Die selbsterfüllende Prophezeiung: Wer zerstört unsere Demokratie?

Sherlock_H schrieb:Dazu kommt: Obwohl die politischen Parteien im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen sind, siehe --->

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.[...]

Blättere im AfD-Thread zurück in die Gründungsjahre. Das Wording gegen die Partei war damals dasselbe wie heute selbst als noch das Eurothema im Zentrum stand. Dasselbe Phänomen in den Politiksendungen. Ich bewerte das gar nicht, das kann jeder für sich tun.

Ich stelle nur fest, man hat das Gegenteil dessen erreicht, was dieser Kampf offenbar erreichen wollte. Und das ist der Teil, über den es sich nachzudenken lohnt weil Ergebnis vor aller Augen liegt. Ein Mittel, das nicht wirkt und trotzdem beibehalten wird, war nie ein Mittel. Es war ein Bedürfnis einiger, die einfach einen Gegner suchten und bekommen haben. Insofern kann ich nur wieder betonen, der Threadtitel passt perfekt.
Die nächste Mehrheit greift nach demselben Schema und dreht den Ton um und wird sich dabei genauso im Recht fühlen und wird dann z.B. einen Fall wie der von Jutta Boden als nicht auf dem Boden des GG stehend labeln und die kürzliche Äußerung von Sichert als "Missverständnis" ;)

SvenLE schrieb:Wenn der ehrenamtliche Ausschuss berechtigte Zweifel hat und daher die Person nicht wählt, so ist das total demokratisch.

Lazaros schrieb:Lediglich bei bestimmten gerichtlich festgestellten Straftaten (Gericht = Judikative) ist ein Entzug des passiven Wahlrechts möglich oder wenn die Partei der Person durch das Bundesverfassungsgericht (= Judikative) als verfassungsfeindliche Vereinigung verboten wurde.

Was ein Schwurbeldünnschiss. Der Wahlausschuss darf selbst festlegen, wen sie zur Wahl zulassen. Wenn berechtigte Zweifel dafür sprechen, dann kannst du dies den Mitgliedern nicht absprechen.

Hier kann man ja wirklich noch was dazulernen!

Der Wahlausschuss wählt jetzt also neuerdings!?

Und er darf selbst festlegen, wenn er zur Wahl zulässt!?



In welchem Staat außer Russland und Deutschland wird das noch so gehabt?

Wutbürger schrieb:Der Wahlausschuss wählt jetzt also neuerdings!?

Und er darf selbst festlegen, wenn er zur Wahl zulässt!?

Nur wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei gesichert rechtsextrem.

Wutbürger schrieb:In welchem Staat außer Russland und Deutschland wird das noch so gehabt?

Nordkorea oder Iran eventuell.

Yoshimitzu schrieb:Nur wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei gesichert rechtsextrem.

@Yoshimitzu

Deren Behördenleiter praktischerweise politische Beamte sind in der Zuständigkeit der Innenminister. Qua Definition sollen politische Beamte in fortwährender Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Regierung handeln.

Aber sollten wir nicht dankbar sein, dass es da Menschen gibt, die ehrenamtlich schon mal eine Vorauswahl treffen, wen man zu wählen hat und wen nicht? Und die sich dazu bei weisungsgebundenen Beamten rückversichern?

Das ist offenbar der Unterschied zwischen Demokratie und 'Unsere Demokratie'.

Der Wähler hatte ausreichen Gelegenheit, richtig zu wählen, er hat sie nicht genutzt, also gibt es jetzt 'betreutes Wählen'.

Yoshimitzu schrieb:Nur wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei gesichert rechtsextrem.

Es gibt eine Personenwahl und dazu wurde Anschauungsmaterial geliefert. Wenn die Mitglieder dieses Ausschusses der Meinung sind, das Hr. Sichert eben nicht wählbar ist, dann musst du das akzeptieren.

Wir haben freie Wahlen!

Wutbürger schrieb:Und er darf selbst festlegen, wenn er zur Wahl zulässt!?

Der Wahlausschuss wägt ab, welche Bewerber seiner Meinung nach wählbar sind, und hat die Befugnis, Kandidaten abzulehnen.
Schlag einfach eine bessere Formulierung vor.

