenn der Souverän sich denn auch mal dafür interessieren würde. Heute schafft man es ja selten weiter als bis zur Überschrift. Wir wählen ja genau dafür Vertreter in die Politik, welche nach unseren Wünschen die Gesellschaft voranbringen sollen und nicht Familie Ritter.

Bezüglich Europa und Euro brauchen wir aber auch niemand fragen, weil die Deutschen sehr europafreundlich sind. Wozu also so ein Schwachsinn wie Bürgerbefragung?

Drei Viertel der Deutschen sind der Ansicht, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache ist.
Ein Austritt aus der EU ist kein Thema. 87 Prozent möchten die Mitgliedschaft in der EU fortsetzen.

Quelle: https://www.kas.de/de/monitor-wahl-und-sozialforschung/detail/-/content/die-europafreundlichen-deutschen

Sherlock_H schrieb:Und dass Alice Weidel eine Volksabstimmung haben möchte, falls sich die EU notwendigen Veränderungen gegenüber verweigert und einfach so weitermachen möchte wie bisher, ist auch was ganz Anderes als das, was von Linken oft behauptet wird, nämlich: "Wenn die AfD die Macht übernimmt, tritt Deutschland aus der EU aus." Das ist ganz billige Panikmache!

Nein, es zeigt deinen Trugschluss und Verharmlosung auf. Wer solche Ultimaten in die Welt setzt, der will gar nicht regieren oder gestalten. Der ist ein kleines bockiges Kind, was einfach nur herumschreit, um seinen Willen zu bekommen.

Genauso ist auch unser Stromberg-Darsteller unterwegs.

Sherlock_H schrieb:Und im Übrigen: Man hätte England sehr wahrscheinlich in der EU halten können, wenn damals die EU bzw. die Regierungschefs England entgegengekommen wären und notwendige Reformen angestoßen hätten. Leider hat das auch Merkel blockiert!

Das haben alle Mitgliedsstaaten gleich gesehen. Die Engländer hatten schon einen riesigen Rabatt. Warum sollten die noch einmal eine Extra-Wurst bekommen? Regeln gelten für alle oder gar keinen.

Sherlock_H schrieb:Ich würde vorschlagen, du zitierst aktuelle Quellen, wenn du die aktuelle Position der AfD zur Mitgliedschaft in der EU beschreiben möchtest.

Ich habe Dir das Wahlprogramm von 2025 verlinkt. Lesen und verstehen scheint nicht deine Stärke zu sein, sonst würdest du nicht auf alte Kamellen verweisen.

Sherlock_H schrieb:Da gibt es viele Punkte, einer davon ist das Target 2 - System. Hier geht es um 1 Billion Schulden, die andere Länder bei Deutschland haben.

Jetzt geht dieser Quatsch schon wieder los 🤦🏻‍♂️

Hier mal die Kurzzusammenfassung, was ein T2-Konto ist:

- Die Target-Forderungen in der Bilanz der Deutschen Bundesbank begründen keinerlei Ansprüche. Die Zahlen entsprechen nicht dem Zeitwert der jeweils zu erwartenden Zahlungen.

- Bei den Target-Forderungen handelt es sich nicht um Kredite auf einzelvertraglicher Grundlage, sondern um Positionen in einem ESZB-internen Kontensystem; sie ergeben sich aus der im EU-Vertrag festgelegten Gesamtverantwortung des ESZB für die Funktionsfähigkeit der Zahlungssysteme.

Quelle: https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/8/beitrag/verursachen-target-salden-risiken-fuer-die-steuerzahler.html

Weitere Infos kannst du Dir gerne in dem gesamten Artikel holen. Ob du sie verstehen wirst, da hege ich berechtigte Zweifel.