Wutbürger schrieb:In welchem Staat außer Russland und Deutschland wird das noch so gehabt?

Selbst wenn die Aussage richtig wäre, wofür wäre sie relevant?

Yoshimitzu schrieb:Nur wenn der Verfassungsschutz sagt, die AfD sei gesichert rechtsextrem.

:palm:

Yoshimitzu schrieb:Nordkorea oder Iran eventuell.

:palm:

Auch wenn das rechte Auge noch so tränt und den Blick verwässert ...

Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach ihrer Wahl Beamte auf Zeit. Anders als Rats-, Landtags- oder Bundestagsabgeordnete müssen sie deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.

Diese Voraussetzung ist nicht neu. Seit einer Gesetzesänderung können Wahlleitungen und Wahlausschüsse bei konkreten Zweifeln jedoch die Kommunalaufsicht einschalten. Diese darf öffentlich zugängliche Quellen auswerten und unter bestimmten Voraussetzungen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen.
Als Anhaltspunkte kommen nach Angaben des Innenministeriums etwa belegte öffentliche Aussagen, dokumentierte Handlungen oder herausgehobene Funktionen in extremistischen Parteien infrage. Eine Parteimitgliedschaft allein führt nicht automatisch zur Nichtzulassung. Jeder Fall muss einzeln bewertet werden.

Wer entscheidet über die Zulassung?
Die Kommunalaufsicht gibt eine fachliche Stellungnahme ab. Gebunden ist der örtliche Wahlausschuss daran nicht. Er entscheidet eigenständig und mit Mehrheit über die Zulassung.

Das führt bereits zu unterschiedlichen Ergebnissen. In Hannover wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke einstimmig zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Das Innenministerium hatte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft und ihrer Tätigkeit in der Landtagsfraktion Zweifel geäußert, aber keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen mitgeteilt.

Hannovers Wahlleiter empfahl deshalb die Zulassung.
Auch der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß wurde in Gifhorn als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Die vorliegenden Indizien reichten nach Angaben des Wahlleiters nicht aus, um erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen.

Man wird also allem Anschein nach nicht lediglich wegen der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Siehe auch:

Anders entschied der Wahlausschuss im Landkreis Friesland. Er ließ den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Landratswahl zu.

Nach Angaben des Landkreises wurden dabei Sicherts Funktionen in Partei und Bundestagsfraktion sowie öffentliche Äußerungen berücksichtigt. Einige Aussagen seien einem ethnopluralistischen Weltbild zugeordnet worden, andere als revisionistisch oder den Nationalsozialismus verharmlosend bewertet worden.

Der Wahlausschuss kam deshalb zu dem Ergebnis, dass berechtigte Zweifel an Sicherts Verfassungstreue bestehen.

Mehr unter: https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Wer-darf-Buergermeister-werden-Streit-um-Verfassungstreue-758479.html

Sichert und seine rechtsextreme Partei wollen ja durch alle notwendigen Instanzen gehen, daher wird es irgendwann ein Urteil geben.
Das bleibt abzuwarten.

SvenLE schrieb:Wenn die Mitglieder dieses Ausschusses der Meinung sind, das Hr. Sichert eben nicht wählbar ist, dann musst du das akzeptieren.

Wir haben freie Wahlen!

@SvenLE

Wer hat denn den Ausschuss gewählt? Richtig niemand.

Warum brauchen wir denn plötzlich eine Vorauswahl durch Personen, die durch keine Wahl legitimiert wurden?

Souverän des Staates sind wir alle und benötigen keine ehrenamtliche Wahlnanny.

Dann kann man auch gleich den ganzen Weg gehen und die ehrerwerten Ehrenamtler, bestärkt von weisungsgebundenen Verfassungsschützern schützen uns dadurch vor der Fehlwahl, dass sie für uns wählen.

Das führt dann auch dazu, dass zB SPD Abgeordnete, die jetzt um vermeintlich sichere Listenplätze bangen müssen, wieder hoffnungsvoll in ihre (nicht in unsere) Zukunft blicken können im Wissen, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind.

emanon schrieb:Der Wahlausschuss wägt ab, welche Bewerber seiner Meinung nach wählbar sind, und hat die Befugnis, Kandidaten abzulehnen.
Schlag einfach eine bessere Formulierung vor.

Zum einen hat er im hier besprochenen Fall nicht abgewägt und die Meinung des Wahlausschusses ist zum anderen für die Entscheidung nicht relevant.


Eine bessere Formulierung wäre zum Beispiel "in Folge eines Richterspruchs würde das passive Wahlrecht aberkannt"

Aber darum geht es ja hier ohnehin nicht mehr...


Sinnfreie Diskussion...

sacredheart schrieb:Der Wähler hatte ausreichen Gelegenheit, richtig zu wählen, er hat sie nicht genutzt, also gibt es jetzt 'betreutes Wählen'.

Neues Wahlgesetz in Niedersachsen macht Ausschluss möglich

"Grundlage der Entscheidung ist ein geändertes Kommunalwahlgesetz, das der niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen hatte. Es ermöglicht Wahlausschüssen, bei Verdachtsfällen den Verfassungsschutz zu befragen. Als Beamte müssten Bürgermeister und Landräte jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten, so die Begründung."

Edit: Es ist ein Zitat ich bin zu blöd es zu kopieren.

https://www.berliner-zeitung.de/article/friesland-landratswahl-afd-sichert-abgelehnt-10222171

Ein ehrenamtliches Gremium bekommt also eine Einschätzung einer Behörde geliefert. Rechtlich bindend ist sie nicht. Gefolgt wird ihr trotzdem.
Damit entscheidet über die Zusammensetzung des Wahlzettels nicht mehr allein ein unabhängiges Gremium, sondern eine Empfehlung aus dem Apparat. Man muss Sichert für keine Sekunde sympathisch finden, um zu sehen, wohin dieses neue Instrument langfristig führen kann.

Wenn jemand vorsortiert, welche Namen zur Wahl stehen, dann hat derjenige am Ende mehr Macht als der, der das Kreuz macht. Viel Spaß damit, wenn die Mehrheiten wechseln und wenn dieselbe Behörde ihre Einschätzung an einen anders gefärbten Ausschuss liefert.

sacredheart schrieb:Wer hat denn den Ausschuss gewählt?

Wer soll ihn deiner Meinung nach wählen?

sacredheart schrieb:Souverän des Staates sind wir alle und benötigen keine ehrenamtliche Wahlnanny

Die AfD hat ja auf ihrem Kindergartenausflug Landesparteitag gezeigt, dass so ein Kreiswahlvorstand Sinn macht, Stichwort "Filibustertaktik". So lost muss man ja erst mal sein.
Ist aber kein Problem für die AfD.
Der Rest deineses Beitrags?
:palm:

Wutbürger schrieb:Zum einen hat er im hier besprochenen Fall nicht abgewägt und die Meinung des Wahlausschusses ist zum anderen für die Entscheidung nicht relevant.

Halte ich für unbelegten Quatsch.

Wutbürger schrieb:Eine bessere Formulierung wäre zum Beispiel "in Folge eines Richterspruchs würde das passive Wahlrecht aberkannt"

Find ich jetzt wirklich irre praktikabel. Jeder Wahlkreis hat einen Kreiswahlausschuss, dem werden dann X Kandidaten gemeldet und bei Bedenken gegen ein oder mehrere Kandidaten soll dann im Vorfeld der Wahl für jeden Fall ein Richter bemüht werden?
Ernsthaft?
Ist doch überhaupt nicht praktikabel.

Wutbürger schrieb:Sinnfreie Diskussion...

Aber schön, dass du dich beteiligt hast. :)

Voussoir schrieb:Edit: Es ist ein Zitat ich bin zu blöd es zu kopieren.

Lernen mit Lepus hilft.

Voussoir schrieb:Ein ehrenamtliches Gremium bekommt also eine Einschätzung einer Behörde geliefert. Rechtlich bindend ist sie nicht. Gefolgt wird ihr trotzdem.
Damit entscheidet über die Zusammensetzung des Wahlzettels nicht mehr allein ein unabhängiges Gremium, sondern eine Empfehlung aus dem Apparat. Man muss Sichert für keine Sekunde sympathisch finden, um zu sehen, wohin dieses neue Instrument langfristig führen kann.

Seufz ...

Wer entscheidet über die Zulassung?
Die Kommunalaufsicht gibt eine fachliche Stellungnahme ab. Gebunden ist der örtliche Wahlausschuss daran nicht. Er entscheidet eigenständig und mit Mehrheit über die Zulassung.

Das führt bereits zu unterschiedlichen Ergebnissen. In Hannover wurde die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke einstimmig zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Das Innenministerium hatte wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft und ihrer Tätigkeit in der Landtagsfraktion Zweifel geäußert, aber keine weiteren Erkenntnisse zu verfassungsfeindlichen Äußerungen mitgeteilt.

Hannovers Wahlleiter empfahl deshalb die Zulassung.
Auch der AfD-Kreisvorsitzende Robert Preuß wurde in Gifhorn als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Die vorliegenden Indizien reichten nach Angaben des Wahlleiters nicht aus, um erhebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue zu begründen.

Hatte ich bereits hier: Beitrag von emanon (Seite 16) gepostet.
Der Kreiswahlausschuss ist also nicht an die fachliche Stellungnahme gebunden.

emanon schrieb:

Wutbürger schrieb:Sinnfreie Diskussion...

Aber schön, dass du dich beteiligt hast. :)

Man hilft aus echter und ehrlicher Nächstenliebe wo man kann.

Wutbürger schrieb:Man hilft aus echter und ehrlicher Nächstenliebe wo man kann.

AfD wählen und Nächstenliebe? Das passt ungefähr so gut zusammen wie Fisch und Fahrrad.

emanon schrieb:Find ich jetzt wirklich irre praktikabel. Jeder Wahlkreis hat einen Kreiswahlausschuss, dem werden dann X Kandidaten gemeldet und bei Bedenken gegen ein oder mehrere Kandidaten soll dann im Vorfeld der Wahl für jeden Fall ein Richter bemüht werden?
Ernsthaft?
Ist doch überhaupt nicht praktikabel.

Dass das nicht mehr praktikabel ist, da gebe ich Dir insofern Recht.

Bisher war das praktikabel, weil das absolute Ausnahmefälle, also eine niedrige einstellige Zahl im Jahr, waren.

Unter den neuen Bedingungen, also aus einem Ministerium heraus, lässt sich das aufgrund der Menge natürlich nicht mehr praktikabel umsetzen.

Da würde sich allenfalls anbieten, die Gerichte dadurch zu entlasten, dass ein Teil der potentiellen Bewerber beim Blumengießen vom Balkon fallen.

Stirnsänger schrieb:AfD wählen und Nächstenliebe? Das passt ungefähr so gut zusammen wie Fisch und Fahrrad.

Warum? Das eine ist u.U. was gesundes zum Essen - und das andere hat auch tolle Vorteile und macht 'ne Menge Spaß.

Aber muss das zusammen passen?

emanon schrieb:Der Kreiswahlausschuss ist also nicht an die fachliche Stellungnahme gebunden.

Ja, mir war das an der Stelle etwas zu unvollständig, deshalb habe ich es entsprechend ergänzt.

Voussoir schrieb:Ein ehrenamtliches Gremium bekommt also eine Einschätzung einer Behörde geliefert. Rechtlich bindend ist sie nicht. Gefolgt wird ihr trotzdem.

Das Gesetz ist ebenfalls nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Das passt für mich damit besser ins Gesamtbild zum Thema.

Voussoir schrieb:Gefolgt wird ihr trotzdem.
Damit entscheidet über die Zusammensetzung des Wahlzettels nicht mehr allein ein unabhängiges Gremium, sondern eine Empfehlung aus dem Apparat. Man muss Sichert für keine Sekunde sympathisch finden, um zu sehen, wohin dieses neue Instrument langfristig führen kann.

@Voussoir

'Langfristig' würde ich es nicht nennen, was ja gerade jetzt schon passiert. Die Parlamentsparteien entsenden die 'Ehrenamtlichen' in den Wahlausschuss, der nach Mehrheit entscheidet und offenbar im Wesentlichen den Empfehlungen des Verfassungsschutzes, der in enger politischer Übereinstimmung mit den Innenministern agiert, folgt.

Dagegen ist das Ethikkomitee der Fifa ein transparentes demokratisches Instrument.

In Sachen Niedersachsen haben Grüne und SPD alle Instanzen in ihrer Hand. Und der Herr Sichert (vorher nie von dem gehört) wird offenbar alleine wegen der Parteizugehörigkeit ausgeschlossen.

Also kann der Souverän des Landes Niedersachsen frei wählen, na ja gut, solange er nicht falsch wählt.

So richtig subtil ist das alles nicht.

emanon schrieb:Wer soll ihn deiner Meinung nach wählen?

@emanon

Ich habe da eine dolle Idee: Niemand. Kann weg.

Man könnte doch -ich weiss es klingt verrückt- einfach den Souverän, sprich die Bürger entscheiden lassen. Ging ja bisher auch und geht in jeder Demokratie.

Die aktuelle SPD ist einfach aufgrund ihrer Ergebnisse auf dem Trip 'Wir wollen weniger Demokratie wagen'.

emanon schrieb:Die AfD hat ja auf ihrem Kindergartenausflug Landesparteitag gezeigt, dass so ein Kreiswahlvorstand Sinn macht, Stichwort "Filibustertaktik". So lost muss man ja erst mal sein.
Ist aber kein Problem für die AfD.

@emanon

Natürlich war das peinlich und albern. War das je ein Grund, Kandidaten auszuschließen?

Das aktuelle Kabinettsumbau Tohuwabohu spielte aber zumindest in der gleichen Liga peinlichen Dilletantismus. Dennoch dürfen schwarz und rot weiter antreten.

sacredheart schrieb:Das aktuelle Kabinettsumbau Tohuwabohu spielte aber zumindest in der gleichen Liga peinlichen Dilletantismus. Dennoch dürfen schwarz und rot weiter antreten.

Die AfD doch auch.
Sind doch schon Kandidaten durchgekommen/akzeptiert worden.
Sichert halt nicht.
Also scheint es nicht monokausal die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Partei zu sein. Sichert hatte noch mehr zu bieten.

sacredheart schrieb:Warum brauchen wir denn plötzlich eine Vorauswahl durch Personen, die durch keine Wahl legitimiert wurden?

Damit nicht jeder Idiot auf dem Wahlzettel steht. Wer politische Ämter ausfüllen soll, der muss ein paar Grundvoraussetzungen mitbringen. Die Messlatte ist schon nicht hoch, aber die AfD gewinnt bei dem Limbo immer.

sacredheart schrieb:Souverän des Staates sind wir alle und benötigen keine ehrenamtliche Wahlnanny.

Du darfst doch frei wählen. Niemand hindert dich daran. Deine Rechte sind an keiner Steller eingeschränkt.

Wutbürger schrieb:Zum einen hat er im hier besprochenen Fall nicht abgewägt und die Meinung des Wahlausschusses ist zum anderen für die Entscheidung nicht relevant.

Warum soll der Ausschuss nicht abgewägt haben? Warum soll die Meinung der Mitglieder nicht relevant sein?

Wutbürger schrieb:Eine bessere Formulierung wäre zum Beispiel "in Folge eines Richterspruchs würde das passive Wahlrecht aberkannt"

Es gibt kein Richterspruch und niemand wurde das Wahlrecht entzogen.

sacredheart schrieb:Und der Herr Sichert (vorher nie von dem gehört) wird offenbar alleine wegen der Parteizugehörigkeit ausgeschlossen.

Hanebüchener Blödsinn. Der Mann ist einfach nur unwählbar. Seine Eltern aber schon. Zumindest lässt diese Wahlliste diese Vermutung zu:
https://www.friesland.de/downloads/datei/NmYwODczOTA0YmViN2MyYXc5Zm15Rlh3VWRMS0dTa1V2Rnk1QU9PRnJlQUhrN2o2VFhORVVZVFJEL2FJRUNKZ0I4aFBYU1h5MHJHTXhzdmQ5SHhnL1FzSWhGSFBGT2FCVXhxYzl6WXR2aTlJVUFKNloxb21JdkI3ZmZiZmpxcThWUlVzSnlqckxvR0Vhei9hdGxsQW5lRVh0Q3pnM0FMTXRtd2w3NHBqd3Bzc2NwZHhRaWI5eG5NRjUvZz0

Ob Sie es tatsächlich sind, wissen wir nicht genau. Seine Eltern sind aber beide offiziell Diplom-Betriebswirte.